„Bislang gibt es nur wenige wirkliche Erfolgsgeschichten, bei denen mehrere Mitgliedstaaten gemeinsam Verteidigungsprojekte erfolgreich umgesetzt haben“, sagte Kommissar Kubilius.
Eigentlich wollten die Fraktionschefs am Mittwoch sowohl über die Ausschusszuständigkeiten als auch über ein mögliches Zurückweisen des Kommissionsplans entscheiden.
Auch der EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič kritisierte Beijings Maßnahmen scharf. Die Einschränkungen seien „nicht gerechtfertigt“ und stellten ein „zentrales Problem“ für die ohnehin angeschlagene europäische Industrie dar.
AMENDMENTS 1 - 324 - Draft report Implementation of the common foreign and security policy – annual report 2025 Committee on Foreign Affairs David McAllister
Sébastien Lecornu steht vor der Bewährungsprobe: Mit seiner Agenda und dem Budget 2026 kämpft er gegen Misstrauensvoten und Forderungen der Opposition um das politische Überleben seiner jungen Regierung.
AMENDMENTS 325 - 698 - Draft report Implementation of the common foreign and security policy – annual report 2025 Committee on Foreign Affairs David McAllister
Willkommen bei Rapporteur! Jeden Tag liefern wir Ihnen die wichtigsten Nachrichten und Hintergründe aus der EU- und Europapolitik. Need-to-knows: Frankreich: Premierminister Sébastien Lecornu wird vor den Abgeordneten seine politischen Prioritäten vorstellen – während Misstrauensanträge im Raum stehen. Migration: Die EU-Innenminister dürften sich heute in Luxemburg über die Regeln für Abschiebungen streiten. Europaparlament: Die Abgeordneten sprechen […]
AMENDMENTS 699 - 825 - Draft report Implementation of the common foreign and security policy – annual report 2025 Committee on Foreign Affairs David McAllister
AMENDMENTS 21 - 172 - Draft opinion Amending Regulation (EU) 2024/1348 as regards the establishment of a list of safe countries of origin at Union level Committee on Foreign Affairs Marco Tarquinio
ENTWURF EINES BERICHTS über die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik – Jahresbericht 2025 Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung Thijs Reuten
ÄNDERUNGSANTRÄGE 372 - 644 - Entwurf eines Berichts Militärische Mobilität Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung Ausschuss für Verkehr und Tourismus Roberts Zīle, Petras Auštrevičius