Diplomacy & Defense Think Tank News

Am 7. Juli 2017 haben 122 VN-Mitgliedstaaten in New York einen Vertrag zum Verbot von Kernwaffen beschlossen. Alle neun Staaten, die Atomwaffen besitzen, waren den Verhandlungen ferngeblieben, ebenso wie Deutschland und fast alle anderen Nato-Staaten. Aus Sicht der Befürworter ist die Einigung auf den Vertrag trotzdem ein Erfolg. Sie hoffen, dass das Abkommen einen ersten Schritt auf dem Weg zu einer umfassenden Ächtung von Atomwaffen markiert. Ein deutscher Beitritt zu dem Vertrag wäre unvereinbar mit der Mitgliedschaft in einer Nato, die sich als nukleare Allianz versteht. Ignorieren sollte Deutschland das Abkommen trotzdem nicht. Es wird nun darauf ankommen, Wege zu finden, das Atomwaffenverbot für eine Stärkung des nuklearen Nichtverbreitungsregimes zu nutzen.

Die Europäische Union und die USA verfolgen zunehmend unterschiedliche Ziele und Strategien im Umgang mit Iran. Auf seiner ersten Auslandsreise im Mai 2017 rief US-Präsident Trump in Saudi-Arabien dazu auf, die Islamische Republik zu isolieren. Mit seiner Rede in Riad wurde deutlich, dass die US-Administration die Atomvereinbarung mit Iran als politisches Druckmittel sieht, um dessen regionale Aktivitäten einzudämmen. Die EU hingegen begreift den Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA) als nichtverbreitungspolitischen Fortschritt und als langfristige Chance für bessere regionale Kooperation mit Iran. Diese divergierenden Perspektiven gefährden die bisher erfolgreiche Umsetzung der Vereinbarung. Daher sollte die EU Voraussetzungen dafür schaffen, sie auch dann am Leben zu halten, wenn Washington sie nicht mehr unterstützt.

 

 

„Unsere Völker sind so sehr miteinander verflochten, dass es für uns wirklich ein Muss ist, gute Freunde zu bleiben und unsere Beziehungen weiterzuentwickeln.“ Mit diesem Satz hat Viktor Nasarow, Gouverneur des Gebietes Omsk, die Prämisse für ein interdisziplinäres Dialogprogramm auf den Punkt gebracht, das die Hanns-Seidel-Stiftung als Kooperationsseminar mit dem Omsker Gebiet, dem Bundesministerium des Innern und weiteren prominenten Partnern durchgeführt hat. Das wichtigste Ergebnis des zweitägigen Treffens ist, dass die Grundlagen für einen Ausbau der bayerisch-sibirischen Beziehungen und speziell für konkrete Partnerschaften zwischen dem Bezirk Oberfranken und dem Gebiet Omsk geschaffen werden konnten.

Das Interesse war groß auf beiden Seiten: Eine 10-köpfige Gruppe junger Führungskräfte aus Bayern folgte der Einladung der Hanns-Seidel-Stiftung zu politischen Gesprächen in Washington und stieß dort auf amerikanische Gesprächspartner, die sich des internationalen Ansehensverlustes der USA unter Donald Trump sowie des wachsenden Einflusses Deutschlands in Europa und der Welt bewusst waren. Diese Ausgangslage sorgte für spannende Debatten zur Lage in Amerika, zum Wahlkampf in Deutschland und zu den Perspektiven der transatlantischen Beziehungen.

Am Freitag beginnen die bayerischen Sommerferien. Ferienzeit ist Urlaubszeit. Und, man glaubt es kaum, auch wichtige Politiker machen manchmal Urlaub. Der Bundespräsident fährt regelmäßig in die Südtiroler Berge, angeblich verbringt die Kanzlerin ihren Sommerurlaub auch dort. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer verbringt seine Ferien lieber zuhause im Altmühltal.

Date de publication: Mardi 01 Août 2017Couverture: Type de publication: RapportRésumé long: Nos liens historiques, humains et économiques avec les pays d'Afrique du Nord et du Moyen-Orient sont profonds et appelés à s’amplifier au cours des prochaines décennies. Avons-nous pris la mesure de ce destin commun ? Notre stratégie est-elle à la hauteur des défis d’une région en pleine transformation et porteuse de risques comme d’opportunités majeurs ?

