You are here

Deutsches Institut für Entwicklungspolitik / Latest News

Subscribe to Deutsches Institut für Entwicklungspolitik / Latest News feed Deutsches Institut für Entwicklungspolitik / Latest News
Publikationen des Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE)
Updated: 1 month 1 day ago

So schafft die EU den Neustart ihrer Afrika-Beziehungen

Mon, 02/03/2020 - 16:58

Nie zuvor haben sich so viele EU-Spitzenpolitiker*innen für Afrika interessiert. Neben der EU-Kommissionspräsidentin hat vor wenigen Wochen auch EU-Ratspräsident Charles Michel seine erste Auslandsreise zur Afrikanischen Union (AU) in Addis Abeba unternommen. Letzte Woche haben sich die Kommissionen der EU und AU getroffen, unter anderem um den im Oktober 2020 stattfindenden AU-EU-Gipfel vorzubereiten. Auch in den EU-Mitgliedstaaten – einschließlich Deutschland – nimmt das Kooperationsinteresse mit Afrika stark zu.

Die Rolle Afrikas angesichts geostrategischer Herausforderungen

Verschiedene globale Dynamiken machen eine enge Kooperation mit Ländern in Afrika dringlicher denn je: Die Migrationspolitik ist und bleibt ein wichtiges und sensibles Thema. Angesichts des anhaltenden Bevölkerungswachstums und einer fortschreitenden Urbanisierung werden afrikanische Länder nicht nur von EU-Staaten, sondern auch von China, Indien, der Türkei, Russland und anderen als wichtige Partner und Zukunftsmärkte gesehen. Auch EU-Akteure setzen sich seit einiger Zeit sehr viel stärker für die Förderung von Wirtschaftsbeziehungen und privaten Investitionen mit afrikanischen Ländern ein.

Neu hinzu kommt, dass Europa dringend internationale Partner braucht, um zumindest Teile der regelbasierten multilateralen Ordnung zu bewahren. Seit die USA und das transatlantische Bündnis weniger verlässlich sind und der wirtschaftliche und geopolitische Wettbewerb mit China stark zugenommen hat, ist Europa auf der Suche nach neuen Partnern und einer neuen außenpolitischen Rolle. Ursula von der Leyen hat daher eine „geopolitische Kommission“ ausgerufen. Kooperation mit Afrika gewinnt damit auch auf globaler Ebene stark an Bedeutung. Zum einen haben viele afrikanische und EU-Staaten ein hohes Interesse am Erhalt und Ausbau multilateraler Institutionen. Zum anderen muss die EU afrikanische Akteure stärker in ihren multilateralen Interessen und Agenden mitvertreten.

Globale Probleme – Europa muss umdenken!

AU-EU-Beziehungen sind bislang für die Bearbeitung globaler Herausforderungen wie dem Klimawandel, Digitalisierung und demographischem Wandel schlecht aufgestellt. Zwar sprechen beide Seiten seit einigen Jahren von einer „gleichberechtigten Partnerschaft“. Die EU betont, dass die „Geber-Empfänger-Beziehung“ der Vergangenheit angehört. De facto geht es in Brüssel aber nach wie vor darum, was sich in Afrika ändern muss und wie die EU diese Veränderungen unterstützen kann. Dass sich auch in der EU einiges ändern muss und unser Gesellschaftsmodell durch Digitalisierung, die notwendige Transformation zur Nachhaltigkeit und alternde Gesellschaften grundlegend in Frage gestellt ist, kommt bislang nicht zur Sprache.

Angesichts der globalen Herausforderungen und des geopolitischen Wettbewerbes bräuchten die AU-EU-Beziehungen daher ein reset und kein update. Der Anspruch einer „geopolitischen Kommission“, das hohe politische Interesse an der Kooperation mit afrikanischen Staaten, die ambitionierte Agenda des European Green Deal und die Initiative der AU eine Afrikanische Kontinentale Freihandelszone (AfCFTA) zu errichten, sind hierfür eine gute Ausgangsbasis.

Für reset braucht es Bewegung auf beiden Seiten

Seitens der AU liegt eine ambitionierte AU-Reformagenda vor, deren Umsetzung eine strategischere Positionierung gegenüber externen Akteuren bedeuten würde – ein wichtiger Schritt für eine Neuausrichtung der AU-EU-Beziehungen. Auch die Artikulation afrikanischer Interessen und Zielkonflikte, die bei einer Organisation mit 55 Mitgliedstaaten wie der AU nicht ausbleiben, ist eine wichtige Grundlage für ein reset. Seitens der EU und EU-Mitgliedstaaten braucht es einen europäischen Ansatz in der Afrikapolitik, der gemeinsame Ziele und Strategien für die EU-Akteure definiert. Der Anspruch einer „geopolitischen Kommission“ lässt außerdem erwarten, dass die EU ihre Interessen in den Beziehungen transparenter macht. Gleichzeitig sollte die EU den Wettbewerb mit China und anderen nicht verschärfen, sondern wo möglich auf Kooperation hinwirken.

