Diplomacy & Defense Think Tank News

Das Kuratorium des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) hat die Sozialwissenschaftlerin Sabine Zinn heute in den DIW-Vorstand und zur Direktorin des Sozio-oekonomischen Panel (SOEP) bestellt. Zinn hat derzeit die Leitung des SOEP im DIW Berlin kommissarisch inne. ...

This paper examines the political conditions conductive to closing the structural implementation gap in urban climate policy, conceptualized as a policy adoption gap and a policy outcome gap. I argue that closing an adoption gap starts with an interaction between subnational policy experimentation and national policy learning, while closing an outcome gap hinges upon effective guardrail institutions guiding political decision-making. To substantiate this argument, I draw on evidence from Mexico’s public transit buildup (2009–2016). I show how the development of bus rapid transit systems in eight cities was driven by a fiscal support policy and enabled by three guardrail institutions: a capable implementing organization, a process for disciplining public authority, and a mechanism for redistributing public outlays. These findings underscore the importance and limits of bottom-up policy change in enabling urban transformations. They suggest that effective urban climate governance relies on institutions that discipline rather than empower urban political actors.

This paper examines the political conditions conductive to closing the structural implementation gap in urban climate policy, conceptualized as a policy adoption gap and a policy outcome gap. I argue that closing an adoption gap starts with an interaction between subnational policy experimentation and national policy learning, while closing an outcome gap hinges upon effective guardrail institutions guiding political decision-making. To substantiate this argument, I draw on evidence from Mexico’s public transit buildup (2009–2016). I show how the development of bus rapid transit systems in eight cities was driven by a fiscal support policy and enabled by three guardrail institutions: a capable implementing organization, a process for disciplining public authority, and a mechanism for redistributing public outlays. These findings underscore the importance and limits of bottom-up policy change in enabling urban transformations. They suggest that effective urban climate governance relies on institutions that discipline rather than empower urban political actors.

This paper examines the political conditions conductive to closing the structural implementation gap in urban climate policy, conceptualized as a policy adoption gap and a policy outcome gap. I argue that closing an adoption gap starts with an interaction between subnational policy experimentation and national policy learning, while closing an outcome gap hinges upon effective guardrail institutions guiding political decision-making. To substantiate this argument, I draw on evidence from Mexico’s public transit buildup (2009–2016). I show how the development of bus rapid transit systems in eight cities was driven by a fiscal support policy and enabled by three guardrail institutions: a capable implementing organization, a process for disciplining public authority, and a mechanism for redistributing public outlays. These findings underscore the importance and limits of bottom-up policy change in enabling urban transformations. They suggest that effective urban climate governance relies on institutions that discipline rather than empower urban political actors.

US-Präsident Donald Trump besucht lieber autoritäre Staatschefs als Kollegen in der EU. Denn seine erste offizielle Reise führt ihn in die Golfstaaten. Dabei geht es um Geschäftsinteressen auf beiden Seiten.

Donald Trump reist diese Woche in den Nahen Osten. Die Hamas kündigt an, eine Geisel mit US-Staatsbürgerschaft freizulassen. Kommt Bewegung in den Konflikt?

Bonn, 12. Mai 2025. UN-Friedenssicherung steckt in der Krise. Während die Zahl bewaffneter Konflikte so hoch ist wie lange nicht, hat die politische und finanzielle Unterstützung für Friedensmissionen der Vereinten Nationen einen neuen Tiefpunkt erreicht – und das, obwohl ihre Wirksamkeit klar belegt ist. Auf dem bevorstehenden UN Peacekeeping Ministerial kommen führende Politiker*innen aus aller Welt zusammen, um über die Zukunft der Friedenssicherung zu diskutieren. Bei diesem hochrangigen politischen Forum sollten die Teilnehmenden die Chance ergreifen, ihr Engagement für dieses unverzichtbare Instrument zu bekräftigen.

