Diplomacy & Defense Think Tank News

Bonn, 20. November 2023. Der Krieg in Gaza, den die Hamas am 7. Oktober begonnen hat, wird wahrscheinlich keinen Sieger haben. Nur ein sofortiger und andauernder Waffenstillstand kann das Leiden der Zivilbevölkerung beenden und die Freilassung der Geiseln ermöglichen. Die Planung für die Zeit danach muss jetzt beginnen, damit sich ein solch schrecklicher Krieg nicht wiederholt.

Dazu bedarf es einer politischen Lösung, um die gegenseitige Gewalt im Nahostkonflikt zu beenden, und eines intensiven Staatsaufbauprogramms für Palästina. Die Vereinigten Staaten als Israels wichtigster Beschützer und Sponsor werden beide Prozesse unterstützen müssen. Auch die europäischen Regierungen und die EU haben eine wichtige Rolle zu spielen.

Politisch gesehen hat der Gaza-Krieg die Szenarien für die künftigen israelisch-palästinensischen Beziehungen in den Mittelpunkt gerückt. Paradoxerweise hat der Krieg die Zwei-Staaten-Lösung wahrscheinlicher gemacht, während Ein-Staaten-Szenarien zunehmend unrealistisch erscheinen.

Israelische Extremisten träumen schon lange von einer Einstaatenlösung, bei der die Palästinenser aus dem Gazastreifen und dem Westjordanland nach Ägypten und Jordanien vertrieben würden. Diese Position hat sich in den letzten Jahren in Israel immer mehr durchgesetzt, da ihre Befürworter sogar der Regierung angehören. Abgesehen von den moralischen und rechtlichen Implikationen, die Zerstörung Palästinas liegt nicht im Interesse Israels. Ägypten und Jordanien haben eine klare Haltung zu den palästinensischen Flüchtlingen, und israelische Versuche, sie auszuweisen, würden ihre Friedensverträge gefährden. Jegliche Hoffnung auf eine Normalisierung der Beziehungen zur arabischen Welt würde zunichte gemacht, und die langfristige Sicherheit und Unabhängigkeit Israels wäre grundlegend gefährdet. Außerdem würde ein solcher Schritt große Proteste in den westlichen Ländern auslösen und damit die Unterstützung der westlichen Regierungen für die Sicherheit Israels und sogar dessen Legitimität gefährden.

Die andere, von Liberalen erträumte Einstaatenlösung, bei der Juden, Muslime und Christen in einer multiethnischen Demokratie zusammenleben, ist noch unwahrscheinlicher. Der Gaza-Krieg hat die jüngsten Forderungen nach einer säkularen Demokratie als hoffnungslose Utopie erscheinen lassen. In jedem Fall hat die demografische Realität der wachsenden palästinensischen Bevölkerung Debatten darüber ausgelöst, ob der jüdische Staat und die Demokratie in dem von Israel kontrollierten Gebiet vereinbar sind.

Der Gaza-Krieg hat auch gezeigt, dass das derzeitige Szenario, in dem Israel die palästinensischen Gebiete besetzt hält und die Grenzen, die Bewegungsfreiheit, die Einkommensquellen und die Wohnungen der Palästinenser kontrolliert, unhaltbar ist. Es sieht allmählich nach einer Minderheitenherrschaft Israels über eine größere palästinensische Bevölkerung aus, die zunehmend auf Repression angewiesen ist. Der Besatzung ist es nicht gelungen, die Palästinenser zu unterwerfen, sondern sie hat ein Umfeld geschaffen, in dem eine terroristische Organisation wie die Hamas gedeihen könnte und sich zu einer ernsthaften Bedrohung für Israel entwickelt hat.

Alles, was bleibt, ist eine Zweistaatenlösung in den Grenzen von 1967, wie sie in den Osloer Abkommen von 1993 vereinbart wurde. Dafür müssen die israelischen Siedler das Westjordanland verlassen. Andere Streitpunkte, einschließlich des Status von Jerusalem als heilige Stadt für alle Nachkommen Abrahams, müssen einvernehmlich gelöst werden.

Den Vereinigten Staaten kommt die Hauptrolle bei der Aushandlung einer Zweistaatenlösung zu. Europa wird aufgrund seiner Nähe und seines Wohlstands eine wichtige Rolle dabei spielen, dass diese Lösung Bestand hat. Die meisten EU-Mitgliedstaaten unterstützen das Szenario, auch wenn dies heute in weiter Ferne zu liegen scheint.

Immense Anstrengungen sind nötig, um langfristig den Staatsaufbau und damit den Frieden zu sichern – und der europäischen Entwicklungspolitik kommt dabei eine wichtige Rolle zu. Eine internationale Entwicklungskonferenz über die Zukunft Palästinas sollte so bald wie möglich stattfinden. Es muss eine Reihe von Prioritäten vereinbart werden. Am dringlichsten ist eine Strategie zum Aufbau einer palästinensischen politischen Führung und von Regierungsinstitutionen, wahrscheinlich unter Aufsicht der UN. Weiter sind Pläne für den Wiederaufbau, die Infrastruktur und Investitionen erforderlich, einschließlich der physischen Verbindungen zwischen dem Gazastreifen und dem Westjordanland, der Unterstützung des sozialen Zusammenhalts nach dem Konflikt und für die wichtigsten Wirtschaftssektoren, auch mit Hilfe eines neuen Handelsabkommens mit der EU. Finanzmittel müssen bereit stehen und Partner aus dem öffentlichen und privaten Sektor im Westen, in Asien und in der arabischen Welt mobilisiert sein.

Keine dieser Bedingungen für eine politische Zweistaatenlösung und einen Staatsaufbau für Palästina ist neu oder radikal. Sie spiegeln bestehende Verpflichtungen Israels, der Palästinensischen Autonomiebehörde, der Vereinigten Staaten, der EU und ihrer Mitgliedstaaten sowie der arabischen Nachbarn Israels wider. Der Gaza-Krieg hat gezeigt, dass diese Verpflichtungen den einzigen vernünftigen Ausweg aus der Gewaltspirale zwischen Israelis und Palästinensern bieten. Es ist an der Zeit, dass die europäischen Regierungen und die EU Israelis und Palästinenser dabei unterstützen, eine Zweistaatenlösung zu verwirklichen.

