Europäische Union

Die Zukunft der globalen Entwicklungsarchitektur entscheidet sich zwischen schon heute konkurrierenden Visionen. Eine Entwicklung hin zu nationalistischer und transaktionaler Zusammenarbeit birgt das Risiko weiterer Fragmentierung und geringerer Unterstützung für die verletzlichsten Länder. Selektivere Formen des Multilateralismus können Institutionen erhalten, verengen aber ihr Mandat. Pluralistische Kooperation bietet Flexibilität, verringert jedoch Kohärenz und gemeinsame Standards. Eine neue Betonung globaler Solidarität stärkt die kollektive Fähigkeit, globale öffentliche Güter bereitzustellen, verlangt aber dauerhaftes politisches Engagement und Reformen.

Die Zukunft der globalen Entwicklungsarchitektur entscheidet sich zwischen schon heute konkurrierenden Visionen. Eine Entwicklung hin zu nationalistischer und transaktionaler Zusammenarbeit birgt das Risiko weiterer Fragmentierung und geringerer Unterstützung für die verletzlichsten Länder. Selektivere Formen des Multilateralismus können Institutionen erhalten, verengen aber ihr Mandat. Pluralistische Kooperation bietet Flexibilität, verringert jedoch Kohärenz und gemeinsame Standards. Eine neue Betonung globaler Solidarität stärkt die kollektive Fähigkeit, globale öffentliche Güter bereitzustellen, verlangt aber dauerhaftes politisches Engagement und Reformen.

Angesichts geopolitischer Umbrüche und interner Blockaden innerhalb der Europäischen Union gewinnt ein altes Konzept wieder an Beliebtheit: das Europa der mehreren Geschwindigkeiten. Selbst EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wirbt dafür, bestehende Instrumente wie die »Verstärkte Zusammenarbeit« zu nutzen, wenn Einstimmigkeit unter den 27 Staaten nicht erreichbar ist. Parallel dazu plädiert der EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius für einen Europäischen Sicherheitsrat, einschließlich Großbritanniens.

Nach dem Brexit (2016) hat die EU die Einigkeit aller 27 EU-Staaten zum obersten Mantra gemacht. Vorher waren wichtige Integrationsschritte durchaus bereits in flexiblen Koalitionen vorangetrieben worden: Die Eurozone oder der Schengenraum betreffen bis heute nur einen Teil der Mitgliedstaaten. Die EU-Verträge sehen mit der Verstärkten Zusammenarbeit ein Instrument vor, das einer Gruppe von Staaten ein Voranschreiten ermöglicht, wenn Entscheidungsprozesse blockiert sind. In der Vergangenheit wurde es jedoch nur selten genutzt. Die letzte Welle neuer flexibler Formate gab es von 2010 bis 2015 während der Eurokrise. Dieses Muster wiederholt sich nun in deutlich mehr Politikfeldern.

Die neue Bereitschaft zu mehr Flexibilität

Die Motivation für den Schwenk von Einigkeit zu Flexibilität ist klar: In einer Weltordnung im Umbruch kann sich die EU auf Dauer Vetos und eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners nicht leisten. Gerade in zentralen Feldern wie Außen- und Sicherheitspolitik oder Steuerpolitik bleiben Mehrheitsentscheidungen aus. In der Folge bilden sich vermehrt Koalitionen williger Staaten. 

Besonders sichtbar ist das in der Außen- und Sicherheitspolitik. Kaum ein Europäischer Rat vergeht mehr, ohne dass Schlussfolgerungen zur Ukraine à 26, also ohne Ungarn, verabschiedet werden. Im Umgang mit den USA und bei der weiteren Unterstützung der Ukraine treffen sich die großen EU-Mitgliedstaaten in verschiedenen Formaten: als E3 (Deutschland, Frankreich und das Nicht-EU-Mitglied Großbritannien), als Weimar-Plus (E3 mit Polen und Italien) oder in regionalen Formaten wie den Nordic Baltic Eight oder der »Koalition der Willigen«. 

Auch in Kernbereichen der EU greifen die Mitgliedstaaten nun zu flexiblen Formaten. Als im Dezember 2025 keine Einigung über die Nutzung eingefrorener russischer Gelder für die Ukraine erzielt werden konnte, vereinbarten 24 Staaten ein gemeinsames Finanzpaket in Höhe von 90 Milliarden Euro im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit. Die Slowakei, Tschechien und Ungarn waren nicht dabei. Anfang 2026 gründeten die Finanzminister der sechs größten EU-Volkswirtschaften ein neues Gesprächsformat, um Initiativen zur Verteidigungsfinanzierung, zur Kapitalmarktunion und zur Stärkung des Euros voranzutreiben.

Diese Dynamik ist aber nicht ohne Gefahren: Spaltung, Marginalisierung kleinerer Staaten und institutionelle Fragmentierung sind mögliche Folgen. Bereits während der Eurokrise führte die Nutzung vieler unterschiedlicher Formate zu einem neuen Graben zwischen Euro- und Nicht-Euro-Staaten. Instrumente wie der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) fristen bis heute ein Nebendasein. Zudem drohen informelle Zusammenschlüsse großer Staaten, kleinere und mittlere Länder an den Rand zu drängen. Initiativen außerhalb des EU-Rahmens können die europäische Politik komplexer, intransparenter, fragmentierter und damit sogar schwerfälliger machen. 

