Diplomacy & Defense Think Tank News

Wasser ist für den Menschen und für den Erhalt der Umwelt unverzichtbar. Wasser spielt auch eine fundamentale Rolle für die Anpassung an den Klimawandel und bietet als Querschnittsthema großes Potential, die Agenda 2030 sektorübergreifend umzusetzen. Auf der jährlich stattfindenden Weltwasserwoche in Stockholm widmen sich Experten aus Forschung, Politik und Zivilgesellschaft den drängenden Themen Wasser und Wasserressourcen. Einerseits, um Politik, Gesellschaft und Industrie zu sensibilisieren und andererseits, um den Wassersektor auf nationalen und internationalen politischen Agenden stärker zu verankern. Auf der diesjährigen Weltwasserwoche diskutieren die mehr als 3.000 Teilnehmenden aus über 130 Ländern die Verschwendung von Wasser. Diese Themensetzung ist ein Appell an die Weltgemeinschaft, sowohl Effizienzsteigerung in der Ressourcennutzung, als auch sektorübergreifende Politikprozesse stärker in den Fokus zu rücken. Eine Bündelung an Maßnahmen und Veränderungen ist gefragt, um den komplexen Herausforderungen nachhaltiger Entwicklung begegnen zu können. Das Wasserthema muss eine Querschnittsfunktion für nachhaltige Entwicklung und die nationalen Klimaanpassungsstrategien einnehmen Aktuelle Analysen des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE) zeigen, dass fast alle nationalen Klimapläne/NDCs Wasser in den Mittelpunkt stellen. Im Rahmen der Weltwasserwoche 2017 diskutiert das DIE den Beitrag von Klimamaßnahmen im Wasserbereich sowie den Wassersektor als integrierendes Element in der Umsetzung des Klimaabkommens von Paris und der Agenda 2030. Einen Überblick über die weltweiten Klimapläne und einen Vergleich über Themen und Länder hinweg erlaubt der NDC Explorer. Auch wenn die nationalen Klimapläne ursprünglich nur auf Maßnahmen zur Minderung des Klimawandels abzielten, betrifft ein Großteil der Länderaktivitäten auch Anpassungsmaßnahmen, die sehr eng mit dem Wassersektor und nachhaltiger Entwicklung insgesamt verwoben sind. 65 Prozent der nationalen Klimapläne (NDCs) betonen die Klimavulnerabilität des Wassersektors und knapp 80 Prozent beinhalten Anpassungsmaßnahmen im Wassersektor. So weisen SDG 6 „Verfügbarkeit und nachhaltige Bewirtschaftung von Wasser und Sanitärversorgung für alle gewährleisten“ und SDG 13 „Umgehend Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner Auswirkungen ergreifen“ zahlreiche Verbindungen auf. Das DIE analysiert und visualisiert aktuell die Klimamaßnahmen von 163 Ländern hinsichtlich ihres Beitrages zur Zielerreichung der SDGs. In Bezug zu SDG 6 und zu den Unterzielen leisten Klimamaßnahmen den größten Beitrag zum Umgang mit Wasserknappheit und effizienter Wassernutzung (SDG 6.4). Wasser-relevante Maßnahmen in den nationalen Klimaplänen Die NDCs berücksichtigen den Wassersektor in vielerlei Hinsicht, allerdings werden auch Lücken deutlich. Eine Vielzahl der NDCs aus wasserarmen Regionen schlagen beispielsweise Effizienzsteigerungen im landwirtschaftlichen Bewässerungsmanagement und Regenwassergewinnung und Wiederverwendung auf Haushaltsebene vor. Ein geringerer Teil beinhaltet Maßnahmen für ein integriertes Wasserressourcenmanagement (SDG 6.5) und die Verbesserung des Zugangs zu Trinkwasser für alle (SDG 6.1). Und nur sehr wenige Klimamaßnahmen nennen den Schutz von Wasserökosystemen (SDG 6.6), obwohl dieser wesentlich zur Anpassung an den Klimawandel beitragen kann. Selten werden die Versorgung mit sanitären Anlagen (SDG 6.2) und Reduzierung von Verschmutzung (SDG 6.3) als Klimamaßnahmen in den NDCs genannt. Die DIE-Analyse der Klimapläne untermauert die Bedeutung des vernetzten Zielsystems der Agenda 2030. Die meisten Klimamaßnahmen im Wasserbereich stehen im engen Zusammenhang mit der Landwirtschaft (SDG 2) und mit der Infrastrukturentwicklung (SDG 9). Weitere SDGs, die einen Querbezug zu Wassermaßnahmen der Klimapläne besitzen, sind SDG 1 zu Armut, SDG 7 zu erneuerbaren Energien und SDGs 14 und 15 zu Land- und Meeresökosystemen. Klimamaßnahmen liefern weit über das Klimaziel (SDG 13) hinaus wichtige Beiträge zur Agenda 2030 im Allgemeinen und zum Wasserziel (SDG 6) im Speziellen. Es wird aber auch deutlich, dass jenseits der Klimapläne zahlreiche Herausforderungen zur Umsetzung der Agenda 2030 und der Adressierung der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung weiterhin bestehen und anzugehen sind. Die Weltwasserwoche ist das weltweit größte und etablierteste Forum für bereichsübergreifende Diskussionen um Wasserressourcen. Wasser als Querschnittsthema innerhalb und über die Agenda 2030 hinweg muss auf der Weltwasserwoche anerkannt werden, um a) die bedeutsame Rolle von intersektoralen Wechselwirkungen in der Umsetzung der Agenda 2030 auf nationaler Ebene Bedeutung zu verleihen und, um b) die nationalen Umsetzungen des Abkommens von Paris und der Agenda 2030 in ihren Maßnahmen kohärent und einander ergänzend umzusetzen. Die aktive Einbeziehung von Wechselwirkungen und die gemeinsame Umsetzung des Abkommens von Paris und der Agenda 2030 können sektorales Denken aufbrechen und in ihrer Komplementarität nachhaltige Entwicklung entscheidend voranbringen. Wasser spielt dabei eine zentrale Rolle! Die Kolumne ist am 28.09.2017 auch bei euractiv.de erschienen

