SWP

Parteiführer aus Nordirland, Schottland und Wales wollen die Bevölkerung über eine Unabhängigkeit abstimmen lassen. Warum? Man fühlt sich von London nicht ernst genommen, sagt ein Experte.

Im Juli 2025 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für einen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU für die Jahre 2028 bis 2034 unterbreitet. Seither ver­handeln die Mitgliedstaaten im Rat der EU darüber und bereiten eine Konsenslösung vor, die im besten Falle noch im Jahr 2026 zu einer Einigung der Staats- und Regierungschefs führen soll. Mit dem neuen MFR soll der Haushalt umfassend modernisiert und die EU auf neue Aufgaben und Herausforderungen vorbereitet werden. Dabei spielt die Flexibilisierung des nächsten MFR eine herausgehobene Rolle. Sowohl die Mitgliedstaaten als auch die europäischen Institutionen unterstützen das Anliegen, die Ausgabenpolitiken der EU flexibler zu gestalten, um die EU besonders in Krisensituationen und bei unvorhergesehenen neuen Proble­men handlungsfähiger zu machen. Dieses Vorhaben steht jedoch in Konflikt zum besonderen Wert des siebenjährigen Budgets, nämlich seiner Vorhersehbarkeit und der Planbarkeit seiner Förderprogramme. Neben der Beilegung der traditionellen Verteilungs­konflikte zwischen Nettozahlern und Nettoempfängern wird dann auch eine Ver­ständigung über die Flexibilisierung des MFR und die damit verbundenen institu­tionellen Fragen gefunden werden müssen.

Iraq and Libya in Comparative Perspective

Um schneller auf Bedrohungen zu reagieren, schlägt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen einen Alarmechanismus und einen Europäischen Sicherheitsrat vor. Das Format soll auch Partner wie Großbritannien oder Kanada einbinden.

Laura von Daniels (Wirtschafts- und Handelsexpertin) zur Bedeutung des Besuchs von Kanadas Premierminister bei der EU

Präsident Selenskyj und ukrainische Geheimdienste warnen seit dem Frühjahr davor, dass Russland nach der Dumawahl vom 18. bis 20. September 300.000 bis 800.000 zusätzliche Soldaten einziehen könnte. Präsident Putin selbst wies solche Berichte am 1. September als »völligen Unsinn« zurück, schränkte seine Aussage aber zwei Tage später ein: Ein solches Szenario sei »für heute« ausgeschlossen. Diese Hintertür lässt ihm Raum, sein Dementi nach der Wahl zurückzunehmen.

Derzeit unterschreiben täglich 1000 Männer einen Vertrag mit dem Verteidigungsministerium. Das ist genug, um Verluste auszugleichen, aber zu wenig für neue Offensiven. Sollte sich Putin zum Ziel setzen, 2027 den ukrainischen Festungsgürtel im Donbas einzunehmen oder erneut auf Kyjiw vorzurücken, bieten sich ihm drei Wege, um mehr Personal zu rekrutieren.

Mehr vom Gleichen, Teilmobilmachung oder strategische Reserve?

Der Kreml kann das bisher vorherrschende Modell verstärken: höhere Anwerbeboni, mehr Druck auf Regionen und Unternehmen, gezielte Ansprache vulnerabler Gruppen wie Migranten, Schuldner oder Angeklagte, die sich durch Täuschung oder versteckten Zwang zur Vertragsunterzeichnung drängen lassen. Politisch ist das günstig, da Verwundung und Tod der Vertragssoldaten von der Gesellschaft als Folge individueller Entscheidungen betrachtet werden. Quantitativ stößt dieses Modell allerdings an seine Grenzen. 