Die Avantgarde europäisch verankern

Um dies zu verhindern, sollte die deutsche Europapolitik zwei Prinzipien beachten: Erstens sollten die flexiblen Formate konsequent an EU-Institutionen angebunden werden. Die Verstärkte Zusammenarbeit bietet hierfür konkrete Vorteile: Sie schafft Handlungsfähigkeit und Rechtsverbindlichkeit, indem etwa die administrativen Kapazitäten der EU-Kommission oder die Rechtskontrolle durch den Europäischen Gerichtshof genutzt werden können. Gleichzeitig stärkt sie durch die Einbindung des Europäischen Parlaments die demokratische Legitimität und schafft Transparenz gegenüber den übrigen Mitgliedstaaten. 

Zweitens sollten flexible Kooperationsformate offen für alle interessierten Mitgliedstaaten bleiben, gegebenenfalls gebunden an Kriterien. Denn das ursprüngliche Prinzip eines Europas der mehreren Geschwindigkeiten beinhaltet, dass es ein gemeinsames Ziel gibt, dem sich die EU-Staaten in eben jenem unterschiedlichen Tempo nähern. Das weitere beabsichtigte Ziel, eine gestärkte Europäische Union in einer umkämpften Weltordnung, kann nur dann erreicht werden, wenn alle, die wollen und können, am Ende mitziehen.

Is today’s global turbulence a sign of collapse, or of overdue rebalancing? There is little doubt about the relevance of Canadian Prime Minister Mark Carney’s speech at the World Economic Forum in Davos. It was a strong intervention, not least because it drew on Eastern European experience through its explicit reference to Václav Havel’s 1978 essay The Power of the Powerless. Carney’s call for “building coalitions that work” resonated widely especially because, without mentioning President Trump, he spoke with unusual clarity and candour as a Western leader about the state of the international system and the pressures it is currently under.

Is today’s global turbulence a sign of collapse, or of overdue rebalancing? There is little doubt about the relevance of Canadian Prime Minister Mark Carney’s speech at the World Economic Forum in Davos. It was a strong intervention, not least because it drew on Eastern European experience through its explicit reference to Václav Havel’s 1978 essay The Power of the Powerless. Carney’s call for “building coalitions that work” resonated widely especially because, without mentioning President Trump, he spoke with unusual clarity and candour as a Western leader about the state of the international system and the pressures it is currently under.

Bonn, 17. Februar 2026. Das zwischenstaatliche Gewaltverbot bleibt die zentrale Säule von Frieden und internationaler Sicherheit. Für Deutschland und Europa ist dies besonders zentral.

Am 3. Januar 2026 verschleppten amerikanische Spezialeinheiten den venezolanischen Diktator Nikolas Maduro in die USA, wobei mehrere Menschen getötet wurden. Maduro wurde wegen des Vorwurfs von Drogenkriminalität vor ein US-Gericht gestellt. US-Präsident Trump kündigte an, die USA würden nun von Venezuelas Ölreichtum profitieren und sprach von der „Donroe-Doktrin“ – eine Referenz auf die Monroe-Doktrin, mit welcher frühere US-Interventionen in Lateinamerika begründet wurden. Während Völkerrechtler*innen die Entführung Maduros einhellig als völkerrechtswidrig verurteilten, fielen die politischen Reaktionen in Europa zum Teil verhalten aus. Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete die „rechtliche Einordnung“ des Einsatzes zunächst als „komplex“. Auch der britische Premierminister Keir Starmer und mehrere andere europäische Spitzenpolitiker*innen äußerten sich eher zurückhaltend. Viele betonten zwar, das Völkerrecht sei grundsätzlich immer zu achten, verwiesen aber auch auf den illegitimen, autokratischen Charakter des Maduro-Regimes und verurteilten die US-Intervention nicht explizit.

Zwischenstaatliches Gewaltverbot als Säule des Weltfriedens

Die in Artikel 2.4 der UN-Charta formulierte Pflicht der Staaten, in ihren internationalen Beziehungen jegliche Androhung und Anwendung von Gewalt zu unterlassen, ist die tragende Säule der regelbasierten Friedensordnung unter dem Dach der UN. Hiervon existieren nur zwei Ausnahmen: Erstens das in Art. 51 der UN-Charta verbriefe Recht der Staaten auf Selbstverteidigung bei einem Angriffskrieg. Und zweitens militärische Zwangsmaßnahmen, welche der UN-Sicherheitsrat nach Kapitel VII erlassen kann, wenn er den Weltfrieden oder die internationale Sicherheit gefährdet sieht. Auch Tatbestände wie Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit können im Sinne der Schutzverantwortung als Gefährdung des Weltfriedens gewertet werden. Jedoch ist dies auf schwerste Menschenrechtsverletzungen beschränkt. Insgesamt gelten damit nur wenige Ausnahmen vom zwischenstaatlichen Gewaltverbot – denn es ist die zentrale Lehre, welche die Staaten aus den Verheerungen des Zweiten Weltkriegs zogen. Keine dieser Ausnahmen traf auf den Fall Venezuela zu. Ein autokratisches Regierungssystem stellt keine völkerrechtliche Legitimation für eine militärische Intervention dar.

