SWP

Im Mai 2026 hat die Überprüfungskonferenz des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrags (Non-Proliferation Treaty, NPT) stattgefunden. Das Treffen scheiterte, weil sich die Delegationen nicht auf ein Abschlussdokument einigen konnten. Dass dies zum dritten Mal in Folge geschah, ist einmalig in der Geschichte des NPT. Im Vorfeld hat­ten einige Diplomaten und Fachleute gewarnt, ein erneuter Fehlschlag wäre katastrophal für den Vertrag und die gesamte Nuklearordnung. Doch dies ist ein Fehlschluss. Der NPT ist zwar der Kern der nuklearen Ordnung und hat zudem erhebli­ches Gewicht für die Weltordnung insgesamt. Doch frühere Überprüfungskonferen­zen, der Verlauf der diesjährigen Tagung und die Reaktionen auf ihren Ausgang legen nahe, dass der NPT stabil ist. Die wachsende nukleare Ungleichheit, wie sie in dem Arrangement zwischen fünf Kernwaffenstaaten und 186 Nichtkernwaffenstaaten an­gelegt ist, polarisiert die multilaterale Nukleardebatte in New York, Genf und Wien, doch sie bedroht nicht den Fortbestand des NPT. Gefahr für den Vertrag bestünde indes, wenn Russlands und Chinas Revisionismus weiter zunehmen und der Gestaltungswille der USA noch mehr schwinden sollte.

Seit Juli hat Irland für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen. Welche politischen Gestaltungsmöglichkeiten hat eine Ratspräsidentschaft tatsächlich? Und welche Themen werden Europa in den kommenden Monaten besonders beschäftigen?

Die US-Wirtschaftsexpertin Laura von Daniels der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) nimmt das Finanzgebahren der US-Administration unter die Lupe und erklärt, wieso der US-Präsident so sehr auf Kryptowährung steht.

Das Atomabkommen zwischen Washington und Riad stärkt die Allianz beider Staaten. Zugleich wird dadurch das Szenario eines Nahen Ostens mit mehreren Nuklearmächten sehr viel wahrscheinlicher als zuvor. Zwei Details des Abkommens sind hier wegweisend.

Die USA unterstützen Saudi-Arabien beim Aufbau eines zivilen Atomprogramms. Die Energieminister beider Länder unterzeichneten in Washington nach Angaben der US-Regierung zwei Verträge.

In recent years, Germany has gradually reformed the Skilled Immigration Act (FEG) to make the recruitment of workers from third countries easier. Little political atten­tion has been paid to the fact that this also entails an increased risk of exploitative working conditions – particularly since abusive practices often begin as early as the recruitment stage in the country of origin. The Federal Government should therefore complement its efforts to attract international skilled labour with an effective regu­la­tory framework for private recruitment agencies, stronger cross-border cooperation, and a more targeted use of migration-related development cooperation in key countries of origin and transit.

Einen Monat nach der Vereinbarung zwischen USA und Iran gibt es fast täglich wieder Angriffe. Nina Barth über die Stimmung in den USA. Bettina Meier über die Lage in Israel. Nahost-Experte Guido Steinberg zu der Frage, wer für Frieden sorgen könnte

Cold Seas as a Distinct Category for the Operational Ordering of Maritime Domain

Der Konflikt in Tigray, Äthiopien, begann 2020 und forderte viele Opfer. Ein Friedensabkommen brachte keine vollständige Lösung. Afrika-Forscher Gerrit Kurtz weiß: Die Region steht vor großen Herausforderungen.

Tensions between Addis Ababa and the Tigray Region are gradually mounting. Mis­calculations could even trigger another large-scale war, although the parties involved may not directly seek one. Since the war in northern Ethiopia ended in November 2022, no new, stable political order has emerged. Tigray remains suspended between war and peace. Responsibility for this lies with both the Ethiopian government and its partner in peace, the Tigray People’s Liberation Front (TPLF). Having lost power in the national government in 2018, the TPLF has yet to find a new role for itself; in­stead, it has been marked by internal power struggles and characterised by authoritarian tendencies. Conversely, the Ethiopian government has not done enough to facilitate the return of internally displaced persons and restore Tigray’s territorial integrity. A renewed outbreak of hostilities could draw in Eritrea, Sudan and other regional actors. Germany and the European Union (EU) should firmly commit to crisis prevention in order to avoid further escalation in the already tense Red Sea region.

