SWP

In recent years, Germany has gradually reformed the Skilled Immigration Act (FEG) to make the recruitment of workers from third countries easier. Little political atten­tion has been paid to the fact that this also entails an increased risk of exploitative working conditions – particularly since abusive practices often begin as early as the recruitment stage in the country of origin. The Federal Government should therefore complement its efforts to attract international skilled labour with an effective regu­la­tory framework for private recruitment agencies, stronger cross-border cooperation, and a more targeted use of migration-related development cooperation in key countries of origin and transit.

Cold Seas as a Distinct Category for the Operational Ordering of Maritime Domain

Tensions between Addis Ababa and the Tigray Region are gradually mounting. Mis­calculations could even trigger another large-scale war, although the parties involved may not directly seek one. Since the war in northern Ethiopia ended in November 2022, no new, stable political order has emerged. Tigray remains suspended between war and peace. Responsibility for this lies with both the Ethiopian government and its partner in peace, the Tigray People’s Liberation Front (TPLF). Having lost power in the national government in 2018, the TPLF has yet to find a new role for itself; in­stead, it has been marked by internal power struggles and characterised by authoritarian tendencies. Conversely, the Ethiopian government has not done enough to facilitate the return of internally displaced persons and restore Tigray’s territorial integrity. A renewed outbreak of hostilities could draw in Eritrea, Sudan and other regional actors. Germany and the European Union (EU) should firmly commit to crisis prevention in order to avoid further escalation in the already tense Red Sea region.

Mit Andy Burnham hat am Montag der siebte britische Premierminister innerhalb von zehn Jahren die Downing Street Nummer 10 betreten. Es war der bisher geräuschloseste Übergang: Mit 379 Nominierungen der 403 Labour-Abgeordneten stellte sich die Fraktion geschlossen hinter Burnham, der erst im Juni ins Unterhaus eingezogen war. Ein Nebeneffekt dieser für die jüngere britische Politik erstaunlich glatten Machtübernahme war, dass sich Burnham politisch bisher kaum positionieren musste. Als ehemaliger Bürgermeister von Manchester, der das Unterhaus 2017 verlassen hatte, gilt das in besonderem Maße für seine Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie seinen zukünftigen Kurs gegenüber der EU.

Innenpolitik als zentrale Priorität

Die bisherigen Äußerungen von Burnham im »Wahlkampf« um die Nachfolge von Keir Starmer deuten jedoch in eine eindeutige Richtung: Der politische Fokus von Andy Burnham liegt auf der Innenpolitik. Aufbauend auf den Erfolgen in Manchester stellt er die »Devolution« – also die Übertragung von Kompetenzen von der nationalen auf die regionale oder kommunale Ebene – in den Mittelpunkt. Den Labour-Abgeordneten verspricht er einen neuen Regierungsstil, der die Parlamentsfraktion stärker einbindet und den britischen Staat modernisieren soll. 

Auch in seinem bisher einzigen ausführlichen Beitrag zur Außen- und Sicherheitspolitik leitet Burnham seine Linie davon ab, wie sich jüngere Kriege, etwa im Mittleren Osten oder Russlands Angriff auf die Ukraine, direkt auf die britische Bevölkerung und ihren Wohlstand ausgewirkt haben. Investitionen in mehr Verteidigung verbindet Burnham klar mit dem Ziel, durch eine stärkere britische Rüstungsindustrie regionale Wirtschaftsräume zu stärken und die Reindustrialisierung voranzutreiben. 