Wichtig ist das mindset der Europäer*innen, mit dem sie auf die Beziehungen schauen. Offenheit für eine Kursänderung wäre ein Anfang. In der EU selbst herrscht große Unklarheit, wie zukunftsfähige Gesellschaftsmodelle in Zeiten des Klimawandels, der Digitalisierung und des demographischen Wandels aussehen können. AU-Kommissionspräsident Moussa Faki Mahamat hat letzte Woche betont, dass eine Seite der anderen kein Modell aufdrängen kann. Dementsprechend müsste gemeinsames Lernen und gemeinsame Wissensproduktion in den AU-EU-Beziehungen in den Vordergrund rücken. Das bedeutet auch, dass Meinungsverschiedenheiten sichtbarer werden.

Nachdem die EU-Kommission Eckpunkte für eine „umfassende Strategie mit Afrika“ vorgestellt hat, sind nun beide Seiten am Zug. Dann haben die AU- und EU-Mitgliedstaaten Gelegenheit, das Ambitionsniveau der Beziehungen auf ein neues Level zu heben.

Walking the talk: leveraging the Green Deal to boost climate ambition through EU external action

Mon, 02/03/2020 - 13:40

The publication at the end of last year of the European Commission proposal for a ‘Green Deal’ was touted as Europe’s ‘Man on the Moon’ moment, putting forward an agenda for deep transformations towards sustainability within the EU and internationally. With the first big step having been taken, it is now essential to ensure that this agenda is translated into equally ambitious action.

Die Auswirkungen des UN-Urteils zu „Klimaflüchtlingen“

Mon, 24/02/2020 - 09:00

Ende Januar entschied der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen über den rechtlichen Schutz von Menschen, die wegen der negativen Auswirkungen des Klimawandels auf der Suche nach einem Schutzort sind. Das Urteil bezieht sich auf den Fall von Ioane Teitiota aus Kiribati, einem kleinen Inselstaat im Pazifik, der als erster Staat aufgrund des steigenden Meeresspiegels zu verschwinden droht. Der UN-Ausschuss überprüfte den Fall und erkannte an, dass „ohne nationale und internationale Bemühungen die Auswirkungen des Klimawandels den Einzelnen in seinen Rechten verletzen könnten“. Ist diese Entscheidung nun ein echter Wendepunkt bei der rechtlichen Anerkennung von „Klimaflüchtlingen“?

Teitiotas Antrag auf Flüchtlingsstatus in Neuseeland wurde 2015 mit der Begründung abgelehnt, es gebe keine konkreten Beweise für lebensbedrohliche Umstände aufgrund von Klimawandel und Umweltzerstörung. Das neuseeländische Berufungsgericht stellte außerdem fest, dass Teitiotas Leben nicht unmittelbar gefährdet sei, da in Kiribati ausreichende Schutzmaßnahmen ergriffen worden seien. Das Gericht erkannte jedoch an, dass der Anstieg des Meeresspiegels infolge der globalen Erwärmung nicht nur die Nahrungsmittel- und Wassersicherheit bedroht, sondern auch zu gesellschaftlicher Instabilität in dem Inselstaat führt. Daraufhin reichte Teitiota Beschwerde beim UN-Ausschuss ein, der für die Prüfung von Menschenrechtsverletzungen zuständig ist. Dabei machte Teitiota geltend, dass Neuseeland sein Recht auf Leben verletzt habe, als es ihn und seine Familie in ihr Herkunftsland zurückbrachte.

Der UN-Menschenrechtsausschuss bestätigte die Entscheidung des neuseeländischen Gerichts. Einem Aufnahmestaat ist es nicht grundsätzlich untersagt, eine Person zurückzuschicken, die wegen der Auswirkungen des Klimawandels um Aufnahme bittet. Die Entscheidung des UN-Ausschusses betonte jedoch, dass es einem Aufnahmestaat nicht gestattet sein könnte, Menschen in lebensbedrohliche Situationen zurückzuführen. Wenn der Aufnahmestaat nicht hinreichend prüft, ob eine unmittelbare Bedrohung im Heimatstaat vorliegt, besteht die Gefahr, dass er gegen völkerrechtliche Grundsätze wie das der Nichtzurückweisung verstößt. Dieser Grundsatz bedeutet, dass niemand in ein Land zurückgeschickt werden darf, in dem er eine erniedrigende Behandlung und/oder einen anderen nicht wiedergutzumachenden Schaden erleiden würde. Die Entscheidung des UN-Ausschusses legt auch nahe, dass ohne angemessene Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene die Aufnahmestaaten andere internationale Normen (z.B. das Recht auf Leben) verletzen könnten. Dennoch hat der UN-Ausschuss Teitiota, auch wenn einige Medien das Gegenteil behaupteten, nicht als Klimaflüchtling bezeichnet, da der Fall nicht im Rahmen der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 behandelt wurde. Die Konvention erkennt Umwelt- oder Klimawandel nicht als Verfolgungsfaktor an.