Das Hauptziel der Vereinten Nationen ist die Förderung der internationalen Zusammenarbeit, des Friedens und der Sicherheit. UN-Friedensmissionen sind eines ihrer sichtbarsten Instrumente, bei denen Militär-, Polizei- und Zivilkräfte in Konfliktgebieten zum Einsatz kommen um dazu beizutragen, den Frieden zu sichern und die Zivilbevölkerung zu schützen. Das kann zum Beispiel die Unterstützung bei der Entwaffnung ehemaliger Kämpfer*innen, die Ausbildung von Polizeikräften, oder den Abbau illegaler Checkpoints einschließen. Alle Missionen erfordern sowohl ein Mandat des UN-Sicherheitsrats als auch die Zustimmung des Einsatzlandes.

Der Bedarf an Friedenssicherung ist groß, aber die Unterstützung schwindet. Die Zahl bewaffneter Konflikte hat 2023 einen neuen Höchststand erreicht. Humanitäre Krisen verschärfen sich und unzählige Menschen kommen in Konfliktgebieten ums Leben. Dennoch werden die Mittel für Friedenseinsätze der Vereinten Nationen Jahr für Jahr gekürzt. Das Budget ist in den letzten zehn Jahren um mehr als ein Drittel geschrumpft. Gleichzeitig zeugen prominente Fälle wie Israels vorsätzlicher Angriff auf UN-Friedenstruppen und die bröckelnde Unterstützung durch Gastländer von der Legitimationskrise der UN-Friedenssicherung. Diese Entwicklungen sind nicht überraschend in einer Zeit, in der die internationale Zusammenarbeit und ein gemeinsamer Sinn für globale Verantwortung zunehmend nationalistischer Politik und populistischer Rhetorik weichen.

Friedenssicherung ist gewiss kein Allheilmittel. Fallstudien werfen wichtige Kritikpunkte auf, etwa mangelnde Kontextsensibilität. Dabei zeigen sie Reformbedarf auf und weisen auf Probleme und Schwächen bekannter Missionen, wie in der Demokratischen Republik Kongo, hin. Gleichzeitig gibt es Vorwürfe, dass die Friedenstruppen nicht genug für den Schutz der Zivilbevölkerung getan hätten. Alles in allem könnten diese Punkte als Gründe dafür angeführt werden, die Wirksamkeit und Effizienz des Instruments in Zweifel zu ziehen.

Dabei gibt es zahlreiche Belege dafür, dass UN Friedensmissionen wirksam sind. Studien belegen, dass die UN-Friedenssicherung zum Schutz der Zivilbevölkerung beiträgt, einen Wiederausbruch von Bürgerkriegen verhindert, die Zahl der Todesopfer verringert, die Ausbreitung von Gewalt eindämmt und Flüchtlingsströme begrenzt. Darüber hinaus kann schon die Aussicht auf eine UN-Friedensmission eine Friedensvereinbarung erleichtern. Kritiker*innen führen die positiven Ergebnisse teils darauf zurück, dass Friedenstruppen vor allem in ‚einfachen Fällen‘ zum Einsatz kommen würden. Tatsächlich ist jedoch das Gegenteil der Fall: sie sind an den Frontlinien der schwersten Konflikte im Einsatz. Während es leicht ist, anzuprangern, wenn Angriffe auf Zivilist*innen von Friedenstruppen nicht verhindert werden konnten, ist es sehr viel komplizierter zu ermitteln, wie viele Angriffe dank der Präsenz der Friedenstruppen ausgeblieben sind. Wirksame Prävention ist äußerst kosteneffektiv, bleibt aber oft unsichtbar. Wissenschaftliche Studien können diesen „unsichtbaren“ Mehrwert ermitteln und zeigen deutlich, dass Friedensmissionen einen nachweisbaren Nutzen erbringen. Auch wenn UN-Friedensmissionen Probleme aufweisen, die gelöst werden müssen, sind sie ein wirksames Instrument zum Schutz der Zivilbevölkerung und zur Schaffung von Frieden.

