Der Vorsitz des Rates, die Europäische Zentralbank und die Europäische Kommission haben bei einem Treffen mit den europäischen Sozialpartnern am 21. Februar 2017 die gegenwärtige Wirtschaftslage und die Wirtschaftsaussichten sowie die Frage erörtert, welche Rolle der haushaltspolitische Kurs bei der Wachstumsförderung spielt.
In seinen einleitenden Ausführungen sagte Edward Scicluna, maltesischer Minister der Finanzen und Präsident des Rates, Folgendes:
"Die Wirtschaftstätigkeit in der EU ist weiterhin verhalten, nimmt jedoch Fahrt auf. Allerdings ist die wirtschaftliche Erholung nach wie vor durch ein uneinheitliches Wirtschaftswachstum und erhebliche Unterschiede bei der Lage der öffentlichen Finanzen in den Mitgliedstaaten gekennzeichnet. Hierdurch wird die Frage aufgeworfen, welche Rolle die Haushaltspolitik bei der Förderung des Wirtschaftswachstums spielen sollte. In diesem Zusammenhang ist es notwendig, das richtige Gleichgewicht zwischen der Stabilisierungsfunktion und dem Tragfähigkeitsaspekt der Haushaltspolitik zu finden."
Der Vizepräsident der Kommission Valdis Dombrovskis führte Folgendes aus:
"Die wirtschaftliche Erholung in Europa dauert nunmehr im fünften Jahr in Folge an. Alle Mitgliedstaaten der EU verzeichnen wieder ein Wirtschaftswachstum. In diesen unsicheren Zeiten ist es jedoch wichtig, dass die europäischen Volkswirtschaften wettbewerbsfähig bleiben und in der Lage sind, sich an sich verändernde Gegebenheiten anzupassen. Wir müssen unsere Bemühungen im Bereich der Strukturreformen fortsetzen. Ferner müssen wir das Wachstum integrativ gestalten, um sicherzustellen, dass die Erholung allen zugutekommt, vor allem den schwächsten Mitgliedern der Gesellschaft. Mehrere Länder mit hohen Defiziten und hohen Schuldenständen sollten diese kontinuierlich abbauen, um ihre Volkswirtschaften widerstandsfähiger gegen interne und externe wirtschaftliche Erschütterungen zu machen. Mehrere Mitgliedstaaten müssen dauerhafte Schwachstellen in ihrem Bankensektor, darunter eine große Zahl notleidender Kredite, angehen."
Luca VISENTINI, Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB), äußerte sich wie folgt:
"Der EGB begrüßt die Forderung der Kommission nach einer expansiven Finanzpolitik. Bei der derzeit geringen Nachfrage, niedrigen Inflation und hohen Arbeitslosigkeit ist ein fiskalpolitischer Anreiz der richtige Weg. Aber die Vorschriften des Stabilitäts- und Wachstumspakts hindern die Mitgliedstaaten daran, eine expansive Finanzpolitik zu verfolgen. Der EGB fordert eine Revision des Stabilitäts- und Wachstumspakts und eine bessere wirtschaftspolitische Steuerung, um zu ermöglichen, dass unsere Volkswirtschaften sich erholen und der Weg für ein nachhaltiges Wachstum geebnet wird. Der EGB fordert ferner eine Steigerung der öffentlichen Investitionen und eine Lohnerhöhung für alle Arbeitnehmer in Europa, damit die Binnennachfrage und das Wachstum gestärkt und mehr Arbeitsplätze geschaffen werden können. Dies wäre die richtige Politik für die EU."
Im Namen der Vereinigung der Industrie- und Arbeitgeberverbände in Europa (BUSINESSEUROPE) führte deren Generaldirektor Markus J. Beyrer Folgendes aus:
"Ganz offensichtlich hat die Wirtschaft in der EU in den vergangenen Monaten Fahrt aufgenommen, wobei die Unternehmen für die Schaffung der meisten der 3 Millionen neuen Arbeitsplätze in der EU in den letzten 12 Monaten verantwortlich sind. Aber das Wachstum wird nach wie vor durch eine Reihe temporärer Faktoren gestützt. Unsere Sorge ist, dass die EU-Mitgliedstaaten zu wenig tun, um die günstigen wirtschaftlichen Bedingungen zu nutzen. Die Länder müssen ihre Reformbemühungen verstärken, um die zugrunde liegenden Wachstumsaussichten zu verbessern und die Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft in der EU in einem unsicheren globalen politischen Umfeld zu steigern."
