Diplomacy & Defense Think Tank News

Hat sich die kirgisische Demokratie seit der letzten Präsidentschaftswahl weiterentwickelt? Gibt es eher Rückschritte, wie Oppositionspolitiker und Vertreter von kirgisischen Nichtregierungsorganisationen in letzter Zeit beklagen?Die Präsidentschaftswahlen in Kirgisistan waren spannend. Unser Auslandsmitarbeiter in Zentralasien, Dr. Max Georg Meier, schildert seine Eindrücke als internationaler Wahlbeobachter.

La demande d’autonomie en temps de crise de la représentation Institut Montaigne mar 24/10/2017 - 10:12

Trois semaines après le vote catalan, les Lombards et les Vénètes ont été appelés à se prononcer par référendum sur l’autonomie de leurs régions.

ARI 78/2017 - 24/10/2017
Mira Milosevich-Juaristi

La actitud de los rusos hacia la herencia histórica de la Revolución es ambigua y confusa, lo que les lleva a adoptar una actitud apática hacia el actual régimen.

The Central African Republic (CAR) is currently experiencing an increase in violence against civilians and a slide toward instability, while attempts to find a solution through a political process have stalled. Despite efforts to strengthen state authority outside Bangui, the state is not present in most of the country, and Central Africans do not trust their government to represent them or the UN Multidimensional Integrated Stabilization Mission in CAR (MINUSCA) to protect them.

In anticipation of the expected renewal of MINUSCA’s mandate in November 2017, the International Peace Institute (IPI), the Stimson Center, and Security Council Report co-organized a workshop on October 3, 2017, to help member states and UN develop a shared understanding and common strategic assessment of the situation on the ground in CAR. This workshop was the sixth in a series analyzing how UN policies and the June 2015 recommendations of the High-Level Independent Panel on Peace Operations (HIPPO) can be applied to country-specific contexts.

Participants suggested that, when reviewing MINUSCA’s mandate, the Security Council should prioritize the protection of civilians and increase MINUSCA’s troop ceiling. It should also articulate a clearer role for MINUSCA in the political process, strengthen support to local peace capacities, encourage the mission to make more strategic use of its mandate to adopt urgent temporary measures, strengthen the mission’s efforts on security sector reform, and redefine the mission’s role in promoting inclusive and representative state institutions.

This publication is part of a project funded by ifa (Institut für Auslandsbeziehungen) with resources provided by the German Federal Foreign Office.

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Plan de santé d’Agnès Buzyn : thérapie de choc ou placebo ? Institut Montaigne lun 23/10/2017 - 19:46

Dans son interview donnée le dimanche 22 octobre au JDD, la ministre des Solidarités et de la Santé Agnès Buzyn revient sur les grands enjeux du quinquen

Avec « Où va la démocratie », Dominique Reynié, pour le compte de la Fondation pour l’innovation politique, dresse un état de la démocratie en Europe, plutôt mal-en-point avec des variantes locales. Voilà qui permet de tâter le pouls des valeurs démocratiques occidentales, pays par pays, et de constater jusqu’à quel point elles sont remises […]

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L'éternel décalage du couple franco-allemand Institut Montaigne lun 23/10/2017 - 15:55

Hier, la France était trop faible pour l'Europe aux yeux des Allemands. Aujourd'hui, l'Allemagne nous paraît trop frileuse face aux ambitions d'Emmanuel Macron. Pourquoi n'arrivons-nous jamais à synchroniser nos visions ? 

Der verbesserte globale Zugang zu digitalen Technologien schafft Chancen aber auch Herausforderungen für Geber und die Hilfsorganisationen, mit denen sie im Rahmen der Unterstützung von Menschen auf der Flucht vor Kriegen, massiven Menschenrechtsverletzungen und anderen Notsituationen zusammenarbeiten. Digitale Technologien erleichtern es Flüchtlingen, aufeinander sowie auf Hilfsorganisationen zuzugehen und können die Effizienz institutioneller Bemühungen zur Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern, wie Medikamenten, Lebensmitteln und Geldern, verbessern.
Allerdings ist der effektive Einsatz digitaler Technologien zur Unterstützung von Flüchtlingen auch mit Herausforderungen verbunden. Dabei lautet die Schlüsselfrage für Geber: Welche Ansätze zur Digitalisierung bestehen im Umgang mit Fluchtprozessen, und welchen Aufschluss bieten diese Ansätze Gebern bezüglich des effizienten Einsatzes digitaler Technologien im Management von Migrationsprozessen?
Zur Beantwortung dieser Frage sollten sich Geber bei der Entwicklung einer digitalen Strategie zur Unterstützung von Flüchtlingen auf drei Aspekte konzentrieren:

