Diplomacy & Defense Think Tank News

Die Bepreisung von CO2 ist ein zentrales Instrument zur Erreichung der Klimaziele. Jedoch können sich mit steigenden CO2-Preisen erhebliche Belastungen für Haushalte ergeben, wodurch die Frage von sozialem Ausgleich und Rückerstattungen immer wichtiger wird. Daher soll es in dieser Folge um das ...

Wohlstand in Gefahr?

Mit der Amtsübernahme von Donald Trump zeichnet sich eine Entwicklung der US‑Technologiepolitik ab, die für Deutschland und Europa eine Gefahr darstellt. Die großen US-Technologiekonzerne scheinen willens, Trumps Bemühen um eine auto­ritäre Umgestaltung der USA mitzutragen – als Gegenleistung stellt er ihnen eine Politik der Deregulierung im In- und Ausland und damit eine weitere Stärkung ihrer Marktposition in Aussicht. Im Außenverhältnis richtet sich diese Politik explizit gegen die europäische Digitalpolitik und bedroht das europäische Wirtschaftsmodell ebenso wie die hiesigen demokratischen Strukturen. Ein geschlossenes Auftreten Europas wäre erstrebenswert; parallel kommt es für die neue Bundesregierung dar­auf an, sich im Rahmen nationaler Politik auf die zu erwartenden technologiepoli­tischen Konflikte mit den USA vorzubereiten.

Die Handelsminister*innen der Europäischen Union kommen heute zusammen, um über Reaktionen auf die von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle zu beraten. Es folgt eine Einschätzung von Tomaso Duso, Leiter der Abteilung Unternehmen und Märkte im DIW Berlin:

Eine Reaktion auf US-Zölle mit Gegensanktionen gegen US-Technologiekonzerne wie Google, Amazon oder Apple ist mit Vorsicht zu bewerten. Der gezielte Einsatz wirtschaftspolitischer Instrumente - etwa in Form einer Digital Services Tax (DST) - kann zwar ein ergänzender strategischer Hebel sein, sollte aber nicht als handelspolitisches Druckmittel missbraucht werden. Eine DST dient primär dazu, eine gerechtere Besteuerung digitaler Geschäftsmodelle zu gewährleisten und bestehende Besteuerungslücken zu schließen - sie sollte daher nach sachlichen und nicht nach geopolitischen Kriterien ausgestaltet werden. Eine Instrumentalisierung solcher Maßnahmen im Rahmen eines Zollstreits birgt die Gefahr, wirtschaftliche Vergeltungsspiralen in Gang zu setzen, unter denen auch europäische Unternehmen leiden könnten. 

Auch bei regulatorischen und wettbewerbspolitischen Maßnahmen ist größte Vorsicht geboten: Der Digital Markets Act (DMA), der Digital Services Act (DSA) und das europäische Wettbewerbsrecht wurden geschaffen, um faire Wettbewerbsbedingungen im digitalen Binnenmarkt zu gewährleisten. Diese Instrumente dürfen nicht zur handelspolitischen Verhandlungsmasse degradiert werden - ihre unabhängige und strikte Anwendung ist nicht nur rechtlich geboten, sondern auch zentral für die digitale Souveränität Europas.

Statt auf kurzfristige Druckmechanismen zu setzen sollte die EU langfristig in ihre digitale Wettbewerbsfähigkeit investieren. Der Aufbau strategischer Alternativen zu marktbeherrschenden US-Konzernen - etwa durch einen europäischen KI-Stack oder Cloud-Infrastrukturen - ist ein sinnvoller und notwendiger Weg, um technologische Abhängigkeiten zu reduzieren. Ein „deutsches Google“ im engeren Sinne erscheint zwar aufgrund bestehender Netzwerkeffekte und Marktkonzentrationen wenig realistisch. Europa kann aber gezielt eigene digitale Angebote in ausgewählten Schlüsseltechnologien vorantreiben - etwa in den Bereichen KI, Cloud oder Cybersicherheit.

Bürokratische Hürden, mangelnde Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten und unzureichende Risikokapitalfinanzierung stellen jedoch nach wie vor strukturelle Hindernisse dar. Um hier Fortschritte zu erzielen, bedarf es vor allem der Vollendung des Binnenmarktes und der Kapitalmarktunion. Darüber hinaus wäre eine europaweit abgestimmte, wettbewerbsfreundliche, effiziente und transparente Förderstrategie hilfreich. Dem Protektionismus kann Europa am besten begegnen, indem es seine wirtschaftliche Resilienz stärkt - nicht durch Eskalation, sondern durch strategische Unabhängigkeit.