Comentario Elcano 36/2017 - 27/7/2017
Félix Arteaga

El reglamento de la cooperación estructurada permanente se define en los próximos meses y cada Estado miembro deberá velar por que su contribución sea proporcionada a sus retornos.

Seitdem die EU und die Türkei das Flüchtlingsabkommen geschlossen haben, hat die zentrale Mittelmeerroute wieder an Bedeutung gewonnen; sie stellt derzeit den wichtigsten Weg für irreguläre Zuwanderung nach Europa dar. Ein Teil der Geflüchteten und Migrant/innen auf dieser Route stammte 2016 vom Horn von Afrika und aus Ostafrika. Im Rahmen des Khartum-Prozesses bemüht sich die EU um eine migrationspolitische Kooperation mit den Staaten dieser Region. Ein Baustein dieser Zusammenarbeit ist das Programm »Better Migration Management« (BMM). Zivilgesellschaftliche Akteure kritisieren das Programm, weil es ihrer Ansicht nach menschenrechtliche Aspekte missachtet und despotische Regime aufwertet. Die Analyse zeigt, dass dieser Vorwurf bisher unberechtigt ist. Gleichwohl besteht grundsätzlich die Gefahr, dass eine solche Zusammenarbeit autoritäre Machthaber stärken kann, die Menschenrechtsverletzungen begehen. Umso wichtiger ist es, bei der Gestaltung von migrationspolitischen Partnerschaften nicht nur auf Wirksamkeit, sondern auch auf Nachhaltigkeit und Legitimität zu achten.

Die aktuelle Krise war absehbar und hätte mit einem besseren Krisenmanagement verhindert werden können.

Die Jugendarbeitslosigkeit in der EU, insbesondere in Südeuropa, verharrt auf hohem Niveau. Eine langfristige Strategie kann im dualen Ausbildungssystem liegen.

The Hellenic Foundation for European and Foreign Policy starts a new series of strategic dialogues. The failure of negotiations on the Cyprus Question is the first theme of analysis. You can find more information on the Greek version of our website.

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La présente note se fixe pour objectif de réactiver et développer les arguments soumis à la discussion et à la concertation dans le cadre de la réforme du marché du travail français. Elle est organisée autour de deux axes : – un axe portant sur la flexibilisation accrue du marché du travail, dans lequel sont […]

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Die Verhandlungen für ein europäisch-japanisches Freihandelsabkommen stehen vor dem Abschluss. Vor diesem Hintergrund befasst sich die vorliegende Studie mit dem Stellenwert Japans im Welthandel, mit der Handelspolitik des Landes, ihren bi- und multilateralen Ausprägungen und den administrativen wie politischen Entscheidungsprozesse, die ihr zugrunde liegen. Zwar ist Japan noch immer eine relativ geschlossene Volkswirtschaft. Doch strukturell nähert sich das Land vergleichbaren Volkswirtschaften und Handelsnationen sichtlich an. Als Markt, als Investor und als Bezugsquelle besitzt Japan großes Potential für Europa.

Das im Grundsatz beschlossene europäisch-japanische Abkommen könnte dem Trend rückläufiger bilateraler Handelsströme nachhaltig entgegenwirken. Die Potentiale im bilateralen Handel sind beträchtlich. Japans demographische Alterung, die Internationalisierung seiner Geschäftskultur und die vorgesehenen handelspolitischen Liberalisierungen lassen wachsende Importe des Inselstaats erwarten. Umgekehrt dürften japanische Industrie- und Konsumwaren das Produktangebot in Europa bereichern und den Wettbewerb beleben.

Politisch ist das avisierte Freihandelsabkommen ein Signal gegen Protektionismus und für eine regelbasierte liberale Weltordnung. Durch den Schulterschluss auf wirtschaftlicher Ebene können die europäisch-japanischen Beziehungen insgesamt an Substanz und Verbindlichkeit gewinnen. Europa hat die Chance, sein Profil in Asien zu stärken.

Zentrales Thema dieser Studie ist die Frage, wie die islamische Staatenwelt mit dem Pluralismus in ihrer eigenen Religion umgeht. Die meisten Länder haben erst mit ihrer staatlichen Unabhängigkeit in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhundert das religiöse Recht der weltlichen Gesetzgebung unterstellt. Dadurch wurden aus Untertanen unterschiedlicher Konfessionen und islamischer Glaubensrichtungen gleichberechtigte Staatsbürger. Die Verstaatlichung der islamischen Institutionen legitimiert die Regierungen allerdings zur Kontrolle über religiöse Doktrinen. So entstanden neben den klassischen Rechtsschulen nationale Varianten islamischer Glaubenslehren.