Sicherheit in Zeiten von Großmachtpolitik

Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine stellt sich für Deutschland und Europa die Frage, wie sie in einer Zeit, in der die Bedrohung durch aggressive Großmächte zunimmt, ihre Sicherheit am besten garantieren können und welche Rolle das Völkerrecht dabei spielt. Die 2023 verabschiedete Nationale Sicherheitsstrategie Deutschlands formuliert hierauf eine klare Antwort: „Wir treten ein für eine freie internationale Ord­nung auf Grundlage der Charta der Vereinten Nationen […] und des Völkerrechts. […] Den Versuchen, die Welt in Einflusssphären einzuteilen, stellen wir das positive Modell einer solchen regelbasierten Ordnung entgegen“, heißt es da. Dieses Eintreten wird aktuell nur wichtiger. So konstatiert der zur Münchner Sicherheitskonferenz veröffentlichte MSC Report 2026, die Welt sei „in eine Phase der Abrissbirnenpolitik eingetreten“ und schlussfolgert: „Wer der Bulldozer-Politik lediglich zuschaut […] darf nicht überrascht sein, wenn geschätzte Regeln und Institutionen bald in Trümmern liegen.“ Dies gilt auch für die zwingende Norm (ius cogens) des völkerrechtlichen Gewaltverbots. Mit jedem Verstoß – und jedem Verzicht darauf, einen solchen Verstoß öffentlich zu verurteilen – wird das zwischenstaatliche Gewaltverbot zwar nicht rechtlich, aber de facto geschwächt. Die Folge ist größere Unsicherheit – vor allem für solche Länder, die militärisch mit den Großmächten nicht Schritt halten können.

Dennoch mehrten sich nach der Entführung Maduros Stimmen, die argumentierten, dass die Entscheidung politischer Führungspersonen, diese Intervention öffentlich nicht zu verurteilen, zwar völkerrechtlich falsch, jedoch realpolitisch geboten sei. Denn schließlich seien Deutschland und Europa nach wie vor auf den militärischen Schutz der USA angewiesen. Wie nicht zuletzt die neue Nationale Sicherheitsstrategie der Trump-Regierung und die Debatte um Grönland zeigen, berücksichtigt diese Sichtweise jedoch zu wenig, dass auf diesen Schutz bereits jetzt vermutlich kein Verlass mehr ist. Daher müssen Deutschland und Europa nicht nur selbst wehrhafter werden, sondern auch ihre außen- und sicherheitspolitischen Beziehungen diversifizieren. Hierfür ist auch wichtig, dass sie sich glaubwürdig als Partner präsentieren können, welche für eine regelbasierte internationale Ordnung eintreten und das zwischenstaatliche Gewaltverbot hochhalten. Den Eindruck politischer Doppelmoral zu erwecken, steht diesem Ziel entgegen. Ein klares Bekenntnis zum Völkerrecht ist daher nicht nur normativ und rechtlich geboten, sondern auch aus pragmatischen Gründen.

Bonn, 17. Februar 2026. Das zwischenstaatliche Gewaltverbot bleibt die zentrale Säule von Frieden und internationaler Sicherheit. Für Deutschland und Europa ist dies besonders zentral.

Am 3. Januar 2026 verschleppten amerikanische Spezialeinheiten den venezolanischen Diktator Nikolas Maduro in die USA, wobei mehrere Menschen getötet wurden. Maduro wurde wegen des Vorwurfs von Drogenkriminalität vor ein US-Gericht gestellt. US-Präsident Trump kündigte an, die USA würden nun von Venezuelas Ölreichtum profitieren und sprach von der „Donroe-Doktrin“ – eine Referenz auf die Monroe-Doktrin, mit welcher frühere US-Interventionen in Lateinamerika begründet wurden. Während Völkerrechtler*innen die Entführung Maduros einhellig als völkerrechtswidrig verurteilten, fielen die politischen Reaktionen in Europa zum Teil verhalten aus. Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete die „rechtliche Einordnung“ des Einsatzes zunächst als „komplex“. Auch der britische Premierminister Keir Starmer und mehrere andere europäische Spitzenpolitiker*innen äußerten sich eher zurückhaltend. Viele betonten zwar, das Völkerrecht sei grundsätzlich immer zu achten, verwiesen aber auch auf den illegitimen, autokratischen Charakter des Maduro-Regimes und verurteilten die US-Intervention nicht explizit.

Zwischenstaatliches Gewaltverbot als Säule des Weltfriedens

Die in Artikel 2.4 der UN-Charta formulierte Pflicht der Staaten, in ihren internationalen Beziehungen jegliche Androhung und Anwendung von Gewalt zu unterlassen, ist die tragende Säule der regelbasierten Friedensordnung unter dem Dach der UN. Hiervon existieren nur zwei Ausnahmen: Erstens das in Art. 51 der UN-Charta verbriefe Recht der Staaten auf Selbstverteidigung bei einem Angriffskrieg. Und zweitens militärische Zwangsmaßnahmen, welche der UN-Sicherheitsrat nach Kapitel VII erlassen kann, wenn er den Weltfrieden oder die internationale Sicherheit gefährdet sieht. Auch Tatbestände wie Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit können im Sinne der Schutzverantwortung als Gefährdung des Weltfriedens gewertet werden. Jedoch ist dies auf schwerste Menschenrechtsverletzungen beschränkt. Insgesamt gelten damit nur wenige Ausnahmen vom zwischenstaatlichen Gewaltverbot – denn es ist die zentrale Lehre, welche die Staaten aus den Verheerungen des Zweiten Weltkriegs zogen. Keine dieser Ausnahmen traf auf den Fall Venezuela zu. Ein autokratisches Regierungssystem stellt keine völkerrechtliche Legitimation für eine militärische Intervention dar.

