You are here

SWP

Subscribe to SWP feed
Stiftung Wissenschaft und Politik
Updated: 3 days 11 hours ago

Langfristiges Ende des Iran-Krieges ungewiss

Wed, 08/04/2026 - 17:18
Ob die Waffenruhe halten wird, hänge davon ab, ob Iran Frachtschiffe durch die Straße von Hormus lassen wird, sagte Marco Overhaus von der Stiftung Wissenschaft und Politik.

Internationale Sudankonferenz in Berlin: Zeit für einen Perspektivwechsel

Wed, 08/04/2026 - 09:29

Seit fast drei Jahren bekämpfen sich die sudanesische Armee (SAF) und die Rapid Support Forces (RSF) unnachgiebig. Dabei greifen beide Seiten auch die Zivilbevölkerung an, zerstören die Infrastruktur und schwächen das zivilgesellschaftliche Engagement – unterstützt durch externe Akteure. Vor diesem Hintergrund kommt der internationalen Sudankonferenz in Berlin eine besondere Bedeutung zu. 

Ziele und Erwartungen managen

Anlässlich des dritten Jahrestags des Konfliktbeginns am 15. April hat die Bundesregierung zusammen mit Frankreich, Großbritannien, den USA, der Europäischen Union (EU) und der Afrikanischen Union (AU) zu einer internationalen Sudankonferenz eingeladen. Außenminister:innen relevanter Länder sowie Vertreter:innen der Vereinten Nationen, humanitären Organisationen und der sudanesischen Zivilgesellschaft werden in Berlin erwartet. 

Gleichzeitig gilt: Die Konferenz ist keine Friedenskonferenz. Niemand sollte seine Erwartungen zu hoch schrauben. Selbst eine humanitäre Waffenruhe, die die USA mit ihren Partnern Ägypten, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten vermitteln wollen, ist derzeit nicht in Sicht. Es wäre bereits ein gewisser Fortschritt, wenn sich die sudanesischen Vertreter:innen auf eine Erklärung zur Deeskalation des Konflikts einigen könnten. Ein gemeinsames Communiqué der Minister:innen wird angesichts der Uneinigkeit beim letzten Mal in London wahrscheinlich nicht zustande kommen.

Zivile Akteure ins Zentrum rücken

Trotz ihrer begrenzten Möglichkeiten bietet die internationale Sudankonferenz in Berlin die Chance für einen längst überfälligen Perspektivwechsel: weg von den Kriegsparteien, hin zu denen, die bereits heute an gesellschaftlichem und politischem Frieden arbeiten.

Natürlich müssen die SAF und die RSF selbst die Waffen zum Schweigen bringen. Die militärischen Akteure allein werden aber noch nicht einmal ein dauerhaftes Ende bewaffneter Gewalt garantieren können. Das Modell einer Machtteilung würde bestenfalls eine erneute fragile zivil-militärische Übergangsregierung hervorbringen. Kämpfe innerhalb der bewaffneten Koalitionen wären angesichts divergierender Interessen wahrscheinlich; ein erneutes Aufflammen der Gewalt wäre nur eine Frage der Zeit. Südsudan ist bereits einen vergleichbaren Weg gegangen: Dort ist bewaffnete Gewalt Teil des politischen Systems geworden.

Stattdessen braucht Sudan eine neue politische Ordnung, die von Zivilist:innen bestimmt wird. Diese zu entwickeln, wird Zeit benötigen, aber den notwendigen Diskussionsrahmen dafür zu schaffen, ist auch während des laufenden Kriegs möglich. Genau das ist das Ziel des Quintetts aus fünf internationalen Organisationen - AU, EU, Intergovernmental Authority on Development, Vereinte Nationen und Arabische Liga -, das sich Anfang des Jahres zusammengeschlossen hat. Das Quintett führt Konsultationen mit zahlreichen zivilen und politischen Gruppen Sudans durch. Im Gegensatz zu früheren Ansätzen zeigt sich dabei derzeit eine größere Geschlossenheit unter den beteiligten Organisationen sowie ein abgestimmtes Prozessdesign. Unterschiedliche politische Blöcke mit Nähe zu den Konfliktparteien und unabhängige zivile Akteure sollen sich auf ein sudanesisches Steuerungsgremium einigen, das Agenda und Kriterien eines politischen Prozesses festlegt. 

Die Konferenz sollte sich hinter diesen Prozess stellen. Die Teilnehmenden sollten sich verpflichten, keine parallelen Initiativen zu organisieren und bestehende Projekte mit zivilen Akteuren - insbesondere aus Großbritannien, Norwegen, Kanada und der Schweiz - in den Dienst dieses Prozesses zu stellen. 