Brexit-Skepsis und pragmatischer Europakurs

In der Europapolitik gehört Andy Burnham, wie viele bei Labour, zu den Brexit-Kritikern. Er befürwortet eine engere Zusammenarbeit mit Brüssel sowie mit Berlin und Paris im sogenannten E3-Format. Noch im vergangenen Jahr, als eine Rückkehr auf die nationale Bühne für ihn noch eine ferne Möglichkeit war, äußerte er die Hoffnung, das Vereinigte Königreich werde »zu seinen Lebszeiten« wieder in die EU zurückkehren. Mit dem Wahlkampf um den Einzug ins Parlament und der Vorbereitung auf die Übernahme des Premierministeramts hat er diese Vision aber erst mal wieder abgeräumt. Hier zeigen sich dieselben innenpolitischen Druckpunkte, die bereits Keir Starmer gegenüber der EU gebremst haben. Um keine Pro-Brexit-Wähler an die führenden Rechtspopulisten um Nigel Farage zu verlieren, sagt auch Burnham, er wolle zunächst alte Wunden nicht öffnen und alte Debatten nicht neu führen.

Im direkten Umgang mit der EU ist daher Pragmatismus zu erwarten. Der kürzlich verschobene EU-UK-Gipfel dürfte bald nachgeholt werden. Hierfür will Burnham »die Fortschritte konsolidieren«. Zu seinen Prioritäten zählen die Bekämpfung illegaler Migration, ökonomische Sicherheit und Resilienz gegenüber externen Bedrohungen wie Terrorismus oder Desinformation. Bisher unterscheidet er sich dabei von Keir Starmer am ehesten dadurch, dass er die Prioritäten in den Partnerschaften eher bei den Europäern – in der EU sowie bilateral und multilateral mit den E3 – sucht als bei den USA unter Donald Trump. Während Burnham den nationalen Sicherheitsberater von Keir Starmer behält, hat er den Außenminister und den für EU-Verhandlungen zuständigen Minister in der Neuaufstellung des Kabinetts ausgetauscht. Hier sind also neue Impulse möglich.

Bedeutung für Berlin und Brüssel

Für Deutschland und die EU stellt sich die Frage, ob und inwieweit man über diesen Pragmatismus hinausgehen möchte. Mit Burnham dürfte das Vereinigte Königreich ein verlässlicher Partner bleiben, der sowohl mit Deutschland bei der Umsetzung des Kensington-Freundschaftsvertrags als auch mit der EU bei der EU-UK-Agenda eng zusammenarbeiten will. Um die bisherige Agenda zu erweitern, müssten europäische Partner und die neue britische Regierung bereit sein, alte rote Brexit-Linien hinter sich zu lassen und eine tiefere sicherheitspolitische Partnerschaft einzugehen. Ansatzpunkte hierfür bietet etwa die Verteidigungszusammenarbeit, wo Burnhams Fokus auf regionale Reindustrialisierung, verbunden mit einem Angebot engerer Kooperation mit der EU, neue Perspektiven eröffnen würde.

 

Sichere Ernährungsversorgung wird international umfassend definiert: Nahrung muss jederzeit verfügbar, zugänglich und bezahlbar sein. Ob dies durch heimische Produktion oder Importe erreicht wird, ist dabei unerheblich. Beide Wege bringen spezifische Vorteile und Risiken mit sich: Die Eigenproduktion macht unabhängiger von anderen Ländern, was in Zeiten internationaler Krisen an Bedeutung gewinnt. Aber der Anbau in Europa kann teurer sein als anderswo und manchmal auch ökologisch nicht sinnvoll, etwa wegen begrenzter Flächen. Gleichzeitig ist die heimische Agrarproduktion in der Regel auch auf Importe angewiesen, insbesondere bei Energie und Düngemitteln. Zudem gleicht Handel regionale Produktionsausfälle aus, etwa infolge von Dürren. Nicht zuletzt trägt Handel dazu bei, Nahrungsmittel erschwinglich zu halten, da sie dort produziert werden können, wo dies am kostengünstigsten ist.

EU-Versorgung: Binnenhandel und Solidarität als Rückgrat

Die EU ist bei den meisten Nahrungsmitteln ausreichend versorgt – auch dank des Binnenmarkts: So finden 70 Prozent des deutschen Agrarhandels mit EU-Mitgliedstaaten statt. Trotz dieser großen Verfügbarkeit können sich viele Haushalte keine regelmäßige, vollwertige Mahlzeit leisten. In Bulgarien waren dies 2025 etwa 18 Prozent aller Haushalte, in Deutschland rund 11 Prozent.