Sicherheit in Zeiten von Großmachtpolitik

Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine stellt sich für Deutschland und Europa die Frage, wie sie in einer Zeit, in der die Bedrohung durch aggressive Großmächte zunimmt, ihre Sicherheit am besten garantieren können und welche Rolle das Völkerrecht dabei spielt. Die 2023 verabschiedete Nationale Sicherheitsstrategie Deutschlands formuliert hierauf eine klare Antwort: „Wir treten ein für eine freie internationale Ord­nung auf Grundlage der Charta der Vereinten Nationen […] und des Völkerrechts. […] Den Versuchen, die Welt in Einflusssphären einzuteilen, stellen wir das positive Modell einer solchen regelbasierten Ordnung entgegen“, heißt es da. Dieses Eintreten wird aktuell nur wichtiger. So konstatiert der zur Münchner Sicherheitskonferenz veröffentlichte MSC Report 2026, die Welt sei „in eine Phase der Abrissbirnenpolitik eingetreten“ und schlussfolgert: „Wer der Bulldozer-Politik lediglich zuschaut […] darf nicht überrascht sein, wenn geschätzte Regeln und Institutionen bald in Trümmern liegen.“ Dies gilt auch für die zwingende Norm (ius cogens) des völkerrechtlichen Gewaltverbots. Mit jedem Verstoß – und jedem Verzicht darauf, einen solchen Verstoß öffentlich zu verurteilen – wird das zwischenstaatliche Gewaltverbot zwar nicht rechtlich, aber de facto geschwächt. Die Folge ist größere Unsicherheit – vor allem für solche Länder, die militärisch mit den Großmächten nicht Schritt halten können.

Dennoch mehrten sich nach der Entführung Maduros Stimmen, die argumentierten, dass die Entscheidung politischer Führungspersonen, diese Intervention öffentlich nicht zu verurteilen, zwar völkerrechtlich falsch, jedoch realpolitisch geboten sei. Denn schließlich seien Deutschland und Europa nach wie vor auf den militärischen Schutz der USA angewiesen. Wie nicht zuletzt die neue Nationale Sicherheitsstrategie der Trump-Regierung und die Debatte um Grönland zeigen, berücksichtigt diese Sichtweise jedoch zu wenig, dass auf diesen Schutz bereits jetzt vermutlich kein Verlass mehr ist. Daher müssen Deutschland und Europa nicht nur selbst wehrhafter werden, sondern auch ihre außen- und sicherheitspolitischen Beziehungen diversifizieren. Hierfür ist auch wichtig, dass sie sich glaubwürdig als Partner präsentieren können, welche für eine regelbasierte internationale Ordnung eintreten und das zwischenstaatliche Gewaltverbot hochhalten. Den Eindruck politischer Doppelmoral zu erwecken, steht diesem Ziel entgegen. Ein klares Bekenntnis zum Völkerrecht ist daher nicht nur normativ und rechtlich geboten, sondern auch aus pragmatischen Gründen.

Bonn, 17. Februar 2026. Das zwischenstaatliche Gewaltverbot bleibt die zentrale Säule von Frieden und internationaler Sicherheit. Für Deutschland und Europa ist dies besonders zentral.

Am 3. Januar 2026 verschleppten amerikanische Spezialeinheiten den venezolanischen Diktator Nikolas Maduro in die USA, wobei mehrere Menschen getötet wurden. Maduro wurde wegen des Vorwurfs von Drogenkriminalität vor ein US-Gericht gestellt. US-Präsident Trump kündigte an, die USA würden nun von Venezuelas Ölreichtum profitieren und sprach von der „Donroe-Doktrin“ – eine Referenz auf die Monroe-Doktrin, mit welcher frühere US-Interventionen in Lateinamerika begründet wurden. Während Völkerrechtler*innen die Entführung Maduros einhellig als völkerrechtswidrig verurteilten, fielen die politischen Reaktionen in Europa zum Teil verhalten aus. Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete die „rechtliche Einordnung“ des Einsatzes zunächst als „komplex“. Auch der britische Premierminister Keir Starmer und mehrere andere europäische Spitzenpolitiker*innen äußerten sich eher zurückhaltend. Viele betonten zwar, das Völkerrecht sei grundsätzlich immer zu achten, verwiesen aber auch auf den illegitimen, autokratischen Charakter des Maduro-Regimes und verurteilten die US-Intervention nicht explizit.