Mit Andy Burnham hat am Montag der siebte britische Premierminister innerhalb von zehn Jahren die Downing Street Nummer 10 betreten. Es war der bisher geräuschloseste Übergang: Mit 379 Nominierungen der 403 Labour-Abgeordneten stellte sich die Fraktion geschlossen hinter Burnham, der erst im Juni ins Unterhaus eingezogen war. Ein Nebeneffekt dieser für die jüngere britische Politik erstaunlich glatten Machtübernahme war, dass sich Burnham politisch bisher kaum positionieren musste. Als ehemaliger Bürgermeister von Manchester, der das Unterhaus 2017 verlassen hatte, gilt das in besonderem Maße für seine Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie seinen zukünftigen Kurs gegenüber der EU.

Innenpolitik als zentrale Priorität

Die bisherigen Äußerungen von Burnham im »Wahlkampf« um die Nachfolge von Keir Starmer deuten jedoch in eine eindeutige Richtung: Der politische Fokus von Andy Burnham liegt auf der Innenpolitik. Aufbauend auf den Erfolgen in Manchester stellt er die »Devolution« – also die Übertragung von Kompetenzen von der nationalen auf die regionale oder kommunale Ebene – in den Mittelpunkt. Den Labour-Abgeordneten verspricht er einen neuen Regierungsstil, der die Parlamentsfraktion stärker einbindet und den britischen Staat modernisieren soll. 

Auch in seinem bisher einzigen ausführlichen Beitrag zur Außen- und Sicherheitspolitik leitet Burnham seine Linie davon ab, wie sich jüngere Kriege, etwa im Mittleren Osten oder Russlands Angriff auf die Ukraine, direkt auf die britische Bevölkerung und ihren Wohlstand ausgewirkt haben. Investitionen in mehr Verteidigung verbindet Burnham klar mit dem Ziel, durch eine stärkere britische Rüstungsindustrie regionale Wirtschaftsräume zu stärken und die Reindustrialisierung voranzutreiben. 

Brexit-Skepsis und pragmatischer Europakurs

In der Europapolitik gehört Andy Burnham, wie viele bei Labour, zu den Brexit-Kritikern. Er befürwortet eine engere Zusammenarbeit mit Brüssel sowie mit Berlin und Paris im sogenannten E3-Format. Noch im vergangenen Jahr, als eine Rückkehr auf die nationale Bühne für ihn noch eine ferne Möglichkeit war, äußerte er die Hoffnung, das Vereinigte Königreich werde »zu seinen Lebszeiten« wieder in die EU zurückkehren. Mit dem Wahlkampf um den Einzug ins Parlament und der Vorbereitung auf die Übernahme des Premierministeramts hat er diese Vision aber erst mal wieder abgeräumt. Hier zeigen sich dieselben innenpolitischen Druckpunkte, die bereits Keir Starmer gegenüber der EU gebremst haben. Um keine Pro-Brexit-Wähler an die führenden Rechtspopulisten um Nigel Farage zu verlieren, sagt auch Burnham, er wolle zunächst alte Wunden nicht öffnen und alte Debatten nicht neu führen.

Im direkten Umgang mit der EU ist daher Pragmatismus zu erwarten. Der kürzlich verschobene EU-UK-Gipfel dürfte bald nachgeholt werden. Hierfür will Burnham »die Fortschritte konsolidieren«. Zu seinen Prioritäten zählen die Bekämpfung illegaler Migration, ökonomische Sicherheit und Resilienz gegenüber externen Bedrohungen wie Terrorismus oder Desinformation. Bisher unterscheidet er sich dabei von Keir Starmer am ehesten dadurch, dass er die Prioritäten in den Partnerschaften eher bei den Europäern – in der EU sowie bilateral und multilateral mit den E3 – sucht als bei den USA unter Donald Trump. Während Burnham den nationalen Sicherheitsberater von Keir Starmer behält, hat er den Außenminister und den für EU-Verhandlungen zuständigen Minister in der Neuaufstellung des Kabinetts ausgetauscht. Hier sind also neue Impulse möglich.

Bedeutung für Berlin und Brüssel

Für Deutschland und die EU stellt sich die Frage, ob und inwieweit man über diesen Pragmatismus hinausgehen möchte. Mit Burnham dürfte das Vereinigte Königreich ein verlässlicher Partner bleiben, der sowohl mit Deutschland bei der Umsetzung des Kensington-Freundschaftsvertrags als auch mit der EU bei der EU-UK-Agenda eng zusammenarbeiten will. Um die bisherige Agenda zu erweitern, müssten europäische Partner und die neue britische Regierung bereit sein, alte rote Brexit-Linien hinter sich zu lassen und eine tiefere sicherheitspolitische Partnerschaft einzugehen. Ansatzpunkte hierfür bietet etwa die Verteidigungszusammenarbeit, wo Burnhams Fokus auf regionale Reindustrialisierung, verbunden mit einem Angebot engerer Kooperation mit der EU, neue Perspektiven eröffnen würde.