Obwohl nicht bindend, ist die Entscheidung des UN-Menschenrechtsausschusses die erste, die sich mit dem Versuch befasst, jemandem aufgrund der Auswirkungen des Klimawandels den Flüchtlingsstatus zu gewähren. Sie erkennt an, dass Umweltzerstörung und Klimarisiken die Menschenrechte aufgrund des Anstiegs des Meeresspiegels beeinträchtigen. In dieser Hinsicht ist das Urteil von Bedeutung, denn es ist der erste Schritt in Richtung einer völkerrechtlichen Schutzverpflichtung, die auf den negativen Auswirkungen des Klimawandels und anderen Bedrohungen der menschlichen Sicherheit gründet, deren Auswirkungen nicht von der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 erfasst werden.

Angesichts der komplexen und vielschichtigen Natur von Zwangsumsiedlungen wird der Kausalitätsnachweis zwischen unmittelbarer Bedrohung und Klimawandel jedoch eine enorme rechtliche und politische Herausforderung für souveräne Staaten und zwischenstaatliche Einrichtungen bleiben. Die Zusammenhänge zwischen Klimawandel und menschlichen Migrationsmustern sind komplex und nicht immer eindeutig. Es bedarf weiterer Forschung, um die Auswirkungen des Klimas auf Migrationsströme genau zu verstehen. Daher stellt der Bezug auf Erklärungen und Resolutionen, die an die Bedeutung der Menschenrechte und ihre Anwendbarkeit auf „Klimaflüchtlinge“ erinnern, den praktischsten, flexibelsten und politisch gangbarsten Weg dar. Enorm wichtig ist auch, dass die internationalen politischen Instanzen viel stärker noch begreifen, dass Migration auch eine Anpassungsstrategie an die Folgen des Klimawandels sein kann. Das hat etwa die Task Force zu Vertreibung, die im Rahmen der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen eingerichtet wurde, bereits anerkannt. Aber noch weitere Institutionen müssen dies verinnerlichen. Wenn Migration pauschal nur als negative Folge des Klimawandels begriffen wird, hilft dies Betroffenen wie Teitiota nicht.

Diogo Serraglio ist Jurist und Alexander von Humboldt Foundation Postdoctoral Research Fellow am Forschungsprogramm "Umwelt-Governance und Transformation zur Nachhaltigkeit" am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE).

Benjamin Schraven ist Sozialwissenschaftler und wissenschaftlicher Mitarbeiter des Forschungsprogramms "Umwelt-Governance und Transformation zur Nachhaltigkeit" am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE).

Mariya Aleksandrova ist Klimaforscherin und  Wissenschaftliche Mitarbeiterin des Forschungsprogramms "Umwelt-Governance und Transformation zur Nachhaltigkeit" am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE).

Dem Klima gezollt

Sat, 22/02/2020 - 18:02

Klimazölle werden derzeit hitzig debattiert. Das gilt auch für die Europäische Union, seit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sie als Pfeiler der künftigen Klimapolitik ins Spiel brachte. Für Befürworter gelten solche Zölle als probates Mittel, um weitreichende Klimaschutzmaßnahmen durchzusetzen, ohne damit die Verlagerung heimischer Industrie und Arbeitsplätze zu riskieren. Kritiker dagegen prangern sie als reale Gefahr einer neuen Spirale protektionistischer Maßnahmen an. Klimazölle können den Klimaschutzmaßnahmen der EU Rückenwind geben. Wenn sie sorgsam ausgestaltet werden, sind sie ein probates Mittel, um Handelsmaßnahmen als Hebel für den Klimaschutz zu nutzen.

Geopolitics - Chapter 34

Wed, 19/02/2020 - 12:04

This book chapter sketches the history of the term geopolitics and maps the application of the concept in politics particularly in the Americas. It differentiates between classical, critical and radical geopolitics and investigates geopolitics in the context of colonialism and the Cold War.

Look North: the Arctic Council as an example for the management of transboundary challenges?

Wed, 19/02/2020 - 11:10

In times during which multilateralism is often perceived as being in crisis and nationalism is on the rise, the Arctic Council seems to be a refreshing governance setting that encourages cooperation and the acceptance of shared responsibilities. In that regard, it serves also as a telling example in discussions on how to improve transnational cooperation to achieve shared goals as defined in visions such as the 2030 Agenda for Sustainable Development and the Paris Climate Agreement.

