Diplomacy & Defense Think Tank News

Bonn, 14. April 2025. In weniger als einem Jahrzehnt wurden in Südkorea zwei Präsidenten durch Massenproteste ihres Amtes enthoben. Die Bürgerinnen und Bürger des Landes sind hin- und hergerissen zwischen tiefer Scham, dass solche Führer ihr Land repräsentierten, und großem Stolz, sie auf demokratischem Weg abgesetzt zu haben. Die jüngste Amtsenthebung von Ex-Präsident Yoon Suk-yeol, der am 3. Dezember 2024 das Kriegsrecht verhängte, um an der Macht zu bleiben, endete mit seiner Absetzung durch das Verfassungsgericht am 4. April 2025. 122 Tage lang füllten unzählige Menschen trotz klirrender Winterkälte die Straßen, forderten Rechenschaft und verteidigten, was sie als ernsthafte Bedrohung der Demokratie ansahen.

Einzigartig an dieser Protestwelle war die sichtbare und starke Präsenz der Jugend, insbesondere der jungen Frauen. Frustriert über die antifeministische Rhetorik und Politik des ehemaligen Präsidenten übernahmen sie die Führung der Bewegung. Indem sie die K-Pop-Kultur mit digitalen Plattformen verbanden, verwandelten sie traditionelle Protestformen in lebendige, trendige und inklusive Ausdrucksformen zivilgesellschaftlichen Engagements. K-Pop-Leuchtstäbe ersetzten Kerzen als Protestsymbol, Plakate zeigten stilisierte Slogans in Hangul (koreanisches Alphabet) mit globalen Hashtags. Demonstrierende sangen und tanzten gemeinsam - nicht nur gegen einen Präsidenten, sondern auch für eine Vision der Gesellschaft, in der sie leben wollen.

Soziale Medien standen im Mittelpunkt dieses Wandels. Vor den wöchentlichen Demonstrationen wurden online Playlists geteilt - so entstanden Räume, in denen ältere Generationen K-Pop-Hymnen sangen, während jüngere Teilnehmende traditionelle Protestlieder lernten. Dieser Austausch stärkte die Solidarität zwischen den Generationen. Menschen, die nicht persönlich teilnehmen konnten, bezahlten im Voraus für Getränke oder Essen in Cafés in der Nähe der Protestorte - kleine Gesten der Solidarität, die über digitale Plattformen koordiniert und verstärkt wurden. Die Botschaft war klar: „Wir sind nicht allein - wir sind eins“.

Die sozialen Medien haben aber auch die Spaltung verstärkt. Rechtsextreme Influencer nutzten Plattformen wie YouTube und Messenger-Apps, um Verschwörungstheorien zu verbreiten und zu Gewalt aufzurufen. Sie stilisierten die Amtsenthebung als linken Putsch und erklärten die demokratischen Institutionen für illegitim. Einige rechtfertigten sogar das Kriegsrecht als notwendige Reaktion auf ein angebliches „nationales Chaos“. Am deutlichsten wurde dies bei der gewaltsamen Erstürmung des Bezirksgerichts im Westen Seouls, die an den Sturm auf das US-Kapitol im Jahr 2021 erinnerte.

Diese doppelte Natur digitaler Plattformen – als Mittel der Ermächtigung und zugleich der Destabilisierung – ist kein südkoreanisches Phänomen. Von den Aufständen des Arabischen Frühlings bis zur Black Lives Matter-Bewegung sehen wir, wie soziale Medien Veränderung mobilisieren können, zugleich aber auch Nährboden für Desinformation und Polarisierung bieten. Auch die jüngsten Wahlen in Deutschland zeigen die Risiken scheinbar harmloser Inhalte, die über Algorithmen rechte Narrative subtil auf TikTok verbreiten – mit spürbarem Einfluss auf junge Wählerinnen und Wähler. Solche Strategien trugen wesentlich zum Erfolg der rechtsextremen AfD bei, die bei den Europawahlen im Juni 2024 ihren Stimmenanteil unter 18- bis 24-Jährigen verdreifachen konnte. Influencer und Blogs spielen eine zentrale Rolle in Netzwerken, die provokative Inhalte über Fakten stellen – eine wachsende Bedrohung für demokratische Strukturen.

Die südkoreanischen Proteste stehen somit exemplarisch für ein globales Phänomen: Demokratie im digitalen Zeitalter wird zunehmend von Algorithmen, Viralität und Online-Kultur geprägt. Trotz der Flut von Falschinformationen und digitaler Hetze brach die Demokratie in Südkorea nicht zusammen - das Verfassungsgericht fungierte als unabhängige und professionelle Institution zur friedlichen Lösung einer politischen Krise. Doch erst die breiten öffentlichen Proteste veranlassten die Nationalversammlung zum Handeln und verliehen der Entscheidung des Gerichts demokratische Legitimität. Diese Erfahrung bestätigt eine wichtige Wahrheit: Demokratische Institutionen funktionieren am besten in Verbindung mit einer aktiven, partizipativen Zivilgesellschaft.