Zwischenstaatliches Gewaltverbot als Säule des Weltfriedens

Die in Artikel 2.4 der UN-Charta formulierte Pflicht der Staaten, in ihren internationalen Beziehungen jegliche Androhung und Anwendung von Gewalt zu unterlassen, ist die tragende Säule der regelbasierten Friedensordnung unter dem Dach der UN. Hiervon existieren nur zwei Ausnahmen: Erstens das in Art. 51 der UN-Charta verbriefe Recht der Staaten auf Selbstverteidigung bei einem Angriffskrieg. Und zweitens militärische Zwangsmaßnahmen, welche der UN-Sicherheitsrat nach Kapitel VII erlassen kann, wenn er den Weltfrieden oder die internationale Sicherheit gefährdet sieht. Auch Tatbestände wie Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit können im Sinne der Schutzverantwortung als Gefährdung des Weltfriedens gewertet werden. Jedoch ist dies auf schwerste Menschenrechtsverletzungen beschränkt. Insgesamt gelten damit nur wenige Ausnahmen vom zwischenstaatlichen Gewaltverbot – denn es ist die zentrale Lehre, welche die Staaten aus den Verheerungen des Zweiten Weltkriegs zogen. Keine dieser Ausnahmen traf auf den Fall Venezuela zu. Ein autokratisches Regierungssystem stellt keine völkerrechtliche Legitimation für eine militärische Intervention dar.

Sicherheit in Zeiten von Großmachtpolitik

Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine stellt sich für Deutschland und Europa die Frage, wie sie in einer Zeit, in der die Bedrohung durch aggressive Großmächte zunimmt, ihre Sicherheit am besten garantieren können und welche Rolle das Völkerrecht dabei spielt. Die 2023 verabschiedete Nationale Sicherheitsstrategie Deutschlands formuliert hierauf eine klare Antwort: „Wir treten ein für eine freie internationale Ord­nung auf Grundlage der Charta der Vereinten Nationen […] und des Völkerrechts. […] Den Versuchen, die Welt in Einflusssphären einzuteilen, stellen wir das positive Modell einer solchen regelbasierten Ordnung entgegen“, heißt es da. Dieses Eintreten wird aktuell nur wichtiger. So konstatiert der zur Münchner Sicherheitskonferenz veröffentlichte MSC Report 2026, die Welt sei „in eine Phase der Abrissbirnenpolitik eingetreten“ und schlussfolgert: „Wer der Bulldozer-Politik lediglich zuschaut […] darf nicht überrascht sein, wenn geschätzte Regeln und Institutionen bald in Trümmern liegen.“ Dies gilt auch für die zwingende Norm (ius cogens) des völkerrechtlichen Gewaltverbots. Mit jedem Verstoß – und jedem Verzicht darauf, einen solchen Verstoß öffentlich zu verurteilen – wird das zwischenstaatliche Gewaltverbot zwar nicht rechtlich, aber de facto geschwächt. Die Folge ist größere Unsicherheit – vor allem für solche Länder, die militärisch mit den Großmächten nicht Schritt halten können.

Dennoch mehrten sich nach der Entführung Maduros Stimmen, die argumentierten, dass die Entscheidung politischer Führungspersonen, diese Intervention öffentlich nicht zu verurteilen, zwar völkerrechtlich falsch, jedoch realpolitisch geboten sei. Denn schließlich seien Deutschland und Europa nach wie vor auf den militärischen Schutz der USA angewiesen. Wie nicht zuletzt die neue Nationale Sicherheitsstrategie der Trump-Regierung und die Debatte um Grönland zeigen, berücksichtigt diese Sichtweise jedoch zu wenig, dass auf diesen Schutz bereits jetzt vermutlich kein Verlass mehr ist. Daher müssen Deutschland und Europa nicht nur selbst wehrhafter werden, sondern auch ihre außen- und sicherheitspolitischen Beziehungen diversifizieren. Hierfür ist auch wichtig, dass sie sich glaubwürdig als Partner präsentieren können, welche für eine regelbasierte internationale Ordnung eintreten und das zwischenstaatliche Gewaltverbot hochhalten. Den Eindruck politischer Doppelmoral zu erwecken, steht diesem Ziel entgegen. Ein klares Bekenntnis zum Völkerrecht ist daher nicht nur normativ und rechtlich geboten, sondern auch aus pragmatischen Gründen.

Dans l'édition de mardi, également : Conseil de paix, Sannino, E6, « Justice pour Quentin ».

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The UN Development System sits at the heart of global development cooperation - not because it controls the most resources, but because it shapes the norms, priorities, and legitimacy of multilateral action. Yet behind the formal architecture of boards, committees, and mandates lies a more complex reality: decisions are increasingly shaped by informal power, financial leverage, and unequal access to influence. This report published by Cepei in cooperation with IDOS maps where power actually resides inside the UN Development System, revealing how governance works in practice and why current dynamics are eroding legitimacy at a critical moment for UN reform.(Executive Summary)

The UN Development System sits at the heart of global development cooperation - not because it controls the most resources, but because it shapes the norms, priorities, and legitimacy of multilateral action. Yet behind the formal architecture of boards, committees, and mandates lies a more complex reality: decisions are increasingly shaped by informal power, financial leverage, and unequal access to influence. This report published by Cepei in cooperation with IDOS maps where power actually resides inside the UN Development System, revealing how governance works in practice and why current dynamics are eroding legitimacy at a critical moment for UN reform.(Executive Summary)