Bonn, 20. November 2023. Der Krieg in Gaza, den die Hamas am 7. Oktober begonnen hat, wird wahrscheinlich keinen Sieger haben. Nur ein sofortiger und andauernder Waffenstillstand kann das Leiden der Zivilbevölkerung beenden und die Freilassung der Geiseln ermöglichen. Die Planung für die Zeit danach muss jetzt beginnen, damit sich ein solch schrecklicher Krieg nicht wiederholt.

Dazu bedarf es einer politischen Lösung, um die gegenseitige Gewalt im Nahostkonflikt zu beenden, und eines intensiven Staatsaufbauprogramms für Palästina. Die Vereinigten Staaten als Israels wichtigster Beschützer und Sponsor werden beide Prozesse unterstützen müssen. Auch die europäischen Regierungen und die EU haben eine wichtige Rolle zu spielen.

Politisch gesehen hat der Gaza-Krieg die Szenarien für die künftigen israelisch-palästinensischen Beziehungen in den Mittelpunkt gerückt. Paradoxerweise hat der Krieg die Zwei-Staaten-Lösung wahrscheinlicher gemacht, während Ein-Staaten-Szenarien zunehmend unrealistisch erscheinen.

Israelische Extremisten träumen schon lange von einer Einstaatenlösung, bei der die Palästinenser aus dem Gazastreifen und dem Westjordanland nach Ägypten und Jordanien vertrieben würden. Diese Position hat sich in den letzten Jahren in Israel immer mehr durchgesetzt, da ihre Befürworter sogar der Regierung angehören. Abgesehen von den moralischen und rechtlichen Implikationen, die Zerstörung Palästinas liegt nicht im Interesse Israels. Ägypten und Jordanien haben eine klare Haltung zu den palästinensischen Flüchtlingen, und israelische Versuche, sie auszuweisen, würden ihre Friedensverträge gefährden. Jegliche Hoffnung auf eine Normalisierung der Beziehungen zur arabischen Welt würde zunichte gemacht, und die langfristige Sicherheit und Unabhängigkeit Israels wäre grundlegend gefährdet. Außerdem würde ein solcher Schritt große Proteste in den westlichen Ländern auslösen und damit die Unterstützung der westlichen Regierungen für die Sicherheit Israels und sogar dessen Legitimität gefährden.

Die andere, von Liberalen erträumte Einstaatenlösung, bei der Juden, Muslime und Christen in einer multiethnischen Demokratie zusammenleben, ist noch unwahrscheinlicher. Der Gaza-Krieg hat die jüngsten Forderungen nach einer säkularen Demokratie als hoffnungslose Utopie erscheinen lassen. In jedem Fall hat die demografische Realität der wachsenden palästinensischen Bevölkerung Debatten darüber ausgelöst, ob der jüdische Staat und die Demokratie in dem von Israel kontrollierten Gebiet vereinbar sind.

Der Gaza-Krieg hat auch gezeigt, dass das derzeitige Szenario, in dem Israel die palästinensischen Gebiete besetzt hält und die Grenzen, die Bewegungsfreiheit, die Einkommensquellen und die Wohnungen der Palästinenser kontrolliert, unhaltbar ist. Es sieht allmählich nach einer Minderheitenherrschaft Israels über eine größere palästinensische Bevölkerung aus, die zunehmend auf Repression angewiesen ist. Der Besatzung ist es nicht gelungen, die Palästinenser zu unterwerfen, sondern sie hat ein Umfeld geschaffen, in dem eine terroristische Organisation wie die Hamas gedeihen könnte und sich zu einer ernsthaften Bedrohung für Israel entwickelt hat.

Alles, was bleibt, ist eine Zweistaatenlösung in den Grenzen von 1967, wie sie in den Osloer Abkommen von 1993 vereinbart wurde. Dafür müssen die israelischen Siedler das Westjordanland verlassen. Andere Streitpunkte, einschließlich des Status von Jerusalem als heilige Stadt für alle Nachkommen Abrahams, müssen einvernehmlich gelöst werden.

Den Vereinigten Staaten kommt die Hauptrolle bei der Aushandlung einer Zweistaatenlösung zu. Europa wird aufgrund seiner Nähe und seines Wohlstands eine wichtige Rolle dabei spielen, dass diese Lösung Bestand hat. Die meisten EU-Mitgliedstaaten unterstützen das Szenario, auch wenn dies heute in weiter Ferne zu liegen scheint.

Immense Anstrengungen sind nötig, um langfristig den Staatsaufbau und damit den Frieden zu sichern – und der europäischen Entwicklungspolitik kommt dabei eine wichtige Rolle zu. Eine internationale Entwicklungskonferenz über die Zukunft Palästinas sollte so bald wie möglich stattfinden. Es muss eine Reihe von Prioritäten vereinbart werden. Am dringlichsten ist eine Strategie zum Aufbau einer palästinensischen politischen Führung und von Regierungsinstitutionen, wahrscheinlich unter Aufsicht der UN. Weiter sind Pläne für den Wiederaufbau, die Infrastruktur und Investitionen erforderlich, einschließlich der physischen Verbindungen zwischen dem Gazastreifen und dem Westjordanland, der Unterstützung des sozialen Zusammenhalts nach dem Konflikt und für die wichtigsten Wirtschaftssektoren, auch mit Hilfe eines neuen Handelsabkommens mit der EU. Finanzmittel müssen bereit stehen und Partner aus dem öffentlichen und privaten Sektor im Westen, in Asien und in der arabischen Welt mobilisiert sein.

Keine dieser Bedingungen für eine politische Zweistaatenlösung und einen Staatsaufbau für Palästina ist neu oder radikal. Sie spiegeln bestehende Verpflichtungen Israels, der Palästinensischen Autonomiebehörde, der Vereinigten Staaten, der EU und ihrer Mitgliedstaaten sowie der arabischen Nachbarn Israels wider. Der Gaza-Krieg hat gezeigt, dass diese Verpflichtungen den einzigen vernünftigen Ausweg aus der Gewaltspirale zwischen Israelis und Palästinensern bieten. Es ist an der Zeit, dass die europäischen Regierungen und die EU Israelis und Palästinenser dabei unterstützen, eine Zweistaatenlösung zu verwirklichen.

