Diplomacy & Defense Think Tank News

Geht es um die Stabilität der südkaukasischen Länder, schauen westliche Politik und Öffentlichkeit meist auf die Territorialkonflikte dort. Meinungsumfragen in der Region aber ist zu entnehmen, dass deren Bevölkerung nicht nur den anhaltenden Konflikten, sondern auch sozioökonomischen und sozialpolitischen Belangen große Bedeutung beimisst.

Schwerpunkt der Studie ist die hierzulande und in Europa allgemein bisher nur wenig beachtete Sozialpolitik im Südkaukasus. Am Beispiel der Rentenpolitik wird beleuchtet, ob und wie die politischen Führungen Forderungen der Bürger/innen nach besseren wohlfahrtsstaatlichen Leistungen aufgreifen. Wie sich zeigt, sind alle drei südkaukasischen Länder seit Jahren dabei, ihre Altersversorgung zu reformieren. Doch die zahlreichen informell Beschäftigten sowie die Arbeitslosen und Geringverdiener/innen dürften davon nur wenig profitieren. Anhaltende sozialpolitische Defizite gefährden nicht unmittelbar die politische Stabilität, aber sie hemmen nachhaltige Entwicklung und dauerhafte Stabilität in der Region.

Die Europäische Union betont zwar in ihrer revidierten Nachbarschaftspolitik, dass der Blick nicht allein auf konventionelle Sicherheitsbedrohungen gerichtet sein dürfe. Praktisch jedoch ist die EU sozialpolitisch bislang nur mäßig im Südkaukasus aktiv. Daher sollte europäische und deutsche Politik auch in ihrer Kooperation mit den südkaukasischen Ländern den selbsterteilten Auftrag der EU ernst nehmen, soziale Inklusion und soziale Sicherung fest in ihren Außenbeziehungen zu verankern.

Late on 3 April 2017 in Saint Petersburg, Vladimir Putin and Alyaksandr Lukashenka announced the end of the Belarusian-Russian energy dispute. New loans from Moscow appear to be the central outcome for Minsk. This provides relief for Lukashenka, whose regime currently finds itself squeezed between economic difficulties and social protests. But the agreement leaves Minsk’s underlying economic problems unresolved, while the additional debt ties it even tighter to Moscow. In exchange for its support, the Kremlin could at some point demand Minsk make concessions that contradict the EU’s interests. To date, however, Lukashenka has sought to retain a degree of autonomy from Moscow, with Minsk’s dialogue with the EU providing an important counter-weight.

Im Dezember 2017 wählt die südafrikanische Regierungspartei African National Con­gress (ANC) einen neuen Vorsitz. Diese Person soll auch für das Amt des Präsidenten Anfang 2019 kandidieren, wenn Präsident Jacob Zuma die von der Verfassung zugelas­senen maximal zwei aufeinanderfolgenden Amtszeiten erreicht hat. Derzeit ist unklar, ob er diese beenden kann. Seit der Entlassung des Finanzministers Pravin Gordhan hat der Widerstand gegen Zuma einen neuen Höhepunkt erreicht. Ein breites Bündnis von zivilgesellschaftlichen Gruppen, Gewerkschaften und Parteivertretern, teilweise sogar aus seiner eigenen Partei, fordert seinen Rücktritt. Zwar richten sich die Proteste direkt gegen Zuma, doch liegen die Ur­sachen der Unzufriedenheit tiefer. Dem ANC ist es nicht gelungen, die sozialen Heraus­forderungen im Land erfolgreich anzugehen. Korruption und Misswirtschaft haben das Vertrauen zusätzlich erschüttert. Lange Zeit galt es unter der schwarzen Bevölkerung als alternativlos, für die ehemalige Befrei­ungsbewegung zu stimmen. In den letzten vier Jahren ist dem ANC mit den Eco­nomic Freedom Fighters (EFF) aber eine ernst­zunehmende Konkurrenz erwachsen. Mit dem Bedeutungsverlust des ANC wandelt sich das südafrikanische Parteiensystem.

