Europäische Union

Ob direkte Aktionen oder ziviler Ungehorsam: Umweltschutzgruppen erneuern und erweitern ihr Repertoire des (gewaltlosen) Protests, um gegen die Erderwärmung anzukämpfen.

Ungarn will seine Bürger mit dem russischen Impfstoff Sputnik V gegen das neuartige Coronavirus impfen, obwohl es keine Zulassung der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) erhalten hat.

Eine Studie befasst sich mit sogenannten "Mikroverunreinigungen" nach der Wasseraufbereitung in Kläranlagen. Zwar mangele es weiterhin an belastbaren Datenmengen, doch man könne unbestreitbar feststellen, dass die Mikro-Partikel Auswirkungen auf die Umwelt haben.

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Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

Selbst wenn er nicht einer der Väter der Europäischen Union war, so gehörte Valéry Giscard d'Estaing doch zu ihren großen Architekten. Gemeinsam mit dem deutschen Bundeskanzler Helmut Schimdt schuf er etwa die Grundlagen des europäischen Währungssystems und des Euro.

Im Frühjahr traten Menschen an ihre Fenster, um dem Krankenpersonal an der Frontlinie des Coronavirus-Kampfes ihre Wertschätzung auszudrücken. In dieser Woche wurden diese Helden erneut geehrt. Einer der Träger des prestigeträchtigen Preises der Frauen Europas war in diesem Jahr der Europäische Kr

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Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

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Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

EU-Parlament und -Rat haben am Dienstag eine Einigung über die Festlegung der künftigen Regeln für die EU-Strukturfonds erzielt. Angesichts des Streits um MFR und Recovery Fund im Rat drohen dennoch Verzögerungen bei der Gelderverteilung.

Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, "eine umfassende transatlantische grüne Agenda" aufzustellen, mit der die Standpunkte der EU und der USA zu den Themen Klimawandel und Handel koordiniert werden sollen.

Die Europäische Kommission bereitet Alternativszenarien vor, wie vorgegangen werden sollte,  wenn Ungarn und Polen tatsächlich bei ihrem Veto gegen den nächsten EU-Haushalt und den Recovery Fund bleiben sollten.

Die schottische Regierung und britische Unternehmen machen im Vorfeld eines Gipfeltreffens zum fünften Jahrestag des Pariser Klimaabkommens Druck auf die britische Regierung, ehrgeizigere Klimaziele für 2030 festzulegen.

Austrian Airlines
Verkehr
Nach Ansicht von Generalanwalt Pikamäe führt die bloße Umleitung eines Fluges zu einem Ausweichflughafen, der in der Nähe des in der ursprünglichen Buchung vorgesehenen Zielflughafens liegt, nicht zu einem Anspruch auf eine pauschale Ausgleichsleistung

Kommission/ Belgien und Magnetrol International
Staatliche Beihilfen
Tax rulings: Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott hat die Kommission die belgische Praxis der negativen Anpassung der Gewinne multinationaler Konzernunternehmen zu Recht als Beihilferegelung angesehen

Kommission/ Spanien (Détérioration de l’espace naturel de Doñana)

Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstößt die übermäßige Entnahme von Grundwasser im andalusischen Naturraum Doñana gegen Unionsrecht

Ungarn/ Parlament
Institutionelles Recht
Generalanwalt Bobek: Der Gerichtshof sollte die Klage Ungarns abweisen, die sich gegen die Entschließung des Parlaments über die Einleitung eines Verfahrens für die Feststellung richtet, dass die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte, auf die sich die Union gründe, durch diesen Mitgliedstaat bestehe

Star Taxi App
Rechtsangleichung
Eine Dienstleistung, die Taxikunden und Taxifahrer mittels einer elektronischen Anwendung unmittelbar miteinander in Kontakt bringt, stellt einen Dienst der Informationsgesellschaft dar, sofern sie nicht integraler Bestandteil einer hauptsächlich aus einer Verkehrsdienstleistung bestehenden Gesamtdienstleistung ist

Heute u.a. mit dabei: Klarstellung aus Portugal, Weihnachtseinschränkungen in Italien, und Planung der Impf-Strategien in vielen Ländern Europas.

Région de Bruxelles-Capitale/ Kommission
Landwirtschaft
Der Gerichtshof bestätigt die Unzulässigkeit der Klage der Region Brüssel-Hauptstadt auf Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung der Kommission zur Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Glyphosat

Paris und Berlin verfolgen dasselbe Ziel: die strategische Unabhängigkeit Europas von den USA. Allerdings haben beide unterschiedliche Vorstellungen. Sie müssen sich in der Sicherheitspolitik endlich auf gemeinsame Prinzipien einigen, meinen Markus Kaim und Ronja Kempin.