 

Sichere Ernährungsversorgung wird international umfassend definiert: Nahrung muss jederzeit verfügbar, zugänglich und bezahlbar sein. Ob dies durch heimische Produktion oder Importe erreicht wird, ist dabei unerheblich. Beide Wege bringen spezifische Vorteile und Risiken mit sich: Die Eigenproduktion macht unabhängiger von anderen Ländern, was in Zeiten internationaler Krisen an Bedeutung gewinnt. Aber der Anbau in Europa kann teurer sein als anderswo und manchmal auch ökologisch nicht sinnvoll, etwa wegen begrenzter Flächen. Gleichzeitig ist die heimische Agrarproduktion in der Regel auch auf Importe angewiesen, insbesondere bei Energie und Düngemitteln. Zudem gleicht Handel regionale Produktionsausfälle aus, etwa infolge von Dürren. Nicht zuletzt trägt Handel dazu bei, Nahrungsmittel erschwinglich zu halten, da sie dort produziert werden können, wo dies am kostengünstigsten ist.

EU-Versorgung: Binnenhandel und Solidarität als Rückgrat

Die EU ist bei den meisten Nahrungsmitteln ausreichend versorgt – auch dank des Binnenmarkts: So finden 70 Prozent des deutschen Agrarhandels mit EU-Mitgliedstaaten statt. Trotz dieser großen Verfügbarkeit können sich viele Haushalte keine regelmäßige, vollwertige Mahlzeit leisten. In Bulgarien waren dies 2025 etwa 18 Prozent aller Haushalte, in Deutschland rund 11 Prozent.

In Krisensituationen können Handelsbeeinträchtigungen die Lage verschärfen. Zu Beginn der Coronakrise etwa verzögerten innereuropäische Grenzkontrollen den Warenverkehr und damit auch die Warenverfügbarkeit. Um die bis dahin als selbstverständlich angesehene Errungenschaft eines freien Binnenhandels auch im Krisenfall zu sichern, wurde der »Europäische Mechanismus zur Krisenvorsorge und Krisenreaktion im Bereich der Ernährungssicherheit« geschaffen. Dieser identifiziert frühzeitig Risiken und soll durch den kontinuierlichen Austausch zwischen den Mitgliedstaaten den gemeinsamen Konsens zu einem offenen Binnenhandel sichern. Ergänzend dazu unterstützt die europäische Solidaritätsklausel eine gegenseitige Hilfe bei Versorgungsengpässen, unabhängig davon, durch welche Krise sie verursacht werden – von Terrorangriffen bis hin zu Naturereignissen.

Internationale Importe: Diversifizierung und Verlässlichkeit als Schlüssel

Bei Produkten wie Kaffee, Tee sowie einigen Obst- und Gemüsesorten spielen internationale Importe für die EU-Versorgung schon immer eine wichtige Rolle. Versorgungsrisiken entstehen erst dadurch, dass Importe nur aus sehr wenigen Ländern stammen. Dann kann schon der Wegfall einzelner Quellen die Versorgung gefährden. Laut EU-Monitoring gibt es aktuell nur in begrenztem Umfang hohe Importkonzentrationen, etwa bei bestimmten Nussarten, Futtermittelzusätzen und einzelnen Düngerkomponenten. 

Zur Absicherung ist eine Importdiversifizierung durch mehr Zulieferer wichtig, aber auch deren Verlässlichkeit ist zu berücksichtigen: Geografisch nähere Handelspartner wie die Türkei und Nordafrika bieten durch kürzere Lieferketten stabilere Transportbedingungen. Handelsabkommen mit diesen Ländern stärken die Verlässlichkeit. Die bestehenden Vereinbarungen können aber gerade beim Marktzugang für Agrarprodukte in die EU noch ausgebaut werden. Zudem sind Handelspartner verlässlicher, die nicht dazu neigen, kurzfristig Agrarexporte zu beschränken. Dies zeigte sich zuletzt zu Beginn dieses Jahres bei China im Fall von Stickstoffdünger. Auch argentinisches Soja ist häufig betroffen, beispielsweise in den Jahren 2007, 2012 und 2022. Handelsabkommen können solche Exportstopps verbieten oder begrenzen, wie es das EU-Mercosur-Abkommen vorsieht. 