Die Abteilung Unternehmen und Märkte analysiert das Verhalten von Unternehmen und dessen Folgen für Wachstum, Effizienz und Produktivität sowie institutionelle und politische Rahmenbedingungen, unter denen Unternehmen agieren. Mit mikroökonomisch gut fundierten empirischen Werkzeugen untersucht die Abteilung wirtschaftspolitische Fragen, um robuste Erkenntnisse und geeignete Instrumente für eine Evaluierung aktueller wirtschaftspolitischer Maßnahmen bereitzustellen. Besonderes Augenmerk gilt dabei der Evaluierung von Auswirkungen wirtschaftspolitischer Entscheidungen auf Marktergebnisse in den Bereichen Regulierung, Wettbewerbspolitik sowie Industrie- und Innovationspolitik.

Zum nächstmöglichen Zeitpunkt suchen wir eine*n

 Wissenschaftliche*n Referent*in (w/m/div) (Vollzeit mit 39 Stunden pro Woche, Teilzeit möglich)

 Diese Stelle ist zur wissenschaftlichen Qualifizierung gemäß § 2 (1) WissZeitVG geeignet.

Does the length of time passing between elections and the announcement of elections results increase the risk of post-election violence? The declaration of official election results is a crucial moment in the electoral cycle. When electoral management bodies (EMBs) take longer than expected to announce official election results, it can signal to the opposition that the election is being stolen. Following this logic, this paper argues that the length of time between elections and the announcement of the official results acts as a signal of possible voter fraud, thereby increasing incentives for post-election violence. Hence, the paper hypothesises that a long length of time between elections and the announcement of official results increases the risk of post-election violence. This hypothesis is examined with an original dataset of election results declarations in African countries from 1997 to 2022. After controlling for important confounders that could influence delays in reporting and violence, the article empirically demonstrates that a longer length of time between elections and the announcement of official election results increases the risk of post-election violence. In doing so, this paper makes a significant contribution to studies of elections, and electoral violence. Its provision of a new dataset on election results declarations in African countries is also a significant contribution.

Does the length of time passing between elections and the announcement of elections results increase the risk of post-election violence? The declaration of official election results is a crucial moment in the electoral cycle. When electoral management bodies (EMBs) take longer than expected to announce official election results, it can signal to the opposition that the election is being stolen. Following this logic, this paper argues that the length of time between elections and the announcement of the official results acts as a signal of possible voter fraud, thereby increasing incentives for post-election violence. Hence, the paper hypothesises that a long length of time between elections and the announcement of official results increases the risk of post-election violence. This hypothesis is examined with an original dataset of election results declarations in African countries from 1997 to 2022. After controlling for important confounders that could influence delays in reporting and violence, the article empirically demonstrates that a longer length of time between elections and the announcement of official election results increases the risk of post-election violence. In doing so, this paper makes a significant contribution to studies of elections, and electoral violence. Its provision of a new dataset on election results declarations in African countries is also a significant contribution.

Does the length of time passing between elections and the announcement of elections results increase the risk of post-election violence? The declaration of official election results is a crucial moment in the electoral cycle. When electoral management bodies (EMBs) take longer than expected to announce official election results, it can signal to the opposition that the election is being stolen. Following this logic, this paper argues that the length of time between elections and the announcement of the official results acts as a signal of possible voter fraud, thereby increasing incentives for post-election violence. Hence, the paper hypothesises that a long length of time between elections and the announcement of official results increases the risk of post-election violence. This hypothesis is examined with an original dataset of election results declarations in African countries from 1997 to 2022. After controlling for important confounders that could influence delays in reporting and violence, the article empirically demonstrates that a longer length of time between elections and the announcement of official election results increases the risk of post-election violence. In doing so, this paper makes a significant contribution to studies of elections, and electoral violence. Its provision of a new dataset on election results declarations in African countries is also a significant contribution.

Bonn, 18. Dezember 2023. Die laufende 28. UN-Klimakonferenz startete mit einem Paukenschlag: die Mitgliedsstaaten einigten sich auf die Schaffung eines Fonds für Verluste und Schäden, mit dem reichere Länder erstmals formal Verantwortung für ihre historischen Treibhausgas-Emissionen übernehmen, die ärmere Länder am stärksten treffen. Der Fonds zeigt, dass internationale Konventionen zwar umständlich sind, aber mit der Zeit durch messbare Ziele und die Unterstützung reicher Länder große Hebelwirkungen erzielen können.

Viele Mitgliedsstaaten, die meist gleichzeitig Mitglieder der oft „Wüstenkonvention“ genannten Konvention der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung in den von Dürre und/oder Wüstenbildung schwer betroffenen Ländern, insbesondere in Afrika (UNCCD), haben die Erfahrungen mit dem Fonds im Speziellen und mit der UN-Klimakonferenz im Allgemeinen genau im Blick, wenn sie in der Vorbereitung für die nächste UNCCD-Vertragsstaatenkonferenz im Dezember 2024 in Saudi-Arabien auf ein verbindliches Abkommen zur Dürrebekämpfung drängen.

Für viele Länder, insbesondere in den trockeneren Regionen der Erde und speziell in Afrika, ist Dürre ein großes Problem für Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft. Global werden die in den letzten hundert Jahren durch Dürre verursachten Schäden auf mehrere hundert Milliarden USD geschätzt. Über 10 Millionen Menschen haben ihr Leben durch Dürre verloren, mehr als durch jede andere Art von Naturkatstrophe. 85 Prozent der von Dürre betroffenen Menschen lebten in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen.

Mit dem Klimawandel verstärken sich Dürren in Bezug auf Häufigkeit, Länge, Intensität und regionale Ausbreitung, aber Dürren fanden und finden auch ohne Klimawandel statt, und lokale Land- und Wassernutzungsänderungen tragen ebenfalls erheblich zu zunehmenden Dürreproblemen bei. Ohne Gegenmaßnahmen könnten sich sowohl die weltweite Landfläche als auch die Bevölkerung, die mit extremen Dürren konfrontiert ist, von 3 Prozent im Zeitraum 1976-2005 auf 8 Prozent bis zum Ende des 21. Jahrhunderts erhöhen. Nicht zuletzt verstärken Dürren lokale und regionale Konflikte und Migration.