Le mécanisme présenté dans cette note vise à relancer la dynamique des services à la personne en favorisant l’accès du plus grand nombre aux services déclarés, par la suppression du décalage de crédit d’impôt que le système actuel fait supporter aux ménages. Ce décalage de trésorerie freine le recours aux services à la personne, contrariant […]

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Israel nimmt seit jeher für sich in Anspruch, die einzige Demokratie im Nahen Osten zu sein. Allerdings dominieren in der aktuellen Regierungskoalition aus rechten, ultra-orthodoxen und nationalreligiösen Parteien Kräfte, die illiberale Positionen vertreten und die jüdische Dominanz im gesamten »Eretz Israel« (also in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten) akzentuieren wollen. Demgemäß bemüht sich die Regierung erstens, die jüdischen Elemente im Selbstverständnis Israels noch stärker zu gewichten als bislang. Zweitens treibt sie die Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten und deren De-facto-Annexion voran. Drittens engt sie die Spielräume für Israels Zivilgesellschaft und Opposition zunehmend ein. Deutschland und die EU sollten gegenüber Israel auf die Durchsetzung internationalen Rechts, eine Verbesserung der Menschenrechtslage und die Bewahrung von Handlungsräumen für die Zivilgesellschaft hinwirken. Dabei sollte die Achtung menschen- und völkerrechtlich verbriefter Rechte einer Konfliktregelung nicht länger nachgeordnet werden.

Premierminister Shinzo Abe ist im Umfragetief und wechselt erneut sein Kabinett aus. Gleichzeitig droht die nordkoreanische Bedrohungssituation zu eskalieren.

Vor 30 Jahren starb in München der Bayerische Landwirtschaftsminister Dr. Hans Eisenmann. Seine größten Erfolge feierte der CSU-Politiker beim Erhalt kleinbäuerlicher Familienbetriebe im Freistaat und im Naturschutz.

