Europäische Union

Am heutigen Mittwoch (16. Dezember) stimmt der Bundestag über ein Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischindustrie ab. Die Fleischwirtschaft unterstellt Verantwortungslosigkeit. Linke und Grüne kritisieren den Gesetzentwurf zwar stellenweise noch, werden aber dennoch zustimmen.

Today, the European Union can boast a degree of strategic autonomy in space. Projects such as Galileo have not only enhanced the EU’s economy, but they may confer on the Union the ability to amplify its Common Foreign and Security Policy and Common Security and Defence Policy. While the EU continues to promote the safe, secure and sustainable use of space, it is also true that space is rapidly becoming a political arena that hangs over geopolitical competition on earth. Space is crucial for EU security and defence. Yet the EU is at a cross-roads and it needs to develop ways to ensure that it maintains its strategic autonomy in space. Without strategic autonomy in space, there can be no strategic autonomy on earth. There is a need for the Union to invest in its space presence, push the technological frontier in space, ensure that its ground- and space-based critical infrastructure is protected, ensure that its industrial supply chains are resilient and utilise new initiatives in security and defence to further enhance the EU’s ability to act autonomously.
Source : © European Union, 2020 - EP

Die EU-Kommission will Ordnung in die digitale Wirtschaft bringen und hat dabei ganz besonders amerikanische Technologie-Riesen wie Google, Apple, Facebook und Amazon im Auge. Es gilt, Verbraucherrechte zu schützen und ein Mißbrauch der Marktdominanz zu verhindern.

Die für die Fischerei zuständigen EU-Minister beraten an diesem Mittwoch über die politischen Prioritäten für das kommende Jahr. Das Problem: Kommt es zu keinem Brexit-Deal, würden viele Beschlüsse etwa zu Fangmengen bedeutungslos bleiben.

OPINION on the implementation of Directive 2009/81/EC, concerning procurement in the fields of defence and security, and of Directive 2009/43/EC, concerning the transfer of defence-related products
Committee on Foreign Affairs
Sven Mikser

Source : © European Union, 2020 - EP

Im Vorfeld des am heutigen Dienstag vorgestellten Digital Services Act hat die Europäische Kommission in der vergangenen Woche bereits eine Reihe von Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung vorgelegt.

Sakharov Prize laureates Sviatlana Tsikhanouskaya and Veranika Tsapkala will join EP President David Sassoli for a press conference on Wednesday at 12.40 CET.
Committee on Foreign Affairs
Subcommittee on Human Rights

Source : © European Union, 2020 - EP

Der Europäische Rat schien vergangene Woche gespalten darüber zu sein, wie auf die türkischen Provokationen im östlichen Mittelmeer zu reagieren sei. Deutschland, Spanien und Italien vertreten üblicherweise eine weichere Linie gegenüber Ankara, anders als Frankreich, Griechenland und Zypern.

Mit der Einigung zwischen Parlament und Rat wird der für Erasmus+ bereitgestellte Betrag im neuen EU-Haushalt auf 26 Milliarden Euro aufgestockt. Das ist fast doppelt so viel wie im vorherigen Zeitraum 2014-2020.

Spaniens sozialdemokratischer Ministerpräsident Pedro Sánchez hat gestern in Paris betont: "Wirtschaftswachstum ist keine Garantie für allgemeinen Wohlstand." Vielmehr brauche es ein weltweites Umdenken, um neuen Herausforderungen zu begegnen.

Die EU-Kommission wird heute ihren Digital Services Act und den Digital Markets Act vorstellen. EURACTIV liegen die Entwürfe, die die Funktionsweise der Plattformwirtschaft in der EU neu regeln werden, bereits vor.

Heute u.a. mit dabei: Destabilisierung in der Arktis, "Teiltauglichkeit" beim österreichischen Bundesheer, sowie das Inkrafttreten neuer Anti-Coronavirus-Maßnahmen in Deutschland, Frankreich und den Niederlanden ab heute.

The Subcommittee on Security and Defence will discuss the prospects for the EU space defence sector with experts, on 30 November. This debate will take place in a context where the EU's space, defence and civil security industries face unprecedented competition in a highly volatile geopolitical environment, highlighting the need to ensure the EU's access to space, its resilience and security of infrastructure.
Meeting agenda and documents
Live Streaming
EU Fact Sheets: Security and defence
Summary: Prospects for the EU space defence sector
Source : © European Union, 2020 - EP

Deutschland geht in den harten Shutdown. Es droht eine weitere Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage. “Der Winter wird hart” warnen Wirtschaftsexperten. Doch der Aufschwung könnte womöglich schon im Frühling folgen.

Die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) sieht sich unter wachsendem Druck von EU-Regierungen, eine Zulassung der Corona-Impfstoffe von BioNTech/Pfizer und Moderna zu beschleunigen.

Die EU-Agrarminister tagen am Dienstag per Videokonferenz zur Einführung neuer Lebensmittelkennzeichnungen sowie zur Fischerei in Atlantik und Nordsee (10.00 Uhr).

Der Allgemeine Deutsche Automobilclub (ADAC) hat vorgeschlagen, den Beimischungsanteil von Ethanol zu Benzin in Pkw-Kraftstoffen von zehn auf 20 Prozent anzuheben. So könnten nach Ansicht der Lobbyorganisation höhere CO2-Einsparungen erzielt werden.

Dauer des Videos : 96'

Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

Wieder eine neue Woche, die mit einem Bericht des EU-Chefunterhändlers über den Stand der Brexit-Verhandlungen beginnt. Es gibt die Bereitschaft so lange zu reden, bis dass eine Vereinbarung erreicht ist.

Im Fischerei-Streit der Brexit-Verhandlungen pocht Belgien auf ein Privileg, dass Charles II. 1666 der Stadt Brügge gewährt hat. Dieses sieht den permanenten Zugang belgischer Fischer zu britischen Fangzonen vor.