Die jüngste Protestbewegung in Südkorea zeigt eindrucksvoll das Potenzial einer vernetzten Bürgerschaft. Sie verdeutlicht, dass Demokratie heute nicht nur in Parlamenten und Gerichtssälen gelebt wird, sondern auch im digitalen Raum - wo Hashtags Schlagzeilen ersetzen und Solidarität durch geteilte Playlists und virale Beiträge entsteht. Südkorea steht mit seinen politischen Krisen nicht allein da: Viele Länder sind derzeit von Krieg oder autoritären Regimen betroffen, die die Sicherheit und Würde ihrer Bürgerinnen und Bürger bedrohen. Als digitale Bürgerinnen und Bürger einer vernetzten Welt müssen wir Desinformation aktiv entgegentreten, Medienkompetenz durch kritisches Bewusstsein - insbesondere bei jungen Menschen - fördern und starke Gegennarrative entwickeln, um demokratische Werte zu stärken.

Bonn, 14. April 2025. In weniger als einem Jahrzehnt wurden in Südkorea zwei Präsidenten durch Massenproteste ihres Amtes enthoben. Die Bürgerinnen und Bürger des Landes sind hin- und hergerissen zwischen tiefer Scham, dass solche Führer ihr Land repräsentierten, und großem Stolz, sie auf demokratischem Weg abgesetzt zu haben. Die jüngste Amtsenthebung von Ex-Präsident Yoon Suk-yeol, der am 3. Dezember 2024 das Kriegsrecht verhängte, um an der Macht zu bleiben, endete mit seiner Absetzung durch das Verfassungsgericht am 4. April 2025. 122 Tage lang füllten unzählige Menschen trotz klirrender Winterkälte die Straßen, forderten Rechenschaft und verteidigten, was sie als ernsthafte Bedrohung der Demokratie ansahen.

Einzigartig an dieser Protestwelle war die sichtbare und starke Präsenz der Jugend, insbesondere der jungen Frauen. Frustriert über die antifeministische Rhetorik und Politik des ehemaligen Präsidenten übernahmen sie die Führung der Bewegung. Indem sie die K-Pop-Kultur mit digitalen Plattformen verbanden, verwandelten sie traditionelle Protestformen in lebendige, trendige und inklusive Ausdrucksformen zivilgesellschaftlichen Engagements. K-Pop-Leuchtstäbe ersetzten Kerzen als Protestsymbol, Plakate zeigten stilisierte Slogans in Hangul (koreanisches Alphabet) mit globalen Hashtags. Demonstrierende sangen und tanzten gemeinsam - nicht nur gegen einen Präsidenten, sondern auch für eine Vision der Gesellschaft, in der sie leben wollen.

Soziale Medien standen im Mittelpunkt dieses Wandels. Vor den wöchentlichen Demonstrationen wurden online Playlists geteilt - so entstanden Räume, in denen ältere Generationen K-Pop-Hymnen sangen, während jüngere Teilnehmende traditionelle Protestlieder lernten. Dieser Austausch stärkte die Solidarität zwischen den Generationen. Menschen, die nicht persönlich teilnehmen konnten, bezahlten im Voraus für Getränke oder Essen in Cafés in der Nähe der Protestorte - kleine Gesten der Solidarität, die über digitale Plattformen koordiniert und verstärkt wurden. Die Botschaft war klar: „Wir sind nicht allein - wir sind eins“.

Die sozialen Medien haben aber auch die Spaltung verstärkt. Rechtsextreme Influencer nutzten Plattformen wie YouTube und Messenger-Apps, um Verschwörungstheorien zu verbreiten und zu Gewalt aufzurufen. Sie stilisierten die Amtsenthebung als linken Putsch und erklärten die demokratischen Institutionen für illegitim. Einige rechtfertigten sogar das Kriegsrecht als notwendige Reaktion auf ein angebliches „nationales Chaos“. Am deutlichsten wurde dies bei der gewaltsamen Erstürmung des Bezirksgerichts im Westen Seouls, die an den Sturm auf das US-Kapitol im Jahr 2021 erinnerte.

Diese doppelte Natur digitaler Plattformen – als Mittel der Ermächtigung und zugleich der Destabilisierung – ist kein südkoreanisches Phänomen. Von den Aufständen des Arabischen Frühlings bis zur Black Lives Matter-Bewegung sehen wir, wie soziale Medien Veränderung mobilisieren können, zugleich aber auch Nährboden für Desinformation und Polarisierung bieten. Auch die jüngsten Wahlen in Deutschland zeigen die Risiken scheinbar harmloser Inhalte, die über Algorithmen rechte Narrative subtil auf TikTok verbreiten – mit spürbarem Einfluss auf junge Wählerinnen und Wähler. Solche Strategien trugen wesentlich zum Erfolg der rechtsextremen AfD bei, die bei den Europawahlen im Juni 2024 ihren Stimmenanteil unter 18- bis 24-Jährigen verdreifachen konnte. Influencer und Blogs spielen eine zentrale Rolle in Netzwerken, die provokative Inhalte über Fakten stellen – eine wachsende Bedrohung für demokratische Strukturen.