In Krisensituationen können Handelsbeeinträchtigungen die Lage verschärfen. Zu Beginn der Coronakrise etwa verzögerten innereuropäische Grenzkontrollen den Warenverkehr und damit auch die Warenverfügbarkeit. Um die bis dahin als selbstverständlich angesehene Errungenschaft eines freien Binnenhandels auch im Krisenfall zu sichern, wurde der »Europäische Mechanismus zur Krisenvorsorge und Krisenreaktion im Bereich der Ernährungssicherheit« geschaffen. Dieser identifiziert frühzeitig Risiken und soll durch den kontinuierlichen Austausch zwischen den Mitgliedstaaten den gemeinsamen Konsens zu einem offenen Binnenhandel sichern. Ergänzend dazu unterstützt die europäische Solidaritätsklausel eine gegenseitige Hilfe bei Versorgungsengpässen, unabhängig davon, durch welche Krise sie verursacht werden – von Terrorangriffen bis hin zu Naturereignissen.

Internationale Importe: Diversifizierung und Verlässlichkeit als Schlüssel

Bei Produkten wie Kaffee, Tee sowie einigen Obst- und Gemüsesorten spielen internationale Importe für die EU-Versorgung schon immer eine wichtige Rolle. Versorgungsrisiken entstehen erst dadurch, dass Importe nur aus sehr wenigen Ländern stammen. Dann kann schon der Wegfall einzelner Quellen die Versorgung gefährden. Laut EU-Monitoring gibt es aktuell nur in begrenztem Umfang hohe Importkonzentrationen, etwa bei bestimmten Nussarten, Futtermittelzusätzen und einzelnen Düngerkomponenten. 

Zur Absicherung ist eine Importdiversifizierung durch mehr Zulieferer wichtig, aber auch deren Verlässlichkeit ist zu berücksichtigen: Geografisch nähere Handelspartner wie die Türkei und Nordafrika bieten durch kürzere Lieferketten stabilere Transportbedingungen. Handelsabkommen mit diesen Ländern stärken die Verlässlichkeit. Die bestehenden Vereinbarungen können aber gerade beim Marktzugang für Agrarprodukte in die EU noch ausgebaut werden. Zudem sind Handelspartner verlässlicher, die nicht dazu neigen, kurzfristig Agrarexporte zu beschränken. Dies zeigte sich zuletzt zu Beginn dieses Jahres bei China im Fall von Stickstoffdünger. Auch argentinisches Soja ist häufig betroffen, beispielsweise in den Jahren 2007, 2012 und 2022. Handelsabkommen können solche Exportstopps verbieten oder begrenzen, wie es das EU-Mercosur-Abkommen vorsieht. 

Kurzfristige Engpässe aufgrund von Krisenereignissen können auch durch staatliche Notfallreserven überbrückt werden. Auch hier bleibt Handel aber relevant, so auch für den jüngsten Vorschlag, die seit Langem bestehenden deutschen Reserven um verzehrfertige Produkte wie Dosenravioli zu ergänzen. Der Aufbau und Einsatz solcher Reserven müssen klaren Kriterien folgen. Sonst können diese ineffizient und zu teuer sein und die wirklich Vulnerablen nicht richtig versorgen. Vor allem aber hilft internationaler Handel, Zutaten für Reserveprodukte wie Dosenravioli zuverlässig bereitzustellen.  

Handel und Importe tragen also auf unterschiedliche Weise zur Versorgungssicherheit in Krisen bei – und öffnen zugleich politische Türen: Wer Marktzugang gewährt, kann im Gegenzug den Zugang zu anderen Märkten für die eigenen Exporte verbessern. Dies ist für eine Exportnation wie Deutschland besonders relevant. 