The UN Development System sits at the heart of global development cooperation - not because it controls the most resources, but because it shapes the norms, priorities, and legitimacy of multilateral action. Yet behind the formal architecture of boards, committees, and mandates lies a more complex reality: decisions are increasingly shaped by informal power, financial leverage, and unequal access to influence. This report published by Cepei in cooperation with IDOS maps where power actually resides inside the UN Development System, revealing how governance works in practice and why current dynamics are eroding legitimacy at a critical moment for UN reform.(Executive Summary)

Depuis ce lundi 16 février 2026, les gares de la Société de transport Aorèma et frères (STAF) à Ouagadougou présentent un visage inhabituel. En application d'une décision du ministère de l'Administration territoriale et de la mobilité, les activités de transport routier de personnes de la compagnie sont temporairement suspendues. En cause, selon la note officielle, le « non-respect récurrent des prescriptions relatives au Code de la route et aux limitations de vitesse ». Dans la matinée, un tour dans plusieurs gares de la capitale a permis de constater l'ampleur de la mesure : partout, les cars sont immobilisés.

À la gare STAF de Larlé, habituellement animée en début de semaine, le contraste est saisissant. Les parkeurs, qui accostent d'ordinaire les usagers pour les assister dans le stationnement de leurs engins, sont absents. Deux vigiles en uniforme bleu montent la garde devant le portail, le regard tourné vers les véhicules stationnés. Les guichets de billetterie sont fermés, la salle d'attente est vide et le service d'envoi de courrier à l'arrêt. Seul le service de retrait des colis demeure fonctionnel. « Oui monsieur, je vous écoute », lance une réceptionniste derrière le guichet du service courrier retrait. Après que nous avons décliné notre identité, elle nous oriente vers un collègue, lequel nous recommande de prendre attache avec le responsable. Absent au moment de notre passage, celui-ci nous fixe un rendez-vous à 12 heures.

Ici à Larlé, les cars sont à l'arrêt

Le même constat s'impose à la gare de Gounghin. Les cars y sont stationnés, la salle d'attente déserte et les services suspendus, à l'exception de celui du retrait des colis et de l'administration. Joint dans son bureau, le chef de gare préfère ne faire aucun commentaire. « Il vaut mieux voir avec le patron, le fondateur de la compagnie », indique-t-il.

À la gare STAF située au Théâtre populaire, l'espace est saturé de véhicules immobilisés. Le parking habituellement réservé aux usagers a été transformé en aire de stationnement pour les cars de la compagnie. Là encore, seul le service de retrait des colis fonctionne. « Nous sommes là pour permettre aux gens de récupérer leurs colis. Mais pour toute autre information, il faut voir à Gounghin », glisse un guichetier.

Seul le service retrait de colis est ouvert dans les gares

À Kilwin, le silence est encore plus marqué : aucun car en partance, aucun guichet ouvert. Seul un vigile déambule dans l'enceinte de la gare désertée.

Au-delà des enceintes de la compagnie, les répercussions se font déjà sentir. Face à la gare STAF de Gounghin, des taximen se sont regroupés sous un hangar, à proximité de leurs véhicules. Les visages sont fermés. Pour eux, la gare constitue une source importante de clientèle. Didier Ouédraogo, chauffeur de taxi, affirme ressentir les effets de la suspension dès les premières heures. « Depuis ce matin, je n'ai pas eu un seul client, et c'est normal puisque la gare est fermée », confie-t-il. Habituellement, précise-t-il, les courses effectuées depuis la gare lui permettent de gagner entre 5 000 et 10 000 FCFA par jour. « J'espère qu'une solution sera trouvée rapidement entre la compagnie et le gouvernement. Sinon, cela va beaucoup nous affecter si la mesure dure », ajoute-t-il.

Son homonyme, Didier Kaboré, partage cette inquiétude, tout en reconnaissant la légitimité de la décision. « C'est une décision juste, mais elle impacte tout le monde. Il faudrait qu'ils trouvent un terrain d'entente », estime-t-il.

Gare STAF, théâtre populaire, les cars dans le parking des usagers

Même son de cloche chez Alidou Ouahangraoua, commerçant de vêtements installé en face de la gare de Gounghin. Il redoute une baisse significative de ses ventes si la situation venait à se prolonger.

À Larlé comme à Gounghin, les premiers effets de la suspension sont palpables. Si les parkeurs continuent d'accueillir les rares usagers venus retirer leurs colis, tous espèrent que la mesure ne s'inscrira pas dans la durée. « Nous prions que cela ne dure pas », glisse un gérant de parking.

Dans toutes les gares visitées, les responsables rencontrés ont décliné tout commentaire sur la décision, nous invitant à nous rapprocher du premier responsable de la compagnie. Absent de son bureau, ce dernier n'a pu être joint. Son secrétariat nous a toutefois assuré qu'un retour serait fait dans la soirée.

• A lire aussi : Accidents impliquant des cars de transport : La responsabilité que personne ne veut assumer

Au moment où nous bouclons ce reportage, aucune réaction officielle de la direction de la STAF n'avait été enregistrée. Nous restons dans l'attente de rencontrer les premiers responsables afin d'échanger sur l'évolution de la situation et les recommandations du gouvernement en vue de faciliter une éventuelle reprise des activités.

