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Non déclaration de patrimoine : liste des ministres de Yayi épinglés par la cour

La Nouvelle Tribune (Bénin) - Fri, 23/09/2016 - 13:08

La déclaration de leurs patrimoines à l’entrée et à la fin de leur fonction est une obligation constitutionnelle pour les ministres et d’autres. Mais bien de ministres sous l’ancien régime du Président Thomas Boni yayi n’ont pas satisfait à cette disposition de l’article 52 de la constitution du 11 décembre 1990.


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Categories: Afrique

Kisorsoltak tíz kerékpárt

Magyar Szó (Szerbia/Vajdaság) - Fri, 23/09/2016 - 13:03

Magyarkanizsán tegnap került sor a mobilitási hét zárórendezvényére a városi labdarúgópályán, ahol tíz új kerékpár talált gazdára. Azok a diákok és felnőttek, akik a programsorozat mind az öt napján részt vettek az aktivitásokban, joggal pályázhattak a vadonatúj Capriolo biciklikre, amelyeket sorsolás útján osztottak szét.

Erzfeind Gülen attackiert Türkei-Präsident: «Erdogan hat Putschversuch selbst inszeniert»

Blick.ch - Fri, 23/09/2016 - 12:59

Fethullah Gülen gilt der türkischen Regierung als ihr derzeit ärgster Feind. Präsident Recep Tayyip Erdogan macht ihn für den Putschversuch vom Juli verantwortlich.

Der türkische Geistliche Gülen macht Erdogan direkt für den Putschversuch vom 15. Juli in der Türkei verantwortlich. «In den vergangenen Tagen kamen so viele Beweise ans Licht, dass dies zur Gewissheit wird«, sagte Gülen in einem gemeinsamen Interview der deutschen Nachrichtenagentur dpa, der Wochenzeitung «Die Zeit» und der spanischen Tageszeitung «El País» in seinem Exil in den USA.

Erdogan habe den Coup Jahre im voraus geplant. «Er hat nur auf die richtige Gelegenheit gewartet», sagte Gülen, der seit 1999 im US-Bundesstaat Pennsylvania lebt.

Die türkische Regierung macht ihrerseits Gülen und seine regierungskritische Hizmet-Bewegung für den Putschversuch verantwortlich und fordert die Auslieferung des 78-Jährigen. Er gilt in der Türkei inzwischen als Staatsfeind Nr. 1.

Putsch machte Erdogan stärker

«Im Nachgang des Putschversuches nutzt er ihn, um seine Macht zu verfestigen», sagte Gülen über Erdogan. «Was immer er auch geplant hat - der Putsch gibt ihm die Möglichkeit, es zu tun.» Viele für die Regierung unliebsame Amtsträger, ob in Ministerien, Militär, Gerichten oder bei der Polizei, seien entlassen, viele von ihnen inhaftiert worden.

Gülen forderte eine internationale Kommission mit Experten aus den USA, Deutschland, den Niederlanden und weiteren Staaten, die den Putschversuch und dessen Umstände untersuchen sollten. Dieser Vorschlag sei von der türkischen Regierung nicht einmal in Erwägung gezogen worden, sagte Gülen. «Wenn dabei herauskommen sollte, dass ich an dem Putschversuch beteiligt war - ich kann mit den Ergebnissen leben«, sagte er.

Er gehe nicht davon aus, dass die Türkei in nächster Zeit Anforderungen erfüllen werde, die für Aufnahmeverhandlungen in die EU nötig seien. Dem Staat müsse mit internationalem Recht und Machtworten von NATO und den USA begegnet werden, forderte er.

»Sonst wird das nicht aufhören«, betonte Gülen. «Sie werden nicht leichtfertig aufgeben, was sie bereits erreicht haben.» Die Türkei habe eine Tradition der Demokratie. «Aber inzwischen haben wir fast alles verloren», sagte Gülen. (SDA)

Categories: Swiss News

Erdbeben: Milliardenschäden nach Erdbeben in Italien

Blick.ch - Fri, 23/09/2016 - 12:57

Rom – Einen Monat nach dem verheerenden Erdbeben in Italien mit fast 300 Todesopfern hat die Regierung die Schäden auf rund vier Milliarden Euro geschätzt. Ministerpräsident Matteo Renzi versprach, dass die zerstörten Gemeinden wieder aufgebaut würden.

«Wo sie waren, wie sie waren und - wenn möglich - noch schöner als vorher», sagte Renzi am Freitag in Rom.

Zur Höhe der der Schäden sagte der Chef des Zivilschutzes, Fabrizio Curcio, die genauen Details zu den Schäden müssten noch bestimmt werden. «Aber wir gehen nicht zu weit, wenn wir sagen, dass der Schaden bei vier Milliarden liegt.» Priorität habe nun, die Menschen aus den Zeltstädten zu bringen.