In der Vergangenheit wurde Dürren eher mit reaktiven Strategien begegnet, in ärmeren Ländern insbesondere mit Not- und Nahrungsmittelhilfe. Inzwischen setzt sich die Überzeugung durch, dass proaktives Dürre-Risiko-Management die Schäden wesentlich verringern kann und günstiger ist als reaktive Strategien. Für die USA wurde eine durchschnittliche Kosten-Nutzen-Relation von Präventionsmaßnahmen von 1:2 errechnet im Vergleich zu einer Situation ohne pro-aktives Dürremanagement, für andere Fälle auch deutlich mehr.

Zu einem proaktiven Dürre-Risiko-Management gehören drei Säulen: (1) Vorhersage und Monitoring, (2) Verletzlichkeitsanalysen zur Abschätzung möglicher Folgen und Identifizierung von prioritären Schutzbedarfen sowie (3) Maßnahmen zur Erhöhung der Resilienz. Zu Dürreresilienz-Maßnahmen zählen unter anderem Wassermanagement, Landschafts- und Bodenmanagement zur Regulierung und Rückhaltung von Wasser in der Fläche, Anpassungen in der Land- und Forstwirtschaft, soziale Sicherungsmaßnahmen, Dürreversicherungen, sektorale und räumliche Diversifizierung von wirtschaftlichen Aktivitäten, Diversifizierung von Nahrungsquellen und -handel sowie flexible Lagerhaltung.

Von einem verbindlichen Dürreabkommen erhoffen sich ärmere Länder Unterstützung bei den entscheidenden Weichenstellungen für mehr Dürre-Risiko-Management. Durch internationale Sichtbarmachung des Problems, globalen Druck auf nationale Regierungen und verbesserte internationale Finanzierungsmöglichkeiten soll nationale Dürrepolitik ambitionierter und proaktiver werden. Der erwähnte Fonds für Schäden und Verluste könnte dafür ein Instrument bieten. Allerdings wird er nur für durch den Klimawandel bedingte Dürren verwendet werden können. Außerdem ist seine Befüllung noch unklar, seine Nutzung für proaktives Dürre-Risiko-Management ist alles andere als gesichert, und erfahrungsgemäß werden gerade ländliche Gebiete und die kleinbäuerliche Landwirtschaft bei Klimaschutzmaßnahmen stark vernachlässigt. Es braucht also mehr eigenständige Anstrengungen zur Bekämpfung von Dürrerisiken.

Ob es zu einem verbindlichen globalen Dürreabkommen kommt, wird sich wohl auf der nächsten UNCCD-Vertragsstaatenkonferenz entscheiden. Eine zwischenstaatliche Arbeitsgruppe erarbeitet derzeit Optionen. Dazu gehören neben einem verbindlichen Dürreprotokoll und einer Veränderung der oft sehr weich formulierten Konvention auch der Beschluss eines globalen Arbeitsprogramms zur Dürrebekämpfung mit einer konzertierten Aktion der vielen internationalen Organisationen, die sich an einem umfassenden Dürre-Risiko-Management-Programm beteiligen müssten. Außerdem wird die Definition eines globalen Ziels wie dem 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens erwogen, sowie Optionen zur besseren Finanzierung und Herstellung größerer politischer Sichtbarkeit und Dringlichkeit. Bis Juni 2024 sollen diese Optionen ausgearbeitet und auf der Vertragsstaatenkonferenz verhandelt werden.

Sicher ist, dass die ärmeren und dürregeplagten Länder sichtbares und substantielles Engagement von reicheren Ländern erwarten, so wie sie dies für die Klimaziele bereits ausführlich formuliert haben. Wird diese Erwartung nicht erfüllt, könnte nicht nur die UNCCD Schaden nehmen, sondern auch andere Umweltkonventionen, die auf die kontinuierliche und konstruktive Zusammenarbeit aller Mitgliedsstaaten angewiesen sind.

Bonn, 18. Dezember 2023. Die laufende 28. UN-Klimakonferenz startete mit einem Paukenschlag: die Mitgliedsstaaten einigten sich auf die Schaffung eines Fonds für Verluste und Schäden, mit dem reichere Länder erstmals formal Verantwortung für ihre historischen Treibhausgas-Emissionen übernehmen, die ärmere Länder am stärksten treffen. Der Fonds zeigt, dass internationale Konventionen zwar umständlich sind, aber mit der Zeit durch messbare Ziele und die Unterstützung reicher Länder große Hebelwirkungen erzielen können.

Viele Mitgliedsstaaten, die meist gleichzeitig Mitglieder der oft „Wüstenkonvention“ genannten Konvention der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung in den von Dürre und/oder Wüstenbildung schwer betroffenen Ländern, insbesondere in Afrika (UNCCD), haben die Erfahrungen mit dem Fonds im Speziellen und mit der UN-Klimakonferenz im Allgemeinen genau im Blick, wenn sie in der Vorbereitung für die nächste UNCCD-Vertragsstaatenkonferenz im Dezember 2024 in Saudi-Arabien auf ein verbindliches Abkommen zur Dürrebekämpfung drängen.

Für viele Länder, insbesondere in den trockeneren Regionen der Erde und speziell in Afrika, ist Dürre ein großes Problem für Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft. Global werden die in den letzten hundert Jahren durch Dürre verursachten Schäden auf mehrere hundert Milliarden USD geschätzt. Über 10 Millionen Menschen haben ihr Leben durch Dürre verloren, mehr als durch jede andere Art von Naturkatstrophe. 85 Prozent der von Dürre betroffenen Menschen lebten in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen.

Mit dem Klimawandel verstärken sich Dürren in Bezug auf Häufigkeit, Länge, Intensität und regionale Ausbreitung, aber Dürren fanden und finden auch ohne Klimawandel statt, und lokale Land- und Wassernutzungsänderungen tragen ebenfalls erheblich zu zunehmenden Dürreproblemen bei. Ohne Gegenmaßnahmen könnten sich sowohl die weltweite Landfläche als auch die Bevölkerung, die mit extremen Dürren konfrontiert ist, von 3 Prozent im Zeitraum 1976-2005 auf 8 Prozent bis zum Ende des 21. Jahrhunderts erhöhen. Nicht zuletzt verstärken Dürren lokale und regionale Konflikte und Migration.