Die Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus wirft Fragen über die künftige US-Strategie im Westbalkan auf, einer Region, die nach wie vor von politischer Instabilität geprägt ist. Während Trumps erster Amtszeit war das US-Engagement im Belgrad-Pristina-Dialog von schnellen Lösungen wie dem kontroversen Vorschlag eines Gebietsaustauschs zwischen Serbien und Kosovo geprägt. Nun stellt sich die Frage, welche Auswirkungen eine erneute Trump-Präsidentschaft auf die fragilen Beziehungen in der Region haben könnte – insbesondere zwischen Kosovo und Serbien sowie in Bosnien und Herzegowina.

Serbien: Politische Allianzen und wirtschaftliche Interessen

Die Ernennung von Richard Grenell zum Sondergesandten für Sondermissionen durch Trump sendet ein klares Signal: Serbien wird im Belgrad-Pristina-Dialog bevorzugt behandelt. 2018 hat er die kontroverse Gebietsaustausch-Idee unterstützt und kürzlich einen 500-Millionen-Dollar-Deal zwischen Trumps Familie und Serbien für den Bau eines Trump-Luxushotels in Belgrad vermittelt, wobei die serbische Regierung 22 Prozent der Profite bekommen soll. 

In Serbien decken sich damit wirtschaftliche und politische Interessen der Trump-Familie und die von Präsident Vučić sowie die eines korrupten Regimes, das oft von großen Bauprojekten finanziell profitiert. Die Opposition lehnt den Hotel-Deal ab, was ihn bei einem Regierungswechsel gefährden könnte.

Zudem hat Trumps Politik Vučićs Repressionen gegen die Zivilgesellschaft gestärkt. Die Auflösung von USAID führte zu Ermittlungen gegen regierungskritische Gruppen, die an den aktuellen Massenprotesten beteiligt waren. Gleichzeitig blieb das serbische Parlament, das ebenfalls von USAID-Geldern profitiert, verschont. Grenell bezog auch öffentlich Stellung gegen die Demonstrierenden. 

Kosovo: Wahlbeeinflussung und diplomatischer Druck

Auch im Kosovo sorgte Grenells Einfluss für Spannungen. Vor der Parlamentswahl 2025 kritisierte er Premierminister Albin Kurti öffentlich und bezeichnete ihn als unzuverlässigen Partner der USA. Dazu traf er sich mit einem Oppositionsführer, um gegen eine erneute Kurti-Regierung zu argumentieren. Grenell war bereits 2020 maßgeblich am Sturz der ersten Kurti-Regierung beteiligt, weil dieser den Gebietsaustausch mit Serbien ablehnte. Zudem drohte Trump mit dem Abzug der etwa 600 US-Soldaten aus der Nato-Truppe KFOR (Kosovo Force).

Bosnien und Herzegowina: Hoffnung auf Kontinuität trifft auf Sezessionsbestrebungen

In der Republika Srpska (RS) setzte sich zunächst die Hoffnung durch, dass Trump den Sezessionsbestrebungen der Entität entgegenkommen könnte. RS-Präsident Milorad Dodik feierte Trumps Wahlsieg symbolträchtig mit einer MAGA-Mütze. US-Außenminister Marco Rubio kritisierte jedoch die jüngsten Gesetze der RS, die die staatliche Justiz untergraben. Er setzte somit die Biden-Politik fort und rief die US-Partner in der Region auf, sich »diesem gefährlichen und destabilisierenden Verhalten« zu widersetzen. Die Maßnahmen zur Aushöhlung der bosnischen Justiz waren eine Reaktion der RS auf das erstinstanzliche Gerichtsurteil gegen Dodik, der zu einem Jahr Gefängnis und einem sechsjährigen Amtsverbot verurteilt wurde.

Stabilität durch Deals – nicht durch Lösungen

Aufgrund der bisherigen Praktiken wird Trump ein Interesse an dem Erhalt des Status quo in Serbien und Bosnien und Herzegowina haben. Es ist zu erwarten, dass Vučić weiterhin unterstützt wird, um den genannten Hotel-Deal zu ermöglichen. In Bosnien und Herzegowina hat Stabilität Priorität, da zusätzliche Konflikte nicht im Interesse der US-Regierung sind. Regionale Instabilität würde lukrative Wirtschaftsdeals in Serbien und Albanien gefährden, an denen die Trump-Familie beteiligt ist.

