Europäische Union

Der Kurzbotschaftendienst Twitter sagt Falschinformationen über Corona-Impfungen den Kampf an. Künftig würden die "schädlichsten Falschinformationen" gelöscht, zudem sollen Tweets, die irreführende Angaben enthalten, gekennzeichnet werden.

Das Gesetz ist ein Durchbruch für Deutschlands Cybersicherheit”, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer. Konkret ist vorgesehen, dass die Bauteile von Lieferanten strenger geprüft werden.

Afrika brauche eine "Farm to Fork"-ähnlich Strategie, um seine Lebensmittelsysteme nachhaltiger zu gestalten, so ein hoher Beamter des Fonds der Vereinten Nationen für ländliche Landwirtschaft. Die EU könne ein Orientierungspunkt sein und im Zentrum dieses Wandels stehen.

Die Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wird voraussichtlich heute (17. Dezember) im Bundestag verabschiedet - trotz reger Kritik. Linke und Grüne fordern eine Anhebung der Ausbauziele für die Ökostromproduktion, die FDP möchte “Negativemissionstechnologien” ermöglichen.

Beim heutigen Umwelt-Rat (17. Dezember) steht neben einer Einigung zum europäischen Klimagesetz auch die Neuausrichtung der sogenannten Aarhus-Konvention auf der Agenda. Das Papier sichert EU-BürgerInnen Mitspracherechte beim Umweltschutz zu. Die deutsche Ratspräsidentschaft möchte den Klageweg für NGOs und Einzelpersonen verbessern.

Das Europäische Parlament hat dem Rechtsstaatlichkeits-Mechanismus zugestimmt, mit dem ein Aushöhlen demokratischer Werte gestoppt werden soll. Dadurch soll eine Auszahlung von EU-Geldern von dem Respekt vor dem Rechtsstaat abhängig gemacht werden. Der Mechanismus ist Teil des neuen Haushalts.

Die EU will sich im Kampf gegen Cyberkriminalität stärker bewaffnen. Dazu - und um das Internet sicherer zu machen - startet die Kommission jetzt eine Cyber-Sicherheitsstrategie. Sie wurde in Brüssel von Kommissions-Vizepräsident Margaritis Schinas vorgestellt.

AMENDMENTS 1 - 22 - Draft opinion on discharge in respect of the implementation of the general budget of the European Union for the financial year 2019 - European Commission
Committee on Foreign Affairs
Nikos Androulakis

Source : © European Union, 2020 - EP

Der europäischen Regionalpolitik kommt bei der Überwindung der Corona-Krise eine besondere Rolle zu. Eines der Hauptinstrumente ist dabei REACT-EU, eine Aufstockung der Strukturmittel um 47,5 Milliarden Euro. 

Die weißrussische Oppositionsbewegung hat den diesjährigen Sacharow-Preis für geistige Freiheit des Europäischen Parlaments erhalten. Die ins Exil gezwungene Oppositionsführerin Tichanowskaja nahm ihn persönlich entgegen. Dabei versprach sie, den Kampf für Menschenrechte und Demokratie fortzusetzen.

Die weißrussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat bei der Entgegennahme des Sacharow-Preises die bisherige Haltung der EU zu Machthaber Lukaschenko als nicht ausreichend kritisiert. Es seien 82.000 Menschen in Haft und nur 80 Personen auf der Sanktionsliste.

Angesichts der weiterhin grassierenden Coronavirus-Pandemie und den verschärften Klimazielen der EU soll sich nun auch die Kooperation mit den afrikanischen Staaten verändern.

In diesem Special Report bietet EURACTIV einen Überblick über die neuen Prioritäten der EU-Afrika-Partnerschaft und wagt einen Blick in die Zukunft.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich am Montag mit den Mitgliedern des sogenannten Bürgerkonvents für das Klima (CCC) ausgetauscht. Dabei zeigten sich vor allem die Spannungen zwischen der Bürgerversammlung und der Exekutive.

Der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament haben bereits am Montag eine vorläufige Einigung zur Einrichtung eines Europäischen Verteidigungsfonds in Höhe von insgesamt 7,953 Milliarden Euro erzielt.

Heute u.a. mit dabei: In Ungarn wurde eine Verfassungsänderung verabschiedet, die CDU hechelt der AfD hinterher und schießt sich auf den Rundfunkbeitrag ein, und in Österreich wird heute ein neues Anti-Terrorgesetz vorgelegt.

Die EU-Kommission will grenzüberschreitende Öl- und Gasinfrastruktur von Brüsseler Fördermitteln ausschließen. Klimaschützer hingegen kritisieren mögliche Unterstützung für unsauberen Wasserstoff.

Die EU-Kommission hat sich vorgenommen, das Internet neu zu ordnen. "Wir brauchen eine große Reform des digitalen Raums", sagte EU-Industriekommissar Thierry Breton am Dienstag in Brüssel.

Die EU-Staaten sollen einem Medienbericht zufolge mehr Corona-Impfstoffe erhalten als bisher geplant. Zudem soll die Verteilung in allen EU-Ländern gleichzeitig beginnen.

Am 1. Januar 2021 übergibt Deutschland die Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union an Portugal. Die portugiesische Regierung wird die dritte Präsidentschaft führen, die mit der COVID-19-Pandemie konfrontiert sein wird.