Das zivile Element auf der Konferenz in Berlin, bei dem 40 sudanesische Vertreter:innen zusammenkommen sollen, kann ein wichtiger Schritt hin zu einer gemeinsamen Plattform sein und den internationalen Teilnehmenden eigene Botschaften mitgeben.

Beim humanitären Element der Konferenz sollten einerseits dringend benötigte Finanzmittel eingesammelt werden. Zum anderen sollte die Eigenverantwortung, der Schutz und die Finanzierung von gegenseitigen Hilfsnetzwerken wie den Emergency Response Rooms (ERRs) gestärkt werden. Sie erreichen auch Regionen, in denen internationale Hilfsorganisationen nicht arbeiten können, und stärken mit ihrer Arbeit den sozialen Zusammenhalt.

Diese zivilen Ansätze könnten dazu beitragen, die Bedingungen für ein Ende des Krieges wahrscheinlicher zu machen.

The Rule of Law in Ukraine – More Than Combating Corruption

Wed, 08/04/2026 - 02:00

A series of scandals in Ukraine has shown that Russia’s war of aggression has not put an end to corruption in the country. Although Ukraine’s specialised institutions play an important role in combating corruption, the country’s governance model does not yet meet the requirements of the rule of law, allowing corruption to remain entrenched. The difficulties involved in fundamentally overhauling this model are often underestimated. However, such a transformation will be necessary for Ukraine’s accession to the EU. Both Kyiv and Brussels will need to work on several tracks simul­taneously to consolidate the rule of law in Ukraine.

Zerreißprobe für Frankreichs Demokratie

Tue, 07/04/2026 - 11:39

Am 15. und 22. März 2026 haben in Frankreich Kommunalwahlen stattgefunden. Es war der letzte landesweite Urnengang, bevor im Frühjahr 2027 fast 50 Millionen Stimmberechtigte aufgerufen sind, über die Nachfolge von Präsident Emmanuel Macron und – sehr wahrscheinlich – die Zusammensetzung der Nationalversammlung zu entscheiden. Auf kommunaler Ebene hat sich nun ein weiteres Mal gezeigt, wie gespalten das Land politisch ist. Hatte das liberale Zentrum mit Macron an der Spitze versprochen, die Extreme einzuhegen, so ist dieses Unterfangen endgültig gescheitert. Die Republik bleibt zweigeteilt in ein urbanes Frankreich auf der einen Seite und ein ländliches, abgehängtes, wenig repräsentiertes auf der anderen. In den Städten zeigt sich, wie volatil politische Allianzen im zersplitterten Parteiensystem des Landes nunmehr sind. Die politischen Extreme, die erneut Zugewinne verzeichnen konnten, verbleiben auf linker wie rechter Seite des Spektrums in der Position des Taktgebers.

"Die langfristigen Kosten der Zölle scheinen Trump egal zu sein"

Fri, 03/04/2026 - 16:01
Trotz der Zölle steht die US-Wirtschaft stabil da. Ob das wegen oder doch eher trotz Trump so ist, erklärt Laura von Daniels von der Stiftung Wissenschaft und Politik im Interview.

Autokratien unter US-Vormundschaft

Thu, 02/04/2026 - 12:12

Die imperiale Politik der USA gegenüber Lateinamerika und der Karibik verbindet Dominanzbestrebungen mit Exklusivitätsansprüchen. Mit drastischen Zwangsmaßnahmen forciert Washington in Venezuela eine ökonomische Transformation ohne poli­tische Transition, während es Kuba mit einer Treibstoffblockade belegt und dem Inselstaat mit Übernahme droht. In diesen Ländern sollten Deutschland und die EU in erster Linie die Zivilgesellschaft unterstützen. Sie sollten aber auch die bestehenden Verstöße gegen das Völkerrecht deutlich benennen und sich klar gegen die Ent­tabuisierung von Gewalt und die Missachtung der Menschenrechte positionieren.

Russlands begrenzte Fähigkeiten zum Schutz seiner »Schattenflotte«

Thu, 02/04/2026 - 09:43

Russland kann diejenigen Tanker, die es zur Umgehung westlicher Ölsanktionen einsetzt, außerhalb seiner angrenzenden Seegebiete nur begrenzt schützen. In den vergangenen sechs Monaten ist es Frankreich, den USA und zuletzt Belgien gelungen, einzelne dieser technisch mangelhaften und oft intransparent registrierten Schiffe im Atlantik, in der Nordsee und im Mittelmeer anzuhalten, ohne dass Moskau dies ver­hindern konnte. Darin offenbart sich ein bekanntes strukturelles Problem der russi­schen Marine: Ihr fehlen große Überwasserkampfschiffe, um globale Seehandelswege zu patrouillieren. Deutschland sollte dieses Defizit stärker in Betracht ziehen und seine bislang auf die Ostsee konzentrierte Politik auch auf andere Seegebiete aus­dehnen – etwa durch die Unterstützung von Festsetzungen entsprechender Tanker in der Nord­see.