Im Namen des Europäischen Zentralverbands der öffentlichen Wirtschaft (CEEP) stellte dessen Generalsekretärin Valeria Ronzitti Folgendes fest:
"Der CEEP begrüßt den Vorschlag der Europäischen Kommission, einen haushaltspolitischen Kurs für das Euro-Währungsgebiet festzulegen. Wir verstehen die jüngste Mitteilung der Europäischen Kommission als einen Appell an die Verantwortung der Mitgliedstaaten, den Euro-Raum als Ganzes und nicht mehr nur als die Summe seiner einzelnen Bestandteile zu betrachten. Der Stabilitäts- und Wachstumspakts allein kann die Länder mit fiskalpolitischem Handlungsspielraum jedoch nicht dazu verpflichten, diesen auch zu nutzen. Dieser sehr gute erste Schritt der Europäischen Kommission muss daher im Zuge des Prozesses der Vollendung der WWU weiter ausgestaltet werden. In der Tat liegen nunmehr genügend Erkenntnisse dafür vor, dass die Mitgliedstaaten, wenn sie effizient in die öffentliche Infrastruktur investieren, der EU als Ganzes den Weg weisen und nicht nur für sich selbst handeln. Dies ist eine Möglichkeit, die Nachwirkungen der Krise mit den zur Verfügung stehenden Mitteln zu bekämpfen, gleichzeitig jedoch die Zukunft unserer europäischen Wirtschaft fest im Blick zu haben."
Im Namen der europäischen KMU äußerte sich die neue Generalsekretärin der Europäischen Union des Handwerks und der Klein- und Mittelbetriebe (UEAPME), Véronique Willems wie folgt:
"Den KMU kommt derzeit ein durch die Binnennachfrage getragenes Wachstum zugute, aber wir sehen auch, dass diese Dynamik schwächer wird. Daher muss Europa sich verstärkt darum bemühen, die öffentlichen Investitionen zu steigern und mehr private Investitionen anzuziehen. Dies erfordert haushaltspolitische Maßnahmen zur Unterstützung des künftigen Wachstums und die Umsetzung aller Säulen der Investitionsoffensive."
Zur Diskussion über den haushaltspolitischen Kurs des Euro-Währungsgebiets nahm Frau WILLEMS wie folgt Stellung: "Wir können nicht erkennen, dass die Festlegung eines spezifischen haushaltspolitischen Kurses das wichtigste politische Ziel wäre; vielmehr sollte der Qualität der Ausgaben Vorrang eingeräumt werden, falls künftiges Wachstum und künftige Beschäftigung das Ziel sind".
Für den künftigen estnischen Vorsitz (Juli bis Dezember 2017) führte der Minister der Finanzen Sven Sester Folgendes aus:
"Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist nach wie vor von zentraler Bedeutung für die Koordinierung der EU-Fiskalpolitik im Euro-Währungsgebiet, und wir haben die Auslegungsmöglichkeiten des Begriffs Flexibilität bereits bis an die Grenzen ausgeschöpft. In dem Kontext, dass die Erholung Fuß fasst und Produktionslücken geschlossen werden, sehen wir wirklich nicht die Notwendigkeit, mehr fiskalpolitische Anreize zu schaffen. Die immer noch hohen Schuldenstände in vielen Ländern müssen nachhaltig angegangen werden und das derzeitige Niedrigzinsumfeld verleiht seinen Impuls für die Verwirklichung dieses Ziels. Daher sollte eine wachstumsfreundliche Haushaltspolitik mit einem ausgewogenen Policy Mix einhergehen. In diesem Zusammenhang sollte Strukturreformen, Investitionen und der Qualität der öffentlichen Finanzen Vorrang eingeräumt werden."
Für den künftigen bulgarischen Vorsitz (Januar bis Juni 2018) bemerkte die stellvertretende Ministerin der Finanzen Marinela Petrova Folgendes:
"Das europäische Projekt ist mit wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen konfrontiert, die auch durch eine gewisse Unsicherheit hinsichtlich der künftigen Wachstumsaussichten geprägt sind. In der derzeitigen makroökonomischen Lage mit sehr niedriger Inflation und Null-Zinssätzen erweisen sich öffentliche Investitionen tendenziell als effizienter in Überschussländern, die über fiskalpolitischen Spielraum verfügen, wie auch in Ländern, die die Auswirkungen dieser Faktoren untersuchen. Für die kleinen offenen Volkswirtschaften muss haushaltspolitische Stabilität jedoch das oberste politische Ziel sein, da die Fiskalmultiplikatoren hier in der Regel weniger Bedeutung haben. Andererseits gehen langfristiges Wirtschaftswachstum und eine solide Haushaltspolitik Hand in Hand. Daher sollte bei dem Ansatz für einen Ausweg aus dem politischen Dilemma, bei dem es darum geht, eine expansive oder eine restriktive Haushaltspolitik zu wählen, in erster Linie der Notwendigkeit Rechnung getragen werden, die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu sichern."
Legalább tucatnyian megsérültek csütörtökön egy robbanásban a kelet-csehországi Policka kisváros egykori gépipari üzemében, amelynek nagyobbik része jelenleg raktárként szolgál különböző cégek számára.
Két ember életveszélyes, kettő pedig súlyos égési sérüléseket szenvedett, a többiek könnyebben sérültek meg – közölte Hana Kaizarová, a Pardubicei régió rendőrségének szóvivője. Négy tűzoltó is könnyebb sérüléseket szenvedett.
