Europäische Union

Sanktionen gegen die Oligarchen. Das ist die Forderung des russischen Oppositionspolitikers Alexei Navalny, nachdem er sich virtuell mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments ausgetauscht hatte. Es habe keinen Sinn, hohe Militärs zu bestrafen, die nicht viel in der Welt herumkämen.

The Subcommittee on Security and Defence will discuss the prospects for the EU space defence sector with experts, on 30 November. This debate will take place in a context where the EU's space, defence and civil security industries face unprecedented competition in a highly volatile geopolitical environment, highlighting the need to ensure the EU's access to space, its resilience and security of infrastructure.
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EU Fact Sheets: Security and defence
Source : © European Union, 2020 - EP

Tauziehen mit Polen und Ungarn

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

Europas Gewerkschaften schlagen Alarm. Das Veto Ungarns und Polens gegen die Corona-Konjunkturhilfen droht die Arbeitslosigkeit dramatisch zu erhöhen.

Die EU-Kommission hat zwei Pharma-Unternehmen mit einer Strafe von insgesamt 60 Millionen Euro belegt, weil sie eine Arznei gegen Schlafstörungen künstlich teuer gehalten haben sollen. Es handelt sich dabei um das israelische Unternehmen Teva sowie Cephalon aus den USA.

Die EU-Kommission will Europas digitale Souveränität stärken. Dazu soll das Potenzial von Daten gehoben werden, die im Besitz von öffentlichen Stellen oder Unternehmen sind. Digitalkommissarin Margrethe Vestager stellte dazu in Brüssel den den Entwurf für ein neues Gesetz zur Datenkontrolle vor.

The Subcommittee on Security and Defence will discuss the impact of disinformation campaigns against CSDP missions and operations on 16 November 2020. The debate is expected to focus on the vulnerabilities arising from such campaigns and look into options for improved policy and operational responses, with representatives of the EU Military Staff, the Civilian Planning and Conduct Capabilities, and investigative journalist, Michael Weiss, specialist on Russia's influence campaigns.
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Summary: CSDP missions and operations: sources, vulnerabilities and responses to disinformation attacks
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EU Fact Sheets: Security and defence
Source : © European Union, 2020 - EP

Einmal zerbrochen, enden die meisten elektronischen Geräte im Müll. Eine Reparatur ist zu aufwendig, zu kompliziert oder zu teuer. Das Europäische Parlament stimmte jetzt für eine Vorlage, die eine kosteneffiziente Reparatur als erste Option für Verbraucher vorschreibt.

In der kontroversen EU-Haushaltsdebatte sind Polen und Ungarn zunehmend isoliert. Sollten beide Länder an ihrem Veto festhalten, sollen sie keine Mittel aus dem Coronavirus-Rettungspaket erhalten. Dieser Vorschlag bekommt in Brüssel immer mehr Zulauf. Unterstützung findet er bei Guy Verhofstadt.

In der EU hat jede dritte Frau körperliche oder sexuelle Gewalt selbst erlebt. Weltweit schätzt die UNO diese Zahl auf mehr als 240 Millionen Frauen zwischen 15 und 49 Jahren. Diese Gewalt verursacht Kosten von jährlich 1,3 Billionen Euro.

Die EU-Kommission hat einen Aktionsplan zur Integration von Flüchtlingen vorgelegt. Dieser betrifft diejenigen Migranten mit einem Aufenthaltsrecht. Der Plan basiert auf der Verantwortung der Flüchtlinge wie auch von der der Aufnahmeländer.

Hybrid-Fahrzeuge sind nicht so grün, wie immer behauptet wird - das sagt jedenfalls eine neue Studie. Demnach haben Untersuchungen an den drei meist verkauften Hybrid-Autos ergeben, dass sie zwischen rund 30 und knapp 90 Prozent mehr CO2 ausstoßen als in der Werbung behauptet.

Die Europäische Union hat ihre seit langem bestehende Solidarität und Partnerschaft mit Afghanistan noch einmal bestätigt. Auf der Afghanistan-Konferenz in Genf wurden rund 1,2 Milliarden Euro an Finanzhilfe für die nächsten vier Jahre zugesagt. Doch Sorge machte der Konferenz die anhaltende Gewalt

In einem Euronews-Interview hat der irische Ministerpräsident Micheál Martin vor einem Schitern der Brexit-Gespräche gewarnt. Ein "No Deal" hätte katastrophale Folgen für die Wirtschaft in Großbritannien, Irland und der Europäischen Union.

Die Europäische Arzneimittel-Agentur steht vor der Genehmigung von zwei Impfstoffen bis Mitte Dezember - die wissenschaftliche Welt jubelt. Europa könnte dann bald schon seinen Alltag wieder haben. Doch nicht jeder ist begeistert, viele Europäer sind skeptisch.

Die Europäer atmen eine bessere Luft ein - zu diesem Ergebnis kommt die Europäische Umwelt-Agentur in ihrem neuesten Jahres-Gutachten. Demnach sind alle Emissionen und Konzentrationen von Schmutzpartikeln seit etwa zehn Jahren rückläufig. Einzige Ausnahme: das Ozon.

Das virtuelle Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU wurde ergebnislos vertagt. Jetzt wächst der Druck, das Coronavirus-Rettungspaket zu verabschieden - vor allem auf Warschau und Budapest.

President Charles Michel summarised the leaders' discussions on MFF and recovery package, terrorism and Covid-19

The Council has approved conclusions on the EU Action Plan on Human Rights and Democracy 2020-2024.