In der Vergangenheit wurde Dürren eher mit reaktiven Strategien begegnet, in ärmeren Ländern insbesondere mit Not- und Nahrungsmittelhilfe. Inzwischen setzt sich die Überzeugung durch, dass proaktives Dürre-Risiko-Management die Schäden wesentlich verringern kann und günstiger ist als reaktive Strategien. Für die USA wurde eine durchschnittliche Kosten-Nutzen-Relation von Präventionsmaßnahmen von 1:2 errechnet im Vergleich zu einer Situation ohne pro-aktives Dürremanagement, für andere Fälle auch deutlich mehr.

Zu einem proaktiven Dürre-Risiko-Management gehören drei Säulen: (1) Vorhersage und Monitoring, (2) Verletzlichkeitsanalysen zur Abschätzung möglicher Folgen und Identifizierung von prioritären Schutzbedarfen sowie (3) Maßnahmen zur Erhöhung der Resilienz. Zu Dürreresilienz-Maßnahmen zählen unter anderem Wassermanagement, Landschafts- und Bodenmanagement zur Regulierung und Rückhaltung von Wasser in der Fläche, Anpassungen in der Land- und Forstwirtschaft, soziale Sicherungsmaßnahmen, Dürreversicherungen, sektorale und räumliche Diversifizierung von wirtschaftlichen Aktivitäten, Diversifizierung von Nahrungsquellen und -handel sowie flexible Lagerhaltung.

Von einem verbindlichen Dürreabkommen erhoffen sich ärmere Länder Unterstützung bei den entscheidenden Weichenstellungen für mehr Dürre-Risiko-Management. Durch internationale Sichtbarmachung des Problems, globalen Druck auf nationale Regierungen und verbesserte internationale Finanzierungsmöglichkeiten soll nationale Dürrepolitik ambitionierter und proaktiver werden. Der erwähnte Fonds für Schäden und Verluste könnte dafür ein Instrument bieten. Allerdings wird er nur für durch den Klimawandel bedingte Dürren verwendet werden können. Außerdem ist seine Befüllung noch unklar, seine Nutzung für proaktives Dürre-Risiko-Management ist alles andere als gesichert, und erfahrungsgemäß werden gerade ländliche Gebiete und die kleinbäuerliche Landwirtschaft bei Klimaschutzmaßnahmen stark vernachlässigt. Es braucht also mehr eigenständige Anstrengungen zur Bekämpfung von Dürrerisiken.

Ob es zu einem verbindlichen globalen Dürreabkommen kommt, wird sich wohl auf der nächsten UNCCD-Vertragsstaatenkonferenz entscheiden. Eine zwischenstaatliche Arbeitsgruppe erarbeitet derzeit Optionen. Dazu gehören neben einem verbindlichen Dürreprotokoll und einer Veränderung der oft sehr weich formulierten Konvention auch der Beschluss eines globalen Arbeitsprogramms zur Dürrebekämpfung mit einer konzertierten Aktion der vielen internationalen Organisationen, die sich an einem umfassenden Dürre-Risiko-Management-Programm beteiligen müssten. Außerdem wird die Definition eines globalen Ziels wie dem 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens erwogen, sowie Optionen zur besseren Finanzierung und Herstellung größerer politischer Sichtbarkeit und Dringlichkeit. Bis Juni 2024 sollen diese Optionen ausgearbeitet und auf der Vertragsstaatenkonferenz verhandelt werden.

Sicher ist, dass die ärmeren und dürregeplagten Länder sichtbares und substantielles Engagement von reicheren Ländern erwarten, so wie sie dies für die Klimaziele bereits ausführlich formuliert haben. Wird diese Erwartung nicht erfüllt, könnte nicht nur die UNCCD Schaden nehmen, sondern auch andere Umweltkonventionen, die auf die kontinuierliche und konstruktive Zusammenarbeit aller Mitgliedsstaaten angewiesen sind.

Bonn, 18. Dezember 2023. Die laufende 28. UN-Klimakonferenz startete mit einem Paukenschlag: die Mitgliedsstaaten einigten sich auf die Schaffung eines Fonds für Verluste und Schäden, mit dem reichere Länder erstmals formal Verantwortung für ihre historischen Treibhausgas-Emissionen übernehmen, die ärmere Länder am stärksten treffen. Der Fonds zeigt, dass internationale Konventionen zwar umständlich sind, aber mit der Zeit durch messbare Ziele und die Unterstützung reicher Länder große Hebelwirkungen erzielen können.

Viele Mitgliedsstaaten, die meist gleichzeitig Mitglieder der oft „Wüstenkonvention“ genannten Konvention der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung in den von Dürre und/oder Wüstenbildung schwer betroffenen Ländern, insbesondere in Afrika (UNCCD), haben die Erfahrungen mit dem Fonds im Speziellen und mit der UN-Klimakonferenz im Allgemeinen genau im Blick, wenn sie in der Vorbereitung für die nächste UNCCD-Vertragsstaatenkonferenz im Dezember 2024 in Saudi-Arabien auf ein verbindliches Abkommen zur Dürrebekämpfung drängen.

Für viele Länder, insbesondere in den trockeneren Regionen der Erde und speziell in Afrika, ist Dürre ein großes Problem für Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft. Global werden die in den letzten hundert Jahren durch Dürre verursachten Schäden auf mehrere hundert Milliarden USD geschätzt. Über 10 Millionen Menschen haben ihr Leben durch Dürre verloren, mehr als durch jede andere Art von Naturkatstrophe. 85 Prozent der von Dürre betroffenen Menschen lebten in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen.