Les taxis à la gare STAF de Gounghin

Dans une interview accordée à l'Agence d'information du Burkina (AIB) le vendredi 13 février 2026, le directeur de la circulation routière, Baowendmanégré Zoungrana, assurait que plus de 10 % des accidents enregistrés impliquant des cars voyageurs sont imputables à la compagnie de transport STAF sur la période 2019-2024. « Sur les 1 306 accidents impliquant des transports en commun entre 2019 et 2024, 136 sont imputables à cette seule compagnie, soit un ratio de 10,43 % », précisait-il.

Il a également affirmé que la sanction intervenait après une série d'avertissements. Baowendmanégré Zoungrana a cité une rencontre de crise organisée le 1ᵉʳ septembre 2025 avec les dirigeants de la STAF, suivie d'une mise en demeure exigeant un renforcement de la formation des conducteurs. « Juste après cette rencontre, un accident est encore survenu », affirme M. Zoungrana.

Le taximan Didier Ouédraogo espère que la mesure sera rapidement levée

Dans sa note, le ministère de l'Administration territoriale et de la mobilité précise que, durant la période de suspension, la société STAF doit cesser toute activité de transport en commun sur l'ensemble du territoire national. Elle est tenue de soumettre l'intégralité de son parc automobile à une inspection technique approfondie et de produire un plan de mise en conformité. Celui-ci devra comporter un programme d'entretien systématique des véhicules, la liste nominative des conducteurs accompagnée des preuves de qualification et de formation continue, ainsi que des mesures internes de renforcement de la sécurité routière.

• LIRE AUSSI : Transport routier : Les activités de la compagnie STAF suspendues pour manquements répétés au Code de la route

Serge Ika Ki
Lefaso.net

Ce lundi 16 février 2026, s'est ouverte au Tribunal de grande instance Ouaga 1 une session criminelle allant du 16 au 20 février 2026. Parmi les dossiers enrôlés figurait celui de Lionel Kaboui, décédé à 23 ans après avoir reçu une balle dans la nuque, dans les encablures de l'hôtel Palace de Ouaga 2000. C'était le 6 juin 2020. Le dossier est programmé pour être jugé le 20 février 2026, ceci pour citer l'État comme civilement responsable et permettre au procureur de faire comparaître l'un des deux accusés qui était absent à cette audience, car actuellement en mission de sécurisation du territoire.

L'audience du 16 février 2026 a débuté à 9h, dans la salle 1 du Tribunal de grande instance Ouaga 1. Dès l'entame, le président fera observer que les dossiers du jour s'inscrivent dans le cadre de la session criminelle qui se tient du 16 au 20 février 2026 ; que l'audience de ce jour sera exclusivement consacrée au dispatching des dossiers.

À l'appel du dossier Lionel Kaboui, toutes les parties étaient présentes. Seulement, du côté de la défense, l'un des deux gendarmes cités comme accusés dans le cadre de cette affaire n'a pas comparu. À la question de savoir la raison de son absence, son co-accusé, lui aussi gendarme, signalera qu'il est actuellement en mission de sécurisation du territoire.

• Lire aussi : Affaire Lionel Kaboui : Un an après, la famille réclame toujours justice

Du côté de la victime, Emmanuel Kaboui, le père du défunt, fera observer que depuis le début de cette affaire, ce dernier n'a jamais comparu. « Nous signalons cela pour que le procureur sache comment faire pour toucher ses supérieurs, afin qu'ils comparaissent à votre barre », a laissé entendre Me Minoungou, conseil de l'accusé comparant.

Le cabinet Prosper Farama, conseil de la victime, souhaitera par ailleurs que le dossier soit programmé à la date du 20 février 2026, soit carrément à la fin de la session criminelle, ceci pour permettre de citer l'État comme civilement responsable, dans le cadre de cette affaire. Une demande à laquelle la défense et le tribunal ne trouveront pas d'inconvénient.

• Lire aussi : Affaire Lionel Kaboui : Le délibéré de l'audience de ce 16 mai attendu pour le 6 juin 2024

En somme, le dossier Lionel Kaboui est programmé à la date du 20 février 2026, pour permettre à la victime de citer l'État comme civilement responsable, et permettre au ministère public de faire comparaître l'accusé non comparant. Rappelons qu'à la conférence de presse du lundi 25 avril 2022, soit 23 mois après le décès de Lionel Kaboui, sa famille disait n'attendre que le dossier soit jugé.

Erwan Compaoré
Lefaso.net

Au Burkina Faso, la crise sécuritaire a bouleversé les vies de millions de personnes. Forcées de fuir leurs zones d'origine, les Personnes déplacées internes (PDI) vivent aujourd'hui entre précarité, adaptation et espoir de lendemains meilleurs, aux côtés de communautés hôtes elles-mêmes fragilisées. Une étude quantitative menée en 2024 dans six régions du sud du pays apporte un éclairage sur leurs conditions de vie, leurs vulnérabilités et leurs capacités de résilience.