Eine Generalmobilmachung wiederum würde Putins Popularität beschädigen und die Wirtschaft empfindlich treffen. Bereits heute fehlen zwischen 1,5 und 2,5 Millionen Arbeitskräfte. Die Erzählung des Kremls von einer erfolgreichen »speziellen Militäroperation«, die den Alltag der Bürger nicht betrifft, ließe sich nicht mehr aufrechterhalten. Wahrscheinlicher ist deshalb ein leiser Weg: eine neue Teilmobilmachung, die so nicht genannt werden würde. Das Mobilmachungsdekret vom 21. September 2022 wurde nie formal aufgehoben. Das Verteidigungsministerium könnte einfach neue Sollstärken formulieren und die Einberufung Hunderttausender Reservisten so als bloße Fortsetzung bisheriger Maßnahmen begründen. Um den Unmut in der Gesellschaft klein zu halten, könnten parallel Teile der 2022 Mobilisierten nach Hause zurückkehren. Dadurch ließe sich die neue Einberufung als Frage der Gerechtigkeit verkaufen und Solidarisierungseffekte unter den Angehörigen erschweren. Zugleich dürfte eine neue Mobilmachungswelle effizienter umgesetzt werden. Das im April 2023 eingeführte digitale Militärregister erfasst Reservisten besser; Strafen reichen von Einschränkungen bei unternehmerischen Tätigkeiten bis hin zu Ausreisesperren. Im Oblast Kaliningrad sollen im Juli 2026 bereits Unterbringung, Verpflegung und Ausrüstung von Mobilisierten geprobt worden sein; große Unternehmen sollen Listen von freizustellenden Mitarbeitern erstellen. Da es aber weiterhin an Ausbildungskapazitäten mangelt, dürfte reine Masse allein das Problem nicht lösen. 

Ein dritter Hebel ist die vertragliche Mobilisierungsreserve: Reservisten, die sich für Geld verpflichten, an jährlichen Übungen teilzunehmen. Seit November 2025 dürfen sie für bis zu sechs Monate im Jahr für »spezielle Sammlungen« einberufen werden, ganz ohne offizielle Mobilmachung. Zwar gilt dies nur für den Schutz kritischer Infrastruktur auf dem Gebiet Russlands. Da dazu nach russischer Lesart die proklamiert annektierten ukrainischen Gebiete gehören, könnten kämpfende russische Truppen bei Drohnen- und Luftabwehr entlastet werden. 

Kosten-Nutzen-Kalkulation des Kremls

Welche der Optionen Putin wählt, hängt davon ab, wie er innenpolitische Risiken und militärische Ziele abwägt. Möchte er die innenpolitischen Kosten klein halten, dürfte er die Anwerbung von Vertragssoldaten durch mehr Geld und Druck verstärken und mit Hilfe der vertraglichen Mobilisierungsreserve kämpfende Truppen im rückwärtigen Gebiet entlasten. Strebt er dagegen einen militärischen Erfolg für 2027 an, könnte er eine neue Teilmobilmachung damit kombinieren, dass die vertragliche Mobilisierungsreserve per Gesetzesänderung doch für den Kampfeinsatz herangezogen wird. In diesem Fall dürfte die Repression nach innen noch einmal verschärft werden, etwa durch Internetsperren und Unterdrückung möglicher Proteste von Angehörigen. Parallel dazu ist eine Eskalation von Rhetorik, hybrider Kriegsführung und militärischer Drohungen gegenüber Europa zu erwarten. Europas Unterstützung für die Ukraine könnte dabei als Rechtfertigung dienen, während Russlands Eskalation genau die Unterstützung unterminieren und den Blick der Europäer nach innen richten soll. 

Die Zahl der Cybervorfälle durch staatliche und von Staaten kontrollierte Akteure steigt weltweit an – insbesondere im OSZE-Raum –, während die diplomatischen Instrumente zu ihrer Eindämmung wenig Aufmerksam­keit erfahren. Die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) und andere Regional­organisationen haben eine Reihe von vertrauensbildenden Maß­nahmen (VBMs) im Cyber­bereich verabschiedet, welche die Grundlage für eine tiefergehende multi­laterale Kooperation darstellen. Doch es ist unklar, inwieweit diese Maßnahmen den Anforderungen einer sich wandelnden Bedrohungslandschaft Rechnung tragen. Auch gibt es nach wie vor strukturelle Defizite in der Cyberdiplomatie und unterschied­liche Bedrohungsperzeptionen in den jeweiligen Regionen. Prinzipiell stellt sich die Frage, in welchen Konstellationen Staaten im Kontext von Cybervorfällen zusammen­arbeiten und wann nationale Souveränitätsinteressen überwiegen.