Polar entanglements: a new perspective to explain political dynamics in the polar regions

Wed, 19/02/2020 - 11:07

Despite the disparities of the Polar Regions, many of the geopolitical imaginaries and interpretations that concern the Arctic and Antarctic are not only similar but also overlap. In my new book “Critical Geopolitics of the Polar Regions: An Inter-American Perspective” (Routledge), I investigate the different actors involved in the politics of the Polar Regions and the discourses that they shape to explain why similar patterns of interpretation have become dominant in regard to the Arctic and Antarctic and why these interpretations are prioritised differently today. By applying a new polar entanglement-perspective and by focusing specifically on policy making in regional settings (in the Arctic Council and in the Antarctic Treaty System) and in the American polar-rim states (Argentina, Canada, Chile and the US), the book provides evidence to three main explanations to the question under analysis.

Do environmental provisions in trade agreements make exports from developing countries greener?

Tue, 18/02/2020 - 17:20

Environmental provisions in preferential trade agreements (PTAs) are increasing in terms of their number and variety. The economic effects of these environmental provisions remain largely unclear. It is, therefore, necessary to determine whether the trend to incorporate environmental provisions in PTAs counteracts the goal to spur economic development through trade via these PTAs. This is the first article in which the trade effects of environmental provisions in PTAs are thoroughly investigated. The spotlight is put on developing countries for which the assumed trade-off between economic development and environmental protection is particularly acute. This article buses a new fine-grained dataset on a broad range of environmental provisions in 680 PTAs, combined with a panel of worldwide bilateral trade flows from 1984 to 2016. We show that environmental provisions can help reduce dirty exports and increase green exports from developing countries. This effect is particularly pronounced in developing countries with stringent environmental regulations. By investigating how environmental provisions in PTAs affect trade flows, this article contributes to the literature on the following topics: international trade and the environment; design and impacts of trade agreements; and greening the economy in developing countries. It also shows that the design of trade agreements matters. Environmental provisions can be used as targeted policy tools to promote the green transformation and to leverage synergies between the economic and environmental effects of including environmental provisions in trade agreements.

Indicators for energy transition targets in China and Germany: a text analysis

Tue, 18/02/2020 - 14:52

Indicators are an essential component of national strategies and policies relating to energy transition and regulation. Both China and Germany are expected to take the lead on the global effort to achieve clean energy and a reduction in GHG emissions. A better understanding of the institutional environment in both countries will guide those who follow them. By using text analysis, we have examined the main energy indicators used in official strategies and policies and divided them into ten categories. We have found that both countries value renewable energy as a solution to energy transition, although in China “non-fossil energy” appears more often in political documents, and “nuclear energy” is valued as an important source. In Germany, short-, medium- and long-term indicators are clearly stated and are consistent over time and between documents. Meanwhile, in China the indicators and targets are updated every five years, which fits with the rapid domestic development of the country but fails to provide a clear long-term vision. We argue that the roots of such differences can be found in governance systems, the global energy market, and national political and economic priorities, and that international cooperation is needed to standardize energy indicators so that the global energy transition can be navigated more effectively.

Social construction of pastureland: changing rules and resource-use rights in China and Kyrgyzstan

Tue, 18/02/2020 - 14:48

A fundamental problem in governing natural resources is how to design institutions, particularly property rights regimes, that support sustainable use and management of common property resources. Privatization of natural resources was a widespread solution to the “tragedy of the commons” during the 1980s and 1990s. But many such efforts failed to achieve sustainable use of resources, and policymakers are now experimenting with new types of policy interventions. We examine recent changes in pastoral institutions and their outcomes regarding resource-use rights and the sustainability of resource use in China and Kyrgyzstan. Interpreting changing property rights as a process of social construction, we examine altered rules and rights relations and the ensuing changes in legal correlates between various actors in selected choice settings. The article contributes to the literature regarding the impacts of such reforms on property rights and their development in pastoral contexts.

Who is energy poor? Evidence from the least developed regions in China

Tue, 18/02/2020 - 14:45

Energy poverty has become one of the major challenges faced by the world's energy system. However, there is no consensus on the measure of energy poverty. Several approaches have been proposed, among which the energy poverty line has been defined as the minimum quantity of energy required for basic life, particularly for cooking and heating. This paper estimates the relationship between energy expenditure and household income and identifies the energy poverty line based on the threshold above which the energy share becomes insensitive to household income using household survey data from rural Qinghai, China. Considering the ongoing energy transition and the negative impacts of biomass energy consumption for the environment and health, the study sets a scenario in which all bioenergy consumption is replaced with electricity. The findings show that 57% of rural households in rural Qinghai are energy poor. The phase of energy poverty in terms of basic energy access has passed, so increasing the share of efficient modern energy in household energy consumption requires more attention. Considering the existence of a population that is not income poor but is energy poor, a conventional policy design that primarily targets income-poor households may be inappropriate in this case.