• Geber sollten nicht nach einem „durch Technologie zu lösenden Problem“ suchen: Dies lässt sich am besten vermeiden, indem sie Kenntnisse darüber erwerben, wie und welche digitale Instrumente in Flüchtlings-Communities bereits genutzt werden. Oftmals haben Flüchtlinge bereits selbst innovative Möglichkeiten zur Befriedigung ihres Informationsbedarfs gefunden, während Geber finanzielle und technische Unterstützung zur Förderung des Zugangs zu bestehenden Technologien gewähren können.
• Die Neuentwicklung digitaler Tools bildet dann eine Option, wenn für die Bedürfnisse der Flüchtlinge bzw. der Mitarbeiter vor Ort kein bestehendes Tool verfügbar ist. Maßgeschneiderte Tools werden häufig am besten auf organisatorischer Ebene für die Verwaltung von Informationen oder Ressourcen eingesetzt. Geber sollten bei der Bildung von Partnerschaften neben auf Flüchtlinge organisierten NROs und Technologieunternehmen insbesondere auch die Innovationscenter der Vereinten Nationen (UN), wie z.B. den UNHCR Innovation Service, in Betracht ziehen.
• Gleichzeitig sollten Geber realistisch bezüglich der in digitale Lösungen gesetzten Erwartungen bleiben. Technologie kann nützlich sein, ist aber kein Allheilmittel für die Lösung jeder Herausforderung im Bereich des Informationsmanagements. Bei der Gestaltung digitaler Interventionen müssen ethische und Sicherheitsaspekte stets eine zentrale Rolle spielen. Geber müssen sicherstellen, dass Partner, mit denen sie zusammenarbeiten, die im Handbuch des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (IKRK) zum Schutz digitaler Daten festgelegten Datenschutz- und -Sicherheitsstandards erfüllen können.

In der vorliegenden „Analyse und Stellungnahme“ wird ein Überblick über die Verwendung digitaler Tools durch Flüchtlinge gegeben. Des Weiteren werden Beispiele von Organisationen vorgestellt, die digitale Technologien einsetzen, und die Wirksamkeit sowie ethische Fragen im Zusammenhang mit dem Einsatz digitaler Technologien zur Unterstützung von Flüchtlingen erörtert. Durch Fokussierung auf die Bedürfnisse von Flüchtlingen bei der Entwicklung von Technologielösungen und die Zusammenarbeit mit Partnerorganisationen, die in der Lage sind, Sicherheitsstandards im Datenschutz zu erfüllen, wie z.B. dem UNHCR und Mercy Corps, können Geber digitale Tools bestmöglich zur Unterstützung von Flüchtlingen einsetzen.

Der verbesserte globale Zugang zu digitalen Technologien schafft Chancen aber auch Herausforderungen für Geber und die Hilfsorganisationen, mit denen sie im Rahmen der Unterstützung von Menschen auf der Flucht vor Kriegen, massiven Menschenrechtsverletzungen und anderen Notsituationen zusammenarbeiten. Digitale Technologien erleichtern es Flüchtlingen, aufeinander sowie auf Hilfsorganisationen zuzugehen und können die Effizienz institutioneller Bemühungen zur Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern, wie Medikamenten, Lebensmitteln und Geldern, verbessern.
Allerdings ist der effektive Einsatz digitaler Technologien zur Unterstützung von Flüchtlingen auch mit Herausforderungen verbunden. Dabei lautet die Schlüsselfrage für Geber: Welche Ansätze zur Digitalisierung bestehen im Umgang mit Fluchtprozessen, und welchen Aufschluss bieten diese Ansätze Gebern bezüglich des effizienten Einsatzes digitaler Technologien im Management von Migrationsprozessen?
Zur Beantwortung dieser Frage sollten sich Geber bei der Entwicklung einer digitalen Strategie zur Unterstützung von Flüchtlingen auf drei Aspekte konzentrieren:

