Europäische Union

EU-Chefunterhändler Michel Barnier unterrichtete am Morgen die Ständigen Botschafter der Mitgliedsstaaten über die Lage der Dinge. Demnach gibt es noch immer große Differenzen bei Schlüsselthemen, etwa den Regelungen für die Fischerei-Industrie. Die Gespräche sollen diese Woche fortgesetzt werden.

Eine Frau mit einer Behinderung zu sein, führt gerade in Frankreich oft zu "doppelter Diskriminierung". Anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen (3. Dezember) berichtete EURACTIV Frankreich über ein Thema, das von der Politik weitgehend ignoriert werde.

Die EU-Mitgliedsstaaten scheinen in den diversen Konflikten mit der Türkei keine gemeinsame Basis zu finden. Ende der Woche steht ein EU-Gipfeltreffen an.

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

Heute u.a. mit dabei: Frankreich droht, den Recovery Fund notfalls ohne Ungarn und Polen durchzuziehen, in Rumänien wurde gestern gewählt, und die Gespräche über ein britisch-europäisches Handelsabkommen gehen einmal mehr in eine entscheidende Runde.

Nach acht Monaten ergebnisloser Verhandlungen kamen die Delegationen beider Seiten am Sonntag in Brüssel zur mutmaßlich letzten Verhandlungsrunde zusammen.

"Wenn man dem UN-Waffenembargo zum Durchbruch verhelfen will, dann sollte die EU nicht nur Waffentransporte auf dem Seeweg kontrollieren, sondern auch die Land- und Luftwege im Auge behalten", sagte Außenminister Alexander Schallenberg.

Donald Trumps Sanktionen haben Irans Hardliner gestärkt, nicht geschwächt. In der israelischen Zeitung "Haaretz" wurde jetzt die Idee einer regional-wirtschaftlichen Eindämmung des Iran lanciert.

In einem Exklusivinterview für EURACTIV Deutschland spricht der neue deutsche Botschafter in Frankreich, Hans-Dieter Lucas, über die aktuelle besonders dynamische Phase der deutsch-französischen Beziehungen, sowie über die Notwendigkeit einer neuen strategischen Kultur in der europäischen Verteidigungspolitik.

Trotz Covid haben im zweiten Quartal in Brüssel rund 2000 neue Kleinunternehmen aufgemacht und 11.000 in Flandern. In Belgien trozten Innovation und Wagemut der Pandemie.

Svenja Schulze hat zum Auftakt des neuen Förderprogramms zur “Dekarbonisierung der Industrie” 5 Millionen Euro für die Salzgitter AG bereitgestellt. Der Stahlkonzern soll im Zuge des Projekts klimafreundlichen Stahl herstellen. Kritik für eine fehlende Industriepolitik kommt aus der Opposition. 

Die EU schlug den Vereinten Nationen am Donnerstag die Schaffung eines internationalen Vertrags über Pandemien vor, mit dem Ziel, die Prävention und Reaktion auf künftige Krisen auf der Grundlage der aus COVID-19 gezogenen Lehren zu verbessern.

Die COVID-Pandemie übt Druck auf die Nachhaltigkeit einiger europäischer Volkswirtschaften aus und veranlasst einige zu der Behauptung, dass das Wirtschaftswachstum und die monetäre Unterstützung durch die Europäische Zentralbank nicht ausreichen werden.

BERICHT über die Umsetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Michael Gahler

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

In the context of the exponential growth of the coronavirus disease (COVID-19), the President of the European Parliament has announced a number of measures to contain the spread of epidemic and to safeguard Parliament's core activities.

The current precautionary measures adopted by the European Parliament to contain the spread of COVID-19 do not affect work on legislative priorities. Core activities are reduced, but maintained to ensure that the institution's legislative, budgetary, scrutiny functions are maintained.

The meetings will be with remote participation for Members (being able to view and listen to proceedings, ask for the floor and intervene in the meeting). Other participants are invited to follow the meeting through webstreaming.

Following these decisions, the next meeting of the Subcommittee on Security and Defence (SEDE) will take place on 27 and 28 January 2021 (online).

New EP calendar 2020
SEDE meetings' calendar 2020
Press release: MEPs call for unity in Common Security and Defence Policy - 4 December 2020
Press release: MEPS to examine prospects of the EU space defence sector - 27 November 2020
Common Security and Defence Policy: Disinformation targeting EU missions and operations - 16 November 2020
Press release: Security and Defence Subcommittee MEPs will discuss continuing threat from Daesh - 27 October 2020
Press release: MEPs reiterate their support for Treaty on Non-Proliferation of Nuclear Weapons - 21 October 2020
Press release: - PESCO: MEPs call Member States to deepen defence cooperation at EU level - 21 October 2020
Press release: Implementation of the CSDP: MEPs to discuss the annual draft report 2019 - 15 October 2020
Source : © European Union, 2020 - EP

Heute u.a. mit dabei: Markus Söder kritisiert die Debatte über Corona-Einschränkungen, Sebastian Kurz wird “mangelnde Sensibilität” vorgeworfen, und in Italien reagiert die M5S verbittert auf den Parteiaustritt von  vier Europaabgeordneten.

Nach zähem Ringen stieg aus dem EU-Parlament weißer Rauch auf: Die Trilogverhandlungen zu den EU-Strukturförderungen sind abgeschlossen. Relevant für Deutschland ist eine Reduktion für gut entwickelte Regionen.

Die EU-Kommission hat gemeinsam mit den griechischen Behörden den Bau eines neuen ständigen Flüchtlingslagers auf Lesbos beschlossen. Bis September 2021 werde dort ein "neues, qualitativ hochwertiges Aufnahmezentrum" entstehen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat als Lehre aus der Corona-Krise eine größere Unterstützung der Weltgesundheitsorganisation angemahnt.

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen spricht sich dafür aus, EU-Gelder bei Verstößen gegen rechtsstaatliche Grundsätze künftig zu kürzen.