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Wird Kanada das 28. Mitglied der EU oder doch der 51. Bundesstaat der USA?

Die Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt sucht im Forschungsbereich „Transformation der Energiewirtschaft“ zur Mitarbeit in verschiedenen Forschungsprojekten zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine studentische Hilfskraft (w/m/div) für 10 Wochenstunden.

US-Präsident Trump will Zölle in Höhe von 25 Prozent auf alle Autos, die nicht in den USA gefertigt werden, erheben. Handelsexpertin Sonali Chowdhry aus der Abteilung Unternehmen und Märkte im DIW Berlin kommentiert das Vorhaben wie folgt:

Die neue US-Regierung nimmt gegenüber ihren Handelspartnern eine zunehmend konfrontative Haltung ein. Ihre jüngste Ankündigung – pauschale Zölle von 25 Prozent auf Automobilimporte, unabhängig von deren Herkunft – trifft neben der EU auch andere große Autoexporteure wie Kanada, Mexiko, Japan und Südkorea. Diese neuen Autozölle zielen auf eine stark globalisierte Branche ab und werden zweifellos komplexe internationale Lieferketten stören.

Deutschland ist innerhalb der EU besonders stark betroffen, da die USA der größte Importeur deutscher Autos sind. Im Jahr 2024 gingen 13 Prozent der deutschen Neufahrzeugexporte in die USA, und auf mehrere große deutsche Automobilkonzerne (Mercedes-Benz, BMW, Volkswagen und Audi) entfallen rund 65 Prozent der weltweiten Exporte in die USA. Auch die USA werden die Auswirkungen dieses Zollkriegs zu spüren bekommen, da die höheren Kosten wahrscheinlich an die Verbraucher*innen weitergegeben werden und die Inflation anheizen.

Für die EU ergeben sich im Wesentlichen drei strategische Reaktionen: Erstens kann sie Gegenmaßnahmen zum Preis weiterer wirtschaftlicher Verluste ergreifen und zweitens sektorale Vereinbarungen im Vertrauen auf den politischen Willen der USA suchen. Drittens kann die EU den Handel innerhalb des europäischen Binnenmarktes und mit anderen Freihandelspartnern vertiefen, um die Ausfuhren zu diversifizieren. Die dritte Option ist die einzige, die zu spürbarem und langfristigem Wirtschaftswachstum führen und die Widerstandsfähigkeit der EU stärken kann.

Die Abteilung Kommunikation des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt für die Pressestelle eine studentische Hilfskraft (w/m/div) (für 19 Wochenstunden).

Wie sollte die EU darauf antworten?

Das Konjunkturbarometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) ist auch im März weiter gestiegen. Nach drei deutlichen Anstiegen in den vergangenen Monaten hat sich das Plus mit 0,2 auf nun 90,6 Punkte aber deutlich abgeschwächt. Zudem verharrt der Barometerwert damit ...

Die europäische Kohäsionspolitik ist eine zentrale Ausgabenpolitik der Europäischen Union, für die rund ein Drittel des EU-Budgets reserviert ist. Mit den Strukturfonds unterstützt die EU die Regionen bei deren Bemühen, Infrastrukturdefizite und Wachstumsschwächen zu beheben, und versucht so den Zusammenhalt unter den Mitgliedstaaten zu festigen. Die Kohäsionspolitik steht unter einem stetigen Legitimations- und Anpassungsdruck, der sich angesichts neuer geopolitischer und geoökonomischer Herausforderungen weiter verstärkt. Ein schleichender Funktionswandel der Politik führt zu fundamentalen Veränderungen der Grundsätze, Aufgaben, Ziele und Prioritäten der bisherigen Kohäsionspolitik. Im Rahmen der nun beginnenden europäischen Haushaltsverhandlungen wird auch die Kohäsionspolitik an die neuen Herausforderungen angepasst werden müssen. Die sich verschärfenden Verteilungskonflikte innerhalb der EU erschweren jedoch diesen Modernisierungsprozess. Die Debatte über Ansatzpunkte und Ziele dieser Reform hat begonnen. Dabei zeichnen sich verschiedene Szenarien für eine Weiterentwicklung der Kohäsionspolitik ab. Ein Ausweg aus der schwierigen Verhandlungssituation könnte ein hybrides Reformmodell sein, mit dem die Kohäsionspolitik an die veränderten Rahmenbedingungen angepasst wird, ohne dass die traditionellen Prinzipien und Ziele aufgegeben werden.

Die Vertreter von CDU, CSU und SPD der Arbeitsgruppe Klima und Energie haben sich Medienberichten zufolge in zentralen Punkten geeinigt. Energieexpertin Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt im DIW Berlin, kommentiert die Vorhaben wie folgt:  

Die erste Einigung der möglichen Koalitionspartner in Punkto Energiewende und Klimaschutz ist sozial ungerecht, teuer und geht größtenteils in die völlig falsche Richtung.