African jobs in the digital era: export options with a focus on online labour

Mon, 17/02/2020 - 14:33

This study asks what impact the Fourth Industrial Revolution will have on job creation and catchup development in Sub-Saharan Africa over the coming decade. Can light manufacturing export sectors still serve African development the way they served East Asian development in the past? If factory floor automation reduces the need for low-cost labour in global value chains, can IT-enabled services exports become an alternative driver of African catch-up development? I present case study evidence from Kenya to show that online freelancing has become an interesting sector, both in terms of its growth trajectory, and in terms of worker upward mobility in the global knowledge economy. As life everywhere moves further into the digital realm, and global internet connectivity between Africa and the rest of the world grows, more and more young Africans who stream onto the labour market may find work in the world of global online freelancing. I discuss the building blocks needed to make online work a sustainable vehicle for African catch-up development in the years ahead.

China’s growing engagement with the UNDS as an emerging nation: changing rationales, funding preferences and future trends

Mon, 17/02/2020 - 13:28

As China deepens its engagement in global governance and development, its strategic motivation and rising influence within the UN and on international rules and norms are attracting the world’s attention. This paper focuses on China’s engagement with the UNDS, specifically Chinese funding and allocation decisions. China’s UNDS funding has risen rapidly since 2008 and even accelerated in 2013. Between 2013 and 2017, Chinese funding (excluding local resources) grew at an annual average rate of 33.8 per cent. In 2017, its total contribution reached USD 325.869 million. China’s shares of core funding and assessed contribution in its total UNDS funding are much higher than traditional donor countries. However, the share of non-core funding has also jumped. While China tends to mostly provide funds for UNDS development projects, in recent years it has also been hiking funding for humanitarian assistance. This paper also examines three cases of China’s earmarked funding – to the UNDP and the WFP, which receive the largest share of its UNDS funds, as well as for UNPDF operations, which count as a voluntary contribution. There are several reasons for China’s growing engagement with the UNDS, from evolving perception of foreign aid and appreciating the UN’s multilateral assets to fostering the reputation of “responsible great nation” and pushing forward the Belt and Road Initiative (BRI) through cooperation with the UNDS. In general, China continues to integrate into the global development system, and can be expected to maintain its support for the UN and continue to contribute to the UNDS.

Riskiert die EU erneut einen „no deal“?

Mon, 17/02/2020 - 09:00

Drei Wochen nach der Verabschiedung Großbritanniens durch das Europäische Parlament, bei der die Abgeordneten Robert Burns‘ „Auld Lang Syne“ anstimmten, beruft EU-Ratspräsident Charles Michel die Staats- und Regierungschefs der EU für den 20. Februar zu einem Sondergipfel über den EU-Haushalt ein. Ziel des Gipfels ist es, eine Einigung über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU zu erzielen, den Haushalt der Union für den Zeitraum 2021-2027. Derzeit fordern einige Mitgliedsstaaten weitere Kürzungen des vorgelegten Haushaltsplans. Weitere Kürzungen würden jedoch die Fähigkeit der EU beschneiden, global zu handeln und eine nachhaltige, langfristige Partnerschaft mit dem afrikanischen Kontinent aufzubauen.

Auch wenn EU-Haushaltsgipfel nie einfach sind, wird dieser Gipfel wohl eine besondere Herausforderung darstellen. Wie EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen dem Europäischen Parlament berichtete, hinterlässt der Weggang des Vereinigten Königreichs eine Lücke von 75 Mrd. Euro im nächsten MFR. In dieser neuen Situation verhärten sich die Positionen zwischen den Mitgliedsstaaten, die sich als ‚Netto-Beitragszahler‘ betrachten, und denjenigen, die für öffentliche Investitionen in hohem Maße auf EU-Mittel angewiesen sind. Zudem fordern einige Mitgliedstaaten nachdrücklich die Beibehaltung des derzeitigen Ausgabenniveaus für die Regionalentwicklung, andere fordern dasselbe für Agrarsubventionen – beides erhebliche Bestandteile des EU-Haushalts, jedoch mit zweifelhaftem europäischem Mehrwert.