• Geber sollten nicht nach einem „durch Technologie zu lösenden Problem“ suchen: Dies lässt sich am besten vermeiden, indem sie Kenntnisse darüber erwerben, wie und welche digitale Instrumente in Flüchtlings-Communities bereits genutzt werden. Oftmals haben Flüchtlinge bereits selbst innovative Möglichkeiten zur Befriedigung ihres Informationsbedarfs gefunden, während Geber finanzielle und technische Unterstützung zur Förderung des Zugangs zu bestehenden Technologien gewähren können.
• Die Neuentwicklung digitaler Tools bildet dann eine Option, wenn für die Bedürfnisse der Flüchtlinge bzw. der Mitarbeiter vor Ort kein bestehendes Tool verfügbar ist. Maßgeschneiderte Tools werden häufig am besten auf organisatorischer Ebene für die Verwaltung von Informationen oder Ressourcen eingesetzt. Geber sollten bei der Bildung von Partnerschaften neben auf Flüchtlinge organisierten NROs und Technologieunternehmen insbesondere auch die Innovationscenter der Vereinten Nationen (UN), wie z.B. den UNHCR Innovation Service, in Betracht ziehen.
• Gleichzeitig sollten Geber realistisch bezüglich der in digitale Lösungen gesetzten Erwartungen bleiben. Technologie kann nützlich sein, ist aber kein Allheilmittel für die Lösung jeder Herausforderung im Bereich des Informationsmanagements. Bei der Gestaltung digitaler Interventionen müssen ethische und Sicherheitsaspekte stets eine zentrale Rolle spielen. Geber müssen sicherstellen, dass Partner, mit denen sie zusammenarbeiten, die im Handbuch des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (IKRK) zum Schutz digitaler Daten festgelegten Datenschutz- und -Sicherheitsstandards erfüllen können.

In der vorliegenden „Analyse und Stellungnahme“ wird ein Überblick über die Verwendung digitaler Tools durch Flüchtlinge gegeben. Des Weiteren werden Beispiele von Organisationen vorgestellt, die digitale Technologien einsetzen, und die Wirksamkeit sowie ethische Fragen im Zusammenhang mit dem Einsatz digitaler Technologien zur Unterstützung von Flüchtlingen erörtert. Durch Fokussierung auf die Bedürfnisse von Flüchtlingen bei der Entwicklung von Technologielösungen und die Zusammenarbeit mit Partnerorganisationen, die in der Lage sind, Sicherheitsstandards im Datenschutz zu erfüllen, wie z.B. dem UNHCR und Mercy Corps, können Geber digitale Tools bestmöglich zur Unterstützung von Flüchtlingen einsetzen.

Der Bundestag wird bekanntlich immer auf vier Jahre gewählt (Art. 39 Abs. 1 GG). Seine Wahlperiode endet mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages. Und der muss spätestens am 30. Tag nach der Bundestagswahl erfolgen (Art. 39 Abs. 1 und 2 GG). Dieser 30. Tag ist der morgige Dienstag, 24. Oktober 2017. Dann endet auch das Amt des Bundeskanzlers bzw. der Kanzlerin oder der Bundesminister/Bundesministerinnen (Art. 69 Abs. 2 GG). Eigentlich wählt der Bundestag dann auch den neuen Bundeskanzler bzw. die Kanzlerin (Art. 63 GG). Weil aber überhaupt noch nicht klar ist, ob die Gespräche zwischen Union, FDP und Grünen erfolgreich verlaufen und noch andauern werden, ist die Frage: Wer regiert uns denn ab morgen? Oder sind wir gar führungslos? Entwarnung: Es machen erst einmal die „Alten“ weiter, also die Bundeskanzlerin und die bisherigen Ministerinnen und Minister. Denn Art. 69 Abs. 3 GG bestimmt: „Auf Ersuchen des Bundespräsidenten ist der Bundeskanzler, auf Ersuchen des Bundeskanzlers oder des Bundespräsidenten ein Bundesminister verpflichtet, die Geschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiterzuführen.“ Und der bzw. die stehen ja noch nicht fest. Wir haben also erst Mal eine geschäftsführende Kanzlerin und geschäftsführende Ministerinnen und Minister.