Da Trump wirtschaftliche Deals, schnelle Lösungen und Transaktionalismus gegenüber nachhaltigen Lösungen bevorzugt, könnte er im Belgrad-Pristina Dialog die serbische Seite begünstigen und Druck auf Kosovo ausüben, insbesondere falls Kurti erneut regieren sollte. Bei einem möglichen Regierungswechsel im Kosovo könnte dies anders aussehen, da die Opposition im Dialog mit Serbien als kompromissbereiter gilt und von Grenell unterstützt wird. Obwohl eine Wiederkehr des Gebietsaustauschvorschlags unwahrscheinlich bleibt, da sich die politischen und sicherheitspolitischen Verhältnisse zwischen Serbien und Kosovo in den vergangenen Jahren verschärft haben, bleibt die Gefahr einseitiger Lösungen bestehen. 

Eine bedingungslose US-Unterstützung für Vučić könnte regionale Konflikte verschärfen – etwa im Nordkosovo oder der RS. Serbiens Regierung steht unter wachsendem Protestdruck und könnte innen- wie außenpolitisch erratischer agieren. Die EU sollte auf diese möglichen Ereignisse eine Antwort finden, die über die sich als unwirksam erwiesene Stabilitokratie hinausgeht. Nur demokratische Kräfte an der Macht werden für langfristige Stabilität im Westbalkan sorgen.

Viele Kinder in Deutschland können ihre Fähigkeiten und Talente nicht voll entwickeln. Deutschland entgeht ein riesiges Potenzial. Das müsste nicht so sein., In kaum einem Industrieland sind die Bildungschancen so ungleich verteilt wie in Deutschland. Trotz eines größtenteils öffentlichen Bildungs- und Betreuungssystems hängen die Bildungschancen in Deutschland stärker von der sozialen Herkunft – insbesondere der Bildung und dem Einkommen der Eltern – ab ...

Während Trump auf Abschottung setzt, fordert Musk plötzlich Freihandel mit Europa. Zuvor gab es bereits Gerüchte, er könnte das Weiße Haus verlassen. Zieht sich der Milliardär zurück?

Die Koordination hat Nadine Biehler übernommen.

Mehr als nur Essenslieferanten: Wie Inder*innen Berlin mitgestalten

Nicht nur die Berechnungen für die Zölle seien zweifelhaft, so die Expertin für US-Wirtschaftspolitik Laura von Daniels. Auch die angestrebten Ziele stünden im Konflikt zueinander.

Das von US-Präsident Donald Trump angekündigte US-Zollpaket hat weltweit für Entsetzen gesorgt und zugleich zur Ankündigung harter Gegenmaßnahmen geführt. Trump hatte am Mittwoch unter anderem Zölle von 20 Prozent für die EU und 34 Prozent für China veranschlagt.

Der umstrittene Tech-Milliardär Elon Musk zieht sich möglicherweise als Berater von US-Präsident Donald Trump zurück. Das berichtet zumindest das US-Magazin "Politico". Trump habe seinem engsten Beraterkreis mitgeteilt, dass Elon Musk in den kommenden Wochen aussteigen werde. Trump-Sprecherin Karoline Leavitt wies die Berichte als "garbage" - "Müll" - zurück. Ein hartes Dementi lieferte sie jedoch nicht.

Volkswirtschaftlich sei Trumps Politik "völliger Unsinn". Doch "ganz ohne Zugeständnisse" würde es "nicht gehen."

US-Präsident Donald Trump hat massive Zollerhöhungen angekündigt. Auf Importe aus der EU sollen künftig Zölle in Höhe von 20 Prozent erhoben werden. Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), kommentiert dies wie folgt:

Donald Trump hat mit seinen Strafzöllen gegen die Welt einen möglicherweise fatalen Fehler gemacht. Trump überschätzt sich selbst und die globale Macht der US-Wirtschaft. Er kann einen Handelskonflikt gegen die gesamte Welt nicht gewinnen, solange Europa, China, Mexiko und Kanada koordiniert agieren. Dieser Konflikt ist die Chance für die EU, das Heft des Handels zurückzugewinnen.Gleichzeitig bedeutet Trumps Handelskonflikt das endgültige Ende für die multilaterale Weltordnung in Bezug auf Wirtschaft und Handel.