Die mögliche Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes ist hochproblematisch und schiebt die dringend benötigten Maßnahmen zur energetischen Sanierung von Gebäuden und die damit benötigten finanziellen Unterstützungen auf den Sankt Nimmerleinstag. Im Gebäudesektor gibt es die größten Nachholeffekte. Die geplanten Schritte führen zur Verunsicherung von Gebäudeeigentümer*innen und ziehen hohe Kosten nach sich, da Deutschland im europäischen Kontext verpflichtet ist, Emissionsminderungsziele sowohl im Sektor Verkehr als auch Gebäude zu erreichen. Das Heizungsgesetz sollte nicht abgeschafft, sondern reformiert werden. Im Gebäudebereich sollten besser sozial gestaffelte Förderprogramme eingeführt werden, da insbesondere Niedrig-Einkommensbezieher*innen die Möglichkeit der energetischen Sanierung bekommen müssen. Besser wären zielgerichtete Tarife für Wärmepumpen oder Elektromobilität oder sozialgerechtere Maßnahmen für Niedrigeinkommensbezieher*innen. Insbesondere durch die Investitionen in die energetische Gebäudesanierung wird regionales Handwerk gestärkt, dies stärkt die Wirtschaft und wirkt als Konjunkturprogramm.

Eine Strompreissenkung per Gießkanne schafft Fehlanreize, ist ineffizient und teuer. Eine beabsichtigte Absenkung der Strompreise ist nicht zielgerichtet und bedarfsgerecht wie beispielsweise die Auszahlung des Klimagelds. Ohnehin ist der Plan, die Strompreise für alle zu senken, kaum umsetzbar. Der Bau neuer Gaskraftwerke von 20 Gigawatt  wirkt hingegen strompreissteigernd und kann mögliche Strompreissenkungen überkompensieren.

Besser als eine teuer und ineffiziente Pauschale wäre eine bedarfsgerechte Entlastung der stromintensiven Industrie. Die beste Energiepreisbremse kann durch einen schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien erfolgen, denn diese wirken strompreissenkend. Die Industrie könnte sehr von PPA (Powert Purchase Agreements) oder auch Differenzverträgen profitieren, daher sollten die Rahmenbedingungen dafür verbessert werden.

Auch wer eine Abschaffung des Flächen-Ziels für den Ausbau von Windenergie falsch und kontraproduktiv. Die Energiewende findet dezentral in jedem Bundesland vor Ort statt, es bedarf der Ausweisung ausreichender Flächen von Windenergie in ganz Deutschland. Auch ein möglicher Verzicht auf den naturschutzrechtlichen Ausgleich und eine Reduzierung der Verbandsklagerechte ist falsch und hochproblematisch und würde den Zielen des Umwelt- und Naturschutz widersprechen.

Eine mögliche Rückkehr zur Atomenergie ist teuer und falsch. Die alten Atomkraftwerke befinden sich größtenteils im Rückbau, die Betreiber haben sich deutlich dagegen ausgesprochen. Es wäre unnötig, teuer, langwierig und ineffizient. In geopolitisch so risikoreichen Zeiten ist Atomenergie unnötig riskant und teuer. So genannte Small Modular Reactors (SMR) sind reine Power Point Reaktoren, teuer und nicht einsatzfähig. Die energetische Nutzung von Kernfusion liegt in weiter Ferne.

Auch dass kein Klimageld ausgezahlt werden soll, ist schade. Es würde zu mehr sozialer Gerechtigkeit beitragen. Zudem wäre ein generelles Tempolimit wünschenswert.

Zusammenfassung:

Der Solidaritätszuschlag ist dreieinhalb Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung nicht mehr mit den Kosten der deutschen Einheit zu rechtfertigen. Soweit er Unternehmensgewinne belastet, sollte er ersatzlos abgeschafft werden. Bei der persönlichen Einkommensteuer und den Kapitalertragsteuern sollten dagegen Entlastungen für Besser- und Hochverdienende vermieden werden. Der Solidaritätszuschlag könnte als „Wehrbeitrag“ zur Finanzierung der hohen Verteidigungsausgaben umgestaltet werden. Die Freigrenze könnte in einen echten Freibetrag umgewandelt und der Zuschlagssatz auf zum Beispiel acht Prozent erhöht werden. Dies würde Steuerpflichtige bis zu einem zu versteuernden Einkommen von 178 000 Euro entlasten, Spitzenverdienende aber stärker belasten. Mit diesem erneuerten Solidaritätszuschlag ließe sich ein Aufkommen von knapp zehn Milliarden Euro im Jahr erzielen. Befristet auf zehn Jahre könnten damit knapp 100 Milliarden Euro Rüstungskosten finanziert werden.

DIW-Studie beleuchtet Forschung zu Kernfusion – Konkreter Pfad zur energetischen Nutzung von Kernfusion nicht erkennbar – Internationales Pilotprojekt ITER um Jahrzehnte verzögert – Privat kofinanzierte Unternehmen bringen mit hohen Investitionen Dynamik in Forschung Eine kommerzielle Nutzung von ...

Es ist einer der größten Sicherheits-Skandale in der jüngeren US-Geschichte: Spitzen der US-Regierung haben Details eines geplanten Angriffs auf die Huthi-Terroristen über die Messenger-App „Signal“ diskutiert und - wohl aus Versehen - einen Journalisten mitlesen lassen.