SWP

Jordanien zeigt exemplarisch, dass Aufnahmebereitschaft und internationale Unter­stützung nicht ausreichen, um in langanhaltenden Vertreibungssituationen dauerhafte Lösungen zu erreichen: Trotz vergleichsweise günstiger Voraussetzungen ist für viele dort lebende syrische Flüchtlinge keine langfristige Perspektive erkennbar. Stattdessen ist durch das Zusammenspiel jordanischer Regierungsinteressen und internationaler Geberprioritäten ein System begrenzter Teilhabe für die Geflüchteten entstanden. Es ermöglicht vielen Syrer:innen, ihren Alltag unter prekären Bedingungen weitgehend eigenständig zu organisieren, bietet ihnen aber weder substantielle Rechte noch Zukunftsperspektiven. Diese Zwischenarrangements – inter­national finanziert und auf temporären Aufenthalt ausgerichtet – haben lange funktioniert. Weil die Hilfsgelder sinken und die Rückkehrerwartungen steigen, werden diese Arrangements zunehmend brüchig. Für Geber wie Deutschland stellt sich daher die Frage, wie Unterstützung künftig gestaltet werden kann, wenn freiwillige Rückkehr für viele nicht realistisch ist, Resettlement kaum zur Verfügung steht und lokale Integration politisch blockiert bleibt.

Am 7. August 2026 übernimmt Abelardo de la Espriella das Präsidentenamt in Kolumbien. Die Amtsübergabe vollzieht sich in einem politischen Klima extremer Konfrontation und Polarisierung, das vom neuen Präsidenten aus dem rechten Lager und vom scheidenden Amtsinhaber aus dem linken Spektrum, Gustavo Petro, massiv angeheizt wird. Dadurch wird ein alter Konflikt der politischen Extreme neu entfacht, der das Land spaltet. 

Die Vorbereitungen für die Amtsübergabe zeigen, wie tief die politischen Gräben sind: Entgegen der üblichen Praxis sind nicht alle noch lebenden ehemaligen Präsidenten eingeladen. Der scheidende Präsident Gustavo Petro wird nicht anwesend sein, ebenso wenig wie der bei der Stichwahl knapp unterlegene Gegenkandidat Iván Cepeda. Auf Wunsch des neuen Präsidenten findet die Feierlichkeit nicht wie üblich in der Hauptstadt Bogotá statt, sondern in Cali, der drittgrößten Stadt im Südwesten. 

Zurück in traditionelle Bahnen 

Die Machtbasis des neuen Präsidenten, die sich aus traditionellen Eliten, regionalen Clans, wirtschaftlichen Interessensgruppen, Evangelikalen und ehemaligen Generälen zusammensetzt, zielt darauf ab, die Entscheidungen der Vorgängerregierung rückgängig zu machen und das Land wieder in die traditionellen Bahnen der Machtausübung zurückzuführen. Die Gefolgschaft zum Präsidenten steht im Mittelpunkt, den Streitkräften wird eine zentrale Rolle zugewiesen und Entscheidungen werden mit den regionalen Machtgruppen ausgehandelt. Dazu gehört auch, stärker aus den Regionen heraus zu regieren. So soll die Küstenstadt Barranquilla zu einem zweiten Amtssitz des Präsidenten werden. Der unter dem neuen Präsidenten erwartete Ausschlag des Machtpendels nach rechts findet auch seinen außenpolitischen Niederschlag: Wie bereits angekündigt, will sich de la Espriella den Maximen der Außenpolitik der USA in der Region unterordnen.

Unmittelbar nach seinem Amtsantritt will der neue Präsident mit mindestens 90 Dekreten durchstarten und Entscheidungen der linken Regierung von Gustavo Petro korrigieren. Aus den Reihen der Opposition ist bereits von „Widerstand“ und „friedlichem zivilem Ungehorsam“ die Rede, um die Errungenschaften der Regierung Petro zu verteidigen. Diese werden insbesondere in Sozialreformen und der Integration bislang marginalisierter Gruppen wie Bauern, Indigenen, Afrokolumbianern und anderen Minderheiten in die Gesellschaft gesehen. 