Um die UN-Friedenssicherung zukunftsfähig zu machen, sind mehrere Aspekte entscheidend. Erstens müssen die Mandate der Missionen mit angemessenen Ressourcen unterlegt sein, um eine Lücke zwischen Anspruch und Fähigkeit zu vermeiden – denn diese schwächt die Wirksamkeit und gefährdet den Erfolg. Zweitens benötigen UN-Friedensmissionen „robuste“ Mandate für den Schutz der Zivilbevölkerung. Um einen dauerhaften Frieden zu fördern, sollten diese Mandate mit umfassenden friedensfördernden Maßnahmen einhergehen, wie dies beispielsweise in Liberia erfolgreich geschehen ist. Drittens muss anerkannt werden, dass die Zusammensetzung der Friedenstruppen Einfluss auf ihre Wirksamkeit hat. Sie erfordert daher systematische Planung und darf nicht bloß als logistische Frage betrachtet werden. Viertens ist vorausschauendes Handeln entscheidend, sowohl für den Erfolg der Mission, als auch für den Schutz der Zivilbevölkerung. Zu diesem Zweck muss die UN-Friedenssicherung ihre Frühwarnmechanismen modernisieren. Schließlich wurden in den letzten Jahren wichtige Fortschritte in punkto Geschlechtergerechtigkeit in Ausbildung und Missionsgestaltung gemacht, die angesichts des derzeitigen politischen Klimas bewusste Anstrengungen erfordern, um sie zu erhalten.

Beim Peacekeeping Ministerial müssen sich die Mitgliedstaaten erneut dazu verpflichten, das Instrument der UN-Friedenssicherung aktiv zu unterstützen. Die entsendeten Kräfte brauchen robuste und klar definierte Mandate, ausreichende Ressourcen und politische Rückendeckung. In einer zunehmend fragmentierten Welt können wir es uns nicht leisten, auf eines der zuverlässigsten Instrumente zur Schaffung und Erhaltung des Friedens zu verzichten.

Christoph Dworschak ist Evaluator am Deutschen Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit (DEval)* und Leiter für Quantitative Methoden des Beyond Compliance Consortiums der University of York. Sein Forschungsschwerpunkt liegt in der Friedens- und Konfliktforschung. *Die Inhalte des Texts sind die persönlichen Ansichten des Autors und entsprechen nicht notwendigerweise der Position des DEval.

Karina Mross ist Senior Researcher bei IDOS. In ihrer Forschung untersucht sie, was zur Förderung von Frieden und gesellschaftlichem Zusammenhalt in von Konflikt betroffenen Kontexten beiträgt, mit einem Fokus auf Friedensförderung und politische Institutionen.

Bonn, 12. Mai 2025. UN-Friedenssicherung steckt in der Krise. Während die Zahl bewaffneter Konflikte so hoch ist wie lange nicht, hat die politische und finanzielle Unterstützung für Friedensmissionen der Vereinten Nationen einen neuen Tiefpunkt erreicht – und das, obwohl ihre Wirksamkeit klar belegt ist. Auf dem bevorstehenden UN Peacekeeping Ministerial kommen führende Politiker*innen aus aller Welt zusammen, um über die Zukunft der Friedenssicherung zu diskutieren. Bei diesem hochrangigen politischen Forum sollten die Teilnehmenden die Chance ergreifen, ihr Engagement für dieses unverzichtbare Instrument zu bekräftigen.

Das Hauptziel der Vereinten Nationen ist die Förderung der internationalen Zusammenarbeit, des Friedens und der Sicherheit. UN-Friedensmissionen sind eines ihrer sichtbarsten Instrumente, bei denen Militär-, Polizei- und Zivilkräfte in Konfliktgebieten zum Einsatz kommen um dazu beizutragen, den Frieden zu sichern und die Zivilbevölkerung zu schützen. Das kann zum Beispiel die Unterstützung bei der Entwaffnung ehemaliger Kämpfer*innen, die Ausbildung von Polizeikräften, oder den Abbau illegaler Checkpoints einschließen. Alle Missionen erfordern sowohl ein Mandat des UN-Sicherheitsrats als auch die Zustimmung des Einsatzlandes.