Die südkoreanischen Proteste stehen somit exemplarisch für ein globales Phänomen: Demokratie im digitalen Zeitalter wird zunehmend von Algorithmen, Viralität und Online-Kultur geprägt. Trotz der Flut von Falschinformationen und digitaler Hetze brach die Demokratie in Südkorea nicht zusammen - das Verfassungsgericht fungierte als unabhängige und professionelle Institution zur friedlichen Lösung einer politischen Krise. Doch erst die breiten öffentlichen Proteste veranlassten die Nationalversammlung zum Handeln und verliehen der Entscheidung des Gerichts demokratische Legitimität. Diese Erfahrung bestätigt eine wichtige Wahrheit: Demokratische Institutionen funktionieren am besten in Verbindung mit einer aktiven, partizipativen Zivilgesellschaft.

Die jüngste Protestbewegung in Südkorea zeigt eindrucksvoll das Potenzial einer vernetzten Bürgerschaft. Sie verdeutlicht, dass Demokratie heute nicht nur in Parlamenten und Gerichtssälen gelebt wird, sondern auch im digitalen Raum - wo Hashtags Schlagzeilen ersetzen und Solidarität durch geteilte Playlists und virale Beiträge entsteht. Südkorea steht mit seinen politischen Krisen nicht allein da: Viele Länder sind derzeit von Krieg oder autoritären Regimen betroffen, die die Sicherheit und Würde ihrer Bürgerinnen und Bürger bedrohen. Als digitale Bürgerinnen und Bürger einer vernetzten Welt müssen wir Desinformation aktiv entgegentreten, Medienkompetenz durch kritisches Bewusstsein - insbesondere bei jungen Menschen - fördern und starke Gegennarrative entwickeln, um demokratische Werte zu stärken.

Plünderungen, Brandschatzungen, Blockaden – die Kriegsparteien setzten Hunger als Waffe ein und ließen das Nahrungsmittelsystem kollabieren. In zwei Jahren entwickelte sich die derzeit weltweit größte humanitäre Krise.

Migration management has become a critical axis of foreign policy in the Eastern Mediterranean, moving beyond its traditional framing as a humanitarian or administrative challenge. Within Greek–Turkish relations, human mobility now functions as a means of exerting pressure, projecting power, and renegotiating geopolitical roles. The 2020 Evros crisis underscored this dynamic, triggering strategies that transcend the bilateral level and involve both European and regional actors. This report analyses the Evros crisis and the broader strategic approaches of Turkey and Greece through the lens of migration diplomacy, drawing on concepts such as issue-linkage and rent-seeking. It examines both coercive and cooperative tactics employed by the two states and the European Union’s often contradictory or defensive role. Finally, the report calls for a more resilient and institutionally coherent strategy that respects humanitarian principles and integrates migration into a broader vision of foreign policy and regional cooperation.

Read here (in Greek) the Policy Paper by Gerasimos Tsourapas, Professor of International Relations at the University of Glasgow; Non-Resident Research Fellow, ELIAMEP.

We investigate the potential effects of the WTO Investment Facilitation for Development (IFD) Agreement conditional on the coverage of implemented provisions. The analysis is methodologically based on a multiregion general equilibrium simulation model including bilateral representative firms, foreign direct investment (FDI) and monopolistic competition. The results suggest substantial global welfare gains ranging between 0.63% for the IFD binding provisions and 1.73% for all IFD provisions. Countries in the group of Friends of Investment Facilitation for Development (FIFD) as well as low- and middle-income countries, gain the most. The benefits for all regions increase together with the coverage of the implemented IFD provisions, as well as with the rising number of participating countries. This provides a strong incentive for nonparticipating developing countries to join the IFD, reform their investment frameworks in line with the IFD agenda and use the support structure contained in the section on special and differential treatment.

We investigate the potential effects of the WTO Investment Facilitation for Development (IFD) Agreement conditional on the coverage of implemented provisions. The analysis is methodologically based on a multiregion general equilibrium simulation model including bilateral representative firms, foreign direct investment (FDI) and monopolistic competition. The results suggest substantial global welfare gains ranging between 0.63% for the IFD binding provisions and 1.73% for all IFD provisions. Countries in the group of Friends of Investment Facilitation for Development (FIFD) as well as low- and middle-income countries, gain the most. The benefits for all regions increase together with the coverage of the implemented IFD provisions, as well as with the rising number of participating countries. This provides a strong incentive for nonparticipating developing countries to join the IFD, reform their investment frameworks in line with the IFD agenda and use the support structure contained in the section on special and differential treatment.