In seeking partners for his “middle powers” strategy, Canadian Prime Minister Mark Carney is looking to Europe first and foremost. On the day he broke off trade talks with the United States, he announced that Canada would negotiate a “stronger and deeper security and economic partnership” with the EU. On 17 September, he is also due to address the European Parliament.

Canada has close economic ties to the United States. However, because Canada’s economy is far smaller than that of its neighbour, it is at a severe disadvantage when it acts alone. Carney hopes that the EU will provide a counterweight; he explicitly points to it as the world’s second-largest economy and a like-minded partner.

Canada moves towards a deeper partnership with the EU

The EU is an obvious partner for Canada, and the two sides have deepened their already close relationship since Trump’s return to the White House. In 2025, the EU and Canada agreed a Security and Defence Partnership. Canada became the first and, to date, the only non-EU country to be granted access to defence procurement under the €150 billion SAFE programme. Ottawa has also begun to look to Europe for major defence-procurement projects, most recently with its preliminary decision of historic significance to procure submarines from Germany. CETA, which has been provisionally applied since 2017, already provides an ambitious free trade framework that reduces trade barriers and includes investment protection.

Europeans are also increasingly welcoming Canada into a number of their flexible formats. In May 2026, Carney became the first non-European to attend a meeting of the European Political Community; in September, the Canadian foreign minister was invited to a meeting of EU foreign ministers; and in October, the Canadian trade minister will take part in an EU Council meeting. In discussions about a broader European security architecture, Canada now belongs to the group of Europe’s closest partners, alongside Norway, Ukraine and the United Kingdom.

From diversification to mutual support

There is, however, a clear imbalance in the level of political support Ottawa and Brussels have offered one another. When Donald Trump threatened to take control of Greenland, the Canadian government stressed that Greenland is part of Denmark, a NATO ally. Europe, by contrast, has largely remained silent on Trump’s suggestion that Canada should become the 51st US state. Brussels has also been notably restrained over the trade conflict initiated by the Trump administration with Canada. Although the chair of the European Parliament’s Committee on International Trade, Bernd Lange, has called for solidarity with Canada, EU Trade Commissioner Maroš Šefčovič has ruled out either mediating or taking sides. Yet as threats and trade measures against Canada intensify, the gap between the principles the EU seeks to uphold and the conduct of the United States is widening.

Openly criticising the US administration’s behaviour towards Canada would undoubtedly entail political and economic costs for the EU, including for Germany. But restraint also has a price. The Trump administration is pursuing a “divide and rule” strategy: It prefers dealing with individual states in order to exploit its power advantage in each bilateral relationship. The more closely countries coordinate, however, and the more united they are in resisting US threats and trade pressure, the greater the costs Washington will face. Public support in the United States for Trump’s confrontational approach towards Canada and Europe is limited. If the economic costs for Americans rise, that support is likely to erode further.

Europe should therefore use the EU–Canada summit at the end of October to take up Carney’s offer of a deeper economic and security partnership. Commission President Ursula von der Leyen has even proposed a novel “Associate Membership” for Canada. To put this into practice, two sides should explore mutually beneficial ways to deepen their cooperation; options under discussion include critical raw materials and energy, Arctic security, artificial intelligence and Canadian participation in European defence cooperation. Beyond this, the EU and Canada should agree on what further US escalation would trigger a coordinated response. Such an approach would transform the EU from a partner for diversification into a partner of mutual support.

Carney’s call for an alliance of middle powers has resonated around the world. Canada and the EU share many goals and values. A deeper partnership could therefore serve as a model for cooperation with other middle powers. Resisting Trump’s attempts at coercion more firmly and collectively would strengthen the EU’s credibility as a global actor and could pave the way for broader efforts to defend a rules-based international order.