SWP

Autoritäre und sich autokratisierende Staaten widmen ihrer Diaspora zunehmend Aufmerksamkeit. Die sechs in dieser SWP-Studie untersuchten Fälle zeigen, dass Diasporapolitik immer strategischer und systema­tischer betrieben wird und auf eine Identifizierung auch postmigran­tischer Generationen mit dem Herkunftsstaat zielt. Die Beweggründe staatlicher Diasporapolitik reichen von der Machtsicherung herrschender Eliten oder einer politischen Strömung über wirtschaftliche, regionale und globale Interessen sowie Nation Branding bis hin zur Abwehr politischer Herausforderungen durch Diasporaakteure. Dabei variieren die jeweiligen Schwerpunkte und Instrumente erheblich: Russland begreift Diasporapolitik als Teil seiner Kriegsführung, für China und Indien ist sie eng mit globalen wirtschaftlichen Ambitionen und dem technologischen Wettbewerb verbunden. Der Türkei geht es um post­koloniale Ordnungsvorstellungen und regionale Ansprüche. Für Marokko stehen territoriale Souveränität sowie die Maximierung von Rücküber­weisungen und Investitionen im Vordergrund. Eritrea wiederum strebt nach Ertragssteigerungen aus Auslandssteuern zur Stabilisierung des Staatshaushalts. Die Reaktionen der oftmals sehr heterogenen Diaspora fallen nicht immer nach Wunsch aus. Die Politik des Herkunftsstaats kann auf Desinteresse oder gar Widerstand stoßen und Spannungen in der jeweiligen Diaspora begünstigen. Für Deutschland eröffnet Diasporapolitik einerseits Chancen: außen- und entwicklungspolitisch, teilweise auch mit Blick auf Integration und soziale Mobilität. Andererseits ist sie mit Herausforderungen verbunden, ins­besondere hinsichtlich transnationaler Repression. Im Umgang mit Diasporapolitik und ihren Auswirkungen sollte Deutschland sich vorrangig an Rechtsstaatlichkeit orientieren. Eine effektive Nutzung der Chancen setzt überdies ein genaues Verständnis der Motivation, Instrumente und Grenzen dieser Politik voraus. Pauschalisierende und ausgrenzende Diskurse gegenüber Diasporagruppen können hingegen destruktiven Strategien von Drittstaaten das Feld bereiten.

The number of cyber incidents involving state actors and state-controlled actors is rising worldwide – particularly in the OSCE region – yet the diplomatic instruments designed to contain such incidents receive comparatively little attention. The OSCE (Organisation for Security and Co-operation in Europe) and other regional organisations have adopted a range of confidence-building measures (CBMs) in the cyber domain that provide a basis for deeper multilateral cooperation. It remains unclear, however, to what extent these measures respond to the demands of a changing threat landscape. Cyber diplomacy also continues to face structural shortcomings, while perceptions of threats differ across regions. More fundamentally, the question arises as to the circumstances under which states cooperate in response to cyber incidents and when national sovereignty interests take precedence.

Nach vier Jahren Netanyahu-Regierung, dem 7. Oktober und den darauffolgenden Kriegen geht es bei dieser Wahl um die Richtung des Landes: Setzt Israel den bisherigen Kurs fort, oder setzen sich die pragmatischen Kräfte durch? 

Netanyahus Lager kommt derzeit auf 46 bis 52 von 120 Sitzen. Ihm gegenüber steht ein Oppositionsblock aus den Demokraten, Israel Beitenu, Bejachad und Gadi Eisenkots Yashar, der derzeit in den Umfragen führenden Partei. Zusammen kommen diese Parteien auf mehr als 50 Sitze, verfehlen aber die für eine Regierungsbildung erforderliche Mehrheit von 61 Mandaten.

Hinzu kommen zwei vor allem arabisch-palästinensisch geprägte Parteien: die Gemeinsame Liste mit sieben bis acht und Ra’am mit vier bis sechs Sitzen. Ra’am gehörte bereits der Bennett-Lapid-Regierung von 2021 bis 2022 an. 

Entscheidend könnten zwei neue Parteien werden, die beide rechts stehen. Amcha positioniert sich am radikalen Rand. Sie kritisiert Netanyahus Regierung, rechnet sich aber seinem Lager zu. Die Reservisten- und Wirtschaftspartei von Yoaz Hendel und Yaron Zelekha will sich dagegen keinem Block zuordnen. In den Umfragen liegen beide Parteien mal über der 3,25-Prozent-Hürde, mal darunter. 

Derzeit hat keiner der Blöcke eine Mehrheit. Und weil mehrere Parteien bestimmte Partner von vornherein ausschließen, zeichnet sich auch rechnerisch keine klare Regierungsmehrheit ab. Gleichwohl ist die Wahl eine zentrale Weichenstellung: Der Netanyahu-Block hat sich weiter radikalisiert. In einer neuen Amtszeit würde er die Abwicklung der liberalen Demokratie weiter vorantreiben und weiter auf eine rein militärische Konfliktbearbeitung setzen. Die »freiwillige Emigration« von Palästinensern ist inzwischen sogar im Likud Mainstream. Der Oppositionsblock ist hingegen in vielerlei Hinsicht moderater, insbesondere in der Innenpolitik, aber auch gegenüber den Palästinensern. Sicherheitspolitisch gehören ihm allerdings ebenfalls Parteien mit harten Positionen an. 