The war in Iran has led to kerosene prices roughly doubling and forced airlines to cancel thousands of flights. Some voices from the industry have used the crisis to call for climate policies to be relaxed. However, this misreads what the crisis actually demonstrates: Costs are being driven not by too much climate policy, but by dependence on fossil energy itself. In 2026/27 the European Union (EU) will decide whether to end the “stop the clock” exemption that has shielded international flights from the Emissions Trading System (ETS) since 2013 and extend the ETS to all departures from the European Economic Area, or whether such flights will continue to be covered by international offsetting mechanisms. The decision will have implications well beyond aviation: for the EU’s 2040 climate target, the demand for durable CO2 removal, and the credibility of European climate policy more broadly.

Trump erhebt schwere Vorwürfe gegen China und spricht von gestohlenen Wählerdaten.

Routenbasierte Ansätze versprechen eine Neuausrichtung internationaler Flucht- und Migrationspolitik: Statt einzelne Länderkontexte isoliert zu betrachten, lenken sie den Blick auf das Gesamtgeschehen entlang zentraler Migrationskorridore. Der analytische Mehrwert dieses Perspektivwechsels liegt angesichts der komplexen und transnationalen Natur von Mobilitätsdynamiken auf der Hand. Die wachsende Popu­larität routenbasierter Ansätze ist jedoch auch politisch begründet: Sie sind für Akteure unterschiedlicher politischer Lager diskursiv anschlussfähig, können Syn­ergieeffekte in der operativen Arbeit ermöglichen und die Allokation knapper Res­sourcen erleichtern. Zugleich steht das Konzept exemplarisch für ein grundlegendes Spannungsfeld internationaler Migrationspolitik: Routenbasierte Ansätze können den Schutz entlang von Migrationskorridoren verbessern, aber auch die Auslagerung von Migrationskontrolle in Herkunfts- und Transitländer legitimieren. Ob sie einen Paradigmenwechsel markieren oder bekannte Steuerungslogiken lediglich neu rahmen, entscheidet sich an ihrer praktischen Ausgestaltung.

Der Gesundheitssektor sieht sich weltweit einer zunehmenden Bedrohung durch Cyberangriffe ausgesetzt. Das European Repository of Cyber Incidents (EuRepoC) verzeichnete zwischen 2022 und 2025 insgesamt 351 signifikante Angriffe auf Gesund­heitseinrichtungen. Diese Daten liefern erste Erkenntnisse über die Auswirkungen von und das Krisenmanagement nach Cyberangriffen auf das Gesundheits­wesen und verdeutlichen, dass solche Angriffe eine Bedrohung für die öffentliche Gesundheit und die nationale Sicherheit darstellen. Die Datenauswertung zeigt, dass es eines Schar­niers zwischen nationalen kritischen Sektoren und der europäischen bzw. der internationalen Ebene bedarf. Diese Funktion könnte der Nationale Sicherheitsrat ein­nehmen. Im Mittel­punkt steht dabei die Erstellung integrierter nationaler und inter­nationaler Lagebilder auf Basis interdisziplinärer Auswertungen. Nur so kön­nen Bedrohungen systematisch erfasst, daraus wirksame Maß­nahmen abgeleitet und der Gesundheitssektor ganzheitlich abgesichert werden.

