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Europäische Union

Press release - Deal reached on stricter EU rules for waste shipments

Europäisches Parlament (Nachrichten) - Fri, 17/11/2023 - 03:43
On Thursday night, Parliament and Council reached a provisional agreement on revising EU procedures and control measures for waste shipments.
Committee on the Environment, Public Health and Food Safety

Source : © European Union, 2023 - EP
Categories: Europäische Union

Polen: Teilnahme an EU-Staatsanwaltschaft gegen EU-Gelder

Euractiv.de - Thu, 16/11/2023 - 17:57
Die mögliche zukünftige Regierung Polens, plant bereits mit ersten Schritten, um eine Freigabe der eingefrorenen EU-Gelder zu erzielen. Unter anderem beabsichtige man der Europäischen Staatsanwaltschaft beizutreten, so der wohl zukünftige Justizminister gegenüber Reuters.
Categories: Europäische Union

EU-Rechnungshof: Fördermilliarde für Fischzucht nicht genutzt

Euractiv.de - Thu, 16/11/2023 - 17:19
Die Investitionen der EU in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro haben nach Ansicht des Europäischen Rechnungshofs (EuRH) keine "konkreten Ergebnisse" im Aquakultursektor erbracht. Die stagnierende Industrie scheue den damit verbundenen Verwaltungsaufwand.
Categories: Europäische Union

Press release - Environmental crimes: deal on new offences and reinforced sanctions

Europäisches Parlament (Nachrichten) - Thu, 16/11/2023 - 17:05
On Thursday, Parliament and Council negotiators reached a provisional agreement on an update of EU environmental crimes and sanctions rules to strengthen ecosystem protection.
Committee on Legal Affairs

Source : © European Union, 2023 - EP
Categories: Europäische Union

EU einigt sich auf Kontrolle für Kurzzeitvermietungen

Euractiv.de - Thu, 16/11/2023 - 16:56
Die EU-Abgeordneten einigten sich in den frühen Morgenstunden des Donnerstags (16. November) auf eine Regelung für die nationale Kontrolle der Kurzzeitvermietungsplattformen wie Airbnb, Booking.com und Expedia.
Categories: Europäische Union

Nach Patt der EU-Staaten: Brüssel verlängert Glyphosat-Zulassung

Euractiv.de - Thu, 16/11/2023 - 16:37
Auch in der finalen Abstimmungsrunde ist unter den EU-Staaten keine Mehrheit für oder gegen die erneute Zulassung von Glyphosat zustande gekommen. Nun plant die EU-Kommission, das Herbizid im Alleingang für weitere zehn Jahre zu erlauben.
Categories: Europäische Union

Press release - Press briefing on next week’s plenary session - Friday, 17 November, at 11.00

Europäisches Parlament (Nachrichten) - Thu, 16/11/2023 - 16:34
Spokespersons for Parliament and for political groups will hold a briefing on the 20 - 23 November plenary session on Friday at 11.00, in Parliament’s Anna Politkovskaya press room.

Source : © European Union, 2023 - EP
Categories: Europäische Union

Nach Zugeständnissen: Pedro Sánchez erneut Spaniens Ministerpräsident

Euractiv.de - Thu, 16/11/2023 - 15:54
Der Vorsitzende der Sozialistischen Partei Spaniens, Pedro Sánchez, wurde mit einer Mehrheit von 179 Stimmen zum dritten Mal als Ministerpräsident vereidigt. Unterstützt wurde er dabei nach langen Verhandlungen von den katalanischen und baskischen separatistischen Parteien.
Categories: Europäische Union

Artikel - CO₂-Abbau: zusätzliche Maßnahmen zur Verwirklichung der Klimaneutralität

Europäisches Parlament (Nachrichten) - Thu, 16/11/2023 - 15:43
Um die Klimaziele der EU zu verwirklichen, müssen die Anstrengungen zur Emissionsreduzierung durch Maßnahmen ergänzt werden, die der Atmosphäre CO₂ entziehen.