Sicherheit im Weltraum: Krieg im All

Wed, 01/04/2026 - 15:14
Deutschland investiert eine Rekordsumme, um sich für den Krieg im All zu wappnen. Die Zeit drängt, die Gefahr durch China und Russland wächst. Aber ist deren Vorsprung nach aufzuholen?

Wir wissen was dein Smart-TV letzte Nacht getan hat und Signal-Grüße aus Moskau

Wed, 01/04/2026 - 15:07
In dieser Folge geht es um den Schlag gegen zwei der weltweit größten Botnetze „Aisuru“ und „Kimwolf“. Wir erklären, wie solche Netzwerke funktionieren, wer sie nutzt und warum die aktuelle Takedown-Aktion zwar ein Erfolg ist, aber man vielleicht doch regelmäßig die Software auf seinem Smart-TV updaten sollte. Außerdem werfen wir einen Blick auf aktuelle Spionagekampagnen aus Russland und dem Iran: Dort haben Angreifer:innen Messenger wie Signal und Telegram genutzt, um gezielt Politiker:innen, Journalist:innen und andere sensible Ziele auszuspähen.

Turkey’s “Year of the Family” 2025

Mon, 30/03/2026 - 12:23

The Turkish government’s declaration of 2025 as the “Year of the Family” reflects an increasingly authoritarian approach to managing demographic decline amid conditions of economic strain. Falling fertility rates are framed as a strategic challenge to national resilience, giving rise to a policy agenda that positions the family as the cornerstone of demographic recovery. At the same time, anti-gender politics has moved beyond ideological rhetoric towards a broader governance strategy linking demographic management, fiscal constraints, and authoritarian consolidation. For Germany and the European Union (EU), understanding these developments is essential for engaging Turkey on democratic governance, social policy, and gender equality.

"Enorme Fortschritte" durch Abkommen zwischen Syrien und Kurden

Mon, 30/03/2026 - 12:03
Ahmed al-Scharaa ist Islamist, will aber keine Theokratie, sagt die Wissenschaftlerin Muriel Asseburg. Die Lage für die Kurden habe sich durch das Abkommen vom 30. Januar gebessert. Vor Abschiebungen nach Syrien warnt sie.

Bab al-Mandab strait: Iran’s Houthi allies enter the conflict, raising fears over key trade route

Mon, 30/03/2026 - 09:49
As Iran’s Houthi allies enter the conflict, Iran has threatened to disrupt shipping in the Bab al-Mandab Strait – a strategic waterway linking the Gulf of Aden to the Red Sea and the Suez Canal – with the help of its Houthi allies in Yemen. While disruptions in the Strait of Hormuz primarily affect Asia, blocking access to the Gulf of Aden could affect European energy supplies and imports from Asia.

"Für Irans Bevölkerung ist das eine desaströse Situation"

Sun, 29/03/2026 - 13:20
Die Bilanz von vier Wochen Krieg fällt für die iranische Bevölkerung verheerend aus, sagt die Iran-Expertin Azadeh Zamirirad im Interview. Was bedeutet das für den Wunsch nach einem Regimewechsel und für die Opposition?

EU-Erweiterung: Sonderfall Ukraine – Regelfall Westbalkan

Fri, 27/03/2026 - 15:20

Seit Russland 2022 seinen vollumfänglichen Aggressionskrieg gegen die Ukraine begonnen hat, verfolgt die EU ihre Erweiterungspolitik unter geopolitischen Vorzeichen. Wie es bei der Europäischen Kommission und bei Kandidatenstaaten inzwischen heißt, könnte die EU ab 2028 neue Mitglieder aufnehmen; die Ukraine fordert sogar, 2027 beizutreten. Doch hohe Hürden stehen der Erweiterung im Weg. In der EU stagniert der Reformprozess, der ihre Handlungsfähigkeit verbessern und sie für eine Mitgliederzahl von 30 oder mehr fit machen soll. Beitrittsreife der Bewerber und Absorptionskraft der Union sind aber Schlüsselkriterien, die die deutsche Europa-Politik traditionell hochhält. In der EU wird nun intensiv über schrittweise Integra­tion, neue Schnellspuren und zusätzliche Sicherheitsklauseln debattiert, um den Ziel­konflikt zwischen geopolitischer Dringlichkeit und integrationspolitischer Solidität zu minimieren. Gegenüber den Staaten des Westbalkans sollte die EU am erprobten Beitrittsprozess festhalten. Im Fall der Ukraine ist die Lage so akut, dass es die poli­tische Verpflichtung, das Land aufzunehmen, zu bekräftigen gilt. Als Vorstufe zur Mitgliedschaft sollte die EU Kyjiw eine Beitrittsassoziierung neuen Typs anbieten, die auch eine Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft umfasst.

Pages