Der neue französische Präsident, Emmanuel Macron, steht vor enormen Herausforde­rungen: Er muss ein gespaltenes Land einen, eine stagnierende Wirtschaft auf Kurs bringen und eine Mehrheit finden, die ihn dabei unterstützt, seine Reformagenda um­zusetzen. Er ist zum Erfolg verdammt. Scheitert er, wie François Hollande und Nicolas Sarkozy zuvor, wird Marine Le Pen 2022 in den Élysée-Palast einziehen. Zum Erfolg Macrons muss auch Deutschland einen Beitrag leisten – insbesondere in der Wirt­schaftspolitik und bei der Weiterentwicklung des Euro-Währungsgebiets.

Im Wahlkampf und in den ersten 100 Tagen seiner Regierung bediente sich Donald Trump einer harten handelspolitischen Rhetorik. Freihandelsabkommen wurden als Ursache für wirtschaftspolitische Miseren dargestellt, vor allem für Arbeitslosigkeit. Ins Visier gerieten vorwiegend Länder, die Exportüberschüsse gegenüber den USA er­wirtschaften, wie Mexiko, Deutschland oder China. Weltweit wuchs deshalb die Furcht vor Handelskriegen und einem Ende der multilateralen Welthandelsordnung. Besonders verunsichert sind lateinamerikanische Länder, deren Außenhandel stark auf die USA ausgerichtet ist. Inzwischen zeichnet sich jedoch ab, dass die US-Handelspolitik pragmatischer werden wird. Zugleich sind auf der ganzen Welt Bestrebungen zu er­ken­nen, sich von den USA handelspolitisch unabhängiger zu machen.

Seit 2014 beschuldigen sich die USA und Russland gegenseitig, den Vertrag über das Verbot landgestützter Mittelstreckenwaffen (Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty, INF-Vertrag) zu verletzen. Nun ist der Streit in eine neue Phase getreten. Die USA be­haup­ten, dass Russland mit der Stationierung eines nuklearfähigen Marschflugkör­pers be­gon­nen hat, der eine verbotene Reichweite zwischen 500 und 5500 km hat. Der US-Kongress fordert in einer Gesetzesvorlage militärische Gegenmaßnahmen, die unmittelbar die Nato betreffen würden. Sollte es nicht gelingen, die Vorwürfe des Vertragsbruchs aus der Welt zu schaffen, droht ein neuer Rüstungswettlauf in Europa.

Der nächste G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs findet am 7./8. Juli 2017 in Ham­burg statt. Unter chinesischer Präsidentschaft hat sich die G20 der 2030-Agenda für nach­haltige Entwicklung der Vereinten Nationen (VN) samt der 17 Ziele nachhalti­ger Entwick­lung (SDGs) angenommen und beim 2016er Gipfel in Hangzhou einen entsprechenden Aktions­plan verabschiedet. Die deutsche Präsidentschaft plant nun ein »Update« dieses Aktionsplans. Welche Art von Beiträgen der G20-Staaten würde die Umsetzung der ambi­tionierten 2030-Agenda voranbringen? Wie können die G20- und VN-Prozesse sinnvoll verzahnt werden, gerade auch hinsichtlich der Rechen­schafts­legung?

Jakartas Gouverneurswahlen wurden überschattet von einem außerordentlich polarisie­renden, sektiererischen Wahlkampf. Religiöse Hardliner mobilisierten Hunderttausende Menschen, die gegen den amtierenden Gouverneur Basuki Tjahaja Purnama (genannt »Ahok«) demonstrierten. Sie riefen alle Muslime dazu auf, gegen Ahok zu stimmen, weil er als Christ in einem mehrheitlich muslimischen Land keine politische Führungs­position innehaben dürfe. Außerdem wurde ihm vorgeworfen, den Koran beleidigt und sich der Blasphemie schuldig gemacht zu haben. Das Ausmaß, in dem Ahok wegen seiner Religionszugehörigkeit und in geringerem Maße auch wegen seiner chinesischen Her­kunft verunglimpft wurde, ist in der indonesischen Politik ohne Beispiel. Mehr noch: Die Verunglimpfung Ahoks sicherte seinen Gegnern den Sieg. Aus der Wahl ging über­raschend deutlich Anies Baswedan als Sieger hervor.