Anfang Dezember wurde ein Kompromissvorschlag für den MFR intern abgestimmt, welcher kurz darauf an die Presse weitergeleitet wurde. Der Kompromiss sah einen Haushalt vor, der 1,07 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) der 27 Mitgliedsstaaten entspricht. Dies stellte eine erheblichen Reduzierung dar gegenüber dem Vorschlag der Kommission vom Mai 2018 in Höhe von 1,114 Prozent. Dennoch liegt auch dieser Haushaltsplan noch über dem von den Netto-Beitragszahlern geforderten 1 Prozent – ironischerweise eine Zahl, die einst von David Cameron vorgebracht worden war. Das Gezerre um Prozentpunkte von Ländern, die stark von der EU-Mitgliedschaft profitieren, zeigt, dass die europäische Integration ins Stocken geraten ist, seit das Projekt vor über sechs Jahrzehnten begonnen wurde. Es ist zu erwarten, dass Ratspräsident Charles Michel noch vor dem Gipfel einen neuen Kompromissvorschlag vorlegen wird.

Auch die Budgetmittel für auswärtige Maßnahmen, und damit von der Leyens ambitionierte Pläne einer geopolitischen Kommission, unterliegen dem Kampf um Steuergelder. Bereits der erste Kompromissvorschlag von Dezember sah vor, die geplanten 123 Mrd. Euro für auswärtige Maßnahmen auf 103 Mrd. Euro zu reduzieren, wobei die Mittel für Subsahara-Afrika um beachtliche 15 Prozent von 32 Mrd. Euro auf 27 Mrd. Euro sinken sollten. Weitere Kürzungen des Gesamthaushalts drohen die verbleibenden Mittel für die externen Politikbereiche auszuzehren.

Obwohl es sich bei den Budgetverhandlungen im Wesentlichen um einen vom Rat gesteuerten Prozess handelt, muss der Haushalt auch vom Europäischen Parlament verabschiedet werden. Dessen Berichterstatter Jan Olbrycht bemerkte im Dezember vergangenen Jahres, dass auf der Grundlage des vorgeschlagenen Budgets „das von der Europäischen Kommission vorgelegte Programm unmöglich umgesetzt werden kann“. Ein Kernelement dieses Programms ist die EU-Außenpolitik, für deren effektiven Umsetzung die Kommission in ihren politischen Leitlinien ursprünglich eine Erhöhung um 30 Prozent gegenüber dem jetzigen Haushalt veranschlagt hatte.

Um den EU-Außenhaushalt vor weiteren Kürzungen zu schützen, müssen die Verhandlungspartner ein überzeugendes Narrativ bieten, das die Bedeutung der EU-Außen- und Entwicklungspolitik sowohl für das internationale als auch für das heimische Publikum deutlich macht. Bereits heute haben einige Mitgliedsstaaten Entwicklungszusammenarbeit als ein Soft Power-Instrument zur Verfolgung von Hard Power-Zielen erkannt. Dennoch ringt die EU damit, dieses Narrativ in die Praxis umzusetzen, etwa in einer geplanten Gesamtstrategie für Afrika oder im europäischen Green Deal. Der Green Deal hat das Potenzial, dem EU-Anspruch gerecht zu werden, eine globale Führungsrolle in der Klimapolitik zu übernehmen. Dazu müssen jedoch mehr Mittel für die externe Dimension des Klimaschutzes bereitgestellt werden.

Weitere Probleme zeichnen sich am Horizont ab. Die anhaltende Verhärtung der Positionen könnte auch dazu führen, dass die Verhandlungen am Jahresende in einer „no deal“-Situation enden. Das Europäische Parlament hat eine solche Möglichkeit bereits angedeutet und in einer Entschließung im Oktober 2019 gefordert, Vorkehrungen für den Fall zu treffen, dass eine Einigung nicht rechtzeitig erzielt wird. Obwohl eine solche Übergangslösung zunächst angemessene finanzielle Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit sicherstellen würde, würde eine Verlängerung des derzeitigen MFR zu einem krassen Missverhältnis zwischen den politischen Ambitionen der EU und den tatsächlichen Möglichkeiten führen. Angesichts dieser alarmierenden Lage ist zu hoffen, dass sich alle Beteiligten weiterhin für die Aushandlung eines MFR einsetzen werden, der – auch wenn er niemanden individuell glücklich macht – den übergreifenden Zielen der Union gerecht wird.

Knowledge society vision and social construction of reality in Germany and Singapore

Fri, 14/02/2020 - 10:12

Founding this book on Berger and Luckmann's sociology of knowledge, A.-K. Hornidge assesses knowledge society as a social construction of reality that orients and motivates actors to the effect that they finally create what they conceive as being objective. This process of construction is redrawn with reference to Germany and Singapore by assessing state activities and their inherent, country-specific definitions of knowledge society. The book ends with a discussion of the construct as economic and technological programme as well as new focal point of collective identity that reduces felt insecurities and risks within the second modernity.
 