Die Spannungen zwischen Addis Abeba und der Region Tigray schwellen sukzessive an. Fehlkalkulationen könnten sogar zu einem erneuten großflächigen Krieg führen, auch wenn die Beteiligten dies nicht direkt anstreben mögen. Seit Ende des Krieges im Norden Äthiopiens im November 2022 hat sich keine neue belastbare politische Ordnung herausgebildet. Tigray befindet sich in einer Zwischenwelt von Krieg und Frieden. Die Verantwortung dafür tragen sowohl die äthiopische Regierung als auch deren Friedenspartner, die Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF). Die TPLF hat nach dem Verlust der nationalen Regierungsmacht 2018 noch keine neue Rolle für sich gefunden, sondern ist von internen Machtkämpfen gezeichnet und von autoritären Reflexen geprägt. Umgekehrt hat die äthiopische Regierung nicht genug getan, die Rückkehr von Binnenvertriebenen zu ermöglichen und die territoriale Integrität von Tigray wiederherzustellen. Ein erneuter Waffengang könnte Eritrea, Sudan und weitere regionale Akteure miteinbeziehen. Deutschland und die EU sollten sich ent­schieden für Krisenprävention einsetzen, um eine weitere Eskalation in der ohnehin angespannten Region am Roten Meer zu verhindern.

Gerade einen Tag hatte Trumps Ankündigung einer Maut für die Straße von Hormus Bestand. Der Politikwissenschaftler Sascha Lohmann sagt im Interview, das sei symptomatisch für Trumps Politikstil. Vom Fehlen einer Strategie profitiere Iran.

Under President Gustavo Petro, Colombia has positioned itself internationally as a leader in climate action and in pursuing a just transition away from fossil fuels. Among other things, Petro’s climate and energy policy relied on supply-side measures to limit the exploitation of fossil fuels – a unique approach among those countries in the Global South that, like Colombia, export fossil fuels. At the same time, Petro has had only limited success in implementing this agenda within his own country. With the election victory of the right-wing opposition candidate, Abelardo de la Espriella, the future of this reform course is now being renegotiated. Whether the transformation in Colombia succeeds without jeopardising short-term economic stability, security of supply, and social cohesion is relevant for many countries that export fossil fuels and have only limited fiscal space. They are therefore closely watching whether, and under what conditions, Germany and the European Union (EU) provide support for Colombia’s transformation. Failure would have political implications beyond Colombia.

On 15 July 2016, factions within the Turkish military attempted to overthrow President Recep Tayyip Erdoğan and the government. The coup failed due to resistance from the public, opposition from the political leadership and divisions within the army itself. For Erdoğan, this presented a valuable political opportunity. Citing the need to avert further danger, he initiated far-reaching purges across the state apparatus and began a fundamental restructuring of the political system.

Purges and institutional restructuring under a state of emergency

On 21 July 2016, Parliament approved a state of emergency declared by the government. It remained in force until mid-July 2018. Erdoğan used it to carry out comprehensive purges across the state apparatus with 32 emergency decrees. Around 130,000 public-sector employees were dismissed. By the end of 2016, the authorities had arrested around 125,000 people, including 36,000 to 40,000 who were placed in pre-trial detention – with 149 journalists among them. By the end of 2022, the number of arrests and detentions in connection with the coup attempt had risen to around 332,000, with 4,000 judges and prosecutors losing their posts. Thousands of private schools, universities and foundations were closed by decree. A further 131 media companies were shut down, including 45 newspapers, 16 television stations, 23 radio stations and 3 news agencies. The authorities also revoked the passports of tens of thousands of people. 

Extensive repression and the resulting climate of fear significantly restricted political competition and public debate. In this environment, the government initiated a restructuring of Turkey’s institutions.

The decisive step was the constitutional referendum held in April 2017, in which a narrow majority voted to introduce a presidential system that significantly expanded the president’s powers. International election observers reported irregularities and concluded that the referendum was not free or fair. The legitimacy of the result remained controversial, not least because the Supreme Electoral Committee subsequently admitted around two million improperly stamped ballots on election night, thereby pushing the referendum to a narrow victory.

The constitutional amendment strengthened executive power and largely concentrated it in the hands of the president. He was given extensive executive and appointment powers, while Parliament’s oversight and veto rights were restricted. In addition, the growing influence of the executive has weakened judicial independence. Numerous political scientists initially classified Turkey as a “competitive authoritarian” regime, with more recent analyses increasingly assessing it as an “autocracy”.