Mit dem Klimawandel verstärken sich Dürren in Bezug auf Häufigkeit, Länge, Intensität und regionale Ausbreitung, aber Dürren fanden und finden auch ohne Klimawandel statt, und lokale Land- und Wassernutzungsänderungen tragen ebenfalls erheblich zu zunehmenden Dürreproblemen bei. Ohne Gegenmaßnahmen könnten sich sowohl die weltweite Landfläche als auch die Bevölkerung, die mit extremen Dürren konfrontiert ist, von 3 Prozent im Zeitraum 1976-2005 auf 8 Prozent bis zum Ende des 21. Jahrhunderts erhöhen. Nicht zuletzt verstärken Dürren lokale und regionale Konflikte und Migration.

In der Vergangenheit wurde Dürren eher mit reaktiven Strategien begegnet, in ärmeren Ländern insbesondere mit Not- und Nahrungsmittelhilfe. Inzwischen setzt sich die Überzeugung durch, dass proaktives Dürre-Risiko-Management die Schäden wesentlich verringern kann und günstiger ist als reaktive Strategien. Für die USA wurde eine durchschnittliche Kosten-Nutzen-Relation von Präventionsmaßnahmen von 1:2 errechnet im Vergleich zu einer Situation ohne pro-aktives Dürremanagement, für andere Fälle auch deutlich mehr.

Zu einem proaktiven Dürre-Risiko-Management gehören drei Säulen: (1) Vorhersage und Monitoring, (2) Verletzlichkeitsanalysen zur Abschätzung möglicher Folgen und Identifizierung von prioritären Schutzbedarfen sowie (3) Maßnahmen zur Erhöhung der Resilienz. Zu Dürreresilienz-Maßnahmen zählen unter anderem Wassermanagement, Landschafts- und Bodenmanagement zur Regulierung und Rückhaltung von Wasser in der Fläche, Anpassungen in der Land- und Forstwirtschaft, soziale Sicherungsmaßnahmen, Dürreversicherungen, sektorale und räumliche Diversifizierung von wirtschaftlichen Aktivitäten, Diversifizierung von Nahrungsquellen und -handel sowie flexible Lagerhaltung.

Von einem verbindlichen Dürreabkommen erhoffen sich ärmere Länder Unterstützung bei den entscheidenden Weichenstellungen für mehr Dürre-Risiko-Management. Durch internationale Sichtbarmachung des Problems, globalen Druck auf nationale Regierungen und verbesserte internationale Finanzierungsmöglichkeiten soll nationale Dürrepolitik ambitionierter und proaktiver werden. Der erwähnte Fonds für Schäden und Verluste könnte dafür ein Instrument bieten. Allerdings wird er nur für durch den Klimawandel bedingte Dürren verwendet werden können. Außerdem ist seine Befüllung noch unklar, seine Nutzung für proaktives Dürre-Risiko-Management ist alles andere als gesichert, und erfahrungsgemäß werden gerade ländliche Gebiete und die kleinbäuerliche Landwirtschaft bei Klimaschutzmaßnahmen stark vernachlässigt. Es braucht also mehr eigenständige Anstrengungen zur Bekämpfung von Dürrerisiken.

Ob es zu einem verbindlichen globalen Dürreabkommen kommt, wird sich wohl auf der nächsten UNCCD-Vertragsstaatenkonferenz entscheiden. Eine zwischenstaatliche Arbeitsgruppe erarbeitet derzeit Optionen. Dazu gehören neben einem verbindlichen Dürreprotokoll und einer Veränderung der oft sehr weich formulierten Konvention auch der Beschluss eines globalen Arbeitsprogramms zur Dürrebekämpfung mit einer konzertierten Aktion der vielen internationalen Organisationen, die sich an einem umfassenden Dürre-Risiko-Management-Programm beteiligen müssten. Außerdem wird die Definition eines globalen Ziels wie dem 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens erwogen, sowie Optionen zur besseren Finanzierung und Herstellung größerer politischer Sichtbarkeit und Dringlichkeit. Bis Juni 2024 sollen diese Optionen ausgearbeitet und auf der Vertragsstaatenkonferenz verhandelt werden.

Sicher ist, dass die ärmeren und dürregeplagten Länder sichtbares und substantielles Engagement von reicheren Ländern erwarten, so wie sie dies für die Klimaziele bereits ausführlich formuliert haben. Wird diese Erwartung nicht erfüllt, könnte nicht nur die UNCCD Schaden nehmen, sondern auch andere Umweltkonventionen, die auf die kontinuierliche und konstruktive Zusammenarbeit aller Mitgliedsstaaten angewiesen sind.

International trade, vital for inclusive growth, faces shifts as preferential trade agreements (PTAs) expand beyond tariff reduction. “Deep” PTAs now cover diverse policy areas, requiring significant domestic reforms, but compliance can strain developing countries. Frederik Stender and Tim Vogel write that trade-related assistance could help implement these agreements, but increasing commitments could also jeopardise the effectiveness of aid for trade at the bilateral trade level.

International trade, vital for inclusive growth, faces shifts as preferential trade agreements (PTAs) expand beyond tariff reduction. “Deep” PTAs now cover diverse policy areas, requiring significant domestic reforms, but compliance can strain developing countries. Frederik Stender and Tim Vogel write that trade-related assistance could help implement these agreements, but increasing commitments could also jeopardise the effectiveness of aid for trade at the bilateral trade level.

International trade, vital for inclusive growth, faces shifts as preferential trade agreements (PTAs) expand beyond tariff reduction. “Deep” PTAs now cover diverse policy areas, requiring significant domestic reforms, but compliance can strain developing countries. Frederik Stender and Tim Vogel write that trade-related assistance could help implement these agreements, but increasing commitments could also jeopardise the effectiveness of aid for trade at the bilateral trade level.