You can read here the article about sexual harassement and gender equality written by Senior Research Fellow of ELIAMEP, Dr Dia Anagnostou, in the Sunday edition of To Vima newspaper. The op-ed was published on 22 October 2017.

Manière Institut Montaigne lun 23/10/2017 - 10:17 Chargée de communication junior Les permanents

Joséphine est chargée de communication junior à l'Institut Montaigne depuis octobre 2017. 

A ce titre, elle est  en charge de développer la visibilité de l'Institut Montaigne à l'international : relations avec les médias, développement des réseaux sociaux internationaux, du blog et de la newsletter anglophones aux côtés de toute l'équipe de communication. 

Joséphine est diplômée de l'Université McGill et a étudié les lettres classiques en classe préparatoire littéraire à Janson de Sailly. 

Affiché Masqué Joséphine Manière

Bonn, 23.10.2017. In Genf ansässige Internationale Organisationen haben jüngst freiwilligen Nachhaltigkeitsstandards (voluntary sustainability standards, VSS) große Aufmerksamkeit geschenkt. Diese fordern Produktions- und Konsummuster nach bestimmten sozialen, ökologischen und ethischen Vorgaben auszurichten. Auf Konferenzen im vergangenen September, die von der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) und vom Internationalen Handelszentrum (ITC) ausgerichtet wurden, identifizierten die Teilnehmer drei Faktoren für die wachsende Bedeutung von VSS: Erstens verlangen Verbraucher in fortgeschrittenen Volkswirtschaften zunehmend nach „sauberen“ Produkten, sei es nach nachhaltig produziertem Holz, sei es nach fair gehandelten Kakao und Kaffee. Zweitens wenden sich transnationale Konzerne VSS zu, um Reputationsrisiken abzumildern und ihre Waren und Dienstleistungen zu differenzieren. Schließlich hat das öffentliche Beschaffungswesen in Europa und in südlichen Ländern wie Brasilien, China und Indien angefangen, Nachhaltigkeitskriterien zu berücksichtigen. Mit weltweit mehr als 500 Produktbezeichnungen, die Nachhaltigkeit versprechen, hat das schnelle Wachstum von VSS einen regelrechten Dschungel an Standards geschaffen, in dem Verbraucher, Produzenten, Händler und Behörden große Orientierungsschwierigkeiten haben. Die objektive Folgenabschätzung und die Vergleichbarkeit konkurrierender VSS-Systeme werden durch mangelnde Transparenz und unvollständige empirische Evidenz beeinträchtigt. Nachhaltigkeitsansprüche einzelner Unternehmen, die nicht durch Dritte überprüft werden, erhöhen die Komplexität noch weiter. Historisch gesehen haben Akteure aus dem Süden im Norden konzipierte Standards als protektionistisch und diskriminierend gegenüber kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) abgelehnt. Die skeptische Haltung ist vor kurzem aktivem Engagement gewichen, da der Süden an der Gestaltung der Entwicklung von VSS entsprechend seiner Prioritäten mitwirken will. Von März 2016 bis Juni 2017 schufen Indien, Brasilien und China nationale VSS-Plattformen, die als Clearingstelle dem Informationsaustausch und der Politikformulierung dienen. Der Quality Council of India (QCI), eine gemeinsame Einrichtung des Ministeriums für Handel und Industrie und von Industrieverbänden, fungiert als Sekretariat für die nationale Plattform. In Brasilien ist INMETRO, Teil des Ministeriums für Industrie und Außenhandel, mit dieser Aufgabe betraut. In China arbeiten die Standardization Administration of China und the China Association for Standardization zusammen, um die nationale Plattform zu koordinieren. Auf der Grundlage dieser Erfahrungen in Multi-Stakeholder-Umgebungen sondieren Mexiko, Indonesien und Südafrika als Teil des Managing Global Governance Network derzeit Möglichkeiten, ähnliche Institutionen zu schaffen. Die Plattformen in Indien, Brasilien und China haben drei Aufgaben gemeinsam: Förderung des Dialogs, Anpassung von Standards und internationale Vernetzung. Während die Interaktion zwischen mehreren Akteuren zu einer etablierten Praxis geworden ist, stellt die Anpassung von VSS an die nationalen Prioritäten erhebliche Herausforderungen dar. Ambitionierte internationale Labels müssen durch niedrigschwellige Versionen ergänzt werden, die eine schrittweise Höherstufung heimischer Unternehmen erlauben. In Indien z.B. hat der QCI für Lebensmittelproduzenten BasicGAP als Sprungbrett für das international anerkannte GlobalGAP geschaffen. Ergänzend müssen Regierungen KMU bei der Einführung von Standards finanziell und technisch unterstützen. Die nationalen Plattformen arbeiten jetzt an politischen Rahmenbedingungen, die sicherstellen, dass VSS mit den Entwicklungsprioritäten des Landes übereinstimmen und zugleich nachhaltige Ergebnisse erreichen. Der zugrundeliegende Paradigmenwechsel kann als Gegenmaßnahme zur ungezügelten Liberalisierung des Welthandels verstanden werden, die zu unfairem sozialen und ökologischen Wettbewerb geführt hat. Im Süden werden VSS nicht mehr aus der Perspektive einzelner Unternehmen betrachtet, sondern als Instrumente, die den makroökonomischen Zielen der Transformation und nachhaltiger Entwicklung dienen. Immer mehr Regierungen wollen die Bedingungen bestimmen, unter denen internationale Regelungen hilfreich sind (eine Art „Betriebsgenehmigung“). Indien und China entwickeln derzeit eigenständig nationale Zulassungsverfahren für VSS („Standard für Standards“). Einmal eingeführt, wird öffentliche Unterstüt-zung von der Einhaltung solcher Anforderungen abhängig gemacht werden. Das zunehmende proaktive Engagement von Entwicklungsländern für Nachhaltigkeitsstandards ist eine erfreuliche Entwicklung. Ihre Bemühungen, VSS mit nationalen Prioritäten in Übereinstimmung zu bringen und die Perspektiven des Südens auf internationaler Ebene zu artikulieren, werden den Beitrag solcher marktbasierten Instrumente zur Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung stärken. Kurzfristig sollte das UN-Forum für Nachhaltigkeitsstandards unter Führung der UNCTAD einen Multi-Stakeholder-Prozess für den Erfahrungsaustausch, die Schaffung gemeinsamen Wissens und einen Politik-Dialog über VSS unterstützen. Langfristig muss die internationale Gemeinschaft einen einheitlichen globalen Rahmen für VSS schaffen, der den derzeitigen Zustand der Zersplitterung überwinden und nachhaltigen Handel fördern kann.