Kurzfristige Engpässe aufgrund von Krisenereignissen können auch durch staatliche Notfallreserven überbrückt werden. Auch hier bleibt Handel aber relevant, so auch für den jüngsten Vorschlag, die seit Langem bestehenden deutschen Reserven um verzehrfertige Produkte wie Dosenravioli zu ergänzen. Der Aufbau und Einsatz solcher Reserven müssen klaren Kriterien folgen. Sonst können diese ineffizient und zu teuer sein und die wirklich Vulnerablen nicht richtig versorgen. Vor allem aber hilft internationaler Handel, Zutaten für Reserveprodukte wie Dosenravioli zuverlässig bereitzustellen.  

Handel und Importe tragen also auf unterschiedliche Weise zur Versorgungssicherheit in Krisen bei – und öffnen zugleich politische Türen: Wer Marktzugang gewährt, kann im Gegenzug den Zugang zu anderen Märkten für die eigenen Exporte verbessern. Dies ist für eine Exportnation wie Deutschland besonders relevant. 

The war in Iran has led to kerosene prices roughly doubling and forced airlines to cancel thousands of flights. Some voices from the industry have used the crisis to call for climate policies to be relaxed. However, this misreads what the crisis actually demonstrates: Costs are being driven not by too much climate policy, but by dependence on fossil energy itself. In 2026/27 the European Union (EU) will decide whether to end the “stop the clock” exemption that has shielded international flights from the Emissions Trading System (ETS) since 2013 and extend the ETS to all departures from the European Economic Area, or whether such flights will continue to be covered by international offsetting mechanisms. The decision will have implications well beyond aviation: for the EU’s 2040 climate target, the demand for durable CO2 removal, and the credibility of European climate policy more broadly.

Trump erhebt schwere Vorwürfe gegen China und spricht von gestohlenen Wählerdaten.

Routenbasierte Ansätze versprechen eine Neuausrichtung internationaler Flucht- und Migrationspolitik: Statt einzelne Länderkontexte isoliert zu betrachten, lenken sie den Blick auf das Gesamtgeschehen entlang zentraler Migrationskorridore. Der analytische Mehrwert dieses Perspektivwechsels liegt angesichts der komplexen und transnationalen Natur von Mobilitätsdynamiken auf der Hand. Die wachsende Popu­larität routenbasierter Ansätze ist jedoch auch politisch begründet: Sie sind für Akteure unterschiedlicher politischer Lager diskursiv anschlussfähig, können Syn­ergieeffekte in der operativen Arbeit ermöglichen und die Allokation knapper Res­sourcen erleichtern. Zugleich steht das Konzept exemplarisch für ein grundlegendes Spannungsfeld internationaler Migrationspolitik: Routenbasierte Ansätze können den Schutz entlang von Migrationskorridoren verbessern, aber auch die Auslagerung von Migrationskontrolle in Herkunfts- und Transitländer legitimieren. Ob sie einen Paradigmenwechsel markieren oder bekannte Steuerungslogiken lediglich neu rahmen, entscheidet sich an ihrer praktischen Ausgestaltung.

Der Gesundheitssektor sieht sich weltweit einer zunehmenden Bedrohung durch Cyberangriffe ausgesetzt. Das European Repository of Cyber Incidents (EuRepoC) verzeichnete zwischen 2022 und 2025 insgesamt 351 signifikante Angriffe auf Gesund­heitseinrichtungen. Diese Daten liefern erste Erkenntnisse über die Auswirkungen von und das Krisenmanagement nach Cyberangriffen auf das Gesundheits­wesen und verdeutlichen, dass solche Angriffe eine Bedrohung für die öffentliche Gesundheit und die nationale Sicherheit darstellen. Die Datenauswertung zeigt, dass es eines Schar­niers zwischen nationalen kritischen Sektoren und der europäischen bzw. der internationalen Ebene bedarf. Diese Funktion könnte der Nationale Sicherheitsrat ein­nehmen. Im Mittel­punkt steht dabei die Erstellung integrierter nationaler und inter­nationaler Lagebilder auf Basis interdisziplinärer Auswertungen. Nur so kön­nen Bedrohungen systematisch erfasst, daraus wirksame Maß­nahmen abgeleitet und der Gesundheitssektor ganzheitlich abgesichert werden.