Diplomacy & Defense Think Tank News

ARI 73/2017 - 20/9/2017
Luciano Zaccara

¿Cuáles son los desafíos internos –de la Guardia Revolucionaria y las restricciones económicas– y externos –la nueva escalada saudí-estadounidense y la crisis en el Consejo de Cooperación del Golfo– que el reelecto presidente Hassan Rohaní afrontará en los próximos cuatro años?

Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union lebt. Zum großen Erstaunen vieler Beobachter lässt sich seit einigen Monaten eine stark erhöhte konzeptionelle und praktische Aktivität der GASP feststellen, vergleichbar nur mit den Neuerungen nach der Kosovo-Krise. In einer Rede vom Juni 2017 beschwor Bundeskanzlerin Angela Merkel den europäischen Geist und bekräftigte, dass Europa sich künftig nicht mehr allein auf andere verlassen könne. Überall in der europäischen Politik, wo es um außen-, sicherheits- und verteidigungspolitische Fragen geht, entstehen Institutionen, gründen sich politische Initiativen, wird gemeinsame Sicherheitsforschung angestoßen und werden neue Rechtsakte vorbereitet.

Wie aber ist diese Renaissance eines schon tot geglaubten Politikfeldes zu erklären? Welche rechtlichen und politischen Dynamiken tragen zu dieser Wiederbelebung bei? Festzuhalten ist unter anderem, dass die ehemals rein politischen Bereiche der Außen- und Sicherheitspolitik zunehmend rechtlich überformt und in die europäische Rechtsgemeinschaft inkorporiert werden. Zudem wirkt der EuGH immer stärker daran mit, die alten Unterscheidungen zwischen politischer und rechtlicher Integration sowie innerer und äußerer Dimension der EU zu überwinden.

Am 21. August 2017 hat Präsident Trump auf dem Militärstützpunkt Fort Myer seine lange erwartete Strategie für Afghanistan und Südasien präsentiert. Der Anti-Terror-Kampf soll mit mehr Truppen und erweiterten Einsatzbefugnissen fortgeführt werden. Die Strategie beinhaltet, mehr Druck auf Pakistan auszuüben und von Indien mehr Engagement für den Aufbau Afghanistans zu fordern. Eine politische Verhandlungslösung für den Konflikt mit den Taliban ist nach Trump zwar nicht ausgeschlossen, steht aber nicht im Fokus der US-Afghanistanpolitik. Obwohl weder die innerafghanischen noch die internationalen Rahmenbedingungen derzeit für eine politische Verständigung mit den Taliban sprechen, sollten Deutschland und die EU weiter auf eine Verhandlungslösung hinwirken und die Reformprozesse der Regierung unterstützen.

Nach seiner Wahl zum US-Präsidenten behauptete Donald Trump, Mitbewerberin Hillary Clinton habe die Mehrheit der abgegebenen Stimmen nur erlangt, weil nicht Wahlberechtigte massenhaft gewählt hätten. Der Vorwurf des Wahlbetrugs wird in den USA seit Jahren benutzt, um die bürokratischen Hürden für eine Stimmabgabe zu erhöhen und bestimmte Bevölkerungsgruppen am Wählen zu hindern. Darüber hinaus gibt es weitere legale Tricks, um Ergebnisse zu beeinflussen. Republikaner wie Demokraten versuchen, den Zuschnitt von Wahlkreisen zum eigenen Vorteil festzulegen. Die Konsequenz sind politisch homogenere Bezirke, Erfolge für extremere Kandidaten und immer größere Abweichungen von einer proportionalen Repräsentation des Wählerwillens. Am 3. Oktober 2017 prüft der Oberste Gerichtshof in Washington, ob der parteipolitische Zuschnitt von Wahlkreisen erstmals beschränkt werden soll. Langfristig könnte sich der Kampf um die Wahlmodalitäten auf die Mehrheitsverhältnisse im Kongress auswirken.

Die koreanische Halbinsel steht in diesen Wochen mehr denn je im Fokus der globalen Aufmerksamkeit. Seitdem Kim Jong Un die Macht von seinem Vater übernommen hat, reiht der nordkoreanische Diktator einen Raketen- und Nukleartest an den nächsten. Die Nervosität in Ostasien wächst – die Weltgemeinschaft sucht nach einer Strategie. Über die Reaktionen auf die jüngeren Eskalationen und die Folgen für die Sicherheitslage in Ostasien berichten die Auslandsmitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung aus der Region und aus anderen Teilen der Welt. Ihre wichtigsten Beiträge finden sie auf dieser Seite.