Kooperationsfaktoren in den Klimaverhandlungen: eine vergleichende Analyse der Klimagipfel in Kopenhagen 2009 und in Paris 2015

Wed, 29/01/2020 - 14:27

Interdisziplinäre Forschungen zeigen, dass sieben Faktoren bestimmen, ob Individuen bei Problemen gemeinsam genutzter Ressourcen kooperieren: Reziprozität, Vertrauen, Kommunikation, Reputation, Fairness, Sanktion und Wir-Identität. Dieser Beitrag untersucht die Übertragbarkeit dieser Erkenntnisse auf die Ebene der internationalen Beziehungen. Ein Vergleich der Kopenhagener und der Pariser Klimakonferenz zeigt, dass Veränderungen bei den Faktoren Vertrauen und Kommunikation, Sanktion, Fairness, Reputation und Reziprozität maßgeblich zum Erfolg der Pariser Konferenz beitrugen.

Global policy, local implementation - impacts of the global compact on refugees

Tue, 28/01/2020 - 13:29

The UN's Global Compact on Refugees agreed upon in 2018 calls for an enhanced local integration of refugees in their countries of destination. Whether and how this works, will to a large part be decided in cities and municipalities of the Global South. This is where a majority of displaced persons are, moreoever area-specific policy interests and aims of loal actors determine modes and degrees of refugees' integration.

Globale Politik lokal umsetzen - wie der globale Flüchtlingspakt wirkt

Tue, 28/01/2020 - 13:22

Der 2018 verabschiedete globale Flüchtlingspakt möchte zur Stärkung der lokalen Integration von Geflüchteten in Zielländern. Ob und wie dies gelingt, wird sich maßgeblich in Städten und Kommunen des globalen Südens entscheiden. Dort hält sich ein Großteil der Geflüchteten auf, gleichzeitig sind Erfolge bei der lokalen Integration stark von (gebietsspezifischen) Interessen und Zielen lokaler Akteure abhängig.

Afrikas ungenutzte Wirtschaftspotenziale

Mon, 27/01/2020 - 09:00

In Subsahara- Afrika fehlen produktive Arbeitsplätze. 84 Prozent der Erwerbsbevölkerung dort sind nur informell beschäftigt, ohne festen Vertrag, kalkulierbares Einkommen und Arbeitsschutz. Insgesamt fehlt 360 Millionen Erwerbstätigen „gute Arbeit“. Durch die wachsende Bevölkerung kommen jedes Jahr 13 Millionen Menschen neu auf den Arbeitsmarkt, Tendenz steigend. Um den riesigen Sockel an informeller Arbeit über eine Generation abbauen zu können und die, die neue Arbeit suchen, zu beschäftigen, müssten jedes Jahr um die 25 Millionen neue Jobs geschaffen werden, die ein menschenwürdiges Auskommen ermöglichen. Gelingt dies nicht, drohen in der Region interne Konflikte, Flucht und Migration von bislang nicht gekanntem Ausmaß. Aber woher soll all diese Arbeit kommen?

Zunächst die gute Nachricht: Viele Länder in Ost-Asien standen noch vor wenigen Jahrzehnten vor den gleichen Herausforderungen. Länder wie Südkorea, Taiwan, Malaysia, Thailand, Vietnam und China haben diese Schwierigkeiten gemeistert. Die Basis ihres Erfolgs legten vor allem arbeitsintensive Exportindustrien, wie Elektronik und Bekleidung. Diese schafften schnell sehr viele Arbeitsplätze, die zwar einfach waren, aber produktiver und besser bezahlt als die vorhandenen Jobs in der Landwirtschaft und im Kleinstgewerbe. Die Erwerbstätigen konnten Ersparnisse bilden und diese in andere Wirtschaftsbereiche investieren. Zugleich entstand Kaufkraft für neue Produkte. Schritt für Schritt diversifizierte sich die Wirtschaft, neue Industrien entstanden, die wiederum nach hochwertigen Dienstleistungen verlangten. Produktivität und Einkommen stiegen auf breiter Basis, auch im ländlichen Raum. Nun die schlechte Nachricht: Ein solcher Strukturwandel findet in Afrika bislang nicht statt. Ein dynamischer Wirtschaftszweig, der massenhaft Arbeitskräfte absorbieren könnte, ist nirgendwo in Sicht.

Nun finden in der Weltwirtschaft gerade tiefgreifende Umbrüche statt: Digitale Technologien revolutionieren Industrie, Handel und Kommunikation. Der Klimawandel zwingt zur Dekarbonisierung. Die Kaufkraft wachsender globaler Mittelschichten und die Bioökonomie treiben den Wert von Agrarflächen in die Höhe. China wird zum Hochlohnland und überlässt die arbeitsintensiven Leichtindustrien ärmeren Ländern. Industrieländer werden protektionistischer, während innerhalb Afrikas eine neue Freihandelszone verabschiedet und grenzübergreifende Infrastruktur ausgebaut wird. Afrikas Bevölkerung zieht vom Land in die Städte. Viele Karten werden also neu gemischt. Aber bieten sich damit neue Chancen für einen massiven Aufschwung „à la Ostasien“?