3000 Menschen seien obdachlos geworden, in Zelten lebten immer noch etwa 2500 von ihnen. Sie sollen in den kommenden Tagen in Hotels und in Unterkünfte in anderen Gemeinden gebracht werden. Bis zum Frühling sollen Übergangswohnungen entstehen.

Das Erdbeben am 24. August hatte die Orte Amatrice, Accumoli und Arquata del Tronto fast vollständig zerstört, 297 Menschen kamen ums Leben. Die Gegend liegt in der Apennin-Gebirgsregion, wo es mittlerweile kalt wird. «Unsere Priorität ist es nun, die Zeltstädte zu schliessen», sagte Curcio.

Der Sonderkommissar für den Wiederaufbau, Vasco Errani, betonte, der Wiederaufbau werde genau kontrolliert. «Die Schlüsselwörter sind Legalität und Transparenz.»

Bei vorherigen Erdbeben in Italien wurde beim Wiederaufbau in die eigene Tasche gewirtschaftet; Korruption, Mafiaverstrickungen und eine lahme Bürokratie zogen den Prozess stets in die Länge.

Obwohl das Land erdbebengefährdet ist, sind viele Häuser nicht sicher gebaut. Errani erklärte, die Häuser sollten in Zukunft erdbebensicher gemacht werden.«Im Falle eines Erdbebens darf es Schäden geben, aber nicht mehr Einstürze.»

Die Spenden per SMS liegen mittlerweile bei 15 Millionen Euro.

Categories: Swiss News

War crime: Tony Blair Winds up Operations in Albania

Balkanblog.org - Fri, 23/09/2016 - 12:57
1] “Smoking gun emails reveal Blair’s ’deal in blood’ with George Bush over Iraq war was forged a YEAR before the invasion had even started”, Glen Owen & William Lowther, The Daily Mail, October 18, 2015. shayler-gaddafi.htm David Shayler on MI6 Kill Gaddafi Coverup November 11, 2001 23 Sep 16 Tony Blair Winds up Operations in Albania After the former UK Prime Minister said he was closing down his business empire, his office confirmed to BIRN that his dealings with Albania, which were never made public, are also complete. Fatjona Mejdini BIRN Tirana Edi Rama and Tony Blair during a government meeting in October 2013. Photo: kryeministria.al Tony Blair Associates, […]
Categories: Balkan News

Draft opinion - Extension of the provisions of the EC-Uzbekistan Partnership and Cooperation Agreement to bilateral trade in textiles - PE 589.215v02-00 - Committee on Foreign Affairs

DRAFT OPINION on the draft Council decision on the conclusion of a Protocol to the Partnership and Cooperation Agreement establishing a partnership between the European Communities and their Member States, of the one part, and the Republic of Uzbekistan, of the other part, amending the Agreement in order to extend the provisions of the Agreement to bilateral trade in textiles, taking account of the expiry of the bilateral textiles Agreement
Committee on Foreign Affairs
Ulrike Lunacek

Source : © European Union, 2016 - EP
Categories: Europäische Union

Draft opinion - Extension of the provisions of the EC-Uzbekistan Partnership and Cooperation Agreement to bilateral trade in textiles - PE 589.215v02-00 - Committee on Foreign Affairs

DRAFT OPINION on the draft Council decision on the conclusion of a Protocol to the Partnership and Cooperation Agreement establishing a partnership between the European Communities and their Member States, of the one part, and the Republic of Uzbekistan, of the other part, amending the Agreement in order to extend the provisions of the Agreement to bilateral trade in textiles, taking account of the expiry of the bilateral textiles Agreement
Committee on Foreign Affairs
Ulrike Lunacek

Source : © European Union, 2016 - EP
Categories: European Union

Entwurf eines Berichts - Jahresbericht 2015 über die Menschenrechte und die Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich - PE 587.429v01-00 - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

ENTWURF EINES BERICHTS zu dem Jahresbericht über Menschenrechte und Demokratie in der Welt 2015 und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Josef Weidenholzer

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP
Categories: Europäische Union

Ricardo Gutierrez: State of Macedonia Media ‘Worst in Balkans’

Balkaninsight.com - Fri, 23/09/2016 - 12:54
The General Secretary of the European Federation of Journalists, EFJ, says the outlook for press freedom in Macedonia is depressing, condemning the incarceration of the journalist Zoran Bozinovski.
Categories: Balkan News

"Nos ancêtres les Gaulois" : à Dakar, Valls mouche Sarkozy

France24 / France - Fri, 23/09/2016 - 12:53
Les propos de Nicolas Sarkozy sur "nos ancêtres les Gaulois" n'en finissent pas de faire polémique. Manuel Valls a répliqué jeudi, estimant que "si nous sommes français, ce n'est pas à travers nos origines" et défendant une France métissée.
Categories: France

Das meint BLICK zum Zenhäusern-Abgang: Für Schweizer ist es schwer

Blick.ch - Fri, 23/09/2016 - 12:51

Gerd Zenhäuserns Abgang als Fribourg-Trainer ist nicht ideal, doch sein Entscheid ist zu respektieren. Er zeigt die Problematik für Schweizer Coaches, schreibt BLICK-Eishockey-Chef Stephan Roth.

