SWP

Bei den Zwischenwahlen in den USA zeichnet sich eine blaue Welle ab. Die Demokraten könnten beide Häuser des Kongresses erobern. „Es wird trotzdem schwer für die Demokraten, Präsident Trump einzuhegen“, so Laura von Daniels, Senior Fellow bei der SWP.

Deep funding cuts within the United Nations system and across international cooperation budgets are undermining the evidence base for refugee and migration policy. The main concern in migration statistics is the erosion of statistical infrastructure. Scaling back national censuses and surveys and reducing international capacity to process and harmonise the resulting data makes global estimates less timely and less detailed. In the case of forced displacement, the cuts affect a largely project-funded data ecosystem that was already in need of structural reform. Rather than trying to preserve as many data activities as possible, Germany and the EU should protect core statistical functions, strengthen national and regional capacity, and link data collection funding more closely to demonstrated needs, national ownership and institutional coordination. Decisions about which data to preserve will determine which dimensions of migration and displacement remain politically visible.

Donald Trumps zweite Amtszeit stellt die Gewaltenteilung in den USA auf eine harte Probe. Durch das Regieren mit Dekreten, Eingriffe in die Justiz und offene Angriffe auf Andersdenkende geraten fundamentale Kontrollmechanismen ins Wanken. Droht der US-Demokratie dauerhafter Schaden oder erweisen sich die föderalen Institutionen bei den Zwischenwahlen als widerstandsfähig?

Anschläge auf Rüstungsbetriebe, Drohnen über Militärstützpunkten, Schäden an kritischer Infrastruktur: Die mit der russischen Vollinvasion intensivierten Sabotageakte gegenüber Deutschland und Europa haben sich seit 2023 und 2024 vervielfacht und in diesem Sommer ihren bisherigen Höhepunkt erreicht. Doch auch, wenn vieles auf eine koordinierte Kampagne hindeutet, erfolgt die Ausführung meist dezentral und durch einzelne Akteure. Dabei handelt es sich sowohl um sogenannte Wegwerf-Agenten, als auch um langfristig eingesetzte Kräfte. Die bislang verhaltenen Reaktionen des Westens bestärken die russische Führung darin, mehr zu riskieren und neue Wege der Sabotage und Verunsicherung auszutesten. 

Übergeordnete Ziele und unzureichende Abschreckung

Angriffsziele sind besonders Rüstungsbetriebe, Logistikzentren und kritische Infrastrukturen an Land und zur See. Hinzu kommen Drohnenüberflüge über Militärstützpunkte und Industrieanlagen sowie militärische Drohnen russischen Ursprungs im Nato-Luftraum. Mit diesen Akten kann Russland mehrere, sich überlagernde Ziele gleichzeitig verfolgen. Erstens lotet es die Grenzen der westlichen Systeme aus. Dafür testet es, wie schnell einzelne Staaten und die Nato auf Schäden und Störungen reagieren. Es agiert an den Schnittstellen innerstaatlicher Zuständigkeiten und sucht nach etwaige Lücken, wie zum Beispiel in der Drohnenabwehr. Zweitens demonstriert Russland mit den Angriffen die eigenen Fähigkeiten und die Ohnmacht des Westens, was die Bevölkerungen verunsichern und destabilisieren soll. Drittens sollen die Sabotageakte nachhaltige Schäden anrichten und politische Bruchlinien ausnutzen, sodass mit wachsender Bedrohungswahrnehmung und sinkendem Sicherheitsgefühl in den betroffenen Gesellschaften die Unterstützung der Ukraine mehr und mehr in Frage  gestellt werden soll. 

Die bisherigen Reaktionen Deutschlands, der EU und der Nato reichen nicht aus. Klassische Abschreckungsmaßnahmen greifen nur bedingt, denn die Sabotageaktivitäten sind häufig gezielt auf Schnittstellen zwischen innerstaatlichen Zuständigkeiten sowie innerer und äußerer Sicherheit ausgerichtet. Außerdem spielen sie sich bisher unterhalb der Eskalationsschwelle bewaffneter Konflikte ab. Der Vizechef des ukrainischen Auslandsgeheimdienstes beschreibt es so: »Aus russischer Sicht es ein nützliches Mittel: Man bleibt unter dem Level des Nato-Bündnisfalls und versetzt trotzdem die Bevölkerung in Angst und Schrecken«. 

Grenzen ziehen und Konsequenzen definieren

Diese »Grauzone« ist jedoch nicht allein Ergebnis einer russischen Strategie, sondern auch westlicher Zurückhaltung. Deutschland und seine Partner sollten Russland deutlich zeigen, wo die Grenzen – auch unterhalb der Eskalationsschwelle eines offenen Krieges – verlaufen. Solange Russland keine ausreichenden Konsequenzen zu befürchten hat, ist ein Ende der Sabotageakte nicht zu erwarten. Deshalb braucht es die klare Benennung der Summe an Sabotageakten als orchestrierte Kampagne und der weitreichenden Folgen für die europäischen Staaten und ihrer Bevölkerungen. So können Konsequenzen definiert und Maßnahmen beschlossen werden, die diesem Ausmaß gerecht werden. Auch wenn nicht jede Drohnensichtung und nicht jeder Schaden an Unterseekabeln zwangsläufig einen Sabotageakt darstellt, sollte die öffentliche Debatte für diese breit angelegte Kampagne sensibilisieren und die Fähigkeit stärken, mit dieser Bedrohung umzugehen. 