We investigate the potential effects of the WTO Investment Facilitation for Development (IFD) Agreement conditional on the coverage of implemented provisions. The analysis is methodologically based on a multiregion general equilibrium simulation model including bilateral representative firms, foreign direct investment (FDI) and monopolistic competition. The results suggest substantial global welfare gains ranging between 0.63% for the IFD binding provisions and 1.73% for all IFD provisions. Countries in the group of Friends of Investment Facilitation for Development (FIFD) as well as low- and middle-income countries, gain the most. The benefits for all regions increase together with the coverage of the implemented IFD provisions, as well as with the rising number of participating countries. This provides a strong incentive for nonparticipating developing countries to join the IFD, reform their investment frameworks in line with the IFD agenda and use the support structure contained in the section on special and differential treatment.

Südostasien genießt schon lange außenpolitische Priorität in Japan, doch seit etwa 2012 hat Tokio sein Engagement intensiviert – sowohl gegenüber der ASEAN-Gemeinschaft als auch gegenüber einzelnen Mitgliedstaaten. Tokio betrachtet Chinas wachsenden Einfluss in Südostasien als zentrale außenpolitische Herausforderung. Es will verhindern, dass dort eine auf Machtasymmetrien beruhende hierarchische Ordnung um China herum entsteht. Mit der Region verbindet Japan wirtschaftliche ebenso wie außen- und sicherheitspolitische Interessen. Tokios Engagement in Südostasien zielt darauf, die regelbasierte, multilaterale Ordnung unter Einbeziehung der USA aufrechtzuerhalten. Bemerkenswert ist Tokios Engagement für geteilte Regeln, Prinzipien und Normen, etwa in den Bereichen Freihandel, Infrastrukturförderung oder maritime Sicherheit. Kontinuität und Wandel prägen Japans Südostasien-Ansatz seit 2012. Neu ist, dass Japan eine umfassendere sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit der Region sucht, etwa durch Dialoge, Übungen der Streitkräfte oder Ertüchtigungsprogramme. Von Bedeutung für Japan ist die ASEAN-Gemeinschaft als Dreh- und Angelpunkt regionaler Kooperationsformate. Tokio unterstützt die Gemeinschaft in ihrer institutionellen Weiterentwicklung und hilft, sozioökonomische Unterschiede zwischen Mitgliedstaaten auszugleichen. Japan intensiviert seine Beziehungen sowohl mit Ländern, die China eher kritisch gegenüberstehen – wie die Philippinen –, als auch mit Ländern, die eher als China zugewandt gelten – wie Kambodscha. Dies schließt auch die Sicherheitspolitik ein. Mit Kooperationsangeboten präsentiert Japan südostasiatischen Ländern Alternativen zu chinesischen Initiativen und verhindert so, dass China eine monopolartige Stellung in der Region einnimmt. Japan und Europa teilen das Interesse an einer stabilen, multilateralen Ordnung in Südostasien. Beide Seiten sollten sich daher zur Region stärker austauschen und durch komplementäre oder gemeinsame Initiativen ihre Einflussmöglichkeiten auf die dortigen geopolitischen Dynamiken ausschöpfen.

Israels Regierung baut in rasantem Tempo die Gewaltenteilung ab und weitet ihre Kontrolle über den Staatsapparat aus. Die militärische Reaktion auf den Angriff der Hamas und anderer bewaffneter Gruppierungen am 7. Oktober 2023 scheint in eine dauerhafte Wiederbesetzung des Gazastreifens zu münden. Die »freiwillige« Auswanderung der palästinensischen Bevölkerung des Küstengebiets wird als Option der Konfliktlösung gesehen. Gleichzeitig treibt die Netanjahu-Regierung das Siedlungsprojekt im Westjordanland mit neuer Verve voran. In ihren Ansätzen – sei es in der Innenpolitik, gegenüber den Palästinenser:innen oder gegenüber den Nachbarstaaten – sieht sie sich durch die Trump-Administration ermutigt. Damit entfernt sich Israel weiter von einer liberalen Demokratie. Eine Regelung der Palästina-Frage wird so konterkariert, die Region destabilisiert. Deutsche Politik darf diese Entwicklungen nicht ignorieren.

Mit der Neuordnung der internationalen Lieferketten hat Mexiko als Standort für neue Auslandsinvestitionen an Bedeutung gewonnen. Das Land konnte vom Near­shoring profitieren, das heißt von der Verlagerung von Dienstleistungen oder Produk­tionsprozessen in die Nähe der Konsumentenmärkte. Damit sind geringere Logistikkosten und oft ein besseres Management der Lieferantenbeziehungen verbunden. Der Boom hat sich jedoch aufgrund verschiedener Unsicherheitsfaktoren abgeschwächt. Nicht zuletzt belasten Washingtons Drohungen mit einer Erhöhung der Zollsätze die wirtschaftlichen Perspektiven, die mit dem Nearshoring verknüpft werden. Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum versucht dem Trend entgegenzusteuern, doch angesichts der immer drängenderen Forderung der USA gegenüber Drittländern, einen antichinesischen Kurs einzuschlagen, läuft Mexiko Gefahr, in die Klemme des »Security-shoring« zu geraten und autonomen Handlungsspielraum zu verlieren. Dies zwingt Mexiko, aber auch seine Wirtschaftspartner, die dort investiert haben, bereits jetzt dazu, die Weichen für ihre Produktionsprozesse neu zu stellen.