2022 war ein herausforderndes Jahr für die Entwicklungspolitik und die Humanitäre Hilfe der Europäischen Union (EU). Die Invasion Russlands in die Ukraine löste weltweite Energie-, Hunger- und Düngemittelkrisen aus und stellte die EU vor große diplomatische Herausforderungen, da sie versuchte, ihre internationalen Partnerschaften zu mobilisieren, um über die Vereinten Nationen (UN) zu reagieren. Im Dezember 2022 waren es drei Jahre, in denen die Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen tätig war. Die Bilanz zeigt eine Europäische Kommission, die sich bemüht hat, ein geopolitischer Akteur zu werden, aber in diesen beiden Politikbereichen mit einer erheblichen „Krisenhaftigkeit“ und einem entsprechenden Mangel an Initiative konfrontiert war. Fortschritte bei wichtigen Themen wie der Migration und den Partnerschaften mit Afrika und den afrikanischen, karibischen und pazifischen Gruppen wurden durch mangelnde Einigkeit innerhalb der EU und mit den betroffenen Gruppen behindert, während es neuen EU-Initiativen – darunter Global Gateway – an Klarheit mangelte und sie keine konkreten Ergebnisse zeigten. Im Juni 2023 kommen die Wahlkämpfe zum Europäischen Parlament langsam in Fahrt, was in Verbindung mit der Überprüfung des Mehrjährigen Finanzrahmens der EU neue Impulse für die entwicklungspolitische Vision und Ausrichtung der EU geben könnte.

2022 war ein herausforderndes Jahr für die Entwicklungspolitik und die Humanitäre Hilfe der Europäischen Union (EU). Die Invasion Russlands in die Ukraine löste weltweite Energie-, Hunger- und Düngemittelkrisen aus und stellte die EU vor große diplomatische Herausforderungen, da sie versuchte, ihre internationalen Partnerschaften zu mobilisieren, um über die Vereinten Nationen (UN) zu reagieren. Im Dezember 2022 waren es drei Jahre, in denen die Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen tätig war. Die Bilanz zeigt eine Europäische Kommission, die sich bemüht hat, ein geopolitischer Akteur zu werden, aber in diesen beiden Politikbereichen mit einer erheblichen „Krisenhaftigkeit“ und einem entsprechenden Mangel an Initiative konfrontiert war. Fortschritte bei wichtigen Themen wie der Migration und den Partnerschaften mit Afrika und den afrikanischen, karibischen und pazifischen Gruppen wurden durch mangelnde Einigkeit innerhalb der EU und mit den betroffenen Gruppen behindert, während es neuen EU-Initiativen – darunter Global Gateway – an Klarheit mangelte und sie keine konkreten Ergebnisse zeigten. Im Juni 2023 kommen die Wahlkämpfe zum Europäischen Parlament langsam in Fahrt, was in Verbindung mit der Überprüfung des Mehrjährigen Finanzrahmens der EU neue Impulse für die entwicklungspolitische Vision und Ausrichtung der EU geben könnte.

2022 war ein herausforderndes Jahr für die Entwicklungspolitik und die Humanitäre Hilfe der Europäischen Union (EU). Die Invasion Russlands in die Ukraine löste weltweite Energie-, Hunger- und Düngemittelkrisen aus und stellte die EU vor große diplomatische Herausforderungen, da sie versuchte, ihre internationalen Partnerschaften zu mobilisieren, um über die Vereinten Nationen (UN) zu reagieren. Im Dezember 2022 waren es drei Jahre, in denen die Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen tätig war. Die Bilanz zeigt eine Europäische Kommission, die sich bemüht hat, ein geopolitischer Akteur zu werden, aber in diesen beiden Politikbereichen mit einer erheblichen „Krisenhaftigkeit“ und einem entsprechenden Mangel an Initiative konfrontiert war. Fortschritte bei wichtigen Themen wie der Migration und den Partnerschaften mit Afrika und den afrikanischen, karibischen und pazifischen Gruppen wurden durch mangelnde Einigkeit innerhalb der EU und mit den betroffenen Gruppen behindert, während es neuen EU-Initiativen – darunter Global Gateway – an Klarheit mangelte und sie keine konkreten Ergebnisse zeigten. Im Juni 2023 kommen die Wahlkämpfe zum Europäischen Parlament langsam in Fahrt, was in Verbindung mit der Überprüfung des Mehrjährigen Finanzrahmens der EU neue Impulse für die entwicklungspolitische Vision und Ausrichtung der EU geben könnte.

Businesses often engage in long-term relationships with firms and people they trust and know, in which they informally sell and exchange information and services (Baker, Gibbons, & Murphy, 2002). As postulated by Arrow (1972, p. 357), “virtually every commercial trans-action has within itself an element of trust”. Within these relations, trust is defined as the belief that market actors adhere to informal contract arrangements. Particularly in lower-income countries, which are often described by distortions – such as inefficient institutions (e.g., contract enforcement), imperfect markets (e.g., access to credit), and market distortions created by firms (e.g., lobbying) (Atkin & Khandelwal, 2020) – such relational contracts are important for commercial interactions locally and internationally and are an important complement to formal contracts. In low-income economies, how are relational contracts used to foster economic activity? What policy measures can be used to aid trust-based relational contracts, or to address its inefficiencies? This Policy Brief presents the results from a study on the Rwandan coffee chain, which surveyed coffee mills, farmers and exporters on their performance and relational contracts. The main findings are that relational contracts are an important component at two levels of the chain: (a) between cooperatives, washing stations and mills, and its members, and (b) between mills and buyers. Mills, for example, offer informal provisions to its farmers to ensure timely delivery of high-quality beans. Exporters and mills invest in trust-based relationships with buyers by spending on getting market access and productivity-increasing activities (e.g., investing in new machinery) in anticipation of future buyer demand and prior to formal contracting. Buyers likewise invest in creating and maintaining relational contracts to local firms by providing informal technical and financial support. With the exception of certification programmes, few of the activities that both mills and buyers undertake are formally enforced through contracts but instead are done at the discretion of producers and buyers. Such informal relations are important and necessary because in low-income countries there can be market risks (e.g., limited access to inputs for farmers) that, if not addressed, affect the coffee supply and quality. The coffee sector in Rwanda is to a large extent com-parable to the coffee sector in other countries and other agricultural supply chains in low-income countries (like labour- and quality-intensive products, such as tea and cocoa). Therefore, this study may offer some valuable lessons to policy makers:
1. Promote brokerage services to support trust-based relationships between local firms and international buyers. Brokerage services include programmes (either by governments of international organisations) that bring together and facilitate buyer-supplier linkages. These services have proven successful in creating long-term buyer-supplier relationships, while also facilitating financial and technical support for local firms and market access. There is a role for both international organisations and national governments to provide financing or facilitate such services.
2. Use certification to formalise quality upgrading and market access. Certification programmes include credible, internationally recognised standards and evaluation protocols that are used across multiple commodities. Certification can help formalise some of the quality upgrading and market access activities that firms and farmers otherwise would receive informally through relational contracts. There are roles for national governments to promote and subsidise certification practices and for international organisations and certification providers to expand such services.

