Europäische Union

Am 8. Dezember 2019 wurden in der chinesischen Metropole Wuhan erstmals Fälle einer neuartigen Erkrankung registriert, welche die Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Januar als erste Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus Sars-CoV-2 einstufte.

Der frühere französische Präsident Valéry Giscard d'Estaing ist tot. Der Freund und politische Weggefährte von Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) starb im Alter von 94 Jahren an den Folgen einer Corona-Infektion, wie seine Familie mitteilte.

Wasserstofftechnologien könnten im Zuge der Energiewende eine Alternative zu fossilen Energieträgern werden. Flächendeckend sind die sogenannten PtX-Kraftstoffe allerdings noch nicht verfügbar. Im Januar stehen richtungsweisende Entscheidungen zur künftigen Förderung an.

Europa bereitet sich auf Weihnachten vor - zugleich wird eine neue Welle von Coronavirus-Infektionen befürchtet, wenn sich die Menschen über die Feiertage besuchen. Deswegen fordert die EU-Kommission von den Mitgliedsstaaten, ihre Zwangsmaßnahmen den gesamten Winter hindurch aufrechtzuerhalten.

Nach dem Sex-Skandal um den ungarischen Fidesz-Abgeordneten József Szájer wächst der Druck auf Ungarn, seine regressive Politik gegenüber sexuellen Minderheiten zu beenden. Entsprechend äußerten sich in Brüssel Politiker und Aktivisten.

Durch die sich abzeichnende Verschärfung der EU-Klimaziele für 2030 dürfte in diesem Jahrzehnt der Bedarf an zusätzlichem Ökostrom deutlich steigen. Dies zeichnete sich nach dem Treffen des Klimakabinetts ab. Umweltverbände bezeichnen das Klimapaket als “nur wenig wirksam”.

Werden Englands Top-Fußballclubs Opfer der Einwanderungspolitik nach dem Brexit? Zumindest soll die Zahl junger Spieler aus Übersee, die englische Vereine neu unter Vertrag nehmen können, eingeschränkt werden.

Die EU überlegt, wie sie künftig auf eine Pandemie reagieren soll: bessere Vorbereitung und Koordinierung unter den Mitgliedsstaaten sowie mehr Investitionen in das Gesundheitswesen.

Da die Verhandlungen über das von der EU vorgeschlagene Klimagesetz auf die Zielgerade gehen, zeigt der EU-Abgeordnete Pascal Canfin erneut die roten Linien des Europäischen Parlaments in den Gesprächen mit den EU-Mitgliedsstaaten auf.

Nach sechsjährigen Gesprächen haben die Europäische Union und die ASEAN-Gruppe ihre Beziehungen vom "Dialog" zur "strategischen Partnerschaft" aufgewertet.

Portugal will das "europäische Sozialmodell" in den Mittelpunkt seiner EU-Ratspräsidentschaft stellen. Außerdem ist ein entsprechender Gipfel im Mai in Porto geplant.

Heute u.a. mit dabei: Die Regierung Sloweniens will den Geldhahn  für die staatliche Nachrichtenagentur zudrehen, in Trier rast ein SUV in eine Fußgängerzone, und in Brüssel tritt ein ungarischer EU-Abgeordneter nach einer Sex-Party zurück.

Deutschland fordert von der EU-Kommission offenbar großzügigere Beihilferegeln für staatliche Unterstützung in der Corona-Krise.

Der Chef der EU-Grenzschutzbehörde Frontex, Fabrice Leggeri, hat seine Agentur gegen Vorwürfe illegaler Zurückweisungen von Migranten verteidigt.

Deutschland hat beschlossen, einer kürzlich ergangenen Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gegen den Einsatz von Remdesivir nicht zu folgen. Das Medikament hatte sich bei der Behandlung einiger COVID-19-Symptome als wirksam erwiesen und war in Europa im Juli zugelassen worden.

Bundeslandwirtschaftsministerium und EURAGRI laden zu einer Online-Konferenz zum Thema “Digitale Transformation der landwirtschaftlichen Wertschöpfungskette” ein. Nachholbedarf gibt es im Agrarsektor dabei reichlich, aber was können Politik und Forschung tun, um das Problem effektiv zu bewältigen?

The EU is facing important challenges in the arms control and disarmament domain: firstly, the gradual abandonment of bilateral agreements between the US and Russia that protected European territory, and secondly, an increasing polarisation among the parties to the Non-Proliferation Treaty (NPT), evidenced by the controversy sparked by the Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons (TPNW). Both developments combined weaken the arms control and disarmament regime, increasing the likelihood of a global nuclear arms race. While the EU has progressively enhanced its role in arms control, non-proliferation and disarmament, it is afflicted by the same cleavage over disarmament that characterises the NPT framework. Based on a review of the drivers of the current crisis and the options for addressing them, the present briefing illuminates the EU’s record, and identifies ways in which the European Parliament can support the nuclear arms control agenda despite its lack of formal competence in the field. These notably include developing a modus vivendi with the TPNW, and encouraging the Council to lay the groundwork for a multilateral arms control treaty system.
Source : © European Union, 2020 - EP

Der ungarische Europa-Abgeordnete József Szájer hat zugegeben, an einem Sex-Skandal beteiligt gewesen zu sein. Er habe am vergangenen Freitag zusammen mit 20 anderen Männern an einer Homo-Party in Brüssel teilgenommen und damit gegen die belgischen Covid-Regeln verstoßen.

Viele sind der Meinung, das von Donald Trump gekündigte Atom-Abkommen könne unter Joe Biden wiederbelebt werden. Doch nun scheint es wieder in Gefahr zu sein, nachdem ein prominenter iranischer Atomphysiker durch ein Attentat ermordet wurde. So sieht es jedenfalls Josep Borrell.

Die Sozialisten im Europäischen Parlament haben den Rücktritt des Chefs der EU-Grenzschutzagentur Frontex gefordert. Hintergrund sind Vorwürfe, Frontex-Mitarbeiter hätten sich an einer illegalen Praxis griechischer Grenzbeamter beteiligt. Diese sollen Flüchlinge in der Ägäis ausgesetzt haben.