Ein Experiment mit dem bedingungslosen Grundeinkommen zeigt: Menschen, die es bekommen, ändern ihr Arbeitsverhalten nicht. Für den Sozialstaat ist das dennoch lehrreich., Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) hat in den vergangenen Jahren viel Hoffnung und Begeisterung geschürt. Die Auswertung eines Experiments mit dem BGE, an der auch das DIW beteiligt war, zeigt nun – auch für mich – ein ernüchterndes Resultat: Die Probanden haben mit dem Erhalt ...

Der Koalitionsvertrag ist ein Kompromiss, der am Status quo wenig ändern wird und in Teilen eine Fortsetzung des Kurses der Ampel-Regierung ist. Er enthält viele richtige und kluge Elemente, lässt aber einen klaren Kompass für den notwendigen Kurswechsel in zentralen Zukunftsfragen vermissen., Das Sondervermögen für Infrastruktur von 500 Milliarden Euro und die Reform der Schuldenbremse in Bezug auf Verteidigungsausgaben waren kluge Schritte und gaben Anlass zur Hoffnung, dass die deutsche Politik nun die Weichen für eine deutlich bessere Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands ...

Le bail code civil fait parler de lui. Et pour cause : de plus en plus de propriétaires y voient une solution miracle pour contourner les contraintes de la location classique. Cette pratique, qui s’est développée notamment à l’approche des Jeux Olympiques 2024, soulève de vives inquiétudes. Vous êtes propriétaire et on vous a parlé ...

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Wir freuen uns, den Start der internationalen Forschungsinitiative #ManyDaughters bekanntzugeben. Diese Studie untersucht, wie Töchter das Verhalten, die Präferenzen und Einstellungen beeinflussen. Forscherinnen und Forscher aus allen Bereichen der Sozialwissenschaften sind eingeladen, an diesem ...

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IPI and the Permanent Mission of the Kingdom of the Netherlands to the UN cohosted a policy forum on April 10th on “Unconstitutional Changes of Government in Peace Operations Settings: Multilateral Responses.”

Since 2020, there have been at least a dozen military coups d’état and other unconstitutional changes of government (UCGs) around the world. These include takeovers by armed groups in Afghanistan and Syria and coups in Mali, Myanmar, Chad, Guinea, Sudan, Burkina Faso, Niger, and Gabon. This presents a challenge for the United Nations. Member states in the General Assembly and Security Council need to decide whether and how to condemn the UCGs and whether to recognize the new de facto authorities. In the field, UN peace operations and UN country teams face the task of continuing to carry out their work in the midst of a political crisis and of deciding how to engage with the new authorities. This rise in UCGs has also increasingly put to the test regional organizations’ anti-UCG mechanisms, particularly in Africa.

Panelists shared lessons from the multilateral response to UCGs, with a focus on UN peace operations. The event also launched the IPI policy paper on “UN Peace Operations and Unconstitutional Changes of Government” co-authored by Albert Trithart and Bitania Tadesse. Building on the insights of the report and the insights of the panelists, the forum brought together representatives of the UN Secretariat, member states, and civil society organizations to discuss how the UN can most effectively respond to UCGs and engage with de facto authorities alongside other actors such as regional organizations.

Welcome and Opening Remarks:
Jenna Russo, Director of Research and Head of the Brian Urquhart Center for Peace Operations, International Peace Institute
Djeyhoun Ostowar, Counsellor, Deputy Head of Political Affairs Section, Permanent Mission of the Kingdom of the Netherlands to the United Nations

Speakers:
Albert Trithart, Senior Fellow and Head of Publications, International Peace Institute
Renato Mariani, Senior Political Affairs Officer, Team Leader, Policy Planning Unit, Policy and Mediation Division, Department of Political and Peacebuilding Affairs (DPPA)
Ramiz Alakbarov, Assistant Secretary-General, UN Resident and Humanitarian Coordinator in Ethiopia, former DSRSG/RC/HC, UNAMA (Virtual)
Bitania Tadesse, Policy Specialist for Africa, International Peace Institute (Virtual)
Katharine Brooks, Partnership Specialist, Africa Facility to Support Inclusive Transitions, UNDP (Virtual)

Moderator:
Jenna Russo, Director of Research and Head of the Brian Urquhart Center for Peace Operations, International Peace Institute

The post Unconstitutional Changes of Government in Peace Operations Settings: Multilateral Responses appeared first on International Peace Institute.

The White Paper on the Future of European Defence, released in March 2025, represents a landmark initiative by the European Commission to articulate a cohesive vision for strengthening the EU’s defence posture amid mounting geopolitical instability. Acting as a framework for the ReArm Europe plan, the document proposes mobilising hundreds of billions of EUR in defence investments, making use of national and EU resources.