Trump hat die zentralen Versprechen und Abkommen aufgekündigt, die dem Welthandel und der Welthandelsorganisation WTO zugrunde liegen. Der Handelskonflikt schafft nur Verlierer; die größten Verlierer sind die US-Wirtschaft und insbesondere die Wählerinnen und Wähler von Trump. Sie dürften eine durch die Zölle ausgelöste Preissteigerung von mehr als fünf Prozent und einen empfindlichen Verlust ihres Lebensstandards erfahren. Da US-Produkte mittelfristig weniger wettbewerbsfähig werden, dürften viele Arbeitsplätze in den USA verloren gehen. Die Frustration vieler Trump-Anhängerinnen und -Anhänger zeichnet sich bereits jetzt ab und könnte dazu führen, dass die Republikaner bei den Midterm-Wahlen zum US-Kongress im nächsten Jahr ihre Mehrheiten einbüßen.

Die Erwartung Donald Trumps, dass ausländische Unternehmen ihre Produktion in die USA verlagern, dürfte nicht aufgehen. Europäische Unternehmen sind bei einer so erratischen Politik klug beraten, ihre Produktion nicht in die USA zu verlagern. Die EU muss nun einen kühlen Kopf bewahren und konzertiert – und nach Möglichkeit koordiniert mit China, Mexiko und Kanada – auf den Handelskonflikt antworten. Die beste Antwort dürfte die Einführung gleichhoher Zölle sein. Dies schützt die Glaubwürdigkeit der EU und signalisiert, dass Europa zu deeskalieren bereit ist, wenn Trump seinen Kurs korrigiert.

Jetzt ist der richtige Zeitpunkt für die EU, endlich gegen den Marktmissbrauch einiger mächtiger US-Digitalkonzerne vorzugehen: mit einer fairen Besteuerung in Europa und die Einhaltung europäischer Regeln – von Datenschutz über ethische Standards bis hin zu Transparenz und Wettbewerb. Das Vorgehen gegen US-Digitalkonzerne wird Europa wirtschaftlich weh tun, da es häufig wenig oder keine Alternativen für deren digitalen Dienstleistungen gibt. Aber es ist deutlich besser für die EU, jetzt diesen notwendigen Schritt zu gehen als noch weitere Zeit zu vergeuden und die Abhängigkeit und den Marktmissbrauch weiter zu vergrößern.

Ob und wann der Gazastreifen wiederaufgebaut wird, ist angesichts der neuer­lichen Kämpfe zwischen Israel und der Hamas ungewiss. Sollte es dazu kommen, dürf­te der von Ägypten vorgelegte Wiederaufbauplan die zentrale Grundlage bilden. Besonders profitieren könnte dann ein Netzwerk aus Wirtschafts- und Sicherheits­akteuren rund um Ibrahim al-Argani – einen Unternehmer mit engen Verbindungen zum Umfeld von Präsident Abdel Fattah al-Sisi, der bereits in der Vergangenheit Geschäfte mit der prekären Lage im Gazastreifen gemacht hat. Daher sollten Deutschland und seine europäischen Partner, die den ägyptischen Plan unterstützen, auf größtmögliche Transparenz und Rechenschaftspflicht drängen. Andernfalls drohen nicht nur eine unzureichende Berücksichtigung palästinensischer Interessen sowie überhöhte Kosten, sondern auch eine weitere Stärkung des autoritären Herrschaftssystems in Ägypten.

Die Ukraine hindert Russland seit drei Jahren daran, seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg siegreich zu beenden. Über lange Phasen des Krieges befanden sich die Konfliktparteien in einem militärischen und diplomatischen Patt. Nun hat US-Präsi­dent Donald Trump sich mit dem Aggressor Russland solidarisiert. Der Grundsatz »Nichts über die Ukraine ohne die Ukraine«, der die westliche Politik seit Februar 2022 anleitete, gilt für Washington nicht mehr. Trump hat das internationale Umfeld des Krieges und das Gleichgewicht zwischen den Parteien fundamental verändert und den Weg zu einem russischen Diktatfrieden geöffnet. Um einen solchen zu ver­hindern, ist schnelles und entschiedenes europäisches Handeln nötig. Die nächste Bundesregierung muss dabei aus dem Stand eine Schlüsselrolle übernehmen.