Lundi 18 septembre 2017, Dominique Reynié a modéré la discussion sur le référendum de l’indépendance de la Catalogne entre Teresa Freixes, Professeur de Droit constitutionnel de l’Université Autónoma de Barcelone, Professeur Jean Monnet ad personam et présidente de Concordia Civica et Marti Anglada, Délégué du Gouvernement de la Catalogne en France.

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Diverging conceptions of time, space and discourse

Key points and video from the DIIS seminar in the run-up to COP 23

Auf Einladung des Landrates des Landkreises Kelheim, Martin Neumeyer, besuchte eine Delegation des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR) Mitte September 2017 Kelheim und München. Die kommunalpolitischen Amts- und Mandatsträger sowie Mitglieder der Leitungsebene des DFDR interessierten sich besonders für Fragen der kommunalpolitischen Mitgestaltung. Sie trafen Gesprächspartner der Gemeinde- und Landkreisebene, den Bayerischen Staatsminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Helmut Brunner, und Landtagsvizepräsidenten Reinhold Bocklet.

ARI 72/2017 - 19/9/2017
Carlos Malamud

La figura del vicepresidente no está bien definida en los sistemas políticos latinoamericanos, fuertemente presidencialistas. Esto los coloca en una situación de debilidad frente a los presidentes, como muestran los recientes casos de Ecuador y Uruguay.

18/9/2017
Carlos Alonso Zaldívar

Los medios cuentan las cosas como si los líderes hicieran la historia; pero es la historia la que fábrica los líderes, va dando forma a lo que pueden hacer y acaba con ellos, si se empeñan en hacer lo que no pueden.

Vi er kun lige begyndt at undersøge, hvordan truslerne fra Sahel og Nordafrika spiller sammen