The ReArm Europe Plan and the White Paper clearly succeed in politically signalling the EU’s renewed commitment to defence investment and military readiness. However, despite their rhetorical strength, four major concerns could undermine their transformative potential:

1. Coordination gaps: Without a robust coordination mechanism, national funds may be allocated to less pressing areas and may serve other – national and/or domestic – objectives and interests. In the meantime, the Union will not achieve effectiveness and efficiency unless it focuses on standardisation and interoperability.
2. Financial markets’ sensitivity: While the activation of the national escape clause offers fiscal leeway, it is unclear how the financial markets will react to increased national debts. Alternative instruments, such as the Defence Eurobonds or the European Defence Mechanism, could be examined.
3. Creative ambiguity: The Proposal for a SAFE Regulation includes references presented vaguely enough to allow for multiple interpretations and thus avoid frictions. In view of the negotiations in the Council, the issue of a third country’s participation in a procurement consortium must be further elaborated and clarified.
4. Democratic legitimacy and parliamentary oversight: Article 122 TFEU sidesteps the European Parliament, despite the latter’s willingness to further support the EU defence initiatives. Without adequate parliamentary involvement, defence investments risk alienating public opinion in a policy area which requires broad societal consensus.

All the aforementioned shortcomings reflect a deeper structural issue: the absence of a common threat perception and a truly common foreign and security policy. Without a coherent strategic vision at the EU level, member-states remain inclined to prioritise national over collective objectives and interests.

Read here in pdf the Policy Paper by Spyros Blavoukos, Senior Research Fellow, Head, EU Institutions & Policies Programme, ELIAMEP; Head of the ‘Ariane Condellis’ European Programme; Professor, Athens University of Economics & Business and Panos Politis Lamprou, Junior Research Fellow, EU Policies and Institutions Programme, ELIAMEP.

Introduction

In response to the new geopolitical and geoeconomic realities – including but not limited to the protracted Russian war on Ukraine and the Trump 2.0 administration – and following the earlier announcement of the ReArm Europe Plan, the White Paper on the Future of European Defence was published in March 2025. The White Paper outlines the path to enhanced EU defence capabilities and aims to mobilise hundreds of billions of EUR, detailing measures to finance and strengthen the EU’s military readiness.

The White Paper features well-intentioned objectives and its communication strategy was well orchestrated. It does provide answers to two key questions: first, where the money will come from and second, in what defence capabilities the EU is going to invest. Starting from the former, in the best-case scenario, national resources up to €650 billion will be mobilised through the activation of the national escape clause of the Stability and Growth Pact (SGP), which defines the fiscal governance framework for the EU member-states and sets rules for constraining national government deficit and debt. In essence, this clause will allow member-states to accommodate additional defence spending. The €650 billion will be topped by EU resources of up to €150 billion that will be gathered through the common issuance of bonds, as envisaged by the new SAFE instrument. In addition to these €800 billion, the White Paper proposes four additional -but rather vague and not quantified- ways to step up defence spending: a) redirecting existing EU funds towards defence (e.g., cohesion funds), b) contributions from the European Investment Bank (EIB), c) private investments, and d) ensuring financial predictability for the European defence industry in the next Multiannual Financial Framework (MFF), currently under negotiation. Overall, the resources envisaged in the White Paper are shown in Figure 1.

Figure 1: Envisaged resources for EU defence in the White Paper

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Regarding the capability needs, the White Paper identifies seven priority areas: Air and missile defence, Artillery systems, Ammunition and missiles, Drones and counter-drone systems, Military Mobility, AI, Quantum, Cyber & Electronic Warfare and strategic enablers & critical infrastructure protection. Additionally, the Proposal for a SAFE Regulation (i.e., the €150 billion funding instrument mentioned above that accompanies the White Paper) refers to the following two categories of defence products, the common procurement of which will be funded:

1. Category One: ammunition and missiles, artillery systems, small drones and related anti-drone systems, critical infrastructure protection, cyber and military mobility, and
2. Category Two: air and missile defence, drones (other than small ones) and related anti-drone systems, strategic enablers, space assets protection, AI and electronic warfare.

 ‘Money Makes the World Go Round’: Financing EU Defence

National resources for defence

In 2023, the EU member-states spent €279 billion on defence, marking an almost 10% increase in defence spending compared to 2022 (€254 billion). Approximately one fourth of this expenditure (26%) was directed to research, development and procurement of defence equipment.[1] In 2024, the total defence expenditure made by the EU member-states reached (provisionally) €326 billion, an almost 17% rise compared to 2023, which amounts to 1.9% of the EU’s GDP and is very close to the 2% NATO requirement. These figures are in line with the broader, decade-long trend of increased military spending, especially fuelled by the Russian invasion into Ukraine in 2022.