Doch das Erbe von Petro ist ambivalent: Seine erratische Regierungsführung mit anhaltenden Personalwechseln auf Ministerebene, sein impulsiver persönlicher Stil mit unerwarteten Richtungswechseln und seine Neigung zu populistischen Maßnahmen haben viele seiner einstigen Anhänger verschreckt. Die Ausrufung einer Gegenregierung zu de la Espriella und die Verweigerung der Anerkennung seines Wahlsieges tun ihr Übriges. 

Vom „falschen“ Frieden zu Konflikten auf den Straßen 

Der neue Präsident hat deutlich gemacht, dass das Thema Sicherheit von Beginn seiner Amtszeit an Priorität haben wird. Damit kehrt Kolumbien zu einem Muster der Vergangenheit zurück, bei dem Sicherheit vor Frieden gestellt wird. De la Espriella will sich vom „falschen Frieden“ seines Vorgängers distanzieren und stattdessen hart gegen die verschiedenen Gewaltakteure im Land durchgreifen, darunter Guerillas, wiederbewaffnete Gruppen, kriminelle Organisationen und Drogenkartelle. Der seit 2016 laufende Friedensprozess ist ihm fremd, weshalb er das Amt des Hohen Beauftragten für den Frieden abschaffen und die Sonderjustiz für den Frieden (JEP), die sich mit den Verbrechen während des bewaffneten Konflikts befasst, einstellen will.  

Doch viele der Ankündigungen des Präsidenten stoßen auf die Grenzen der finanziellen Möglichkeiten der Regierung: Das Defizit wird auf sechs bis sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts geschätzt. Diese Finanzierungslücke soll durch eine Reduzierung der öffentlich Beschäftigten, eine Steuerreform und eine Refinanzierung der Staatsschulden geschlossen werden. Es ist zu erwarten, dass de la Espriella die Schuldzuweisung an seinen Amtsvorgänger gezielt nutzt, um sein eigenes Handeln zu rechtfertigen. 

Kolumbien steht damit vor heftigen sozialen Auseinandersetzungen. Zwei gegensätzliche Vorstellungen von der Zukunft des Landes prallen aufeinander. Und durch den hohen Mobilisierungsgrad sind Konflikte auf den Straßen absehbar. Präsident de la Espriella, der sich gerne als „der Tiger“ bezeichnet, wird daher gefordert sein, nicht nur seine politische Linie durchzusetzen, sondern auch die Verständigung mit der Opposition, deren Führung Ex-Präsident Petro bereits übernommen hat, zu suchen, um dem Land unnötige Kraftproben zu ersparen.

Der Nato-Gipfel vom 7. und 8. Juli 2026 in Ankara bescherte Präsident Recep Tayyip Erdoğan einen persönlichen Prestigegewinn und der Türkei eine symbolische Auf­wertung ihrer Stellung in der Nato sowie als Sicherheitspartner für USA und EU. Doch die konkreten Ergebnisse waren bescheiden. Die von der türkischen Regie­rung wahrgenommenen sicherheitspolitischen Bedrohungen sowie das Interesse, die internationale Vernetzung voranzutreiben und die Exportchancen der expandierenden Rüstungs­industrie des Landes auszubauen, erfordern engere Kooperation mit den USA und der EU. Dadurch stößt das Leitbild der »nationalen strategischen Auto­nomie«, das Ankara gegenüber Washington wie Brüssel ver­folgt, an seine Grenzen. Die beim Gipfel in der türkischen Hauptstadt demonstrierte Nähe zum US-Präsiden­ten Donald Trump könnte sich als Hindernis für das Ziel der türkischen Führung erweisen, die Türkei als europäische Mittelmacht stärker in die europäische Sicherheitsarchitektur einzubinden. Umgekehrt könnte eine Annäherung an die EU das Verhältnis zu Trump belasten. Trotz solcher Dilemmata bleibt eine strategische Rückkehr zur »klassischen Westorientierung« ausgeschlossen.

Am Golf wird kaum noch geschossen, sondern verhandelt. Es könnte zu einer Lösung kommen, sagt Nahost-Experte Guido Steinberg. Er bleibt aber skeptisch, ob die USA Servicegebühren an den Iran für die Passage der Straße von Hormus akzeptieren werden.

Die Wahl des russischen Parlaments, der "Duma", steht an. "Die Opposition hat fast keine Einflussmöglichkeiten", so Russlandexpertin Sabine Fischer von der SWP Berlin. Es ginge um "eine mit Manipulation herbeigeführte Zustimmung zur Politik dieses russischen Regimes".