Réalisée par l'Institut national de la statistique et de la démographie (INSD), en partenariat avec le Haut-commissariat des nations unies pour les réfugiés (HCR), cette enquête socioéconomique et de protection s'inscrit parmi les premières études quantitatives conduites auprès des PDI au Burkina Faso selon une méthodologie d'échantillonnage probabiliste. Menée au quatrième trimestre de 2024, elle a couvert les ex-régions de l'Est, du Centre-est, du Centre-sud, du Centre-ouest, du Sud-ouest et des Cascades, auprès de 2 156 ménages issus des communautés déplacées internes et hôtes.

Les résultats ont été présentés le jeudi 22 janvier 2026 à Ouagadougou lors de la cérémonie officielle de diffusion des résultats de l'enquête socio-économique et de protection des personnes déplacées internes et des communautés hôtes.

Et ces résultats, analysés à travers des statistiques descriptives et un indice de pauvreté multidimensionnelle (IPM), mettent en lumière trois grandes thématiques à savoir la pauvreté multidimensionnelle, l'insécurité alimentaire et les intentions de retour.

De prime abord, l'étude révèle une forte prévalence de la pauvreté multidimensionnelle au sein des ménages enquêtés, touchant particulièrement les personnes déplacées internes. Selon les données, 92,6 % des ménages PDI vivent dans une situation de pauvreté multidimensionnelle, avec une intensité estimée à 60,7 %. Autrement dit, les ménages PDI pauvres subissent en moyenne des privations correspondant aux trois cinquièmes des indicateurs pris en compte dans la mesure de la pauvreté.

Ces privations concernent notamment l'éducation, la santé, la sécurité alimentaire, le cadre de vie, l'emploi et la protection sociale, y compris celle de l'enfant. Près de 70 % des PDI âgés de trois ans et plus n'ont jamais fréquenté une école formelle, malgré une accessibilité jugée relativement acceptable des infrastructures scolaires dans les zones d'accueil.

Si l'intensité de la pauvreté varie peu selon le genre de la personne à la tête du ménage, des disparités notables apparaissent entre les milieux urbain et rural, ainsi qu'entre ménages déplacés et ménages hôtes. La pauvreté agit ainsi comme un facteur ambivalent. Elle peut inciter au retour, faute de perspectives dans les zones d'accueil, tout en constituant un frein en raison du manque de ressources nécessaires à la reconstruction dans les zones d'origine.

Une insécurité alimentaire persistante

L'insécurité alimentaire demeure une réalité préoccupante. Plus d'un tiers de la population enquêtée se trouve en situation d'insécurité alimentaire modérée ou sévère. Cette proportion grimpe de manière significative chez les ménages PDI, dont 75 % sont affectés, contre 22,5 % au sein des ménages hôtes.

Pour faire face à cette situation, les ménages développent diverses stratégies de survie, parmi lesquelles l'emprunt d'argent, l'utilisation de l'épargne disponible, la vente d'animaux ou encore la réduction des dépenses essentielles, notamment celles consacrées à la santé et à l'éducation. Si des mécanismes de protection sociale existent, tels que la gratuité des soins pour les enfants et les femmes enceintes ou les cantines scolaires, l'étude souligne la nécessité de renforcer et d'adapter les réponses programmatiques afin d'éviter une érosion durable des capacités de résilience des ménages.

Protection et intégration : Un sentiment globalement positif

Malgré les conditions de vie difficiles, le sentiment de protection exprimé par les ménages PDI reste relativement élevé. Selon l'enquête, 95,4 % des ménages déplacés déclarent se sentir en sécurité dans leurs zones d'accueil, tandis que seulement 3 % rapportent avoir subi une atteinte à leurs droits.

Ce sentiment de sécurité contribue à expliquer la faible propension à la migration transfrontalière. Seuls 0,4 % des ménages interrogés ont déclaré avoir tenté de franchir une frontière au cours du mois précédant l'enquête. Par ailleurs, la quasi-totalité des personnes déplacées affirment se sentir intégrées au sein de leurs communautés d'accueil, malgré la pression croissante exercée sur les ressources locales.

Le retour, une option encore incertaine

Au moment de l'enquête, les intentions de retour vers les zones d'origine demeuraient globalement faibles. Seuls 25 % des ménages PDI considèrent le retour comme envisageable et parmi eux, 11 % estiment qu'il est tout à fait réalisable. L'intention de retour apparaît comme le résultat d'un cumul de vulnérabilités socioéconomiques et sécuritaires.

Lorsqu'elle se manifeste, cette intention est principalement motivée par l'amélioration de la situation sécuritaire, la possibilité de récupérer les terres et les biens, le désir de renouer avec un mode de vie agricole, ainsi que les pressions économiques rencontrées dans les zones d'accueil, notamment le coût du logement et de la vie quotidienne.

Réponse humanitaire et résilience face à la crise

Face à la persistance de la crise, la réponse humanitaire demeure essentielle. Elle s'articule autour de trois piliers tels que les stratégies de résilience développées par les populations elles-mêmes, les actions des autorités nationales et celles des acteurs humanitaires. Le renforcement des filets sociaux constitue l'une des principales contributions des acteurs étatiques et non étatiques, en appui aux mécanismes d'adaptation des ménages.

Hanifa Koussoubé/ Muriel Dominique Ouédraogo
Lefaso.net

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Quelle : © Europäische Union, 2026 - EP