Diplomacy & Defense Think Tank News

Since the EU and Turkey concluded their refugee agreement, the central Mediterranean is becoming increasingly important again and is currently the most travelled route for irregular immigration to Europe. A proportion of the refugees and migrants on this route in 2016 came from the Horn of Africa and East Africa. As part of the Khartoum Process, the EU is seeking to cooperate with the countries in this region on migration policy. The Better Migration Management (BMM) programme is one part of these endeavours. Some civil society actors criticize the programme because they believe it disregards human rights and validates despotic regimes. Analysis shows that this claim has, so far, been unjustified. Nevertheless, there is a risk that such cooperation may embolden authoritarian leaders who commit human rights violations. It is, therefore, all the more important to pay attention not only to effectiveness, but also to sustainability and legitimacy when establishing partnerships on migration policy.

 

 

Auch nach der Vertreibung des selbsternannten Islamischen Staates aus den Städten Mosul und dem 63 Kilometer westlich gelegenen Tal’Afar bleibt die Situation der Christen im Nordirak angespannt.

Für Nachwuchsjournalisten stellt er oftmals die Eintrittskarte ins Berufsleben dar, Redakteuren bietet er die Möglichkeit, aus dem festen Format ihres Mediums auszubrechen und flapsiger zu formulieren und Laien erlaubt er, Katzenbilder der Öffentlichkeit zu präsentieren: der Blog.

Was verbindet Europas Populisten? Im Europäischen Parlament herrscht vordergründige Kooperation zwischen den verschiedenen nationalistischen Strömungen des Kontinents. Aber wie tief können Gemeinsamkeiten zwischen Partnern reichen, die sich über nationalen Egoismus und gegen Europa definieren? Ein Gespräch mit Markus Ferber, MEP.

Sind Europas „Populisten“ schon ausgezählt? Was ist „Populismus“ überhaupt? Wo kommt er her, was sind seine Taktiken und wie ihn parieren? Auf diese Fragen antwortete eine Expertenrunde bei der Hanns-Seidel-Stiftung in der Reihe „Europäische Perspektiven und Aktionen – Populismus in Europa“.