Während Angehörige anderer Religionen teils Minderheitenrechte besitzen, wird die Vielfalt islamischer Lehrmeinungen von den Staaten selbst kaum anerkannt. Dieses Defizit nutzen islamistische Akteure wie Muslimbrüder oder Ennahdah, um sich als Opfer staatlicher Religionsbehörden darzustellen. Dabei zeigen sie selbst noch weniger Toleranz gegenüber dem religiösen Pluarlismus. Denn sie lehnen regionale und nationale Traditionen des Islam ab und wollen das religiöse Recht (Scharia) auf seine Ursprünge zurückführen (Salafismus, Wahhabismus).

Die Anfänge islamischen Rechts lassen sich nur vage rekonstruieren, weshalb salafistische oder wahhabitische Doktrinen ebenfalls auf Interpretationen angewiesen sind. Der verstärkte Kampf um die Deutungshoheit im Islam kann nur gelöst werden, indem die Staaten den verschiedenen Glaubensrichtungen mit Toleranz begegnen und diese im Rahmen ihrer nationalen Gesetzgebung anerkennen. Den normativen Rahmen hierfür bilden die UN-Menschenrechtsdokumente wie die Anti-Rassismus-Konvention (1969), mit deren Unterzeichnung sich viele islamische Länder auch der Religionsfreiheit verschrieben haben.

L’institut de macro-économie Fathom prévient d’un risque de récession en Grande-Bretagne qui « n’a jamais été aussi grand », pointant du doigt le Brexit combine au recul de la consommation des ménages. Que penser de ce scénario ? N’est-il pas un peu alarmiste selon vous ?

Le Brexit crée évidemment de l’incertitude économique. Par ailleurs, la situation économique britannique connait une certaine dégradation, liée en bonne partie à ses déséquilibres macro-économiques généraux et antérieurs au référendum.

L’opposition à la sortie de l’UE semble nourrir des interprétations assez partiales et emphatiques de la conjoncture. Les économistes britanniques ont quand même l’habitude, in fine, de reconnaître leurs erreurs et nombreux sont ceux qui ont fait leur mea culpa au sujet de ce que les Brexiters ont nommé « Project fear », l’annonce d’une apocalypse économique dès le lendemain du vote. La conjoncture britannique a été préservée par la résilience de la consommation des ménages mais le phénomène connaît des limites liées au niveau déjà très bas de l’épargne. Par ailleurs, la dépréciation de la livre, bien qu’elle accroisse l’inflation et comprime le pouvoir d’achat à court terme, peut aussi permettre un certain rééquilibrage pour cette économie qui connait de larges déséquilibres sur le plan commercial et financier. Notons tout de même que, bien que les salaires stagnent et que la croissance fléchisse, le pays n’est pas loin du plein emploi. Il semble, à certains égards, que nous soyons dans une sorte de bis repetita du « project fear », une version bien plus modérée que la version initiale pré-référendum mais visant tout de même à orienter les faits sans relâche. Toutefois, au Royaume-Uni le jeu interprétatif ne dépasse pas une certaine limite fixée par l’observation des chiffres. L’empirisme britannique reste un garde fou, tout comme ce bon vieux sens de la politesse qui interdit aux débats certes très tendus sur le fond de dégénérer en scènes de transe télévisuelle.

 

Si le risque de récession au sens technique est évidemment présent, ne s’explique-t-il pas en grande partie par les faiblesses sous-jacentes (structurelles ?) de l’économie britannique ?