Vier Szenarien für die Regierungsbildung: 

Netanyahu erreicht erneut eine Mehrheit

Netanyahu gelingt es, gemeinsam mit den bisherigen Koalitionsparteien eine Mehrheit von mindestens 61 Mandaten zu erreichen. Nach dem aktuellen Umfragestand würde er dieses Ziel verfehlen. Selbst wenn Amcha ins Parlament einzieht, fehlen dem Lager gegenwärtig mehr als fünf Mandate zur Mehrheit. Dennoch ist sein Block im Aufwind und Netanyahu ein exzellenter Wahlkämpfer.

Die Opposition übernimmt die Regierung

Hier sind mehrere Varianten denkbar. Eine Möglichkeit wäre eine Mehrheit der vier Oppositionsparteien allein, allerdings erreichten sie selbst in ihren besten Umfragen nur 60 Sitze, also einen zu wenig, und zudem sind die Umfragen rückläufig. Eine zweite wäre eine Koalition, die sich auf Ra’am stützt oder von der Partei geduldet wird. Das haben Bennett und Lieberman allerdings ausgeschlossen. Eine dritte Möglichkeit wäre eine Koalition mit der Reservisten- und Wirtschaftspartei, sollte diese ins Parlament einziehen.

Die politische Ausrichtung solcher Koalitionen wäre unterschiedlich: Mit Ra’am würde sie innenpolitisch und im Umgang mit den Palästinensern gemäßigter auftreten; die Reservisten- und Wirtschaftspartei vertritt dagegen eine Kontinuität der anhaltenden militärischen Härte.

Eine rechte Regierung ohne Netanyahu

Diskutiert wird weiterhin eine Regierung, die weder von Netanyahu geführt wird noch auf linke, arabische oder ultraorthodoxe Parteien angewiesen ist: ein breites, klar rechts geprägtes Bündnis unter Einbeziehung zentristischer Parteien. Insbesondere Lieberman und Bennett favorisieren eine solche Lösung. Das Problem: Ohne den Likud hätte ein solches Bündnis keine Mehrheit. Es ist kaum vorstellbar, dass sich der Likud unter Netanyahu einer solchen Regierung anschließen würde, ohne selbst den Ministerpräsidenten zu stellen. Sollte Netanyahu überraschend abtreten, fiele das zentrale Hindernis für eine solche Koalition weg. Dann wäre dieses Szenario das wahrscheinlichste. 

Patt und Neuwahlen

Keiner der Blöcke bringt 61 Abgeordnete für eine Regierung zusammen. Dann könnte Israel erneut in eine Phase langwieriger Koalitionsverhandlungen und schließlich in Neuwahlen geraten. 

Solange Netanyahu antritt, zeichnet sich keines der vier Szenarien klar ab – jedes ist möglich. Fest steht nur, dass nach der Wahl jemand seine Versprechen brechen muss, oder es kommt zur Neuwahl. Dabei geht es um mehr als die Frage, wer die nächste Regierung bildet: Es ist eine Entscheidung, inwieweit die politische Verschiebung der vergangenen Jahre zum neuen Normal Israels wird. 
 

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Parteiführer aus Nordirland, Schottland und Wales wollen die Bevölkerung über eine Unabhängigkeit abstimmen lassen. Warum? Man fühlt sich von London nicht ernst genommen, sagt ein Experte.

Im Juli 2025 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für einen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU für die Jahre 2028 bis 2034 unterbreitet. Seither ver­handeln die Mitgliedstaaten im Rat der EU darüber und bereiten eine Konsenslösung vor, die im besten Falle noch im Jahr 2026 zu einer Einigung der Staats- und Regierungschefs führen soll. Mit dem neuen MFR soll der Haushalt umfassend modernisiert und die EU auf neue Aufgaben und Herausforderungen vorbereitet werden. Dabei spielt die Flexibilisierung des nächsten MFR eine herausgehobene Rolle. Sowohl die Mitgliedstaaten als auch die europäischen Institutionen unterstützen das Anliegen, die Ausgabenpolitiken der EU flexibler zu gestalten, um die EU besonders in Krisensituationen und bei unvorhergesehenen neuen Proble­men handlungsfähiger zu machen. Dieses Vorhaben steht jedoch in Konflikt zum besonderen Wert des siebenjährigen Budgets, nämlich seiner Vorhersehbarkeit und der Planbarkeit seiner Förderprogramme. Neben der Beilegung der traditionellen Verteilungs­konflikte zwischen Nettozahlern und Nettoempfängern wird dann auch eine Ver­ständigung über die Flexibilisierung des MFR und die damit verbundenen institu­tionellen Fragen gefunden werden müssen.

Iraq and Libya in Comparative Perspective