La Fondation pour l’innovation politique (Fondapol), dont le directeur général est M. Dominique REYNIE, s’est penchée dans une note récente sur la réforme du marché du travail. Elle défend sa flexibilisation, pour s’adapter à une économie dans laquelle les parcours professionnels seront de plus en plus « heurtés ». Mais il est, selon elle, nécessaire, en contrepartie, […]

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You can read here the article on required changes in the Greek national security, which was written by Director General of ELIAMEP Dr Thanos Dokos. This commentary was published in the Greek daily Kathimerini on 9 August 2017 [in Greek].

Seit einigen Jahren boomt der Begriff der „Krise“ - dabei reicht dieser in seiner Bedeutung von Unternehmensproblemen und schlechter Presse bis hin zu Krieg und Katastrophen. Dreißig Stipendiatinnen und Stipendiaten trafen von 1. bis 3. August 2017 in Berlin zusammen, um sich – unter dem Gesichtspunkt der modernen Kommunikation – einen Überblick über die Vielschichtigkeit des Begriffs zu verschaffen.

Bonn, 21.08.2017. Es steht nicht gut um unsere Welt: Klimawandel, globale Ungleichheit, mehr als 65 Millionen Menschen auf der Flucht. Um diese und andere komplexe Probleme zu lösen, müssen wir vieles tiefgreifend ändern. So erfordert eine Begrenzung der Klimaerwärmung auf unter 2 Grad beispielsweise den radikalen Verzicht auf die Nutzung fossiler Energie. Eine solche globale Transformation braucht Pioniere der Nachhaltigkeit. Sie entwickeln Lösungen zur Bearbeitung globaler Probleme und setzen diese in konkretes Handeln um. Als Vorbilder leben sie vor, dass und wie Wandel machbar ist. Sie entwickeln etwa ein Fairphone und zeigen, wie globale Produktionsprozesse gestaltet werden können, die Menschen ein faires Einkommen sichern, die Umwelt schonen, Ressourcenkonflikte nicht verschärfen. Am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE) startet heute die Managing Global Governance (MGG) Academy. Diese hat zum Ziel, künftige Pioniere der Nachhaltigkeit zu fördern. Die Teilnehmenden kommen aus sechs Schwellenländern (Brasilien, China, Indien, Indonesien, Mexiko, Südafrika), aus Deutschland und aus Ungarn. Sie arbeiten für Regierungsinstitutionen, für Forschungseinrichtungen, in der Zivilgesellschaft oder im Privatsektor. Sie sind Experten für Korruptionsbekämpfung, für Wassermanagement, für Menschenrechte und vieles mehr. Diese Vielfalt ist gewollt. Die verschiedenen Perspektiven bieten Anlass zum Erfahrungsaustausch, zu Diskussionen, aber auch zu Irritationen. Ob Umwelt- und Sozialstandards sinnvoll sind oder nicht, wird von einer indischen Ökonomin aus einer Forschungsinstitution möglicherweise ganz anders gesehen als von einem deutschen Geographen, der in einer Nichtregierungsorganisation arbeitet. Da Schwellenländer für die Bearbeitung globaler Herausforderungen immer wichtiger werden, richtet sich die MGG Academy vor allem an Nachwuchsführungskräfte aus diesen Ländern und aus Europa. Hintergrund ist die Annahme, dass der Aufbau von Vertrauen und die Entwicklung gemeinsamer Problemwahrnehmungen und -lösungen wichtig sind für das Gelingen von internationaler Kooperation. In ihrer Gestaltung orientiert sich die MGG Academy an einem Modell transformativer Bildung: Die Teilnehmenden sollen darin unterstützt werden, komplexe Problemlagen nicht nur zu verstehen und zu analysieren, sondern auch aktiv zu deren Lösung beizutragen. Welche Kompetenzen brauchen Pioniere der Nachhaltigkeit? Systemisches Denken ist wichtig, um die Wechselwirkungen zwischen verschiedenen Dimensionen globaler Herausforderungen zu erkennen, zu bearbeiten und Lösungen aufzuzeigen. Was gut für den Umweltschutz ist – beispielsweise Naturreservate – ist problematisch, wenn Angehörige indigener Völker von ihrem Land vertrieben werden. Es geht darum, disziplinäres Silodenken zu überwinden. Es geht aber auch darum, die Perspektiven unterschiedlicher Interessenvertreter zu berücksichtigen und in die Problemanalyse und Lösungsentwicklung einzubeziehen. Das geschieht durch die vielfältige Zusammensetzung des Kurses und durch einen bunten Mix an Lehrenden. Aber auch Exkursionen, Gespräche, praktische Erfahrungen fördern systemisches Denken: ein Besuch in einer Braunkohlemine, das Gespräch mit Bewohnern eines Mehrgenerationenhauses, die Teilnahme an der Fahrraddemo "Critical Mass". Reflektive, normative Kompetenzen sind ebenfalls bedeutsam. Transformation ist ein tiefgreifender, radikaler Wandel, der materielle wie auch immaterielle, sichtbare als auch unsichtbare Dimensionen umfasst. Es geht also auch um eine Veränderung von Weltsichten, Kulturen, Einstellungen, um das in Frage stellen von Denkmustern und Gewohnheiten. Ganz konkret heißt das in der MGG Academy, dass die Teilnehmenden bei sich selbst anfangen und über Fragen reflektieren wie: Was treibt mich an im Leben? Welche Werte sind mir wichtig? Wie sieht mein bisheriger Lebensweg aus, und wohin möchte ich mich verändern? Auch strategische Kompetenzen sind elementar – wie können Pläne für positiven Wandel entwickelt werden, wie werden Hindernisse überwunden, wie verschiedene Akteure zusammengebracht? Wenn die Teilnehmenden ein Konzept dafür entwickeln, Wasserwege in Jakarta für den Transport von Waren zu nutzen, dann wird auch darüber diskutiert, welche Partner für die Umsetzung der Idee gewonnen werden sollten. Schließlich sind personale Kompetenzen grundlegend. Wissen und Ideen werden nur dann Veränderungen nach sich ziehen, wenn sie überzeugend kommuniziert werden können. Wer tragfähige Lösungen finden möchte, muss anderen zuhören können. Es geht um Teamarbeit und darum, unterschiedliche Erfahrungen zu nutzen. Die Kleingruppenprozesse der MGG Academy sind mitunter anstrengend. Wenig Zeit, ein komplexes Thema, ein diverses Team. Am Ende zahlen sich die langen Suchprozesse und bewältigten Konflikte aber aus. Die Teilnehmenden der Academy von 2016 haben sich wechselseitig versprochen, konkrete Beiträge zu nachhaltiger Entwicklung zu leisten. "22 kleine Schritte zur Implementierung der Agenda 2030" haben sie das genannt. Neugierig geworden? Hier erfahren Sie noch mehr über MGG.