Bonn, 18.09.2017. Hand aufs Herz: Wer weiß, dass am 21. September der „Internationale Friedenstag der Vereinten Nationen“ begangen wird? Wichtig ist in diesem Kontext und an diesem besonderen Tag, Bezug zur Agenda 2030 zu nehmen: Sie formuliert anspruchsvolle Eckpunkte für die Friedensfrage. 21. September 1981: Symbolik ohne Folgen 1981 beschloss die UN-Generalversammlung, diesen Tag künftig als internationalen Friedenstag zu begehen. Hinter der Symbolik „Weltfriedenstag“ steckt die ewige Sehnsucht nach Frieden. Aber welche tatsächliche Rolle spielt der Welttag? Faktisch verbleiben seit Ende des Zweiten Weltkriegs Kriege und gewaltsame Konflikte – bezüglich ihrer Anzahl und ihrer brutalen Grausamkeit – auf stets ähnlich hohem Niveau. Kein Wunder also, dass der Weltfriedenstag im kollektiven Gedächtnis des globalen Geschehens kaum bzw. überhaupt keine Rolle spielt: Er wirkt wie die symbolische Resignation vor der Macht des Faktischen. 25. September 2015: Bedingungen für nachhaltigen Frieden in der Agenda 2030 Im Gegensatz dazu formuliert das 16. Nachhaltigkeitsziel (SDGs) der Agenda 2030 nicht mehr nur eine „Friedenssehnsucht“, sondern klopft anspruchsvolle Eckpunkte fest, an denen sich letztendlich alle 17 Ziele der Agenda zu orientieren haben: „Friedliche und inklusive Gesellschaften für eine nachhaltige Entwicklung fördern, allen Menschen Zugang zur Justiz ermöglichen und leistungsfähige, rechenschaftspflichtige und inklusive Institutionen auf allen Ebenen aufbauen.“ (SDG 16) In Verbindung mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die in der Resolution das übergreifende Dach der Agenda 2030 bildet, wird in diesem einzigen Satz im Grunde der klassische Rahmen demokratischer Staatlichkeit als Voraussetzung für Frieden bzw. friedliches und gewaltfreies Zusammenleben formuliert; und ohne diese fundamentalen Koordinaten würde nicht zuletzt die Umsetzungsarbeit in den nationalen und regionalen Foren sowie auf den globalen Ebenen für alle anderen Ziele konterkariert werden. Frieden auf Platz 16: Inhaltlich nachvollziehbar? Man könnte der Meinung sein, dass es einerseits - aufgrund der geringen friedenspraktischen Folgen der letzten Jahrzehnte – für Frieden und Rechtsstaat, für stabile Institutionen und gute Regierungsführung „nur“ zu Platz 16 unter den SDGs gereicht hat. Und dass andererseits, aus diesem Grund auch das Friedensziel in der Präambel der Agenda 2030 lediglich den vorletzten Platz unter den Hauptzielen einnimmt. Mindestens ebenso gerechtfertigt ist jedoch eine andere Interpretation: Dieser zufolge ergibt sich der Stellenwert des 16. Ziels nämlich inhaltslogisch aus einer Kette hochkomplexer „Wenn-Dann“-Bedingungen, die vor allem aus der Präambel der Agenda 2030 ableitbar sind – und das liest sich so: (a) Erst wenn Armut und Hunger in der Welt besiegt worden sind; (b) erst wenn die natürlichen Ressourcen nachhaltig gesichert sein werden und der Klimawandel gestoppt wurde; (c) erst wenn die Menschen ein von Wohlstand und nachhaltigem Konsum geprägtes Leben führen können und sich der wirtschaftliche, soziale und technische Fortschritt in Harmonie mit der Natur vollzieht – erst dann können (d) Friedensordnungen aufgebaut werden und vor allem nachhaltig bestehen. Frieden: auf dem Weg zu Platz 1? Um diese „Wenn-Dann“-Logik zielführend ernst zu nehmen – nicht zuletzt aufgrund des enormen Zeitdrucks von nur noch 13 Jahren bis zum Jahr 2030 – empfiehlt es sich, den letzten Absatz der Präambel genau zu lesen, der ausdrücklich Querverbindungen zwischen den Agenda2030 Zielen einfordert. Daher empfiehlt sich für die Verhandlungen in den globalen und regionalen Gremien eine Zwei-Ebenen-Strategie: Ebene 1: Die Verzahnung sachlicher Ebenen, die sich bezüglich des Friedensziels bedingen. Ein Beispiel: Unterziel 16.4 „illegale Finanz- und Waffenströme“ muss sinnvollerweise mit Ziel 8 („nachhaltiges Wirtschaftswachstum“) sowie mit Ziel 17 („Technologie“) verzahnt und verhandelt werden. Kaum eine Technologie ist so wenig nachhaltig wie die Rüstung; sie konterkariert Nachhaltigkeit geradezu und dient entweder dem Drohungs- oder Tötungszweck. Ebene 2: Die komplexen Dimensionen der in vielen Zielen angesprochenen Menschenrechte in engste Beziehung zu den Sachebenen bringen. Ein Beispiel: Die in Punkt 36 der Agenda-Einleitung geforderte Entwicklung und Förderung eines „Ethos der Weltbürgerschaft“ muss sich an einer Umsetzung der Zielpunkte 16.a und 16.b („Antiterrorismus und Nichtdiskriminierung“) messen lassen. Komplexer geht es kaum, denn hier wird der Anspruch formuliert, dass die globale Lebensvielfalt mit einer auf Toleranz und Ausgleich und daher friedfertigen, ethisch-moralischen globalen Gesinnung versehen werden kann – einem Realitätscheck hält das kaum Stand. Um dem Friedensziel ein starkes Fundament zu verleihen, müssen die in der Agenda ausdrücklich eingeforderten Partnerschaften zwischen den Zielen eingegangen werden. Dies wird gleichwohl – ähnlich wie beim Klimaziel – zu einer gigantischen Herausforderung werden. In Abkehr von aller Symbolik jedoch hätte der „Weltfriedenstag“ der Vereinten Nationen dann endlich die Berechtigung, ein populärer zu werden.

Les élections législatives du 15 octobre sont anticipées d'un an et consécutives à la démission, le 10 mai dernier, du vice-chancelier et dirigeant du Parti populaire (ÖVP)[1], Reinhold Mitterlehner, de toutes ses fonctions. Il a été remplacé par Sebastian Kurz, ministre de l'Europe, de...