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP
Categories: Europäische Union

Gesundheitliche Folgen der Klimakrise: Appell an die Politik

Euractiv.de - Thu, 16/11/2023 - 15:32
Trotz europäischer Bemühungen, Gesundheit und Klima stärker miteinander zu verknüpfen, werden Forderungen laut, diese zu intensivieren. Zum Beispiel können fast 25 Prozent der Übersterblichkeit in Europa auf die Verbrennung fossiler Brennstoffe zurückgeführt werden.
Categories: Europäische Union

Boeing stellt nächste Flotte von NATO-Aufklärungsflugzeugen bereit

Euractiv.de - Thu, 16/11/2023 - 12:57
Die NATO gab am Mittwoch (15. November) bekannt, dass der Luftfahrtkonzern Boeing den Auftrag zur Bereitstellung einer neuen NATO-Flugzeugflotte für die Boden- und Luftaufklärung erhalten hat.
Categories: Europäische Union

Grüne Energieprojekte: Ärmere EU-Regionen setzen auf Bürgerfinanzierung

Euractiv.de - Thu, 16/11/2023 - 12:22
Benachteiligte EU-Regionen suchen nach innovativen Lösungen, um den Übergang zu einer CO2-neutralen Wirtschaft zu finanzieren. So stehen Crowdfunding und bürgernahe Energiegenossenschaften hoch im Kurs, die allerdings jeweils ihre eigenen Herausforderungen haben.
Categories: Europäische Union

Spanischer Ratsvorsitz: EU-Mediengesetz kurz vor Vollendung

Euractiv.de - Thu, 16/11/2023 - 11:55
Die spanische Ratspräsidentschaft sieht die Verhandlungen über das Europäische Medienfreiheitsgesetz kurz vor der Vollendung. Ein Einblick in die vorgeschlagene Verhandlungsposition der EU-Staaten lässt vermuten, dass für die meisten offenen Punkte ein Kompromiss angestrebt wird.
Categories: Europäische Union

„Große Koalition“ zur Isolierung des portugiesischen rechtsextremen Lagers?

Euractiv.de - Thu, 16/11/2023 - 10:34
Portugals Sozialdemokraten verlieren vor den nationalen Wahlen am 10. März weiter an Boden. Die Mitte-Rechts-Opposition liegt in den Umfragen vorn, bräuchte aber nach Euractiv-Prognosen den gestärkten rechtsextremen Flügel, um zu regieren.
Categories: Europäische Union

Arbeitsmigration: EU-Kommission stellt Talentpool gegen Fachkräftemangel vor

Euractiv.de - Thu, 16/11/2023 - 10:13
Die Europäische Kommission hat eine Reihe freiwilliger Maßnahmen zur Erleichterung der Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen in der EU vorgeschlagen, um die legale Zuwanderung zu fördern. Sie sollen den Mitgliedstaaten helfen, den Fachkräftemangel zu bekämpfen.
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174/2023 : 16. November 2023 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-333/22

Ligue des droits humains
Verarbeitung personenbezogener Daten: Beschlüsse, die eine Aufsichtsbehörde im Rahmen der mittelbaren Ausübung von Rechten der betroffenen Person erlässt, sind rechtsverbindlich

Categories: Europäische Union

173/2023 : 16. November 2023 - Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-583/21, C-584/21, C586/21

NC
Der Wechsel des Inhabers einer Notarstelle kann als Unternehmens-übergang angesehen werden

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Serbien-Montenegro-Beziehungen: Kosovo-Frage bleibt Knackpunkt

Euractiv.de - Thu, 16/11/2023 - 09:51
Die Beziehungen zwischen Serbien und Montenegro gibt es laut einer aktuellen Umfrage noch Verbesserungspotenzial. Auch in der Frage der Unabhängigkeit des Kosovo sind sich die beiden Länder nicht einig.
Categories: Europäische Union

Press release - Pollution from ships: stricter measures to stop illegal discharges

Europäisches Parlament (Nachrichten) - Thu, 16/11/2023 - 09:43
Ships in EU seas should face dissuasive fines not only for oil spills, but also for sewage and garbage discharge, Transport and Tourism Committee MEPs say.
Committee on Transport and Tourism

Source : © European Union, 2023 - EP
Categories: Europäische Union

Albanien: Migrationsabkommen mit Italien geht in die nächste Runde

Euractiv.de - Thu, 16/11/2023 - 09:33
Die albanische Regierung hat das Abkommen über die Bearbeitung von Asylanträgen durch Italien auf albanischem Hoheitsgebiet gebilligt. Der nächste Schritt ist nun eine Abstimmung im Parlament.
Categories: Europäische Union

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