The United States has accused China of conducting secret nuclear weapons tests in violation of international norms and testing moratoria. Because of its comparatively limited historical testing record, China has strong incentives to obtain additional test data for the modernization of its nuclear weapons programme. Thus, it would be dis­advantageous for Washington to respond by resuming underground nuclear testing, as Russia and China would benefit more from the erosion of international testing norms. For their part, Germany and Europe can take only limited action by promoting greater transparency and confidence-building measures.

Sie ist die Lebensader der russischen Wirtschaft: die Schattenflotte, mit der das russische Regime sein Rohöl in die Abnehmerländer exportiert. Doch im Moment ist diese Flotte geschwächt. Von der Ukraine werden ihre Tanker beschossen und zerstört, von immer mehr europäischen Ländern bei der Durchfahrt durch Nord- und Ostsee aufgehalten. Und dabei ginge noch mehr.

Wachsende geopolitische Spannungen und eine zunehmend multipolare Ordnung stellen etablierte Formen internationaler Zusammenarbeit infrage. Das hat auch Folgen für den globalen Klimaschutz, über den im Rahmen der Vereinten Nationen verhandelt wird. Doch was auf den ersten Blick wie eine Bedrohung für gemeinsame Klimaziele wirkt, könnte zugleich Handlungsspielräume eröffnen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Foresight-Übung, die bei der Konferenz »Multilateralism under Challenge and the Future of the Pact« des Academic Council on the United Nations System (ACUNS) durchgeführt wurde. 

Die Konferenz machte deutlich, wie vielfältig die aktuellen Herausforderungen für die Vereinten Nationen sind. In finanzieller Hinsicht müssen die drastischen Zahlungskürzungen, insbesondere seitens der USA, durch weitreichende Einsparungen im UN-Budget aufgefangen werden. Politisch belasten die Differenzen zwischen den Mitgliedstaaten die internationale Zusammenarbeit, etwa hinsichtlich der Konflikte im Nahen und Mittleren Osten sowie in der Ukraine oder der schleppenden Umsetzung der Sustainable Development Goals. Zudem beschäftigt die Mitgliedstaaten aktuell die Suche nach einer Nachfolge für den ausscheidenden UN-Generalsekretär Antonio Guterres.

Ein Blick in mögliche Zukünfte

Vor diesem Hintergrund rückt auch die Zukunft der internationalen Klimapolitik in den Fokus. Mithilfe von Foresight, einer zukunftsanalytischen Methode, lassen sich verschiedene denkbare Entwicklungen ausloten – ohne den Anspruch, sie vorherzusagen. Vielmehr stehen Exploration und Antizipation im Vordergrund: Welche Treiber könnten die wichtigsten sein, die in unterschiedliche Zukunftsrichtungen weisen? Und welche Maßnahmen wären dafür geeignet, unerwünschte Entwicklungen zu vermeiden oder wünschenswerte zu fördern? 

Gerade die Klimapolitik eignet sich für einen solchen Ansatz. Sie verbindet lokale, nationale und internationale Handlungsebenen mit sozialen, technologischen, ökologischen, ökonomischen, rechtlichen und politischen Fragestellungen. Die interdisziplinäre und internationale Ausrichtung der ACUNS-Konferenz bot daher einen geeigneten Rahmen, um mögliche Auswirkungen einer zunehmend multipolaren Weltordnung auf die Klimapolitik mithilfe einer Foresight-Übung auszuleuchten. 

Aus der Übung lassen sich drei wichtige Herausforderungen für die künftige internationale Klimapolitik ableiten: Erstens könnten Ideologisierung und Politisierung sowie steigende Anpassungs- und Transformationskosten die Bereitschaft zu gemeinsamen klimapolitischen Anstrengungen sukzessive schwächen. In der Folge droht zweitens eine stärkere Fragmentierung der internationalen Klimapolitik. Drittens könnte dies zu einer überdurchschnittlichen Belastung der weniger handlungsfähigen oder -willigen Mitglieder der Staatengemeinschaft führen. Damit würden sich die globalen Ungleichheiten weiter verstärken.

Fragmentierung als Chance?