Momentan ist unklar, ob das Lager von Trump oder dem Pentagon die Oberhand gewinnen und somit wie eine neue Strategie aussehen wird.

Parti en vacances sur fonds de polémiques liées à ses choix de réduction des dépenses publiques (armée et APL notamment), le Gouvernement fait sa rentrée avec de nouvelles disputes sur sa volonté de taxer les grandes entreprises. Ses décisions budgétaires sont ainsi mal reçues dans l’opinion : à défaut d’être parvenu à les expliquer, il […]

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Im Juni 2016 wurde die »Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union« (EUGS) veröffentlicht. Seither hat sich die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU (GSVP) rasant fortentwickelt. Den Hintergrund bilden einschneidende Veränderungen innerhalb der Union wie auch in ihrem geopolitischen Umfeld. Sie haben Mitgliedstaaten und Europäische Kommission zu diversen Initiativen veranlasst, mit denen die EU in sicherheits- und verteidigungspolitischen Fragen strategisch autonomer werden soll. Nachhaltig erfolgreich können diese Bemühungen nur sein, wenn die eingeleiteten Großprojekte langfristig abgesichert werden und ein Reflexionsprozess über die Ausrichtung der GSVP beginnt. Das »Jahr zwei« in der Umsetzung der EUGS sollte genutzt werden, um entsprechende Schritte einzuleiten.

