Stuttgart – Die erste grün-schwarze Koalition Deutschlands steht. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl haben am Montag in Stuttgart ihren Koalitionsvertrag vorgestellt.
«Es ist besser, als ich zu Beginn erwartet hatte», sagte Kretschmann zum Abkommen. Es sei mehr als «der kleinste gemeinsame Nenner». Er lobte den fairen Umgang beider Seiten in teils «beinharten» Verhandlungen. Das Vertrauen sei von Sitzung zu Sitzung gewachsen. Es sei ein ehrliches, machbares Programm, das mit seinen Sparanteilen nicht allen gefallen könne.
Nach «mühevoller Arbeit» sei ein «tragfähiges Fundament» gefunden worden, sagte auch CDU-Chef Strobl. «Wir haben uns nicht gesucht, doch wir haben uns gefunden», hob er hervor. Weder CDU noch Grüne hätten diese Koalition vor der Wahl angestrebt.
Sowohl die Grünen als auch die CDU erhalten je fünf Ministerposten. Die Grünen besetzen die Ressorts Finanzen, Umwelt und Energie, Verkehr, Soziales sowie Wissenschaft und Forschung. Die CDU erhält das Innen-, das Justiz- sowie das Wirtschafts- und Arbeitsministerium. Auch das Kultus- sowie das Landwirtschaftsministerium gehen an die CDU.
Die Koalitionsvereinbarung muss noch von den Parteitagen gebilligt werden. Die Zustimmung gilt als sicher. Der CDU-Parteitag steht am Freitag an, der Grünen-Parteitag am Samstag. Ministerpräsident Winfried Kretschmann soll dann Mitte Mai wiedergewählt werden.
Den Grünen unter dem populären Regierungschef Kretschmann war es am 13. März gelungen, erstmals bei einer Landtagswahl zur stärksten Kraft aufzusteigen. Sie legten deutlich auf 30,3 Prozent zu, während die CDU in ihrem Stammland auf 27 Prozent und damit den zweiten Platz abstürzte.
Für eine Fortsetzung der grün-roten Koalition reichte es nach starken Verlusten der SPD nicht mehr. Gegen eine rechnerisch auch mögliche Ampel-Koalition mit Grünen und SPD sperrte sich die FDP. Koalitionen zwischen den Grünen und der CDU hat es in Deutschland auf Länderebene bisher nur unter Führung der Christdemokraten gegeben.
30 autóbusz indult útnak, hogy az Idomeni tábort kiürítve, egy másik befogadó állomásra szállítsa át az illegális bevándorlókat Görögországban. Öt jármű érkezett meg összesen, a többit visszafordították, mivel még nem készültek el a befogadó helyek. Már csak találgatások vannak arra vonatkozóan, hogy mikor kezdődhet meg a kiürítés. Az első, csütörtöki A cikk folytatása …
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Attendu depuis plusieurs années, la fusion de l'opérateur mobile Orange Côte d'Ivoire et de l'opérateur fixe Côte d'Ivoire Telecom, tous deux contrôlés par Orange est enfin lancé.
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L'Agence américaine de renseignement a profité de la date du cinquième anniversaire de la mort d'Oussama Ben Laden pour faire sa publicité, une opération peu appréciée des internautes.
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Im Wallis kommt es ein Jahr vor den kantonalen Erneuerungswahlen 2017 zu einer Machtprobe zwischen den Sozialdemokraten des deutsch- und des französischsprachigen Kantonsteils. Auslöser dafür ist die erneute Kandidatur von Staatsrätin Esther Waeber-Kalbermatten.
Die Ankündigung vom Samstag der Oberwalliser SP-Staatsrätin für eine dritte Amtszeit war ein Paukenschlag für die kantonale SP-Sektion. Waeber-Kalbermatten stellt sich damit dem im vergangenen Jahr abgetretenen Nationalratspräsidenten Stéphane Rossini in den Weg, der seine Ambitionen nie verborgen hatte.
Der Präsident der SP des französischsprachigen Kantonsteils, Gaël Bourgeois, zeigte sich am Montag entsprechend enttäuscht. Esther Waeber-Kalbermatten habe ihre Kandidatur öffentlich gemacht bevor die Direktionen der beiden Walliser SP-Gruppierungen sich darüber beraten hätten und obwohl man sie gebeten habe, nicht im Alleingang zu kommunizieren, sagte Bourgeois der Nachrichtenagentur sda.
In einem Interview mit der Zeitung «Walliser Bote» antwortete die Oberwalliserin ihrerseits mit einem «Nein» auf die Frage, ob sie mit Rossini über die Frage gesprochen habe. Für Waeber-Kalbermatten ist wichtig, dass auch die deutschsprachige Minderheit des Kantons in der Regierung sowie in Bern vertreten ist.
In Bern ist mit Matthias Reynard allerdings nur die SP des welschen Wallis vertreten. Die kantonale SP-Führungsriege will in zwei Wochen über das weitere Vorgehen beraten.