Analysen des DIE zeigen: Ja, es eröffnen sich neue Chancen für Exporte aus der Region – aber keine hat das Potenzial, millionenfach gute neue Arbeitsplätze zu schaffen. Afrika könnte sich auf Nahrungsmittel für die Welt spezialisieren, indem es Agrarflächen besser nutzt. Dies erfordert jedoch vielfältige Modernisierungsmaßnahmen und muss behutsam gestaltet werden, um sozial inklusiv zu sein. Afrika könnte zudem Energie für die dekarboniserte Weltwirtschaft liefern, basierend auf unschlagbar guten Solar- und Windbedingungen. Ökostrom würde in chemische Energieträger zur Stromspeicherung, in Kraftstoffe zur Mobilität oder Rohstoffe für die Chemieindustrie umgewandelt werden. Verarbeiter könnten an die Stromstandorte gelockt werden. Das Potenzial dieses sogenannten „Power-to-X“ ist riesig, allerdings sind die Industrien nicht arbeitsintensiv. Afrika könnte auch von Chinas steigenden Löhnen profitieren und exportierende Bekleidungsindustrie anlocken. Mit Ausnahme Äthiopiens kann allerdings derzeit noch kein Land mit Asien konkurrieren. Außerdem könnte Afrika Online-Dienstleistungen exportieren – wie es Unternehmen in Nairobi vormachen – oder nachhaltigen Tourismus und Kulturdienstleistungen ausbauen. Aber all dies sind bislang eher Nischenpotenziale.

Weitaus größere Chancen liegen in der Binnennachfrage. Verstädterung, das zeigt die Geschichte, senkt die Pro-Kopf-Ausgaben für staatliche Basisdienstleistungen und macht dadurch die Arbeit produktiver. Innovationen verbreiten sich schneller. Einkommen und Kaufkraft steigen, Lebensstile diversifizieren sich – und damit auch die Wirtschaft. Die ländliche Elektrifizierung, heute dezentral durch erneuerbare Energien kostengünstiger, wirkt in ähnlicher Weise dynamisierend. Wenn die Panafrikanische Freihandelszone AfCFTA wie geplant umgesetzt wird, schafft sie attraktive Marktgrößen für afrikanische Unternehmen. Digitale Technologien erleichtern Transaktionen.

Die Länder der Region benötigen Zukunftsprogramme für einen inklusiven Strukturwandel. Einerseits, um die Potenziale der Binnennachfrage strategisch für lokale Arbeitsmärkte zu nutzen – die boomende Bauwirtschaft, die Konsumgüternachfrage der Mittelschichten, die ländliche Elektrifizierung – anstatt das Gros der Vorleistungen zu importieren. Andererseits, um neue Exportchancen frühzeitig zu identifizieren und zu Wachstumsmotoren auszubauen: Agrarprodukte für Asiens Mittelschichten, Power-to-X für Europa, online-Dienstleistungen, den Tourismus, die Bekleidungsindustrie. Diese Potenziale sind von Land zu Land sehr unterschiedlich. Kluge Strukturpolitik besteht darin, Märkte der Zukunft zu antizipieren und für die eigenen Arbeitsmärkte zu nutzen.

The 2030 Agenda as agenda setting event for water governance? Evidence from the Cuautla River Basin in Morelos, Mexico. Water 2020

Wed, 22/01/2020 - 10:36

Policy science has developed various approaches, such as agenda-setting and goal-setting theory, aimed at explaining the emergence of policy shifts and behavioural changes. The 2030 Agenda sets an ambitious vision for human development in times of global environmental change and makes for an interesting subject to study the explanatory power of these approaches. While the Sustainable Development Goals (SDGs) enshrined in the 2030 Agenda resulted from a process of intergovernmental negotiations, they will ultimately have to be implemented by national governments. Using the case of Mexico, we take the governance of water as a starting point to investigate whether the 2030 Agenda has indeed become a focusing event for sustainability transformation. Building on data from 33 expert interviews and findings of a Social Network Analysis of communications between water stakeholders from different sectors in the Cuautla River Basin, we conclude that major paradigm shifts in water governance in Mexico are thus far rather attributable to domestic focusing events and windows of opportunity than to the motivating impact of globally set goals. The Mexican case also illustrates that the implementation of the 2030 Agenda is strongly dependent on political will at the highest level. Ensuring the continuity of its implementation across administrations will, therefore, require mainstreaming and anchoring the SDGs into the sectorial strategies that determine activities at the lower working level of government.

Pages