International governance indices document this development. Turkey’s score in the Liberal Democracy Index nearly halved within a few years. Freedom House downgraded Turkey from “Partly Free” to “Not Free” in 2018. Since the state of emergency, the World Justice Project’s Rule of Law Index has also shown significant deficits in the rule of law and judicial independence.

The economic consequences of autocratisation in Turkey

Autocratisation was accompanied by a significant erosion of the central institutional framework of the Turkish economy. The weakening of democratic institutions, the rule of law and the protection of property rights, as well as the loss of central bank independence, increased uncertainties about economic policy. The growing concentration of power and the dismantling of institutional constraints on government action have negatively impacted the predictability of economic policy. This was reflected in key economic indicators, which pointed to a marked economic slowdown from 2016 onwards.

In the first five years following the coup attempt, average annual real GDP growth fell from 6.5 in the preceding five-year period to 3.5 per cent, despite expansionary monetary and fiscal policies. At the same time, nominal GDP per capita fell from around $11,000 to $9,700. Foreign direct investment inflows also declined from an average of $15 billion to $11 billion. Export growth slowed from 5 to 3 per cent, while inflation rose from 7 to 14 per cent. The Turkish lira also depreciated significantly and became more volatile.

There are currently no signs of a sustained economic recovery. The ongoing repression against the opposition party CHP and its mayors, as well as the government’s renewed efforts to amend the constitution to secure its hold on power, are increasing political instability and impacting the investment climate.

The Federal President’s trip in mid-June 2026, which took him to Indonesia and the Philippines, among other destinations, has once again signalled the growing awareness within German foreign policy of the importance of Southeast Asia. However, when it comes to Germany’s relationship with the Indo-Pacific, Northeast Asia and India have so far received greater attention. Relations with Southeast Asia remain comparatively underdeveloped and driven by economic interests, with the primary aim of reducing dependence on China. Beyond its economic potential, however, the region has strategic significance in its own right: as an arena of great-power rivalry, a hub for global supply chains, and an increasingly vocal presence in multilateral forums. To strengthen its long-term interests in stability and a rules-based internatio­nal order in the Indo-Pacific, Germany must deepen its cooperation with Southeast Asia – particularly as numerous actors are competing for influence there.

Am 15. Juli 2016 versuchten Teile des türkischen Militärs, Präsident Recep Tayyip Erdoğan und die Regierung zu stürzen. Der Putsch scheiterte am Widerstand der Bevölkerung, der politischen Führung und an Spaltungen innerhalb der Armee. Für Erdoğan bot sich dadurch eine wertvolle politische Gelegenheit. Unter Berufung auf Gefahrenabwehr leitete er weitreichende Säuberungen im Staatsapparat ein und begann mit dem grundlegenden Umbau des politischen Systems.

Säuberungen und Staatsumbau im Ausnahmezustand

Am 21. Juli 2016 verhängte das Parlament auf Antrag der Regierung den Ausnahmezustand, der bis Mitte Juli 2018 in Kraft blieb. Erdoğan nutzte ihn, um mit 32 Notstandsdekreten umfassende Säuberungen im Staatsapparat durchzuführen. Etwa 130.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes wurden entlassen. Bis Ende 2016 nahmen die Behörden rund 125.000 Personen fest, davon 36.000 bis 40.000 in Untersuchungshaft – darunter 149 Journalisten. Bis Ende 2022 stieg die Zahl der Festnahmen im Zusammenhang mit den Putschermittlungen auf etwa 332.000. Etwa 4.000 Richter und Staatsanwälte verloren ihr Amt. Tausende private Schulen, Universitäten und Stiftungen wurden per Dekret geschlossen, ebenso wurden 131 Medienunternehmen aufgelöst – darunter 45 Zeitungen, 16 Fernsehsender, 23 Radiosender und drei Nachrichtenagenturen. Zehntausenden Menschen entzogen die Behörden ihre Reisepässe. 

