Europäische Union

US-Präsident Trump und sein russischer Amtskollege Putin hatten sich in der vergangenen Woche darauf verständigt, eine Gesprächsrunde in der ungarischen Hauptstadt abzuhalten – ein konkreter Termin steht allerdings noch aus.

Im EU-Parlament wächst der Widerstand gegen den Vorschlag, die Agrar- und Regionalförderungen in nationale Pläne zu überführen. Doch in Haushaltsfragen liegt die stärkere Verhandlungsmacht bei den Regierungen.

Anstelle einer Führungsrolle einzelner Staaten oder Konzerne plädiert Indra-Chef José Vicente de los Mozos für Co-Leads – also geteilte Verantwortung und eine breitere industrielle Beteiligung.

Laut Ratsentwurf soll das LNG-Verbot ab 2026 greifen – Spotkäufe enden am 1. Januar, Kurzzeitverträge im Juni, und ab 2028 sind auch langfristige Gaslieferungen aus Russland verboten.

European Parliament’s spokespersons will hold a last-minute briefing on the 20 - 23 October plenary session today at 16.30.

Source : © European Union, 2025 - EP

Willkommen bei Rapporteur! Jeden Tag liefern wir Ihnen die wichtigsten Nachrichten und Hintergründe aus der EU- und Europapolitik. Need-to-knows: Brüssel: EU-Diplomaten beraten über das 19. Sanktionspaket gegen Russland, nachdem Österreich sein Veto aufgehoben hat. Luxemburg: Außenminister sprechen über Ukraine, den Nahen Osten und die Spannungen in Georgien. Amsterdam: Schwedische Parteispitzen streiten beim Kongress der Sozialdemokraten […]

EU-Abgeordnete dürften am Dienstag das Gesetz zum Waldmonitoring kippen. Der 2023 von der EU-Kommission vorgestellte Entwurf soll die Datenerhebung und das Wissen über Europas Wälder verbessern.

Parliament rapporteurs Jutta Paulus (Greens, DE) and Matteo Ricci (S&D, IT) will brief journalists on the EU’s new driving licence rules, shortly after the vote in plenary.
Committee on Transport and Tourism

Source : © European Union, 2025 - EP

Mit Alex Borg an der Spitze hoffen Maltas Konservative nach zwölf Jahren Opposition auf ein Comeback.

Das dreistündige Gespräch zwischen der China-Delegation des EU-Parlaments und Vertretern des Nationalen Volkskongresses war das erste dieser Art seit sieben Jahren.

Das Treffen findet vor dem Hintergrund sinkender Wahlergebnisse in der gesamten EU statt: Sozialdemokratische Parteien stellen derzeit nur in drei der 27 Mitgliedsstaaten die Regierung.

Willkommen bei Rapporteur! Jeden Tag liefern wir Ihnen die wichtigsten Nachrichten und Hintergründe aus der EU- und Europapolitik. Need-to-knows: Ukraine: Trump und Putin treffen sich in Ungarn zu Friedensgesprächen – ohne Selenskyj. Korruptionsbekämpfung: Unterhändler machen eine letzte Anstrengung für eine neue EU-Anti-Korruptionsrichtlinie. SPE: Europas Sozialdemokraten treffen sich in Amsterdam, um über ihre Zukunft zu beraten. […]

The agreed draft law is designed to strengthen the EU defence industry, foster joint European defence procurement, ramp-up defence manufacturing and increase support for Ukraine.
Committee on Industry, Research and Energy
Committee on Security and Defence

Source : © European Union, 2025 - EP

„Der Gerichtshof stellt fest, dass Haustiere nicht vom Gepäckbegriff ausgenommen sind“, so der EuGH in seiner Entscheidung.

Das Ziel ist, die Fähigkeiten der Mitgliedstaaten zum Schutz ihrer Weltrauminfrastruktur auszubauen – darunter Satelliten, die Kommunikation, Erdbeobachtung und Navigation ermöglichen.

„Jetzt haben wir einen wichtigen, grundlegenden Dialog mit dem Europäischen Parlament“, sagte Fitto.

Ein zentrales Ziel: Mindestens 40 Prozent der Verteidigungsbeschaffungen sollen die EU-Staaten bis Ende 2027 gemeinsam tätigen.

Neben dem Einzelhandel richtet die Regierung ihren Fokus nun auch auf globale Getreidehändler, denen Marktmissbrauch vorgeworfen wird.

Das Arbeitsprogramm skizziert die geplanten Gesetzesinitiativen in Bereichen von Landwirtschaft über Gesundheit bis hin zur Verteidigung.

Die Zukunft der Les Républicains steht auf der Kippe: Prominente Parteiaustritte und Diskussionen über eine „Koalition des guten Willens“ mit Rechtsaußen sorgen vor den Kommunalwahlen im kommenden Frühjahr für heftige Turbulenzen.