Falls auch Stéphane Rossini auf einer Kandidatur beharre, werde der für den Herbst geplante Parteitag wohl auf den Juni vorverlegt, sagte Gaël Bourgeois, Präsident der SP im französischsprachigen Kantonsteil. Die SP-Oberwallis hat Waeber-Kalbermatten bereits Unterstützung signalisiert.
Für die Walliser SP birgt der Fall viel Sprengstoff. Seit ihrem Einzug in die Kantonsregierung 1997 war die SP im Wallis stets durch Oberwalliser vertreten, zuerst durch Peter Bodenmann, dann durch Thomas Burgener und seit 2009 durch Waeber-Kalbermatten.
Die frühere Apothekerin aus Brig VS war zudem die erste Frau in der Walliser Kantonsregierung. Die Ambitionen der Unterwalliser SP sind aber ebenfalls legitim. Gemäss Gaël Bourgeois stammen 80 Prozent der Stimmen der Walliser SP aus dem welschen Kantonsteil.
Die Walliser SP steht deshalb vor einem sehr schwierigen Entscheid. Für Bourgeois geht es nun vor allem darum, einen «schädlichen Kleinkrieg» zu verhindern. Eine Zweierkandidatur steht bislang nicht auf der Tagesordnung, zumal die Walliser SP nur über einen Sitz in der Exekutive verfügt.
In der fünfköpfigen Kantonsregierung sitzen zudem drei Vertreter der CVP und einer der SVP. Bei den Wahlen 2017 werden die Freisinnigen mit aller Kraft versuchen, den im März 2013 verlorenen Sitz in der Kantonsregierung wieder zurückzuholen.
Für Esther Waeber-Kalbermatten kommt eine Zweierkandidatur nicht in Frage. Eine Zweierliste erachtet sie «für eine Partei mit einem Wähleranteil von rund 20 Prozent als nicht verantwortungsvoll», wie sie im Interview mit dem «Walliser Boten» festhielt.
Der Blaufahrer in Möhlin hatte offensichtlich noch nicht genug: In seinem Smart knallt er gestern in die Wand des «Warteck».
Eine leichte Verletzung, ein kaputter Kleinstwagen und kein Billet mehr: Das ist das Fazit der Beizentour des Schweizers (49) gestern Abend. Der Automobilist aus der Region verlor in Möhlin AG die Kontrolle über seinen Smart und knallte in die Wand des Restaurants Warteck.
Als er bei der Polizei blasen musste, gab der Test mehr als 2 Promille an. Der Mann wurde umgehend ins Spital zur Blutentnahme geschickt. (bih)
Nach der Eiseskälte in der Bergen der Tour de Romandie nun die Wärme im Eigenheim. Mathias Frank freut sich auf den erneuten Nachwuchs. Er stellt das Velo für drei Tage erst einmal kalt.
Der achte Gesamtrang an der Tour de Romandie (im Blick) bringt IAM-Teamleader Mathias Frank (29) wenig Ehre. Aber viel Selbstkritik: «Ohne Regenjacke nach Villars zu fahren, war ein Anfängerfehler.» Doch auch das Team ist nicht ohne Schuld. Trainer Marcello Albasini: «Wir alle müssen über die Bücher. Für solche Wetterumstürze müssen wir in Zukunft besser vorbereitet sein.»
Doch die Tour de Romandie ist vorbei. Mathias Frank stellt das Rennvelo erst einmal für drei Tage in den Keller. «Jetzt gehört meinen Zeit der Familie.»
Und die ist nun gewachsen. Ehefrau Nicole brachte am Montag um 07:40 Uhr den gesunden Noah (3,630 kg/51 cm) auf die Welt. Der Termin war eigentlich während der Tour de Romandie (28. April) vorgesehen.
Mathias Frank ist mehr als recht, dass sich der Geburtstermin verschoben hat. «Ich freue mich jetzt auf die neue Familie. Ohne den Rennstress. Ich will es einfach mit Nicole, Laura und Noah geniessen.»
Nächster Einsatz von Mathias Frank ist die Luxemburg-Rundfahrt (1. bis 5. Juni) oder der GP Gippingen (9. Juni).
L'agence de notation américaine a abaissé d'un cran, fin avril, les notes souveraines du Gabon (passée à "B1") et de la République du Congo ("B2"). C'est la deuxième dégradation de la note du Congo-Brazzaville en à peine deux mois. En cause : la détérioration des comptes publics et une pression sur la liquidité des États.
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L'agence de notation américaine a abaissé d'un cran, fin avril, les notes souveraines du Gabon (passée à "B1") et de la République du Congo ("B2"). C'est la deuxième dégradation de la note du Congo-Brazzaville en à peine deux mois. En cause : la détérioration des comptes publics et une pression sur la liquidité des États.
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