Still, Europe is lagging in military deterrence and defence, and much more money needs to be poured to close the gap in terms of military capabilities, especially should the US truly reconsider its military presence in Europe. This is the underlying logic behind the proposal to create additional fiscal space for member-states to invest more in defence, bypassing the strict framework of the EU’s macroeconomic governance. The ReArm Europe plan calls for such a fiscal margin for higher defence expenditures (of up to €650 billion) through the coordinated activation of the national escape clause by the member-states. The national escape clause will apply from 2025 to 2028, for expenditure up to 1.5% of GDP.  The reference year is 2021, i.e., the last pre-war year when the EU member-states had spent €214 billion on defence. In other words, if the national escape clause has been activated and a member-state’s increase of military expenditure remains within the 1.5% ceiling, the excessive deficit procedure will not be launched, even if the total budget deficit exceeds the limits set by the revised rules of the fiscal and macroeconomic governance framework. The EU’s executive branch has invited all – interested – member-states to submit a request to activate this escape clause by the end of April 2025. The member-states’ requests will be coordinated by the Council in order to accelerate the process, and the recommendations activating the national escape clause(s) will be adopted by qualified majority voting (QMV).

On- and Off-EU Budget resources for defence

Besides the financial resources under the full control of each member-state’s government at the national level, there are two main channels of financing defence-related activities at the EU level: first, a direct budget line from the EU budget and second, off-EU budget resources that are collectively managed by EU member-states. As regards the former, Article 41 of the Treaty on the European Union (TEU) forbids, in principle, the use of the Union budget for operations having military or defence implications. Hence, the Commission’s main defence-related initiatives have focused primarily on strengthening the European defence industry and supporting the development of dual use infrastructure, with an allocated budget of approximately €10.55 billion in the current MFF.[2] These initiatives comprise the European Defence Fund (EDF), the Military Mobility, the Act in Support of Ammunition Production (ASAP) and the European Defence Industry Reinforcement through common Procurement Act (EDIRPA). The European Defence Industry Programme, which falls in this category and is agreed to provide 1.5 billion over the period 2025-2027, has yet to be adopted. The legal basis for financing the European defence industry lays primarily in Article 173(3) of the Treaty on the Functioning of the European Union (TFEU), which touches upon the industry’s competitiveness. Other relevant TFEU articles that could be used to finance European defence-related projects comprise Article 179, on the improvement of the EU’s scientific and technological base, Article 170 on the development and interconnection of trans-European networks, and Title XIX on research, technological development and space policy. As far as the second channel is concerned, the largest defence-related, off-EU budget tool is the European Peace Facility (EPF). As depicted in Figure 2, comparing the two categories, the biggest part of the funds allocated to EU defence remain under full member-states’ control.[3]

Figure 2: EU budget and off-budget major defence-related tools

 

Created with flourish.studio.

The Proposal for a SAFE Regulation has the potential to make available up to €150 billion, a huge upgrade compared to the current situation, as shown in Figure 3. The SAFE Instrument operationally looks very similar to the EDIRPA, as it focuses on providing the necessary financial resources to procure eligible defence equipment jointly. However, financially, the two instruments are totally different as SAFE, in its current format at least, will operate through loans (and subsequently debt), whereas EDIRPA provides grants. Consistent with the general approach of EU defence funding mechanisms, the SAFE Instrument promotes a cooperative format. In this context, common procurement under SAFE requires at least the involvement of one member-state in conjunction with either another member-state or an eligible third country.

Figure 3: EU Budget funding for defence(-related) initiatives

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

From Reports to Action: Shaping the Future of EU Defence

A 2024 briefing from the European Parliamentary Research Service brought together the various proposals for the future of EU defence that were put forward in four different documents: a) the Mission Letter to the then Commissioner-designate for Defence and Space, b) Von der Leyen’s Political Guidelines, c) Draghi Report and d) Letta Report. The great majority of the proposals mentioned in the four documents have been integrated into the White Paper and the Proposal for a SAFE Regulation, as clearly shown in Figure 4. The interconnection between defence policy and economic competitiveness and the extent to which these two areas are mutually reinforcing are evident. The defence industrial policy aims to enhance military readiness, while also seeking to bolster economic growth, job creation and innovation. This relationship is highlighted in the Letta and Draghi Reports, both of which focus primarily on the economy, albeit emphasising the importance of a robust EU Defence Technological and Industrial Base. Most of their insights and proposals found their way into the White Paper.

The proposals that did not get through refer to sensitive political issues, such as the issuance of “Defence Eurobonds”, or older initiatives and/or institutional arrangements that are already in place, like, for example, EDIRPA & ASAP and the proposal for a Defence Commissioner. In addition, Letta’s proposal for the creation of a European Stability Mechanism (ESM)-like specialised credit line was not outrightly rejected but rather treated in a non-committing way. The White Paper vaguely notes that if the demand by member-states for funds for defence-related investments outstrips supply, then “the Commission will continue to explore innovative instruments, such as in relation to the European Stability Mechanism”.    

Figure 4: Proposals integrated into the White Paper/Proposal for a SAFE Regulation

 

Created with flourish.studio.

