Europäische Union

Frankreich will noch in diesem Sommer sogenannte Hotspots für Flüchtlinge im nordafrikanischen Krisenstaat Libyen einrichten.

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Brigitte Zypries warnt angesichts der von den USA einseitig auf den Weg gebrachten Sanktionen gegen Russland vor einem Handelskrieg mit der EU.

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Sogenannte Gefährder dürfen weiterhin aus Deutschland abgeschoben werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

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Irland sei für den Brexit gewappnet. Die Priorität bei den Verhandlungen sollte auf der Sicherung des Karfreitagsabkommen von 1998 und der Herstellung möglichst enger Beziehungen zwischen EU und Großbritannien liegen, sagt Botschafter Collins.

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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bekommt einen Dämpfer. Die Franzosen wollten eine Erneuerung des politischen Systems. Aber wollen sie wirtschaftliche Reformen?

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Vielen Regionen besonders in Süd- und Osteuropa drohen eine starke Alterung und deutliche Bevölkerungsverluste. Anderswo auf dem Kontinent scheint das Bevölkerungswachstum hingegen vorerst gesichert - auch aufgrund hoher Zuwanderung.

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Der aktuelle EU-Haushalt läuft bis 2020. Brexit, Euro-Debatten und neue Herausforderungen erschweren die Verhandlungen über das Folge-Budget.

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Um die Bürger zu überzeugen, dass die EU in ihrem Sinne arbeitet, muss sie sich in ein links-progressives föderalistisches Modell wandeln, so Nikos Pappas.

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Eine Vereinbarung zum Austausch von Daten zwischen der EU und Kanada ist illegal, weil es Persönlichkeitsrechte verletzt, urteilte der EuGh gestern.

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Die EU hat laut einem Bericht bereits seit mehreren Jahren Informationen über ein mögliches Kartell der großen deutschen Autobauer. Daimler soll sich 2014 an Brüssel gewandt haben.

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Die EU-Kommission hat sich erneut alarmiert über die geplante Verschärfung von Sanktionen gegen Russland durch den US-Kongress gezeigt und mit Gegenmaßnahmen…

Im Streit um die polnische Justizreform verschärft die Europäische Union die Gangart.

Ungarn und die Slowakei müssen sich an der Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU beteiligen.

Die EU-Kommission macht im Konflikt um die polnische Justizreform erst. Sollte sie tatsächlich umgesetzt werden, droht Stimmrechtsentzug.

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Auch Ungarn und die Slowakei müssen sich nach Ansicht des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) an der Verteilung von Flüchtlingen in der EU beteiligen.

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Insgesamt gibt es in der EU 1.402 Lebensmittelprodukte, die das Siegel "geschützte geografische Angabe" (g.g.A.) tragen.

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Coty Germany
Wettbewerb
Nach Auffassung von Generalanwalt Wahl kann ein Anbieter von Luxuswaren seinen autorisierten Händlern verbieten, seine Waren auf Drittplattformen wie Amazon oder eBay zu verkaufen

Slowakei/ Rat
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Generalanwalt Bot schlägt dem Gerichtshof vor, die Klagen der Slowakei und Ungarns gegen den vorläufigen obligatorischen Mechanismus zur Umsiedlung von Asylbewerbern abzuweisen

Mengesteab
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Ein Asylbewerber kann sich vor Gericht darauf berufen, dass ein Mitgliedstaat infolge des Ablaufs der Frist von drei Monaten, binnen deren er einen anderen Mitgliedstaat um Aufnahme des Asylbewerbers ersuchen kann, für die Prüfung des Asylantrags zuständig geworden ist

A.S.
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Kroatien ist für die Prüfung der Anträge auf internationalen Schutz von Personen zuständig, die seine Grenze während der Flüchtlingskrise der Jahre 2015 und 2016 in großer Zahl überschritten haben