On 18 June 2026, the United States Trade Representative (USTR) launched an investi­gation under Section 301 of the Trade Act of 1974 into Germany’s pharmaceutical policy. The investigation could ultimately lead to tariffs being imposed on German exports to the United States. This is the first time the US government has used these legal powers to challenge drug pricing abroad. Although the regulation of pharmaceutical costs falls within national competence, defensive measures against US tariffs fall within the exclusive competence of the European Union (EU), which could con­sider invoking its Anti-Coercion Instrument. The German government should work with its EU partners to respond to this attempt to interfere with Germany’s public policies on drug pricing. Further partnerships, including with non-EU countries, could help address the transnational issue of drug pricing.

Die Partei von Netanjahu schneidet bei den Wahlen zur Knesset überraschend stark ab. Einen klaren Weg zur Mehrheit im Parlament hat sie aber nicht. Was bedeutet das für Israel und die Region?

Nach der Wahl in Israel ist die Zukunft des Landes weiter unklar, meint Dr. Peter Lintl von der Stiftung Wissenschaft und Politik.

Die 31. Vertragsstaatenkonferenz (COP31) der Klimarahmenkonvention (UNFCCC) wird von Australien und der Türkei geleitet. Als Gastgeber will die türkische Regie­rung in Antalya eigene inhaltliche Akzente setzen. Dazu gehört ein globales Elektrifizierungs­ziel als Teil der Global Climate Action Agenda. Bis 2035 soll der Verbrauchsanteil von Strom weltweit von derzeit 20 auf 35 Prozent steigen. Die COP-Doppelspitze hofft darauf, möglichst viele Staaten hinter diesem Anliegen zu ver­sammeln, und legt das Ziel deshalb unverbindlich und unspezifisch an. Die EU und einzelne Länder unter­stützen den Vorstoß aktiv. Es fehlt aber erneut an der Bereitstellung von Finanz­mitteln für die Entwicklungsländer. Zudem reicht der jüngste fossile Energiepreis­schock weltweit offenkundig nicht, um ein »grünes« Elektrifizierungsziel zum Selbst­läufer zu machen, obwohl es Klimaschutz, Energiesicherheit und Wettbewerbsfähig­keit miteinander verbindet. Daher sind die EU und Deutschland gefordert, jenseits der COP31 die internationale Zusammenarbeit bei der klimafreundlichen Elektri­fizierung voranzubringen und insbesondere in bilateralen Beziehungen Wege dafür zu eröffnen.

As Jordan demonstrates, international support and a willingness to host refugees are not enough to achieve durable solutions in protracted displacement situations. Despite comparatively favorable conditions, many Syrian refugees living there have no discernible long-term prospects. Instead, the interplay of Jordanian government interests and international donor priorities has created a system of limited participation for the refugees. It allows many Syrians to organize their precarious daily lives largely independently, but offers them neither substantial rights nor future prospects. These interim arrangements, which are internationally funded and geared toward temporary residence, have functioned for a long time. However, as aid funding declines and expectations of return grow, these arrangements are becoming increasingly fragile. For donors such as Germany, this raises the question of how support can be structured in a future where voluntary return is unrealistic for many, resettlement is rare, and local integration remains politically blocked.

The geopolitical dynamics in the Middle East will remain fluid, regardless of the outcome of the war in the Persian Gulf. Virtually all regional actors are working to hedge their bets – in terms of security policy, but also through economic adjustments. The focus is on new, secure transport routes to and from the Arab Gulf states. This is not merely about oil or gas, but the overall security of supply chains through multimodal links and connectivity corridors: for energy supplies, other raw materials, goods, data and people. Not every plan will be implemented, but those that are will reshape the geoeconomic landscape and change the region’s geopolitical map. The process could boost regional integration and will impact Europe’s cooperation with the countries in the region.

Politikwissenschafter Peter Lintl geht auf die jeweiligen Standpunkte von Israels Premier Benjamin Netanjahu und seinem Wahlgegner Gadi Eisenkot ein. Eine große Koalition schließt Lintl, solange Netanjahu Teil der Likud-Partei ist, aus.

Drei Jahre nach dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober ist Israel traumatisiert und politisch tief gespalten. Jetzt steht das Land vor einer Richtungswahl. Davon hängt für das Land mehr ab als bloß ein Regierungswechsel, sagt Nahost-Experte Peter Lintl.

Der Politologe und Israel-Experte Peter Lintl über die Ausgangslage, Machtoptionen und politische Perspektiven für Israel. Ein Interview.