Critical Assessment and the Road Ahead

‘ReArm Europe’ and the White Paper have managed to raise awareness about the need to further invest in EU defence. Politically, they have sent a strong message about the Union’s commitment to security and enhancing defence capabilities. They have emphasised the necessity to direct money towards defence, reflecting a proactive approach and have signalled a level of readiness to act, especially in combination with the publication of the Preparedness Union Strategy. However, there are four main concerns that are hard to ignore:

• First, as discussed above, the lion’s share of the ReArm Europe plan will come from the national budgets. While the flexibility to use additional national resources is a positive first step, it remains unclear to what extent member-states will actually decide to invest in defence and, more importantly, whether those investments will be directed towards what is truly needed. In particular, the International Classification of the Functions of Government (COFOG), which will be used to measure the member-states’ defence expenditures, includes a very broad set of different sub-categories. For example, COFOG Category 02 – Defence entails expenditure on military personnel, other non-combat defence forces and military aid. There is a genuine concern that, without a robust coordination mechanism, funds may be allocated to less pressing areas and may serve other – national and/or domestic– objectives and interests. To be more specific, there is a possibility that additional defence spending may predominantly be allocated to cover personnel costs rather than addressing critical needs, such as the development of advanced military capabilities or training. Achieving the right balance in order to guarantee long-term strategic readiness is crucial. Furthermore, efficiency and effectiveness in defence cannot be assessed solely in financial terms. Without a clear focus on standardisation and interoperability, progress will likely remain incremental rather than transformative. Russia’s war of aggression against Ukraine has underscored the critical importance of ensuring that national armed forces are capable of operating together effectively and efficiently. As such, the European family has yet to decide how to foster standardisation and interoperability. To achieve this goal, different options exist:

1. Alignment of EU defence initiatives with established NATO standards, and/or
2. Strengthening the Coordinated Annual Review on Defence (CARD) and the Capability Development Plan (CDP) to improve alignment between member-states’ defence planning and capabilities, and/or
3. Use/strengthening of existing mechanisms (for example, the European Defence Agency) or launch of new – potentially pan-European – initiatives (for example, the European Defence Mechanism, see below).

• Regarding the fiscal space that the national escape clause may provide, an issue not addressed is how the (already destabilised due to the tariff war) financial markets will respond to potential increases in debt levels across the EU member-states. Southern EU member-states have already expressed their doubts on the possibility of further indebting themselves, which will undermine – or further derail – the long-term sustainability of their sovereign debt. Instead, they favour the issuance of “Defence Eurobonds”, which practically entails the EU borrowing money from the capital markets and then distributing it to member-states in the form of grants. Needless to say, in this case, the identification of the distribution criteria will be challenging. Another option would be the establishment of an ESM-like intergovernmental mechanism, called the European Defence Mechanism (EDM), as described in a Bruegel proposal prepared for the Polish Presidency. To be more precise, this extra-EU intergovernmental organisation could act as a “planner, funder and potentially owner of strategic enablers”, allowing the debt incurred to acquire certain defence assets to remain on the EDM’s books instead of national accounts.
• Although “implementation, implementation, implementation” is important, one of the key criticisms lies in the creative ambiguity that characterises parts of the White Paper. Given diverging views among member-states, certain concepts are not fully clarified and allow for multiple interpretations. For example, the Proposal for a SAFE Regulation contains a European preference clause for the procurement source (at least 65% of the costs of the final product must originate from within the Union, Ukraine or EEA/EFTA states). However, the text seems to adopt an extremely wide definition vis-à-vis the potentially eligible third countries that may participate in a procurement consortium. In particular, it states that ‘the Union may conclude bilateral or multilateral agreements with like-minded countries, namely acceding countries, candidate countries other than Ukraine and potential candidates’. In that sense, all current and potential candidate countries constitute like-minded partners for the Union, which is – at least – disputable in the current geopolitical context.
• Finally, issues of implementation are closely linked to (the lack of) legitimacy. It is crucial to encourage public understanding and support for the need to boost defence investments. By having Article 122 TFEU as a legal basis, the Commission bypasses the European Parliament, although the latter has repeatedly positioned itself in favour of enhanced defence cooperation. For example, the European Parliament has recently proposed a higher budget for EDIP, indicating that it is ready to constructively back such defence-related initiatives. It has also called on the European Commission and the member-states “to enable and strengthen parliamentary oversight of EU external action…by involving Parliament in the proper further implementation and scrutiny of the EPF and the Strategic Compass”, thus highlighting its willingness and readiness to oversee key defence tools. The exclusion of the European Parliament from the legislative process could lead to mounting public criticism and a growing negative public disposition to increased defence spending.
• All the aforementioned arguments are deeply interconnected with the absence of a truly common threat perception and, by extension, the member-states’ unwillingness to establish a truly Common Foreign and Security Policy. As such, it becomes nearly impossible to effectively align national defence (industrial) strategies and investments. Obviously, in the absence of such a unified vision and foreign policy framework, governments prioritise national needs over broader pan-European strategic objectives. Can we realistically expect EU defence to emerge in such a political vacuum?

 

 

 

 

[1] Official data from the European Defence Agency (EDA).

[2] Different numbers may also appear due to inflation and changes in currency exchange rates.

[3] Other relevant expenditures comprise the national contributions to CSDP military missions and operations as well as EU Battlegroups. Although these are EU-led initiatives, the associated costs are, in principle, borne by the participating member-states under the ‘costs-lie-where-they-fall’ principle.

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