Les incertitudes du Brexit ajoutent une dimension à l’affaiblissement de la conjoncture britannique. Mais lorsque l’on regarde justement les chiffres d’épargne présentés par Fathom, on constate une dynamique cyclique qui accompagne les régimes de croissance. La baisse continue du taux d’épargne vient nourrir la demande pendant les périodes d’expansion économique. Le cycle des années 2000 s’est fracassé sur la crise financière de 2008, avec une remontée brutale du taux d’épargne à environ 12% des revenus, qui est ensuite repartie à la baisse tout au long de la période de reprise. Nous sommes aujourd’hui à un niveau particulièrement bas de l’ordre de 2%. Alors que l’économie britannique a pu résister à l’incertitude du Brexit par la stabilité de la consommation, on voit qu’il n’y a plus beaucoup de marge de manœuvre sur ce plan là, dans un contexte de stagnation des salaires. Le Royaume-Uni connait des déséquilibres importants, en particulier avec son déficit courant à de plus de 4% du PIB ces dernières années. Le modèle est assez clair : consommation forte, faible épargne et larges déficits. Notons que, comme souvent, les politiques d’austérité mises en place par David Cameron, n’ont guère permis de rééquilibrer cette situation, en se focalisant sur la seule question budgétaire plutôt que sur les déficits de l’économie en général. La plupart des économistes ont passé les quatre dernières décennies à nier l’importance des déséquilibres commerciaux (et leur pendant financier de ce fait). Où que l’on porte son regard dans l’économie mondiale, on ne peut que constater la gravité de cette erreur, sur le plan économique mais aussi politique.

 

Quelles difficultés ajoute alors le Brexit à ce contexte ?

D’un côté la dépréciation de la livre permet un certain rééquilibrage commercial au bout d’un certain temps. De l’autre, à court terme, elle sonne la fin du mélange instable de surconsommation, d’afflux massif d’investissements étrangers et de délitement productif. Ces périodes de sevrage sont toujours compliquées à gérer. La question de la réindustrialisation vise la question des inégalités et du redéveloppement du territoire, mais aussi l’équilibre financier du pays. On a vu réapparaître le spectre de Tony Blair dans les médias depuis le référendum, mais le vent a néanmoins tourné de façon résolu dans ce pays chez les Brexiters comme chez la majorité des Remainers.

On fait poliment dérouler à l’ancien premier ministre ses arguments en faveur de l’annulation du vote du Brexit, car il reste un bon communicant, mais même les journalistes les plus défavorables à la sortie de l’UE ne manquent pas, la plupart du temps, de concéder qu’il n’a plus guère de crédibilité dans le pays.

Le rééquilibrage de l’économie britannique peut être rendu particulièrement difficile dans un contexte d’incertitude politique, comme celui des négociations du Brexit. On parle énormément de la hausse de l’inflation à court terme, qui a atteint 2.9% avant de refluer vers 2.6% le mois dernier. La dépréciation de la livre a certes alimenté l’inflation ; mais sauf à parier sur un effondrement continu du taux de change, le pays ne se trouve pas dans une spirale inflationniste, d’autant plus que les salaires stagnent, comme les mêmes analystes ne cessent de le rappeler. Ce qui menace davantage l’économie britannique sur le long terme c’est le spectre d’une incertitude juridique et commerciale dans ses relations avec l’Europe. La City risque de devoir évoluer vers un modèle encore plus résolument offshore, en perdant une partie de ses revenus entretemps. Plus généralement, la situation est asymétrique car le Royaume-Uni serait bien plus affecté que le reste de l’Europe par le rétablissement de barrières douanières dans le cadre régi l’OMC et surtout par le surplus de paperasse. Notons toutefois que de plus petits pays comme l’Irlande mais aussi les Pays-Bas et la Belgique serait presque autant affectés que le Royaume-Uni par ce scénario. Par ailleurs, une telle rupture serait politiquement, économiquement et juridiquement aberrent pour gérer les relations entre l’UE et un ancien membre qui continuera d’appliquer la quasi-totalité des normes de l’union, ne serait-ce que par souci de continuité.

Afrika und die EU unterhalten eine enge Partnerschaft. Gerade die Sahel-Zone hat einen wichtigen Stellenwert für Stabilität und Entwicklung des afrikanischen Kontinents, ist sie doch Transit für kriminelle Netzwerke von Menschen-, Drogen-, und Waffenschmuggel sowie Terroristen. Die Hanns-Seidel-Stiftung trägt mit einem Delegationsbesuch aus der Region in Brüssel zum Austausch über Lösungen bei.

En mai dernier, le gouvernement fédéral canadien a annoncé une série de mesures visant à réduire les émissions de gaz à effet de serre dans le prolongement de l’Accord de Paris. Le plan n’est pas sans réveiller les tensions intestines de la société canadienne, largement engagée dans un modèle de développement productiviste depuis plusieurs décennies.