Gerd Zenhäusern steht nur noch bis Samstag an der Bande. Danach wird er Nachwuchschef bei Gottéron.

Was ist von Zenhäuserns Entscheid zu halten? Der Zeitpunkt ist nicht ideal. Der Walliser hätte zwar gerne noch die Saison durchgezogen. Doch es ist verständlich, dass die Drachen den Wechsel nun zügig vollziehen.

Dass sich Zenhäusern für Familie und Jobsicherheit entschieden hat, muss man respektieren. Es zeigt aber auch die Problematik für Schweizer Trainer auf. Die Stellen für Profi-Trainer sind bei uns nicht nur sehr unsicher, sondern immer noch sehr rar und, wie Jalonen, Wallson & Co. verdeutlichen, auch für ausländische Spitzenleute äusserst attraktiv. Selbst Meistercoach Lars Leuenberger findet derzeit nur einen Job als TV-Experte beim Teleclub.

Schweizer Trainer zu fördern und ihnen Perspektiven zu bieten, ist genau so wichtig für unsere Hockey-Kultur wie neue Impulse von aussen. Es ist bedauerlich, dass nun nur Del Curto und Schläpfer als Schweizer NLA-Trainer übrigbleiben – und Fribourg mit Larry Huras auf einen Kanadier setzt.

Categories: Swiss News

Csodák csodája

Magyar Szó (Szerbia/Vajdaság) - Fri, 23/09/2016 - 12:47

Szerbia férfivízilabda-válogatottja idén „mesterhármast” ért el, mert megnyerte Belgrádban az Európa-bajnokságot, a kínai Hujcsouban (Huizhou) megrendezett világligát, és a sokéves munka koronájaként diadalmaskodott Rio de Janeiróban, az olimpián. Mindezért érthető volt az eufória Szerbiában, hiszen nagyon kellett ez a siker az országnak, de csakhamar akadtak mellékzöngék is, miszerint bizony szépen csillog az aranyérem, de azért mégsem minden arany, ami fénylik. Honi valóságunk ugyanis az, hogy a még pár idénnyel ezelőtt LEN-kupa-győztes kragujevaci Radnički önmagát szüntette meg, hogy kibújjon az adósságok alól, hasonló helyzetben van a szintén néhány idénnyel ezelőtti sztárcsapat, a C. zvezda is, bedőlt Szabadkán az a kísérlet, hogy a másik, a prozivkai Spartacus lépjen a dicsőség útjára, a vízilabda lángja csak pislákol az egykor dicső zombori és nagybecskereki közegben, s hosszan lehetne még sorolni, milyen nagy bajban vannak a szerbiai pólóklubok. Dejan Savić, a férfiválogatott szövetségi kapitánya is felhívta erre a figyelmet, s azt nyilatkozta, látja már a csapatot a 2020-as olimpiára, de nem látja a 2024-esre.

És akkor megtörtént a csoda! Hollandiában most ért véget az 1997-ben született, azaz ifi versenyzők kontinensviadala, amelyet a szerb legények fölényesen nyertek meg a Partizan eddigi mágusa, aktív pályafutása alatt a világ legjobbjának számított Vladimir Vujasinović irányításával! Hogy mennyire voltak jók ezek a fiatalemberek, azt az is bizonyítja, hogy a döntőbeli ellenfelet, Olaszországot a csoportban 12:3-ra verték meg.

Nagy kérdés az, hogy ezek a fiúk felnőtt korukra elérik-e azt a szintet, mint amilyet a mostani „nagyválogatott” képvisel. Ez a mostani felnőttcsapat valóban rendkívüli nemzedék, amelyhez hasonló csak a háromszoros olimpiai bajnok magyar szelekció volt, de érdemes-e egyáltalán ilyen összehasonlításokat végezni? A 19 éves bajnokok olyanok, amilyenek, de legjobbak Európában, ezáltal a legjobbak a világon! Előbbre vannak, mint a rendkívüli bázissal rendelkező Olaszország és Oroszország, előbbre vannak, mint a szomszéd horvátok, akiknél szintén nemzeti sport a vízilabda, s előbbre vannak Magyarországnál is, ahol pedig kemény milliárdokat fektetnek be e sportágba.