Der Bedarf an Friedenssicherung ist groß, aber die Unterstützung schwindet. Die Zahl bewaffneter Konflikte hat 2023 einen neuen Höchststand erreicht. Humanitäre Krisen verschärfen sich und unzählige Menschen kommen in Konfliktgebieten ums Leben. Dennoch werden die Mittel für Friedenseinsätze der Vereinten Nationen Jahr für Jahr gekürzt. Das Budget ist in den letzten zehn Jahren um mehr als ein Drittel geschrumpft. Gleichzeitig zeugen prominente Fälle wie Israels vorsätzlicher Angriff auf UN-Friedenstruppen und die bröckelnde Unterstützung durch Gastländer von der Legitimationskrise der UN-Friedenssicherung. Diese Entwicklungen sind nicht überraschend in einer Zeit, in der die internationale Zusammenarbeit und ein gemeinsamer Sinn für globale Verantwortung zunehmend nationalistischer Politik und populistischer Rhetorik weichen.

Friedenssicherung ist gewiss kein Allheilmittel. Fallstudien werfen wichtige Kritikpunkte auf, etwa mangelnde Kontextsensibilität. Dabei zeigen sie Reformbedarf auf und weisen auf Probleme und Schwächen bekannter Missionen, wie in der Demokratischen Republik Kongo, hin. Gleichzeitig gibt es Vorwürfe, dass die Friedenstruppen nicht genug für den Schutz der Zivilbevölkerung getan hätten. Alles in allem könnten diese Punkte als Gründe dafür angeführt werden, die Wirksamkeit und Effizienz des Instruments in Zweifel zu ziehen.

Dabei gibt es zahlreiche Belege dafür, dass UN Friedensmissionen wirksam sind. Studien belegen, dass die UN-Friedenssicherung zum Schutz der Zivilbevölkerung beiträgt, einen Wiederausbruch von Bürgerkriegen verhindert, die Zahl der Todesopfer verringert, die Ausbreitung von Gewalt eindämmt und Flüchtlingsströme begrenzt. Darüber hinaus kann schon die Aussicht auf eine UN-Friedensmission eine Friedensvereinbarung erleichtern. Kritiker*innen führen die positiven Ergebnisse teils darauf zurück, dass Friedenstruppen vor allem in ‚einfachen Fällen‘ zum Einsatz kommen würden. Tatsächlich ist jedoch das Gegenteil der Fall: sie sind an den Frontlinien der schwersten Konflikte im Einsatz. Während es leicht ist, anzuprangern, wenn Angriffe auf Zivilist*innen von Friedenstruppen nicht verhindert werden konnten, ist es sehr viel komplizierter zu ermitteln, wie viele Angriffe dank der Präsenz der Friedenstruppen ausgeblieben sind. Wirksame Prävention ist äußerst kosteneffektiv, bleibt aber oft unsichtbar. Wissenschaftliche Studien können diesen „unsichtbaren“ Mehrwert ermitteln und zeigen deutlich, dass Friedensmissionen einen nachweisbaren Nutzen erbringen. Auch wenn UN-Friedensmissionen Probleme aufweisen, die gelöst werden müssen, sind sie ein wirksames Instrument zum Schutz der Zivilbevölkerung und zur Schaffung von Frieden.

Um die UN-Friedenssicherung zukunftsfähig zu machen, sind mehrere Aspekte entscheidend. Erstens müssen die Mandate der Missionen mit angemessenen Ressourcen unterlegt sein, um eine Lücke zwischen Anspruch und Fähigkeit zu vermeiden – denn diese schwächt die Wirksamkeit und gefährdet den Erfolg. Zweitens benötigen UN-Friedensmissionen „robuste“ Mandate für den Schutz der Zivilbevölkerung. Um einen dauerhaften Frieden zu fördern, sollten diese Mandate mit umfassenden friedensfördernden Maßnahmen einhergehen, wie dies beispielsweise in Liberia erfolgreich geschehen ist. Drittens muss anerkannt werden, dass die Zusammensetzung der Friedenstruppen Einfluss auf ihre Wirksamkeit hat. Sie erfordert daher systematische Planung und darf nicht bloß als logistische Frage betrachtet werden. Viertens ist vorausschauendes Handeln entscheidend, sowohl für den Erfolg der Mission, als auch für den Schutz der Zivilbevölkerung. Zu diesem Zweck muss die UN-Friedenssicherung ihre Frühwarnmechanismen modernisieren. Schließlich wurden in den letzten Jahren wichtige Fortschritte in punkto Geschlechtergerechtigkeit in Ausbildung und Missionsgestaltung gemacht, die angesichts des derzeitigen politischen Klimas bewusste Anstrengungen erfordern, um sie zu erhalten.

