Europäische Union

Der Rat hat Cornelia Taylor zur neuen Missionsleiterin der Beratenden Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) ernannt.

Following their meeting on 28 May 2026, European Council President, António Costa, and Prime Minister of Bulgaria, Rumen Radev, addressed the press.

Der Rat hat beschlossen, den Rechtsrahmen der EU für restriktive Maßnahmen gegen die Hamas und den Palästinensischen Islamischen Dschihad zu erweitern, um auch Mitglieder des Politbüros der Hamas zu erfassen. Außerdem wurden zehn Personen in die Liste aufgenommen, die Gewalttaten fördern, verteidigen und rechtfertigen.

Der Rat hat heute im Rahmen der globalen Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte restriktive Maßnahmen gegen weitere vier Organisationen und drei Personen verhängt, die für schwere und systematische Menschenrechtsverletzungen gegen Palästinenser im Westjordanland verantwortlich sind.

Der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, wird in der kommenden Woche (1. bis 5. Juni) in den Westbalkan reisen, um mit Entscheidungsträgern aus der Region zusammenzutreffen und den Ko-Vorsitz bei dem Gipfeltreffen EU-Westbalkan in Tivat, Montenegro (am 5. Juni) zu führen.