Les élections législatives du 15 octobre sont anticipées d'un an et consécutives à la démission, le 10 mai dernier, du vice-chancelier et dirigeant du Parti populaire (ÖVP)[1], Reinhold Mitterlehner, de toutes ses fonctions. Il a été remplacé par Sebastian Kurz, ministre de l'Europe, de...

Die Einsätze, die unter den weiten Begriff von Friedensoperationen der Vereinten Nationen (VN) fallen, unterscheiden sich sowohl im Mandat als auch in der personellen Ausstattung. Doch auf deklaratorischer Ebene halten die VN an den drei klassischen Grundprinzipien des Peacekeeping fest, nämlich Zustimmung der Konfliktparteien, Unparteilichkeit und Anwendung militärischer Gewalt nur zum Zwecke der Selbstverteidigung und, wie es heißt, zur Verteidigung des Mandats. Das bedeutet: Militärische Gewalt soll nur dann angewendet werden, wenn dies zum Schutz von Zivilisten und Zivilistinnen und zur Abwehr von »Störern« eines Friedensprozesses unvermeidlich ist.

Nirgendwo ist die Kluft zwischen tradierten, aber umgedeuteten Prinzipien und der Einsatzrealität größer als in einigen Stabilisierungsmissionen in Afrika. Im Rahmen dieser Missionen werden staatliche Kräfte auch mit offensiven militärischen Operationen gegen nicht-staatliche Kräfte unterstützt. In Anbetracht dieser Entwicklung wird seit einiger Zeit darüber diskutiert, ob an den alten Prinzipien des Peacekeeping festgehalten werden soll oder ob diese an die veränderten Herausforderungen angepasst werden sollten. Im Zentrum der Debatte steht die Frage nach der Rolle militärischer Gewalt, nach den Bedingungen und Grenzen eines Gewalteinsatzes.

In der vorliegenden Studie wird diese Debatte rekonstruiert. Zunächst werden die Probleme und Implikationen analysiert, die mit dem Einsatz militärischer Gewalt in VN-Friedenseinsätzen einhergehen, dann die Optionen diskutiert, die es für den Umgang mit der Diskrepanz zwischen Rhetorik und Realität in dieser Frage gibt, und abschließend in einer normativen Zuspitzung Argumente wider die Militarisierung und Überdehnung des Peacekeeping angeführt.

Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assistance - ODA) wird überwiegend länderbezogen verteilt. Geber entscheiden unter Abwägung der Bedürfnisse von Entwicklungsländern sowie eigener Interessen, welches Land wie viel Unterstützung erhält. Anschließend wird über die Themenbereiche der Zusammenarbeit entschieden.
Allerdings gewinnt zunehmend ein alternativer Ansatz an Bedeutung: die thematische Allokation. Damit ist die Zuweisung von Mitteln für bestimmte Themen vor der Auswahl der Partnerländer gemeint. Die Sonderinitiativen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (BMZ) sowie die präsidentiellen US-Initiativen für Gesundheit und Ernährung sind hierfür prominente Beispiele.
ODA-Allokation stellt wichtige Weichen für den Einsatz knapper, öffentlicher Gelder. Globale Veränderungen werfen die Frage auf, ob Mittel weiterhin primär länderbezogen oder eher thematisch verteilt werden sollten. Entwicklungszusammenarbeit ist historisch auf die Unterstützung ärmerer Länder ausgerichtet. Diese Länder sind mittlerweile jedoch sehr unterschiedlich (fragile Staaten, graduierte Länder, etc.). Die Nord-Süd-Logik hinter dem Begriff „Entwicklungsland“ verliert im Kontext der universellen 2030 Agenda an Bedeutung. Die globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) sind thematisch gegliedert. Viele Herausforderungen erfordern länderübergreifende Lösungen (z.B. Klima, Gesundheit, Migration).
Thematische Allokation richtet Entwicklungszusammenarbeit an internationalen Herausforderungen aus. Bisherige Erfahrungen zeigen damit verbundene Chancen und Risiken. Thematische Allokation kann Mittel für wichtige Anliegen mobilisieren, Ressourcen bündeln und die Sichtbarkeit der Zusammenarbeit erhöhen. Sie ermöglicht länderübergreifende Zusammenarbeit, bietet Raum für Innovationen und ist flexibler. Jedoch umgehen einige Initiativen lokale Kapazitäten und die Institutionen der Partnerländer häufiger als bei länderbezogener Allokation. In anderen Fällen entstehen unkoordinierte Parallelstrukturen, die laufende Aktivitäten nicht ausreichend berücksichtigen.
Um die Ziele der 2030 Agenda zu erreichen, wird thematische Allokation in Zukunft weiter an Bedeutung gewinnen. Geber sollten daher systematisch prüfen, wie stark sie sich künftig thematisch ausrichten wollen. Darin liegt eine Chance, Vorteile besser zu nutzen und Risiken zu minimieren.
Die Herausforderung besteht insbesondere darin, den flexibleren Kooperationsrahmen thematischer Allokation wirksam zu nutzen. Dazu sollten Geber ihr Profil schärfen und Themen entsprechend ihrer komparativen Vorteile auswählen. Geber benötigen zudem Strukturen, um die Zusammenarbeit aller relevanten Akteure zu einem Thema intern (z.B. durch Whole-of-Government-Ansätze) und extern kohärent zu steuern. Schließlich sollten Geber Vorkehrungen treffen, um die Eigenverantwortung der Partnerländer bei einem Perspektivwechsel von Ländern zu Themen zusätzlich zu stärken.

Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assistance - ODA) wird überwiegend länderbezogen verteilt. Geber entscheiden unter Abwägung der Bedürfnisse von Entwicklungsländern sowie eigener Interessen, welches Land wie viel Unterstützung erhält. Anschließend wird über die Themenbereiche der Zusammenarbeit entschieden.
Allerdings gewinnt zunehmend ein alternativer Ansatz an Bedeutung: die thematische Allokation. Damit ist die Zuweisung von Mitteln für bestimmte Themen vor der Auswahl der Partnerländer gemeint. Die Sonderinitiativen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (BMZ) sowie die präsidentiellen US-Initiativen für Gesundheit und Ernährung sind hierfür prominente Beispiele.
ODA-Allokation stellt wichtige Weichen für den Einsatz knapper, öffentlicher Gelder. Globale Veränderungen werfen die Frage auf, ob Mittel weiterhin primär länderbezogen oder eher thematisch verteilt werden sollten. Entwicklungszusammenarbeit ist historisch auf die Unterstützung ärmerer Länder ausgerichtet. Diese Länder sind mittlerweile jedoch sehr unterschiedlich (fragile Staaten, graduierte Länder, etc.). Die Nord-Süd-Logik hinter dem Begriff „Entwicklungsland“ verliert im Kontext der universellen 2030 Agenda an Bedeutung. Die globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) sind thematisch gegliedert. Viele Herausforderungen erfordern länderübergreifende Lösungen (z.B. Klima, Gesundheit, Migration).
Thematische Allokation richtet Entwicklungszusammenarbeit an internationalen Herausforderungen aus. Bisherige Erfahrungen zeigen damit verbundene Chancen und Risiken. Thematische Allokation kann Mittel für wichtige Anliegen mobilisieren, Ressourcen bündeln und die Sichtbarkeit der Zusammenarbeit erhöhen. Sie ermöglicht länderübergreifende Zusammenarbeit, bietet Raum für Innovationen und ist flexibler. Jedoch umgehen einige Initiativen lokale Kapazitäten und die Institutionen der Partnerländer häufiger als bei länderbezogener Allokation. In anderen Fällen entstehen unkoordinierte Parallelstrukturen, die laufende Aktivitäten nicht ausreichend berücksichtigen.
Um die Ziele der 2030 Agenda zu erreichen, wird thematische Allokation in Zukunft weiter an Bedeutung gewinnen. Geber sollten daher systematisch prüfen, wie stark sie sich künftig thematisch ausrichten wollen. Darin liegt eine Chance, Vorteile besser zu nutzen und Risiken zu minimieren.
Die Herausforderung besteht insbesondere darin, den flexibleren Kooperationsrahmen thematischer Allokation wirksam zu nutzen. Dazu sollten Geber ihr Profil schärfen und Themen entsprechend ihrer komparativen Vorteile auswählen. Geber benötigen zudem Strukturen, um die Zusammenarbeit aller relevanten Akteure zu einem Thema intern (z.B. durch Whole-of-Government-Ansätze) und extern kohärent zu steuern. Schließlich sollten Geber Vorkehrungen treffen, um die Eigenverantwortung der Partnerländer bei einem Perspektivwechsel von Ländern zu Themen zusätzlich zu stärken.