Beim Peacekeeping Ministerial müssen sich die Mitgliedstaaten erneut dazu verpflichten, das Instrument der UN-Friedenssicherung aktiv zu unterstützen. Die entsendeten Kräfte brauchen robuste und klar definierte Mandate, ausreichende Ressourcen und politische Rückendeckung. In einer zunehmend fragmentierten Welt können wir es uns nicht leisten, auf eines der zuverlässigsten Instrumente zur Schaffung und Erhaltung des Friedens zu verzichten.

Christoph Dworschak ist Evaluator am Deutschen Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit (DEval)* und Leiter für Quantitative Methoden des Beyond Compliance Consortiums der University of York. Sein Forschungsschwerpunkt liegt in der Friedens- und Konfliktforschung. *Die Inhalte des Texts sind die persönlichen Ansichten des Autors und entsprechen nicht notwendigerweise der Position des DEval.

Karina Mross ist Senior Researcher bei IDOS. In ihrer Forschung untersucht sie, was zur Förderung von Frieden und gesellschaftlichem Zusammenhalt in von Konflikt betroffenen Kontexten beiträgt, mit einem Fokus auf Friedensförderung und politische Institutionen.

Bonn, 12. Mai 2025. UN-Friedenssicherung steckt in der Krise. Während die Zahl bewaffneter Konflikte so hoch ist wie lange nicht, hat die politische und finanzielle Unterstützung für Friedensmissionen der Vereinten Nationen einen neuen Tiefpunkt erreicht – und das, obwohl ihre Wirksamkeit klar belegt ist. Auf dem bevorstehenden UN Peacekeeping Ministerial kommen führende Politiker*innen aus aller Welt zusammen, um über die Zukunft der Friedenssicherung zu diskutieren. Bei diesem hochrangigen politischen Forum sollten die Teilnehmenden die Chance ergreifen, ihr Engagement für dieses unverzichtbare Instrument zu bekräftigen.

Das Hauptziel der Vereinten Nationen ist die Förderung der internationalen Zusammenarbeit, des Friedens und der Sicherheit. UN-Friedensmissionen sind eines ihrer sichtbarsten Instrumente, bei denen Militär-, Polizei- und Zivilkräfte in Konfliktgebieten zum Einsatz kommen um dazu beizutragen, den Frieden zu sichern und die Zivilbevölkerung zu schützen. Das kann zum Beispiel die Unterstützung bei der Entwaffnung ehemaliger Kämpfer*innen, die Ausbildung von Polizeikräften, oder den Abbau illegaler Checkpoints einschließen. Alle Missionen erfordern sowohl ein Mandat des UN-Sicherheitsrats als auch die Zustimmung des Einsatzlandes.

Der Bedarf an Friedenssicherung ist groß, aber die Unterstützung schwindet. Die Zahl bewaffneter Konflikte hat 2023 einen neuen Höchststand erreicht. Humanitäre Krisen verschärfen sich und unzählige Menschen kommen in Konfliktgebieten ums Leben. Dennoch werden die Mittel für Friedenseinsätze der Vereinten Nationen Jahr für Jahr gekürzt. Das Budget ist in den letzten zehn Jahren um mehr als ein Drittel geschrumpft. Gleichzeitig zeugen prominente Fälle wie Israels vorsätzlicher Angriff auf UN-Friedenstruppen und die bröckelnde Unterstützung durch Gastländer von der Legitimationskrise der UN-Friedenssicherung. Diese Entwicklungen sind nicht überraschend in einer Zeit, in der die internationale Zusammenarbeit und ein gemeinsamer Sinn für globale Verantwortung zunehmend nationalistischer Politik und populistischer Rhetorik weichen.