Die umfassenden Repressionen und das daraus entstandene Klima der Angst schränkten den politischen Wettbewerb und die öffentliche Debatte erheblich ein. In diesem Umfeld leitete die Regierung den institutionellen Umbau der Türkei ein.

Den entscheidenden Schritt markierte das Verfassungsreferendum vom April 2017, bei dem eine knappe Mehrheit der Wähler für die Einführung eines Präsidialsystems stimmte, das die Macht des Präsidenten erheblich ausweitete. Internationale Wahlbeobachter kritisierten Unregelmäßigkeiten und bewerteten das Referendum als nicht frei und fair. Die Legitimität blieb umstritten, nicht zuletzt, weil der Oberste Wahlausschuss am Wahlabend rund zwei Millionen nicht ordnungsgemäß gestempelte Stimmzettel nachträglich zuließ und das Ergebnis nur knapp ausfiel.

Mit der Verfassungsänderung wurde die Exekutivmacht gestärkt und weitgehend beim Präsidenten konzentriert. Er erhielt umfassende Regierungs- und Ernennungsbefugnisse, während die Kontroll- und Vetorechte des Parlaments eingeschränkt wurden. Zudem wurde die Unabhängigkeit der Justiz durch den wachsenden Einfluss der Exekutive geschwächt. Zahlreiche Politikwissenschaftler ordneten die Türkei zunächst als »kompetitiv autoritäres« Regime ein; jüngere Analysen bewerten sie zunehmend als »Autokratie«.

Internationale Governance-Indizes dokumentieren diese Entwicklung: Der Liberal Democracy Index halbierte sich innerhalb weniger Jahre nahezu, Freedom House stufte die Türkei 2018 von »Partly Free« zu »Not Free« herab, und auch der Rule of Law Index des World Justice Project weist seit dem Ausnahmezustand erhebliche Defizite bei Rechtsstaatlichkeit und richterlicher Unabhängigkeit aus.

Autokratie-Bilanz: Die Wirtschaft der Türkei litt

Die Autokratisierung ging mit einer deutlichen Erosion zentraler institutioneller Rahmenbedingungen der türkischen Wirtschaft einher. Die Schwächung demokratischer Institutionen, der Rechtsstaatlichkeit und des Schutzes von Eigentumsrechten sowie der Verlust der Unabhängigkeit der Zentralbank erhöhten die wirtschaftspolitische Unsicherheit. Die zunehmende Machtkonzentration und der Abbau institutioneller Kontrolle des Regierungshandelns wirkten sich negativ auf die wirtschaftliche Berechenbarkeit aus. Dies spiegelte sich in zentralen Wirtschaftsindikatoren wider, die ab 2016 eine zunehmende wirtschaftliche Eintrübung zeigten.

In den ersten fünf Jahren nach dem Putschversuch verringerte sich das durchschnittliche reale BIP-Wachstum – trotz expansiver Geld- und Haushaltspolitik – im Vergleich zu den fünf Jahren zuvor von 6,5 auf 3,5 Prozent. Gleichzeitig ging das nominale BIP pro Kopf von rund 11.000 auf 9.700 US-Dollar zurück. Auch die Zuflüsse ausländischer Direktinvestitionen sanken von durchschnittlich 15 Milliarden auf 11 Milliarden US-Dollar. Das Exportwachstum verlangsamte sich von 5 auf 3 Prozent, während die Inflation von 7 auf 14 Prozent anstieg, die türkische Währung deutlich abwertete und eine erhöhte Volatilität aufwies.

Anzeichen für eine erneute Wirtschaftsdynamik sind derzeit nicht erkennbar. Die anhaltenden Repressionen gegen die Oppositionspartei CHP und ihre Bürgermeister sowie die erneuten Bestrebungen der Regierung, die Verfassung zur Sicherung ihres Machterhalts zu ändern, belasten die politische Stabilität und das Investitionsklima.