In der Verteidigungsdebatte ist ein Thema weitgehend von der Agenda verschwunden: das Raketenabwehr-Projekt der NATO. Tatsächlich aber sollte Deutschland seine Strategie hinterfragen, nicht zuletzt in Hinblick auf Russland, meint Katarzyna Kubiak.

Die Kontrolle von nuklearen, biologischen oder chemischen Waffen gestaltet sich häufig dort besonders schwierig, wo große Proliferationsrisiken existieren, nämlich in Räumen begrenzter Staatlichkeit. Daher stellt sich die Frage, wie die Fähigkeit internationaler Regime, zur Abrüstung und Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen (MVW) beizutragen, an die Herausforderungen des Agierens unter Bedingungen von Krieg und Krise angepasst werden kann. Die Erfahrungen, die in den vergangenen Jahren in Staaten wie Irak, Libyen und Syrien, in denen die Zentralregierung das Staatsgebiet nicht vollständig kontrolliert, gesammelt wurden, sind gemischt. Sie zeigen aber, dass multilaterale Nichtverbreitungsregime eine unverzichtbare Rolle bei der Kontrolle von MVW auch in Krisenregionen spielen. Wichtig ist erstens, die politische Unterstützung durch den betroffenen Staat, relevante Großmächte und internationale Organisationen zu gewinnen und zu bündeln. Zweitens müssen die praktischen Voraussetzungen für einen Einsatz zur Sicherung und Abrüstung von MVW und zur Untersuchung von behaupteten Einsätzen geschaffen werden. Um diese Ziele zu erreichen, sollten die vorhandenen Regeln flexibilisiert und angepasst werden. Eine entsprechende Reform der Regime sollte nach dem Motto »So wenig Verregelung wie nötig, so gute Vorbereitung wie möglich« erfolgen. Vier Aspekte wären dabei zu beachten: die Prävention sollte gestärkt, die Krisenplanung verbessert, Stakeholder sollten einbezogen und die Rolle des Sicherheitsrats sollte aufgewertet werden. Mittelmächte wie Deutschland besitzen die Kapazitäten und das politische Gewicht, um eine solche Weiterentwicklung globaler Ordnungsinstrumente zu befördern, die Proliferationstendenzen auch in der Nachbarschaft Europas entgegenwirken würde.

Globally, the number of refugees trapped in protracted displacement situations is rapidly growing. For many of them, none of the three traditional durable solutions to refugee crises – return to home communities, resettlement to another place, or permanent local integration – is a realistic option. Therefore, a fourth option must be discussed: fostering temporary social and economic integration as an important step toward rebuilding refugees’ lives. From a development perspective, tapping into the economic potential of refugees during this displacement period can reduce pressure on service provision, reduce fiscal stress, create economic gains for both the displaced and the host communities, and reduce tensions and, thus, the impact of exclusion and the potential for violence. German and European development actors should work on a comprehensive policy framework to support investments in refugee self-reliance that also benefit host communities.

Im autoritären Venezuela herrscht schon längst kein sozialer Frieden mehr. Die Frage ist, wie (lange) sich eine offene gewaltsame Auseinandersetzung zwischen Anhänger/innen und Gegner/innen des Regimes unter Einsatz der Streitkräfte noch verhindern lässt. Die Regierungen der Region (vor allem der großen Staaten Südamerikas) sollten entschieden auf eine politische Lösung drängen, bei der die Zulassung humanitärer Hilfe und die Abhaltung von Neuwahlen in Anwesenheit von Wahlbeobachter/innen eingeschlossen sind. Bei beiden Maßnahmen könnte die EU eine unterstützende Rolle spielen.

Am Abend des 3. April 2017 verkündeten die Präsidenten Putin und Lukaschenka in Sankt Petersburg das Ende des belarussisch-russischen Energiestreits. Zentrales Ergebnis der vorangegangenen Verhandlungen ist offenbar, dass Minsk neue Kredite aus Moskau erhält. Lukaschenka bringt dies kurzfristig Erleichterung. Die schwierige Wirtschaftslage und soziale Proteste setzen das Regime in Belarus derzeit unter Druck. Doch auch nach der Einigung mit Russland bleiben die tiefer liegenden Probleme der belarussischen Wirtschaft ungelöst. Außenpolitisch bindet die zusätzliche Verschuldung das Land stärker an Moskau. Der Kreml könnte für seine Unterstützung künftig Zugeständnisse von Minsk einfordern, die den Interessen der EU zuwiderlaufen. Bisher versuchte Lukaschenka aber, sich von Moskau nicht vereinnahmen zu lassen. Der Dialog mit der EU bleibt für Minsk dabei ein bedeutendes Gegengewicht.