Nincs tehát gond a 2024-es olimpiával, még akkor sem, ha szembetűnő, hogy a 13 tagot számláló csapatból 10 játékost a Partizan nevelt ki. Ez a klub már évtizedek óta valóságos „tehetséggyárnak” számít, mert aki ott átjut a rostán, abból világszintű játékos lesz. Kívánjuk, legyen ez így legyen a jövőben is, s csak halkan jegyezzük meg, hogy a Partizan is óriási anyagi gondokkal küzd…

Communiqué de presse - Quel futur pour les communautés juives en Europe?

Parlement européen (Nouvelles) - Fri, 23/09/2016 - 12:47
Général : La situation actuelle de l'antisémitisme en Europe et les perspectives d'avenir pour les communautés juives sur le continent seront débattues lors d'une conférence organisée par le Président du Parlement européen, Martin Schulz et son premier vice-président Antonio Tajani au Parlement mardi après-midi. L’antisémitisme et les attaques contre les Juifs en Europe ont augmenté au cours des dernières années.

Source : © Union européenne, 2016 - PE
Categories: Union européenne

Berne revoit sa norme pour les fuites de documents

24heures.ch - Fri, 23/09/2016 - 12:47
Les tribunaux devront procéder à une pesée des intérêts en cas de divulgation d'informations secrètes.
Categories: Swiss News

Vízszintes elosztású ivóvíz-szolgáltatási rendszerre térne át Marosvásárhely

Erdély FM (Románia/Erdély) - Fri, 23/09/2016 - 12:42

Az önkormányzat és az Aquaserv vízszolgáltató ezt tegnap közölte. Az Aquaserv fedezné a rendszer beszerelését a lépcsőházakba, a tulajdonosoknak a lakásban végzendő csatlakozási módosítások költségeit kellene állniuk. Az egyes tömházakban az összes lakástulajdonos beleegyezésére szükség lesz a rendszer bevezetéséhez. Nicu Tomulețiu, a vízszolgáltató vállalat szóvivője rádiónknak elmondta, hogy a rendszer egyik előnye, hogy minden tulajdonos külön szerződést kötne a vállalattal, és a fogyasztás költségeit közvetlenül a szolgáltatónak fizetné, nem a lakótársulásnak.

„Mindenki bizonyos lehet majd afelől, hogy a valós fogyasztás összegét fizeti, másodsorban megszűnik a vízellátás felfüggesztésének fenyegetése, gyakorlatilag kiküszöbölik azt, hogy egy egész lépcsőház lakásaiban megszüntessék az ivóvíz-szolgáltatást a fogyasztás kifizetésének elmulasztása miatt.”

Az Aquaserv szóvivőjét hallották. Andrei Mureșan, az önkormányzat jegyzője híradónknak azt nyilatkozta, a lakótársulások vezetőit már tájékoztatták a tervekről, de az erről szóló határozattervezet még nem készült el. A vízszintes elosztású ivóvíz-szolgáltatási rendszerre való áttérésről határozatot kell elfogadnia a helyi tanácsnak.

Cáfolta Dacian Ciolos, hogy Románia a tavalyinál tízszer több menekült befogadását vállalta

Erdély FM (Románia/Erdély) - Fri, 23/09/2016 - 12:41

A kormányfő az Agerpres hírügynökségnek azt mondta, nem igaz, hogy az európai megállapodásokban vállaltnál több menedékkérő befogadására kötelezte volna el országát az ENSZ Közgyűlésének általános vitájában, és megerősítette: Románia közös uniós megoldást szorgalmaz, de csakis önkéntes alapon. Ezzel arra a román médiában nagy visszhangot keltő értesülésre reagált, miszerint Románia a tavalyinál tízszer több bevándorlót fog átvenni, írja az MTI. Szerdán az AFP francia hírügynökség amerikai hivatalos forrásokra hivatkozva azt közölte: hét ország, köztük Románia megígérte, hogy legalább tízszer annyi menedékkérőt fogad be, vagy vesz át, mint 2015-ben.

Stellungnahme - Einrichtung eines Mechanismus für den Informationsaustausch über zwischenstaatliche Abkommen und nicht verbindliche Instrumente zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern im Energiebereich und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 994/2012...

STELLUNGNAHME zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Mechanismus für den Informationsaustausch über zwischenstaatliche Abkommen und nicht verbindliche Instrumente zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern im Energiebereich und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 994/2012/EU
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Eduard Kukan

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP
Categories: Europäische Union

Article - Better EU resettlement tools are needed to help Lebanon deal with refugee crisis - Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

European Parliament (News) - Fri, 23/09/2016 - 12:38
From Syrian refugees on their way to being resettled to Europe to Palestine refugees who have been living in camps for years: members from the civil liberties committee delegation got to speak to many different people during their fact-finding mission to Lebanon on 19-22 September. They were there to assess the situation to help prepare future rules on the resettlement of refugees. They also spoke to representatives of local NGOs and large international organisations.
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2016 - EP
Categories: European Union

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