Kim Jong-un ist es gelungen, den Konflikt auf die Weltbühne zu heben. Rhetorisch ist der Konflikt maximal eskaliert, doch es gibt auch Signale der Entspannung.

Violent extremism expresses itself in different ways, depending on the context, and can manifest itself at every level and across every dimension of societies. In order to be innovative and context-specific, therefore, efforts to prevent violent extremism and invest in peace need to be grounded in joint and collaborative action between communities and local, national, regional, and international institutions.

To promote regional conversations around such efforts in the Sahel-Sahara, the International Peace Institute (IPI), the United Nations, and the Swiss Federal Department of Foreign Affairs co-organized a regional seminar in N’Djamena, Chad, on May 31 and June 1, 2017. This meeting brought together more than 100 participants from fourteen countries and dozens of regional and international organizations to discuss the prevention of violent extremism from a regional perspective. This followed similar conversations organized in Dakar in June 2016 and a previous seminar in Tunis in November 2015.

These conversations highlighted the need to reflect on existing efforts to understand what works and what does not to avoid repeating past mistakes. Participants emphasized the importance of:

• Creating more spaces for dialogue among all sectors of society;
• Pursuing small-scale measures without waiting for national and international action;
• Recognizing that governments hold the primary responsibility to invest in prevention;
• Governments investing the same commitment in prevention efforts as in military engagement; and
• Highlighting and sharing previous successes in preventing violent extremism.

The meeting note is available in French. An English version is forthcoming.

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Der zweite Kongress in Sachsen-Anhalt vertiefte die Debatte, wie gegenüber Extremismus sensibilisiert und dieser weiter eingedämmt werden kann.

Regime wie Russland und China können demokratischen Systemen nachhaltig schaden: Sie investierten umfangreich in ihre autokratischen Formen von "soft power".

Im Wahlkampf kündigte Donald Trump in vielen Politikfeldern einen Bruch mit dem Vorgehen seiner Vorgänger an. Was genau „America First“ für die amerikanische Außenpolitik bedeutet, ist gut ein halbes Jahr nach seinem Amtsantritt jedoch offen. Bis heute ist seine Präsidentschaft mit Fragezeichen versehen und von Unberechenbarkeit geprägt. Das vorliegende Papier liefert Hintergrundinformationen über die weltweiten Wahrnehmungen der neuen politischen Ausrichtung der USA unter Präsident Trump. Zudem bildet es Erklärungsmuster für Trumps Wahlsieg ab und zeigt mögliche Auswirkungen für Europa auf.

Drängende Journalisten, unklare Verantwortlichkeiten, Zeitdruck: In Krisensituationen kann es selbst für Kommunikationsprofis schnell ungemütlich werden. Was verlauten lassen, wann und durch wen? Wie es mit der Öffentlichen Kommunikation zu halten ist, wenn die Probleme groß werden, lernten Stipendiaten von 9. bis 11. August 2017 beim Seminar „Krisenkommunikation“ auf Kloster Banz.

Die Bundesregierung diskutiert derzeit die Frage, inwiefern von staatlicher Seite auf Cyber-Angriffe mit digitalen Gegenschlägen reagiert werden kann und soll. Befürworter solcher Maßnahmen argumentieren, der Staat müsse in der Lage sein, eine Cyber-Attacke durch Zerstörung des Ursprungsrechners zu beenden – vor allem in Krisensituationen, etwa wenn wichtige Infrastrukturen bedroht sind. Bei genauerer Betrachtung zeigt sich indes, dass Gegenangriffe problematisch sind. Erstens lässt sich in der Praxis nicht schnell genug ermitteln, wer der Verursacher einer Attacke ist. In zeitkritischen Situationen sind Gegenschläge mit großer Wahrscheinlichkeit wirkungslos. Zweitens ist unklar, zu welchen Ergebnissen schnelle Gegenangriffe führen. Und drittens stellen sich Fragen nach den globalen politischen Implikationen eines solchen Vorgehens.