Seit 2014 ist die schiitische Badr-Organisation unter der Führung ihres Generalsekretärs Hadi al-Amiri zu einem der wichtigsten Akteure der irakischen Politik aufgestiegen. Dafür waren vor allem die Erfolge ihrer paramilitärischen Einheiten im Kampf gegen die Terrororganisation IS verantwortlich. Die stark von Teheran abhängige Badr-Organisation ist so zum wichtigsten Instrument iranischer Politik im Nachbarland geworden. Ziel dieser Politik ist es, möglichst großen Einfluss auf die Zentralregierung in Bagdad auszuüben und gleichzeitig möglichst starke, von Iran abhängige schiitische Milizen aufzubauen. Seit Badr die Provinz Diyala und das Bagdader Innenministerium kontrolliert, scheint die Organisation zusehends in eine Rolle hineinzuwachsen, wie sie die Hizbullah im Libanon (für Iran) spielt. Damit wird die Badr-Organisation zu einem immer größeren Hindernis auf dem Weg zu einer künftigen Stabilisierung des Irak. Außerdem tritt Badr als Teil einer wachsenden Internationale schiitischer Milizen auf, die in Syrien das Regime von Bashar al-Assad unterstützen und durch ihre Gewalttaten religiös-konfessionelle Konflikte schüren.

Ein Zusatzprotokoll zum deutsch-ägyptischen Kulturabkommen soll eine neue Rechts­grundlage schaffen, um die Tätigkeit der politischen Stiftungen in Ägypten zu regeln. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass sich ihre Arbeitsmöglichkeiten dadurch tatsächlich verbessern werden. Zum einen beschränkt das Protokoll die Aktivitäten der Stiftungen in entscheidenden Punkten. Zum anderen wird der öffentliche Raum für politische Betätigung in Ägypten ohnehin immer kleiner, weil die Regierung die Re­pression gegen zivilgesellschaftliche Akteure zunehmend verschärft. Die Stiftungen können deshalb keinen wirksamen Beitrag zur Entwicklung einer unabhängigen Zivil­gesellschaft leisten. Voraussetzung dafür wären weniger restriktive Rahmenbedingungen – ein Anliegen, für das sich die deutsche Politik nachdrücklicher als bisher ein­setzen sollte. Geschieht dies nicht, trägt das Protokoll nur dazu bei, die politischen und gesellschaftlichen Rückschritte am Nil zu legitimieren. Damit könnte es zum Vorbild für andere autoritäre Regime werden.

Impulse für die Politikwissenschaft aus den Science and Technology Studies

 

 

Africa ranks high on Europe’s – and especially Germany’s – political agenda for 2017. The broader framework of relations is in flux, with the United States’ economic policies turning inward, China’s economic growth tailing off, and a number of economic part¬nership agreements between the EU and African regions coming into force. Africa is a priority of the German G20 Presidency, but there are also discussions about ideas for a Marshall Plan proposed by the German Minister for Economic Cooperation and the President of the European Parliament respectively. These initiatives open up opportunities for Germany and Europe to evolve the foundations of cooperation with Africa.

A U.S. missile strike against the Assad regime in response to a suspected chemical weapons attack may have lessened a fear of Russia among countries that nominally back the Syrian opposition. Renewed U.S. diplomatic engagement in Syria could relieve pressure on the opposition to accept a settlement at the Geneva talks, which would be little more than a facelift of the Alawite-dominated regime. The international environment has lacked the balance to redress the disenfranchisement of Syria’s majority Sunni population – a root cause of the war. European states hope to employ their reconstruction funding capacity. But stabilization remains far-fetched without a political transition and an inclusive system that can end the Assad clan’s monopoly on power.