Die diskutierte Fragmentierung wurde gleichzeitig auch als mögliche Dezentralisierung und Regionalisierung interpretiert, die Chancen für eine auf lokaler und regionaler Ebene konzipierte und damit womöglich anschlussfähigere Klimapolitik bietet. Diese könnte die Inklusion zusätzlicher Akteure ermöglichen und dadurch die Legitimität und Akzeptanz politischer Maßnahmen erhöhen. Allerdings betonten die Teilnehmenden auch die Notwendigkeit eines universellen Rahmenwerks. Die UN wären dafür weiterhin der geeignete Ort. Betont wurde etwa die Rolle der UN-Generalversammlung als multilaterale Plattform, auf der plurilaterale Koalitionen und Initiativen zusammenkommen könnten, um mit allen Staatenvertretungen über Fortschritte wie auch Hindernisse zu diskutieren.

Die Übung macht deutlich, dass Foresight weniger der Vorhersage als vielmehr der Orientierung dient. Anhand der Klimapolitik zeigt sie das Potential partizipativ strukturierter Auseinandersetzungen mit der Zukunft auf. Diese können das Spektrum der in Betracht gezogenen denkbaren Entwicklungen erweitern, die kritische Auseinandersetzung mit ihnen fördern und so nicht zuletzt eine Grundlage für plausible und robuste Politikempfehlungen bieten. In einer zunehmend komplexen internationalen Ordnung kann Foresight dazu beitragen, nachvollziehbare Handlungsempfehlungen für die Klimapolitik zu entwickeln.

Die anhaltenden, wenn auch zurückgehenden, Straßenproteste in der Ukraine richten sich vor allem gegen die Entlassung von Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow. Gleichzeitig verweisen sie aber auf grundlegendere Entwicklungen: den Umgang mit politischen Personalentscheidungen und den Wandel der politischen Kultur während des Krieges. 

Im Zuge der jüngsten Regierungsumbildung wurde vor allem kritisiert, dass Fedorow gehen musste, während Oberbefehlshaber Oleksandr Syrskyj zunächst im Amt blieb. Der Konflikt zwischen beiden war ein offenes Geheimnis, auch wenn dessen Ausmaß erst in den vergangenen Wochen öffentlich wurde. Selbst nachdem Präsident Selenskyj auch Syrskyj entließ und durch den in den Streitkräften und in der Bevölkerung populären Generalmajor Mychajlo Drapatyj ersetzte, hielten die Straßenproteste an, um Fedorows Rückkehr ins Verteidigungsministerium zu erreichen.

Sich vertiefende Muster in Politik und Gesellschaft

Über den konkreten Personalstreit hinaus verfestigen sich aber bestimmte Muster in Politik und Gesellschaft, die Probleme mit sich bringen könnten. Präsident Selenskyj hat sich daran gewöhnt, in den höchsten Ämtern häufige Personalwechsel vorzunehmen. Die Gründe dafür sind nur teilweise transparent. Dadurch entsteht zunehmend der Eindruck, das politische System werde immer stärker von engen politischen oder sogar persönlichen Erwägungen geprägt. Es scheint sich ein Muster zu etablieren: Personen, die einen hohen Popularitätsgrad erreichen, werden aus ihren Ämtern entfernt. Solche Wechsel leiten zudem eine Phase der Neuaufstellung ein, was interne Abläufe und die Zusammenarbeit mit anderen Behörden erschwert. In Kriegszeiten können solche Umstellungen besonders problematisch werden.

Diese intransparenten und öffentlich unzureichend begründeten Entscheidungen dienen vielen politisch engagierten Bürger:innen als Grund, auf die Straße zu gehen und zu protestieren. In den ersten Kriegsjahren überwog in der Bevölkerung hingegen große Zurückhaltung: Man wollte sich hinter die Führung des Landes stellen, um eine gemeinsame Front gegen den Feind zu bilden. Hinzu kommt, dass Proteste unter Kriegsrecht verboten sind, auch wenn sie bislang toleriert werden.

Seit Juli 2025 hat diese Zurückhaltung allerdings nachgelassen. Damals führten Straßenproteste gemeinsam mit den Stimmen externer Akteure zur Rücknahme eines Gesetzes, das zwei der maßgeblichen Antikorruptionsinstitutionen weitgehend entmachtet hätte. Auch im Fall Fedorow sahen viele Bürger:innen eine rote Linie überschritten. Nachdem sie mit der Entlassung von Syrskyj einen Teilerfolg erreicht hatten, fühlen sich manche ermutigt, weiter zu protestieren – auch für politische Ziele, die über die Rückkehr von Fedorow hinausgehen.