Friedenssicherung ist gewiss kein Allheilmittel. Fallstudien werfen wichtige Kritikpunkte auf, etwa mangelnde Kontextsensibilität. Dabei zeigen sie Reformbedarf auf und weisen auf Probleme und Schwächen bekannter Missionen, wie in der Demokratischen Republik Kongo, hin. Gleichzeitig gibt es Vorwürfe, dass die Friedenstruppen nicht genug für den Schutz der Zivilbevölkerung getan hätten. Alles in allem könnten diese Punkte als Gründe dafür angeführt werden, die Wirksamkeit und Effizienz des Instruments in Zweifel zu ziehen.

Dabei gibt es zahlreiche Belege dafür, dass UN Friedensmissionen wirksam sind. Studien belegen, dass die UN-Friedenssicherung zum Schutz der Zivilbevölkerung beiträgt, einen Wiederausbruch von Bürgerkriegen verhindert, die Zahl der Todesopfer verringert, die Ausbreitung von Gewalt eindämmt und Flüchtlingsströme begrenzt. Darüber hinaus kann schon die Aussicht auf eine UN-Friedensmission eine Friedensvereinbarung erleichtern. Kritiker*innen führen die positiven Ergebnisse teils darauf zurück, dass Friedenstruppen vor allem in ‚einfachen Fällen‘ zum Einsatz kommen würden. Tatsächlich ist jedoch das Gegenteil der Fall: sie sind an den Frontlinien der schwersten Konflikte im Einsatz. Während es leicht ist, anzuprangern, wenn Angriffe auf Zivilist*innen von Friedenstruppen nicht verhindert werden konnten, ist es sehr viel komplizierter zu ermitteln, wie viele Angriffe dank der Präsenz der Friedenstruppen ausgeblieben sind. Wirksame Prävention ist äußerst kosteneffektiv, bleibt aber oft unsichtbar. Wissenschaftliche Studien können diesen „unsichtbaren“ Mehrwert ermitteln und zeigen deutlich, dass Friedensmissionen einen nachweisbaren Nutzen erbringen. Auch wenn UN-Friedensmissionen Probleme aufweisen, die gelöst werden müssen, sind sie ein wirksames Instrument zum Schutz der Zivilbevölkerung und zur Schaffung von Frieden.

Um die UN-Friedenssicherung zukunftsfähig zu machen, sind mehrere Aspekte entscheidend. Erstens müssen die Mandate der Missionen mit angemessenen Ressourcen unterlegt sein, um eine Lücke zwischen Anspruch und Fähigkeit zu vermeiden – denn diese schwächt die Wirksamkeit und gefährdet den Erfolg. Zweitens benötigen UN-Friedensmissionen „robuste“ Mandate für den Schutz der Zivilbevölkerung. Um einen dauerhaften Frieden zu fördern, sollten diese Mandate mit umfassenden friedensfördernden Maßnahmen einhergehen, wie dies beispielsweise in Liberia erfolgreich geschehen ist. Drittens muss anerkannt werden, dass die Zusammensetzung der Friedenstruppen Einfluss auf ihre Wirksamkeit hat. Sie erfordert daher systematische Planung und darf nicht bloß als logistische Frage betrachtet werden. Viertens ist vorausschauendes Handeln entscheidend, sowohl für den Erfolg der Mission, als auch für den Schutz der Zivilbevölkerung. Zu diesem Zweck muss die UN-Friedenssicherung ihre Frühwarnmechanismen modernisieren. Schließlich wurden in den letzten Jahren wichtige Fortschritte in punkto Geschlechtergerechtigkeit in Ausbildung und Missionsgestaltung gemacht, die angesichts des derzeitigen politischen Klimas bewusste Anstrengungen erfordern, um sie zu erhalten.

Beim Peacekeeping Ministerial müssen sich die Mitgliedstaaten erneut dazu verpflichten, das Instrument der UN-Friedenssicherung aktiv zu unterstützen. Die entsendeten Kräfte brauchen robuste und klar definierte Mandate, ausreichende Ressourcen und politische Rückendeckung. In einer zunehmend fragmentierten Welt können wir es uns nicht leisten, auf eines der zuverlässigsten Instrumente zur Schaffung und Erhaltung des Friedens zu verzichten.