Businesses often engage in long-term relationships with firms and people they trust and know, in which they informally sell and exchange information and services (Baker, Gibbons, & Murphy, 2002). As postulated by Arrow (1972, p. 357), “virtually every commercial trans-action has within itself an element of trust”. Within these relations, trust is defined as the belief that market actors adhere to informal contract arrangements. Particularly in lower-income countries, which are often described by distortions – such as inefficient institutions (e.g., contract enforcement), imperfect markets (e.g., access to credit), and market distortions created by firms (e.g., lobbying) (Atkin & Khandelwal, 2020) – such relational contracts are important for commercial interactions locally and internationally and are an important complement to formal contracts. In low-income economies, how are relational contracts used to foster economic activity? What policy measures can be used to aid trust-based relational contracts, or to address its inefficiencies? This Policy Brief presents the results from a study on the Rwandan coffee chain, which surveyed coffee mills, farmers and exporters on their performance and relational contracts. The main findings are that relational contracts are an important component at two levels of the chain: (a) between cooperatives, washing stations and mills, and its members, and (b) between mills and buyers. Mills, for example, offer informal provisions to its farmers to ensure timely delivery of high-quality beans. Exporters and mills invest in trust-based relationships with buyers by spending on getting market access and productivity-increasing activities (e.g., investing in new machinery) in anticipation of future buyer demand and prior to formal contracting. Buyers likewise invest in creating and maintaining relational contracts to local firms by providing informal technical and financial support. With the exception of certification programmes, few of the activities that both mills and buyers undertake are formally enforced through contracts but instead are done at the discretion of producers and buyers. Such informal relations are important and necessary because in low-income countries there can be market risks (e.g., limited access to inputs for farmers) that, if not addressed, affect the coffee supply and quality. The coffee sector in Rwanda is to a large extent com-parable to the coffee sector in other countries and other agricultural supply chains in low-income countries (like labour- and quality-intensive products, such as tea and cocoa). Therefore, this study may offer some valuable lessons to policy makers:
1. Promote brokerage services to support trust-based relationships between local firms and international buyers. Brokerage services include programmes (either by governments of international organisations) that bring together and facilitate buyer-supplier linkages. These services have proven successful in creating long-term buyer-supplier relationships, while also facilitating financial and technical support for local firms and market access. There is a role for both international organisations and national governments to provide financing or facilitate such services.
2. Use certification to formalise quality upgrading and market access. Certification programmes include credible, internationally recognised standards and evaluation protocols that are used across multiple commodities. Certification can help formalise some of the quality upgrading and market access activities that firms and farmers otherwise would receive informally through relational contracts. There are roles for national governments to promote and subsidise certification practices and for international organisations and certification providers to expand such services.

Businesses often engage in long-term relationships with firms and people they trust and know, in which they informally sell and exchange information and services (Baker, Gibbons, & Murphy, 2002). As postulated by Arrow (1972, p. 357), “virtually every commercial trans-action has within itself an element of trust”. Within these relations, trust is defined as the belief that market actors adhere to informal contract arrangements. Particularly in lower-income countries, which are often described by distortions – such as inefficient institutions (e.g., contract enforcement), imperfect markets (e.g., access to credit), and market distortions created by firms (e.g., lobbying) (Atkin & Khandelwal, 2020) – such relational contracts are important for commercial interactions locally and internationally and are an important complement to formal contracts. In low-income economies, how are relational contracts used to foster economic activity? What policy measures can be used to aid trust-based relational contracts, or to address its inefficiencies? This Policy Brief presents the results from a study on the Rwandan coffee chain, which surveyed coffee mills, farmers and exporters on their performance and relational contracts. The main findings are that relational contracts are an important component at two levels of the chain: (a) between cooperatives, washing stations and mills, and its members, and (b) between mills and buyers. Mills, for example, offer informal provisions to its farmers to ensure timely delivery of high-quality beans. Exporters and mills invest in trust-based relationships with buyers by spending on getting market access and productivity-increasing activities (e.g., investing in new machinery) in anticipation of future buyer demand and prior to formal contracting. Buyers likewise invest in creating and maintaining relational contracts to local firms by providing informal technical and financial support. With the exception of certification programmes, few of the activities that both mills and buyers undertake are formally enforced through contracts but instead are done at the discretion of producers and buyers. Such informal relations are important and necessary because in low-income countries there can be market risks (e.g., limited access to inputs for farmers) that, if not addressed, affect the coffee supply and quality. The coffee sector in Rwanda is to a large extent com-parable to the coffee sector in other countries and other agricultural supply chains in low-income countries (like labour- and quality-intensive products, such as tea and cocoa). Therefore, this study may offer some valuable lessons to policy makers:
1. Promote brokerage services to support trust-based relationships between local firms and international buyers. Brokerage services include programmes (either by governments of international organisations) that bring together and facilitate buyer-supplier linkages. These services have proven successful in creating long-term buyer-supplier relationships, while also facilitating financial and technical support for local firms and market access. There is a role for both international organisations and national governments to provide financing or facilitate such services.
2. Use certification to formalise quality upgrading and market access. Certification programmes include credible, internationally recognised standards and evaluation protocols that are used across multiple commodities. Certification can help formalise some of the quality upgrading and market access activities that firms and farmers otherwise would receive informally through relational contracts. There are roles for national governments to promote and subsidise certification practices and for international organisations and certification providers to expand such services.

This article presents an overview of the characteristics of disinformation in the digital age, outlines the evolution of the EU’s efforts to tackling disinformation, and provides an overall analysis of its governance approach along policies, actors, and policy instruments. On this basis, we analyse its compatibility with the EU’s quest for digital sovereignty. Main findings are that the EU has maintained a notably stable approach by combining soft and hard instruments within a co-regulatory framework that involves private and public actors. We conclude that an interplay of the nature of disinformation, the setup of big online platforms, EU regulation, and the exposure to foreign influences creates a complex set of competing factors that facilitate and constrain digital sovereignty.