23/10/2017
Real Instituto Elcano

Este dossier ofrece algunas claves y antecedentes sobre el proceso independentista en Cataluña, los intentos por "internacionalizar el conflicto" y su dimensión europea, y los posibles escenarios futuros.

German and European efforts to reduce irregular migration, particularly from sub-Saharan Africa, place a great emphasis on development co-operation. The aim is for this to eliminate as many causes of such migration as possible. This raises questions concerning the interrelation of development and migration. In the academic debate, it is well established that socio-economic development promotes migration rather than reducing it. But this causal relationship is not as clear-cut as the corresponding “migration hump” model suggests. It is evident that migration decisions are also influenced by further factors. It is therefore problematic when policy makers use this apparent evidence to assume stopping development aid will stop migration. The context of migration and development needs to be analysed with an eye towards managing multiple drivers of migration. Donor countries should also utilize development policy approaches that lead to co-operation with African partner states.

Die Gewinnerbeiträge des Preisjahrgangs 2016/17 stehen stellvertretend für ein neues Selbstbewusstsein des Lokaljournalismus insgesamt.

Die Reden von Emmanuel Macron und Jean-Claude Juncker, aber auch das Reflexionspapier der Europäischen Kommission zur Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion erörtern weitgehende Vorschläge zur Reform der Eurozone. Diejenigen Mitgliedsländer der EU, die der Eurozone nicht angehören, erwarten von den aktuell diskutierten Reformen nicht nur Gutes. Das folgende Papier beleuchtet die Vorschläge des Reflexionspapiers der Europäischen Kommission aus der Perspektive jener Länder.

Mit Poetry Slam näherten sich rund 100 Jugendliche und junge Erwachsene dem Alt-Oberbürgermeister Konrad Adenauer in Köln beim Jugendpolitiktag an.