Christoph Dworschak ist Evaluator am Deutschen Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit (DEval)* und Leiter für Quantitative Methoden des Beyond Compliance Consortiums der University of York. Sein Forschungsschwerpunkt liegt in der Friedens- und Konfliktforschung. *Die Inhalte des Texts sind die persönlichen Ansichten des Autors und entsprechen nicht notwendigerweise der Position des DEval.

Karina Mross ist Senior Researcher bei IDOS. In ihrer Forschung untersucht sie, was zur Förderung von Frieden und gesellschaftlichem Zusammenhalt in von Konflikt betroffenen Kontexten beiträgt, mit einem Fokus auf Friedensförderung und politische Institutionen.

Das iranische Atomprogramm ist wieder Gegenstand internationaler Verhandlungen. Sowohl die E3 (Deutschland, Frankreich, Großbritannien) als auch die USA haben Gespräche mit Teheran aufgenommen, die zu einer neuen politischen Verständigung führen sollen. Eine solche ist dringlich, denn die Islamische Republik hat ihr Atomprogramm rasant ausgebaut und verfügt über zahlreiche Voraus­setzungen, um eigene Kernwaffen produzieren zu können. Zugleich hat sich der Atomdiskurs in Iran deutlich verschoben. Die Option, Nuklearwaffen herzustellen, wird seit 2024 offen diskutiert. Die EU sieht es als entscheidende Sicherheitspriorität an, Teheran von diesem Schritt abzuhalten. Dabei stehen Deutschland und seine Partner unter Zeitdruck. Im Oktober 2025 läuft die Resolution der Vereinten Nationen (VN) aus, durch die das internationale Atomabkommen von 2015 völkerrechtlich verbindlich wurde. Irans Nuklearprogramm wäre dann formal nicht länger den Beschränkungen und Kontrollmaßnahmen unterworfen, die das Abkommen ursprünglich vorsah. Der Atomkonflikt könnte sich gefährlich zuspitzen. Europäische Politik sollte sich darum bemühen, eine militärische Eskalation zu verhindern. Zugleich muss sie bereit sein, im Ernstfall von ihrem schärfsten Instrument gegenüber Iran Gebrauch zu machen, dem »Snapback«.

To meet the Paris Agreement's aim of limiting global warming to 1.5 degrees Celsius, there is an urgent need for countries to reduce their greenhouse gas emissions by transitioning their energy sectors from fossil-based to zero‑carbon sources. Despite strong climate policies and gradual emissions reductions, Germany remains the greatest emitter in the European Union. Coal, responsible for almost 35 % of the country's CO2 emissions, is not scheduled to be phased out until 2038. Wind, one of Germany's greatest sources of renewable energy, has faced challenges due to a 1000 m federal ‘rule’ between residential buildings and wind turbines. The German coal phase-out and the onshore wind phase-in are linked to questions of procedural injustice in energy, as showcased in multiple studies. In this paper we develop a comprehensive framework that introduces the concept of political inequality as a lens to examine procedural injustice in energy transition decision-making, arguing that it offers greater nuance. We apply the framework to Germany's coal phase-out and onshore wind phase-in, asking how stakeholders in the German energy transition – i.e. the Energiewende - report political inequalities of voice, representation, treatment and influence in these decision-making processes, both at the federal level and in the state of North Rhine-Westphalia. We also explore how such inequality impacts climate mitigation in Germany's energy sector and whether it slows progress. Our findings from twenty-eight semi-structured interviews with German decision-makers, civil society and activists, highlight multiple reported inequalities in these processes that point to several procedural injustices in energy transition decision-making in Germany. However, while political inequalities can indeed slow progress on climate mitigation in the energy sector, the reverse may also materialise. Further research is needed to understand how the tension between political inequality and climate mitigation unfolds in the German energy sector and in the broader energy transition.

