Am 8. Februar 2017 hat der Vorsitz mit dem Europäischen Parlament eine vorläufige Einigung über ein Programm zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Durchführung von Strukturreformen erzielt.
Für das Programm, das mit Inkrafttreten der betreffenden Verordnung an- und am 31. Dezember 2020 auslaufen soll, werden insgesamt 142,8 Mio. € bereitgestellt.
"Dieses Programm wird den Regierungen helfen, ihre Wirtschafts- und Verwaltungsstrukturen zu verbessern. Es ist ein weiterer Schritt, der dazu beiträgt, dass die Mitgliedstaaten wichtige Reformen durchführen können, die letztlich allen europäischen Bürgern zugute kommen."
Ian Borg, Parlamentarischer Staatssekretär Maltas für den EU-Ratsvorsitz 2017 und die EU-FondsDie Einigung wird in den nächsten Tagen dem Ausschuss der Ständigen Vertreter zur Billigung vorgelegt. Anschließend werden das Parlament und der Rat ersucht, die vorgeschlagene Verordnung in erster Lesung anzunehmen.