Diplomacy & Defense Think Tank News

Dafür werde der US-Präsident wohl zunächst das Justizministerium unter seine Kontrolle bringen, sagt Johannes Thimm von der Stiftung Wissenschaft und Politik auf NDR Info.

Im Spannungsfeld zwischen Annahmen, Evidenz und Praxis

Die Koordination haben Azadeh Zamirirad und Nicolai von Ondarza übernommen.

Am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit plant Donald Trump radikale Änderungen, die die Politik von Joe Biden kippen. Fünf Vorhaben, die er schon dann umsetzen könnte.

With the Green Deal, the European Union (EU) has not only significantly increased the ambition of its climate policy in recent years, but it has also added an international dimension to European domestic climate policy. In fact, numerous recently adopted legal acts directly or indirectly affect international partners. Nevertheless, the inter­nal and external dimensions of climate policy are not systematically interlinked in the new European Commission, and there is little strategic diplomatic support for the measures. In view of the increased importance of competitiveness and geopolitical constellations, there is an opportunity for a new strategy process. This could help EU institutions and member states coordinate the external dimension and achieve a meaningful advancement of European climate policy.

Zum Waffenstillstand in Gaza

Die EU-Handelspolitik bewegt sich im Spannungsfeld der strategischen Ziele Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit, Entwicklungsförderung, Nachhaltigkeit und Bildung politischer Allianzen. Vor dem Hintergrund ihrer sinkenden Handelsbedeutung für viele Part­ner und steigender geopolitischer Spannungen will die EU neue Handelsabkommen vereinbaren. Ihre einseitig eingeführten unilateralen Nachhaltigkeits­maßnahmen entlang internationaler Lieferketten, etwa in Form von Sorg­faltspflichten oder Regeln zur Entwaldungsfreiheit, rufen aber Wider­stand bei Handelspartnern hervor – und gefährden dadurch neue Abkommen. Mit ihrer geplanten Reform der Nachhaltigkeitskapitel in Handels­abkommen verfolgt die EU das Ziel, individualisierte Fahrpläne für die Umsetzung solcher Nachhaltigkeitsziele zu verabreden, die Bestandteil von Abkommen sind. Die Fahrpläne sollen Interessen und Sensibilitäten der Partner stärker berücksichtigen. Darüber hinaus will die EU Partnerschafts­konzepte, die bislang getrennt in unilateralen Ansätzen bzw. in bilateralen Handelsabkommen genutzt werden, besser verzahnen. Individuelle Nachhaltigkeitsansätze sollten auf strategischen Partnerschafts­profilen beruhen, die die Bedeutung der EU und des jeweiligen Handelspartners füreinander erfassen sowie den Sensibilitäten beider Seiten Rechnung tragen. Auf dieser Grundlage können Optionen für kon­krete Partnerschaftsvereinbarungen ausgelotet werden, wie es die neuerliche politische Einigung auf das EU-Mercosur-Abkommen in ersten Schritten zeigt. Für eine zukünftig strategischere Außenwirtschaftspolitik sollte die EU reflektieren, was sie als Partner attraktiv macht und wie sie Stärken der Partner­seite etwa bei Problem- und Umsetzungswissen besser respektieren und nutzen kann. Vor allem aber ist künftig mehr Kompromissbereitschaft erforderlich.

Kanada wird US-Bundesstaat, der Panama-Kanal kommt unter US-Kontrolle und Grönland soll den USA gehören: Was sich verrückt anhört, könnte Teil einer „Madman“-Taktik sein, mit der Trump Unsicherheit stiftet. Ist Europa vorbereitet?

US-Präsident Trump sagt, dass er Zölle liebe. Doch was bewirkt Protektionismus? Der historische Blick zurück zeigt zumindest: Freihandel ist nicht immer die beste Option. Die EU und Deutschland sollten sich für Trumps Zölle wappnen.

Nahost-Experte Steinberg sieht in der Waffenruhe einen Vorteil für die Hamas. Die Terroristen könnten sich reorganisieren, was für Israel schlecht zu akzeptieren sei.

Welche Rolle hat der bevorstehende Regierungswechsel in den USA bei dem Deal gespielt?

Könnte die Einigung zwischen Israel und der terroristischen Hamas wieder wackeln? Nahost-Expertin Asseburg verweist auf noch ungeklärte Fragen in dem Abkommen, sieht aber auch große Chancen – für beide Seiten.

Im Oktober 2024 übernahm Ishiba Shigeru das Amt des Premierministers in Japan, nach­dem er überraschend die Wahl zum Vorsitzenden der regierenden Liberal­demokra­tischen Partei (LDP) gewonnen hatte. Dieser von ihm lang ersehnte Erfolg dürfte dennoch einen bitteren Beigeschmack haben: Nach einem schlechten Ergebnis in den Unterhauswahlen Ende Oktober 2024 führt Ishiba nun eine Minderheitsregierung. Wegen des größten Finanzskandals seit Jahrzehnten steckt seine Partei in einer tiefen Krise, und im Sommer 2025 finden Oberhaus­wahlen statt. Die Innenpolitik wird Ishibas Aufmerksamkeit in den kommenden Monaten stark fordern – in einer Zeit, in der die außen- und sicherheitspolitischen Herausforde­rungen für das Land größer sind denn je.