Bonn, 04.09.2017. Die 13. Vertragsstaatenkonferenz zum Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung (UNCCD) findet in dieser Woche in Ordos (China) zum Thema „Bekämpfung der Wüstenbildung für das menschliche Wohlergehen“ statt. Damit greift das diesjährige Thema die Wüstenbildung jedoch nur als Bedrohung menschlicher Lebensqualität auf. Es reflektiert nicht, dass Wüstenbildung das Ergebnis von Klimaschwankungen und nicht-nachhaltigen menschlichen Aktivitäten auf produktivem Land ist. Die Ursachen von Wüstenbildung sind komplex. Sie reichen von leichter erkennbaren „unmittelbaren Ursachen“ geophysikalischer Natur bis zu weniger eindeutigen „zugrundeliegenden Ursachen“ wie Armut. Das UNCDD spricht sich für „Landdegradations-Neutralität“ (LDN) als Mittel zum Kampf gegen Wüstenbildung aus. Maßnahmen zur Erreichung des LDN-Ziels – keinen Netto-Verlust von gesundem und fruchtbarem Boden zu erleiden –, stehen jedoch im Verdacht, lediglich die unmittelbaren und nicht die grundlegenden Ursachen von Wüstenbildung anzugehen. Wenn Wüstenbildung umgekehrt und verhindert werden soll, müssen auch die zugrundeliegenden Ursachen berücksichtigt werden. Das UNCCD kann das nicht alleine schaffen. Die Macht von drei Konventionen Das UNCCD und die beiden anderen Rio-Konventionen – das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über den Klimawandel (UNFCCC) und das Übereinkommen über die biologische Vielfalt (CBD) – wurden alle 1992 während der Konferenz der Vereinten Nationen für Umwelt und Entwicklung (dem sogenanten „Erdgipfel“) in Rio de Janeiro (Brasilien) verhandelt und verabschiedet. Das zugrundeliegende Konzept der nachhaltigen Entwicklung hat von Beginn an die Notwendigkeit der Maximierung von Synergien zwischen den Konventionen betont. Die Umweltschwerpunkte der drei Konventionen sind miteinander verknüpft; so sind Wüstenbildung und Verlust an Biodiversität zwei langsam fortschreitende Wirkungen des Klimawandels. Dennoch wurde erst 2001 eine Kontaktgruppe (Joint Liaison Group, JLG) eingerichtet. Bis heute sondiert diese „mögliche konkrete Stränge der Zusammenarbeit“. Sie hat das Potenzial, eine Schlüsselrolle bei der Ermittlung und Erforschung von Lösungen für die zugrundeliegenden – und nicht nur die unmittelbaren – Ursachen der Wüstenbildung zu spielen. Doch als informelles Forum, das nur einmal im Jahr zusammenkommt, ist das Mandat der Kontaktgruppe darauf beschränkt, die „Koordination zu verbessern“ und „Möglichkeiten der weiteren Zusammenarbeit“ unter den Rio-Konventionen zu untersuchen. Die grundlegenden Ursachen angehen, um das menschliche Wohlergehen zu verbessern Die der Wüstenbildung zugrundeliegenden Ursachen müssen neben den unmittelbaren Ursachen angegangen werden; andernfalls bleiben Ursache und Wirkung in einem Teufelskreis gefangen. Armut ist eine der Wüstenbildung zugrundeliegende Ursache, aber Wüstenbildung führt auch zu Armut. Wenn die Ressourcen eines Haushalts nur für seine Grundbedürfnisse ausreichen, kann die Einführung alternativer Praktiken wie LDN oder nachhaltige Landbewirtschaftung einige Zeit dauern. Ein angemessener Ansatz muss daher den durch Wüstenbildung verschärften Entwicklungsproblemen Rechnung tragen. Als Produkte des Erdgipfels operieren das UNCCD und die beiden anderen Rio-Konventionen meist aus einer ökologischen Perspektive, die sich auf Ökosysteme und nicht auf Menschen konzentriert. So zielt LDN vor allem darauf ab, landgestütztes Naturkapital und Ökosystemdienstleistungen zu bewahren; menschliches Wohlergehen und Ernährungssicherheit sind dabei Nebenprodukte. Um Wohlergehen zu verbessern, müssen die Folgen sowohl für soziale und als auch für ökologische Systeme in Betracht gezogen werden. Ein rechtebasierter Ansatz, um die grundlegenden Ursachen anzugehen Das UNCCD ist in einer strategischen Partnerschaft mit dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP), das das „Integrierte Programm für Trockengebiete“ (Integrated Drylands Development Programme, IDDP) ins Leben gerufen hat. Das Programm ist ein menschenorientierter Ansatz, der das SDG-Ziel 15.3 zur Bekämpfung der Wüstenbildung bis 2030 verfolgt. Er hat das Potenzial, die grundlegenden Ursachen der Wüstenbildung anzugehen, ist jedoch darauf angewiesen, dass Regierungen die Probleme mit Trockengebieten in ihre Politik einbeziehen. Ein rechtebasierter Ansatz betont die universelle Verantwortung bei der Bewältigung der Ursachen von Wüstenbildung. Die Vereinten Nationen haben schon früh die Verbindungen zwischen Armut und Menschenrechten hervorgehoben und erklärt, dass Armutsbekämpfung „eine Pflicht und nicht Wohltätigkeit“ ist. Wenn der Kampf gegen die Wüstenbildung wirklich zum menschlichen Wohlergehen beitragen soll, müssen das UNCCD ebenso wie die JLG und das IDDP einen rechtebasierten Ansatz verfolgen. Nur so können sie die unmittelbaren sowie die zugrundeliegenden Ursachen der Wüstenbildung angehen. Da die grundlegenden Ursachen der Wüstenbildung eng mit weiteren Umweltproblemen wie Entwaldung und Biodiversitätsverlust verbunden sind, strahlt die Wirkung eines rechtebasierten Ansatzes bei der Bewältigung der Wüstenbildung weit über dessen direkte Ziele hinaus.

ARI 64/2017 - 4/9/2017
Mira Milosevich-Juaristi

Actualmente Rusia no aspira a emprender nuevas aventuras bélicas. El modo sensato de abordar el significado de las maniobras Zapad-2017 sería verlo como parte de la disuasión estratégica dirigida a los países de la OTAN y sus socios.

Spätestens seit den islamistischen Anschlägen auf den Club "Bataclan" in Paris ist klar geworden, dass Radikalismus und extremistische Ideologien nicht an Europas Außengrenzen abgewehrt werden können. Sie entstehen mitten in unseren freiheitlichen Gesellschaften. Wie radikale Einstellungen erkannt und bekämpft werden können, hat ein Experten-Panel bei der Hanns-Seidel-Stiftung in München analysiert.