La politique environnementale du gouvernement Trudeau se pare des atours communicationnels les plus brillants pour s’afficher comme le bon élève de la classe mondiale concernant les dispositifs de lutte contre le changement climatique. En mai dernier, la ministre de l’Environnement dévoilait un plan de réduction des émissions de méthane, un gaz qui représente le quart des émissions de gaz à effet de serre du pays. S’y agrège une mesure bien connue outre-Atlantique : la taxe carbone, qui s’élèverait à dix dollars la tonne dès 2018, pour augmenter graduellement de dix dollars chaque année et atteindre 50 $ en 2022. Une taxe qui ne devrait s’appliquer que pour les provinces de la Saskatchewan et du Manitoba.

Ces mesures sont cependant loin de faire consensus. La concorde sociopolitique, durement bâtie durant de longues décennies autour d’une économie politique néolibérale et productiviste, est en train de se fissurer. Le gouvernement Trudeau a perdu la confiance de la majorité des Canadiens et seuls 19 % d’entre eux soutiennent le projet. Leurs craintes ? La hausse de leur facture énergétique et la délocalisation des entreprises canadiennes, notamment les plus polluantes. Cela explique la forte opposition des provinces de la Saskatchewan et de l’Alberta (autour de 70 % d’avis négatifs), deux provinces productrices de pétrole ; l’extraction pétrolière représente un quart du PIB de l’Alberta. Le risque serait de voir partir les entreprises et les investisseurs, alors même que les Etats-Unis de Donald Trump tournent le dos aux engagements de l’administration Obama lors de la COP 21, tenue à Paris en décembre 2015.

La contestation du projet met en exergue le paradoxe axiologique qui traverse le gouvernement canadien : d’une part, la force d’inertie d’une orthopraxie néolibérale, héritière directe du libéralisme d’un Pierre Eliott Trudeau (le père de l’actuel Premier ministre), fondée sur le productivisme et l’action de l’État pour décloisonner le marché, au mépris des considérations écologistes ; et d’autre part, la montée en puissance symbolique ces dernières années d’une construction diégétique autour de politiques de protection de l’environnement. Cette communication politique autour de mesures écologistes est d’autant plus efficace qu’elle frappe les esprits en s’opposant diamétralement au climato-scepticisme de l’ancien Premier ministre conservateur, Stephen Harper, lequel en son temps avait rejeté le protocole de Kyoto, défendu l’exploitation des sables bitumineux et tenté d’écarter les militants écologistes de l’espace public.

Dit d’une autre manière, Justin Trudeau est tiraillé entre un néolibéralisme débridé, écologiquement néfaste par essence mais idéologiquement puissant, et le capital politique que procure la mise en place d’une politique de protection de l’environnement, tant sur la scène politique intérieure que dans le jeu des relations internationales. Alors que Donald Trump apparaît comme un dirigeant imprévisible à tous égards et fait montre de mépris vis-à-vis des valeurs partagées par les démocraties libérales, le Canada a une carte à jouer : faire entendre sa voix et accroître son autorité politique dans le concert des nations, au moment où les sociétés occidentales sont travaillées par des courants anti-libéraux, de droite comme de gauche.

Seulement, le Canada n’est pas épargné par la montée de courants de pensée illibéraux dans sa société. Le printemps érable de 2012 n’en est qu’un exemple. Certains militants de gauche, alliés circonstanciels ou plus durables des séparatistes, gardent un poids politique notable au Québec. Le modèle multiculturaliste, qui s’est imposé au Canada comme une valeur dominante et identificatoire de la société, est lui-même attaqué ; en particulier par des courants islamophobes qui, sous prétexte de défendre la laïcité, aspirent tacitement au retour d’une société blanche mythifiée de tradition chrétienne. Ces courants contestataires mettent en lumière les contradictions qui parcourent la société canadienne jusqu’au sommet de l’État et irriguent l’ensemble des démocraties libérales. Des contradictions qui se résument à une alternative : abandonner ou maintenir les « frontières ».

The German Armed Forces contribute to the United Nations Multidimensional Integrated Stabilization Mission in Mali (MINUSMA). This is the first time in more than 20 years that Germany has deployed a strong contingent for a United Nations peacekeeping operation, though the UN’s multilateral crisis management is currently required to operate in very different conflict contexts. The Federal Government should scrutinize how Germany can participate more comprehensively and more strategically in these missions than it has done up to now. There are a number of reasons to sustain, prioritize and extend this commitment which pertains to issues of strategy, personnel policy, training and equipment.