Zwischen demokratischer Kontrolle und politischer Stabilität

Eine aktive und einflussreiche Zivilgesellschaft gehört zu den Stärken der Ukraine und hat zu den bisherigen Kriegserfolgen beigetragen. Nach fast viereinhalb Jahren Krieg ist es auch mehr als verständlich, dass eine wachsende Rückkehr zu politischen Debatten zu beobachten ist. Diese kann allerdings auch eine höhere Instabilität bedeuten, weil gesellschaftliche und politische Meinungsunterschiede dann stärker sichtbar werden. Solche Spannungen werden unweigerlich von russischen Akteuren überspitzt und gegen Kyjiw eingesetzt. Der Zeitpunkt dafür wäre denkbar schlecht, da die Ukraine aktuell sowohl auf dem Schlachtfeld als auch in der Beziehung zu den USA eine positive Phase erlebt. 

In der Ukraine wird eine Debatte darüber geführt, wo die Grenze zwischen notwendigen Protesten und der Gefahr der Instabilität verläuft. Der Ausgang dieser Debatte wird die Entwicklung der Proteste beeinflussen. Auch wenn die Bürger:innen die Gefahren – etwa durch russische Desinformation – gut verstehen, ist das Bedürfnis nach politischer Teilhabe groß. Hilfreich könnte es sein, wenn der Präsident künftig wiederholen würde, was er im September 2025 gesagt hat: dass er nach dem Krieg nicht für das Präsidentenamt kandidieren wolle. Stünde er stärker über alltagspolitischen Erwägungen, könnte er sich eher an sachlichen Gründen orientieren. Das würde seinen Entscheidungen sowohl in der Bevölkerung als auch bei ausländischen Partnern mehr Gewicht verleihen.

Im blutigsten Konflikt Afrikas setzen Sudans Armee und die Miliz Rapid Support Forces (RSF) vermehrt auf Drohnen. Geliefert werden sie unter anderem aus der Türkei und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Derweil sind Millionen Menschen auf der Flucht.

Im Mai 2026 hat die Überprüfungskonferenz des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrags (Non-Proliferation Treaty, NPT) stattgefunden. Das Treffen scheiterte, weil sich die Delegationen nicht auf ein Abschlussdokument einigen konnten. Dass dies zum dritten Mal in Folge geschah, ist einmalig in der Geschichte des NPT. Im Vorfeld hat­ten einige Diplomaten und Fachleute gewarnt, ein erneuter Fehlschlag wäre katastrophal für den Vertrag und die gesamte Nuklearordnung. Doch dies ist ein Fehlschluss. Der NPT ist zwar der Kern der nuklearen Ordnung und hat zudem erhebli­ches Gewicht für die Weltordnung insgesamt. Doch frühere Überprüfungskonferen­zen, der Verlauf der diesjährigen Tagung und die Reaktionen auf ihren Ausgang legen nahe, dass der NPT stabil ist. Die wachsende nukleare Ungleichheit, wie sie in dem Arrangement zwischen fünf Kernwaffenstaaten und 186 Nichtkernwaffenstaaten an­gelegt ist, polarisiert die multilaterale Nukleardebatte in New York, Genf und Wien, doch sie bedroht nicht den Fortbestand des NPT. Gefahr für den Vertrag bestünde indes, wenn Russlands und Chinas Revisionismus weiter zunehmen und der Gestaltungswille der USA noch mehr schwinden sollte.

Deutschland investiert in den kommenden Jahren erheblich in Waffensysteme für weitreichende Präzisionsschläge, sogenannte Deep Precision Strike-Systeme. Neben einem quantitativen Aufwuchs ist auch ein qualitativer Ausbau vorgesehen. Wie diese Waffen konkret genutzt werden sollen und welchen Nutzen sie erbringen könnten, bleibt bislang oft unklar. Ein genauerer Blick hilft bei der Einordnung.

Seit Juli hat Irland für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen. Welche politischen Gestaltungsmöglichkeiten hat eine Ratspräsidentschaft tatsächlich? Und welche Themen werden Europa in den kommenden Monaten besonders beschäftigen?

Die US-Wirtschaftsexpertin Laura von Daniels der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) nimmt das Finanzgebahren der US-Administration unter die Lupe und erklärt, wieso der US-Präsident so sehr auf Kryptowährung steht.