To meet the Paris Agreement's aim of limiting global warming to 1.5 degrees Celsius, there is an urgent need for countries to reduce their greenhouse gas emissions by transitioning their energy sectors from fossil-based to zero‑carbon sources. Despite strong climate policies and gradual emissions reductions, Germany remains the greatest emitter in the European Union. Coal, responsible for almost 35 % of the country's CO2 emissions, is not scheduled to be phased out until 2038. Wind, one of Germany's greatest sources of renewable energy, has faced challenges due to a 1000 m federal ‘rule’ between residential buildings and wind turbines. The German coal phase-out and the onshore wind phase-in are linked to questions of procedural injustice in energy, as showcased in multiple studies. In this paper we develop a comprehensive framework that introduces the concept of political inequality as a lens to examine procedural injustice in energy transition decision-making, arguing that it offers greater nuance. We apply the framework to Germany's coal phase-out and onshore wind phase-in, asking how stakeholders in the German energy transition – i.e. the Energiewende - report political inequalities of voice, representation, treatment and influence in these decision-making processes, both at the federal level and in the state of North Rhine-Westphalia. We also explore how such inequality impacts climate mitigation in Germany's energy sector and whether it slows progress. Our findings from twenty-eight semi-structured interviews with German decision-makers, civil society and activists, highlight multiple reported inequalities in these processes that point to several procedural injustices in energy transition decision-making in Germany. However, while political inequalities can indeed slow progress on climate mitigation in the energy sector, the reverse may also materialise. Further research is needed to understand how the tension between political inequality and climate mitigation unfolds in the German energy sector and in the broader energy transition.

To meet the Paris Agreement's aim of limiting global warming to 1.5 degrees Celsius, there is an urgent need for countries to reduce their greenhouse gas emissions by transitioning their energy sectors from fossil-based to zero‑carbon sources. Despite strong climate policies and gradual emissions reductions, Germany remains the greatest emitter in the European Union. Coal, responsible for almost 35 % of the country's CO2 emissions, is not scheduled to be phased out until 2038. Wind, one of Germany's greatest sources of renewable energy, has faced challenges due to a 1000 m federal ‘rule’ between residential buildings and wind turbines. The German coal phase-out and the onshore wind phase-in are linked to questions of procedural injustice in energy, as showcased in multiple studies. In this paper we develop a comprehensive framework that introduces the concept of political inequality as a lens to examine procedural injustice in energy transition decision-making, arguing that it offers greater nuance. We apply the framework to Germany's coal phase-out and onshore wind phase-in, asking how stakeholders in the German energy transition – i.e. the Energiewende - report political inequalities of voice, representation, treatment and influence in these decision-making processes, both at the federal level and in the state of North Rhine-Westphalia. We also explore how such inequality impacts climate mitigation in Germany's energy sector and whether it slows progress. Our findings from twenty-eight semi-structured interviews with German decision-makers, civil society and activists, highlight multiple reported inequalities in these processes that point to several procedural injustices in energy transition decision-making in Germany. However, while political inequalities can indeed slow progress on climate mitigation in the energy sector, the reverse may also materialise. Further research is needed to understand how the tension between political inequality and climate mitigation unfolds in the German energy sector and in the broader energy transition.

Trump und der Systemkonflikt zwischen den USA und China

Die bisherige Bundesregierung und die EU versuchen, auf Trump zuzugehen, statt seine Zölle mit einer harten Reaktion zu kontern. Langfristig entsteht ein großer Schaden., Eine der dringendsten Prioritäten der neuen Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz ist die Stärkung Europas, um eine gemeinsame Antwort auf Donald Trumps Handelskonflikt zu formulieren. Denn das Verhalten der EU wird entscheidend dafür sein, ob sich China mit seinem Streben nach einem ...

Zurückweisungen an der deutschen Grenze? Alexander Dobrindts Ansagen sind innenpolitische Symbolpolitik, sagt Raphael Bossong. Das koste mehr, als es nutze, findet der Migrationsforscher – und verweist auf das europäische Paket zu Migration und Asyl.

Triantafyllos Karatrantos, ELIAMEP Senior Research Fellow, explains the crisis in Kashmir and the conflict between India and Pakistan.

Read the ELIAMEP Explainer here.