ARI 63/2017 - 31/8/2017
Pablo López Gil y Enrique Verdeguer Puig

Si España quiere que el sector exterior se consolide como un pilar de crecimiento económico, debe hacer un esfuerzo para aumentar el grado de sofisticación y diferenciación de su oferta.

Southeast Asia is arming massively. In the past decade, military spending by the region’s states has risen by 57 percent on average. China’s increasingly aggressive behaviour in the Pacific is frequently cited as the trigger for this leap in arms purchases. However, as this study will show, domestic and foreign-policy factors other than the ‘China factor’ have also been decisive for the increase: lasting territorial conflicts, domestic militant revolutionary movements and the powerful political influence of the military. Even if no direct link can be shown to exist between an arms race and an increasing likelihood of violent conflict breaking out, this does not mean that Southeast Asia is gaining in stability through the current arms build-up. On the contrary, the quantitative and qualitative expansion of military capacities has increased both threat perceptions and distrust in the region. In this context, Germany and many of its European neighbours would be well-advised to rethink their role as central arms suppliers to Southeast Asia more strategically and critically. Germany and the EU currently view the arms trade with Southeast Asian customers primarily from an economic perspective. What is needed, however, is a political and strategic discourse on the impact of their arms exports.

During his presidential campaign, Donald Trump unsettled the governments of Japan and South Korea by suggesting they should develop their own nuclear weapons to defend against the missile threat from North Korea. When Pyongyang announced the launch of four missiles towards the island of Guam, a US territory in the West Pacific, President Trump demanded North Korea stop issuing threats against the US or “they will be met with fire and fury”. Instead of bellicose rhetoric, however, diplomacy is needed to bring about de-escalation and dialogue with North Korean leader Kim Jong-un. Pyongyang has made significant advancements in its nuclear and missile weapons programmes. Washington is now faced with the quandary of how to react to the growing threat both to its allies and to its own territory. None of the policy options available to the US and its allies in the Asia-Pacific region seem promising and can, at best, only be successful in the long term.

Viele Jahre lang vertrat Johannes Singhammer in Berlin den Wahlbezirk München Nord. Seit Oktober 2013 ist der CSU-Politiker Vizepräsident des 18. Deutschen Bundestages. Nach seiner überraschenden Ankündigung, bei der nächsten Wahl nicht mehr antreten zu wollen, hat die HSS ein paar Fragen an den CSU-Politiker.

En Allemagne, les élections se suivent et se ressemblent. Contrairement aux derniers scrutins européens, du référendum britannique sur la sortie du pays de l'Union européenne en 2016 à l'élection présidentielle française en passant par les législatives aux Pays-Bas cette année, le...

An inadvertent worldwide alliance against encryption is emerging, as Western democracies join authoritarian regimes in weakening communication encryption and exploiting spyware. This accelerating global trend undermines efforts to enhance cyber-security. Germany should oppose such developments and intensify its efforts to champion encryption. This will also mean finding alternative instruments to keep terrorism suspects under surveillance without degrading the software security of the entire population.

Berlin verfolgt in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik ambitionierte Pläne, die erhebliches Potential für die Bundeswehr und ihre europäischen Partnerarmeen besitzen. Die Bundeswehr könnte langfristig zu einem Rückgrat europäischer Sicherheit werden, Deutschland als »Rahmennation« elementar zur Handlungsfähigkeit der Nato beitragen. Dies erfordert von der künftigen Bundesregierung die Bereitschaft, eine politisch-militärische Führungsrolle im Bündnis anzunehmen. Dabei wird es wohl auch nötig sein, langfristig die Verteidigungsausgaben weiter zu erhöhen.

Bei den sogenannten Vorwahlen in Argentinien entschieden die Wähler über die Kandidaten, Parteien, beziehungsweise Partei-Allianzen, die zu den Teil-Parlamentswahlen im Oktober zur Wahl stehen werden. Diese Vorwahlen vom 13. August 2017 gelten als politisches Stimmungsbild. Für Präsident Macri ist es vor den Teil-Parlamentswahlen besonders wichtig, das Vertrauen der Investoren zu erhalten. Er braucht auch die Mehrheit im Kongress und die Unterstützung der Gouverneure, um seine geplanten Reformen zur Modernisierung und zur Stärkung der Entwicklung Argentiniens voranzutreiben.