A rendőrség szerint több tűzoltóegység, két mentőhelikopter és mentőkocsik is érkeztek a helyszínre, de nem tudtak a raktár közelébe férkőzni, mert órákkal az első robbanás után is szinte folyamatosan kisebb-nagyobb detonációk hallatszanak odabentről, egy nagy csarnokból, ahol egyebek között robbanóanyagokat és gázpalackokat tartanak.
A hatóságok az üzemben dolgozókat evakuálták és a rendőrség lezárta az egész környéket. A raktárt üzemeltető Policské Strojírny cég vezetése egyelőre nem nyilatkozott a történtekről.
Ebben a kelet-csehországi gépipari üzemben, amelynek nagyobbik része ma raktárként szolgál, már 2015 szeptemberében felrobbant 320 tonna lőpor. A hatalmas robbanás több mint ötven méterre röpítette a csarnok acélelemekből készült tetejét. Akkor az okozott kár meghaladta a 14 millió koronát (160 millió forint). A környékbeli lakosok már évek óta követelik, hogy a hatóságok zárják be az üzemet, vagy legalább szigorúbban ellenőrizzék az ott veszélyes anyagokat tároló cégeket.
Les nombreux aficionados de la Patrouille de France (PAF) – du moins ceux qui fréquentent les réseaux sociaux – ont certainement remarqué la livrée particulière qu’arborent depuis peu les Alphajet de cette formation de l’armée de l’Air. Livrée qui n’est pas sans rappeler la bannière étoilée des États-Unis. Et pour cause : la PAF décollera […]
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En Côte d'Ivoire, une petite entreprise ivoirienne veut vulgariser la lecture grâce aux livres audio. Six mois après, les débuts sont timides mais le potentiel est intact.
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The approach of the world’s largest air traffic management event (World ATM Congress, 7-9 March, Madrid) has placed one of the largest air traffic users, the military, in focus. With more than 11,000 military aircraft stationed in Europe, state air forces represent the biggest fleet operators and airport owners in Europe. Ahead of EDA’s participation at WAC 2017 (SESAR stand 889), EDA Chief Executive Jorge Domecq writes that the military represents a key and credible partner in SES/SESAR.
In the context of increased regional and global instability and given the evolving security challenges facing Europe, it is crucial for security and defence that any development in air traffic modernisation takes military requirements fully into account, in order to avoid any adverse impact on national and collective defence capabilities.
The implementation of the European Global Strategy (EUGS), the European Defence Action Plan (EDAP) and the EU/NATO Joint Declaration, offer a window of opportunity to address and contribute to strengthening European Security and Defence. Military aviation is a key part of this. The EDA facilitates the coordination of military views related to the challenges of SES facing Military Aviation and acts as an interface between the military community and the European Commission. In doing so, EDA ensures coherence and complementarity across the military community through staff-to-staff coordination with NATO and EUROCONTROL, while actively developing its cooperation with key civil stakeholders.
The Aviation Strategy for Europe defined by the European Commission and the revision of the EASA Basic Regulation provide opportunities for early involvement of the military.
Military aviation significantly contributes to ensuring the required secure environment in Europe. It is crucial for security and defence that any development in air traffic modernization takes military requirements fully into account, in order to avoid any adverse impact on national and collective defence capabilities. The changes brought about by technological solutions in terms of procedures, regulations, equipment and organisation need to be considered at the earliest possible stage and on the basis of a systemic approach, by relevant military organisations.
The Military Aviation Strategy in the context of Single European Sky reflects the shared view on military aviation as an integral part of the air traffic in Europe for the coming decades.
It establishes the strategic vision that European aviation will incorporate the security and defence dimension at a level that will ensure that Military Aviation continues to provide and further improve, effective security and defence in Europe in the changing context of the civil aviation sector, without prejudice to the safety of civil air traffic.
It includes fundamental principles related to safety, civil-military coordination and cooperation across the military community, as well as strategic objectives on security and defence, access to airspace and use of air navigation services, confidentiality, cyber security, and interoperability.
In supporting its implementation, the European Defence Agency contributes to ensuring that the military are recognised as credible and reliable partners for excellence in global aviation.
Jorge Domecq (EDA Chief Executive)
The World ATM Congress, the world’s largest air traffic management event, will take place 7-9 in Madrid. The Congress, now in its fifth year, gathers representatives from every segment within aviation to exchange knowledge about the latest air traffic management trends. This year EDA will be there as part of the SESAR stand (889) to represent the military aspects of SES/SESAR.
“Partnering for excellence in global aviation” is the theme of the activities taking place at the SESAR stand. EDA is collaborating with the project hosts SESAR Joint Undertaking (SESAR JU) and the SESAR Deployment Manager (SESAR DM). Other European representatives from the European Commission, European Aviation Safety Agency Network Manager,and EUROCAE, make up the joint SESAR representation at the World ATM Congress.
Our experts will be on the stand throughout the congress, so pass by and find out more about the EDA and its work on SES/SESAR.
Déjà positionnés en Érythrée, les Émirats arabes unis ont reçu le feu vert du Somaliland pour y installer une base militaire. Une nouvelle implantation qui fait monter la tension dans la région.
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