Europäische Union

"In the context of the exponential growth of the coronavirus disease (COVID-19), the President of the European Parliament has announced a number of measures to contain the spread of epidemic and to safeguard Parliament's core activities.

The current precautionary measures adopted by the European Parliament to contain the spread of COVID-19 do not affect work on legislative priorities. Core activities are reduced, but maintained to ensure that the institution's legislative, budgetary, scrutiny functions are maintained.

The meetings will be with remote participation for Members (being able to view and listen to proceedings, ask for the floor and intervene in the meeting). Other participants are invited to follow the meeting through webstreaming.

Following these decisions, the next ordinary AFET Committee meetings will take place on 10 December (via videoconference).

New Calendar 2020
EP Calendar 2021
Source : © European Union, 2020 - EP

Nach Monate langen Verhandlungen stehen die Staats- und Regierungschefs vor den unerledigten Entscheidungen, die allerdings historische Bedeutung haben. Es geht um ein Brexit-Handelsabkommen und die Schlacht um den EU-Haushalt mit dem Coronavirus-Rettungspaket.

Als Konsequenz der jüngsten Anschläge in Österreich und Frankreich hat die EU-Kommission einen neuen Plan zur Terrorabwehr vorgelegt. Kern sind verschärfte Grenzkontrollen und eine verbesserte Zusammenarbeit der Polizeibehörden, wie Kommissions-Vizepräsident Margaritis Schinas erklärte.

Der jüngste jährliche Migrations-Integrationpolitik-Index listet Untersuchungsergebnisse aus 52 Ländern auf. Unter den weltweiten Top Ten sind fünf EU-Staaten, nämlich Schweden, Finnland, Belgien, Irland und Portugal. Von 100 erreichbaren Punkten hatten sie jeweils mehr als 60.

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

On Thursday at 14.45, MEPs will exchange views with Bujar Osmani on North Macedonia’s efforts and prospects in the EU accession process.
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2020 - EP

Groupe Canal +/ Kommission
Wettbewerb
Der Gerichtshof erklärt eine Entscheidung der Kommission für nichtig, mit der Verpflichtungszusagen eines Unternehmens zur Wahrung des Wettbewerbs auf den Märkten für bindend erklärt wurden

Source : © European Union, 2020 - EP

Brexit-Gespräche: Johnson reist Mittwoch nach Brüssel

In einem Interview mit Euronews warnt der Unternehmer und Philanthrop Mo Ibrahim vor Alleingängen bei der Bekämpfung der Pandemie. Covid müsse global bezwungen werden.

Ungarn hat das von der EU gestellte Ultimatum zur Zurücknahme des Haushaltsvetos zurückgewiesen. Budapest warnte die EU vor dem sogenannten Plan B. In diesem Fall würden die 25 Mitgliedsstaaten ohne Ungarn und Polen den mittelfristigen Etat und die Coronavirus-Konjunkturhilfen verabschieden.

Source : © European Union, 2020 - EP

ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 - 268 - Entwurf eines Berichts Empfehlung an den Rat zu der 75. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
María Soraya Rodríguez Ramos

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 - 213 - Entwurf eines Berichts Konnektivität und die Beziehungen zwischen der EU und Asien
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Reinhard Bütikofer

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

Ungarn/ Parlament und Rat
Freizügigkeit
Der Gerichtshof weist die Nichtigkeitsklagen Ungarns und Polens gegen die Richtlinie zur Stärkung der Rechte entsandter Arbeitnehmer ab

ENTWURF EINES BERICHTS über die Berichte 2019–2020 der Kommission über Albanien
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Isabel Santos

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

Staatsanwaltschaft Wien (Ordres de virement falsifiés)
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Im Gegensatz zum Europäischen Haftbefehl kann eine Europäische Ermittlungsanordnung von der Staatsanwaltschaft eines Mitgliedstaats erlassen werden, die der Gefahr ausgesetzt ist, Einzelweisungen der Exekutive unterworfen zu werden

With all eyes on the pending opening of the accession negotiations with North Macedonia, AFET will welcome its new Foreign Affairs Minister Bujar Osmani. As the government formed following the July 2020 elections continues implementing the EU-related reforms, the country expects that the first intergovernmental conference opening the accession talks could be held without further delay.
In addition to improving neighbourly relations, MEPs are expected to quiz the minister on domestic reforms and the foreign policy agenda.
Source : © European Union, 2020 - EP

Mit der Entscheidung des Außenministerrats will die EU wirksamer auf Menschenrechtsverletzungen reagieren.

Seit Wochen erregt die belgische Kleinstadt Puurs ein globales Medieninteresse. Der Grund: Puurs beherbergt eine Reihe von Niederlassungen großer Pharma-Unternehmen, darunter Labore des US-Branchenriesen Pfizer, der hier seinen Anti-Covid-Impfstoff produziert.