Europäische Union

Calais an der französischen Kanalküste.

Nach monatelangen Verhandlungen über Quoten, Zuschüsse und Umweltmaßnahmen genehmigten EU-Politiker im Juni 2013 die erste größere Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in zehn Jahren. Doch mit Inkrafttreten der Vorschriften 2015, ein Jahr später als geplant, forderten einige der Entscheidungsträger bereits neue Änderungen. Manche Maßnahmen waren ihnen zufolge zu umständlich, als dass man sie effektiv umsetzen […]

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Die EU-Verteidigungsminister halten erstmals eine Übung zu einem Cyber-Angriff ab. Die Simulation soll bei ihrem Treffen im September in Estland stattfinden.

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OPINION on the proposal for a regulation of the European Parliament and of the Council on the establishment, operation and use of the Schengen Information System (SIS) in the field of border checks, amending Regulation (EU) No 515/2014 and repealing Regulation (EC) No 1987/2006
Committee on Foreign Affairs
Hilde Vautmans

Source : © European Union, 2017 - EP

OPINION on the proposal for a regulation of the European Parliament and of the Council on the use of the Schengen Information System for the return of illegally staying third-country nationals
Committee on Foreign Affairs
Hilde Vautmans

Source : © European Union, 2017 - EP

Bei dem Versuch, eine vermutlich von der radikalislamischen Boko Haram entführte Öl-Explorationsgruppe im Nordosten Nigerias zu befreien, sind nach offiziellen Angaben mindestens 30 Menschen getötet worden.

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Die EU hat drei russische Staatsangehörige und drei Unternehmen, die an der Weitergabe von Gasturbinen an die Krim beteiligt waren, zusätzlich in die Liste der Personen und Einrichtungen aufgenommen, die wegen Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben, restriktiven Maßnahmen unterliegen.

Die EU hat die rechtswidrige Annexion der Krim und Sewastopols durch die Russische Föderation nicht anerkannt. Im Rahmen seiner Politik der Nichtanerkennung hat der Rat die Lieferung von wesentlichen Ausrüstungen für Infrastrukturprojekte in wichtigen Sektoren – auch Gasturbinen im Energiesektor – auf der Krim und in Sewastopol verboten. Der Aufbau einer unabhängigen Energieversorgung für die Krim und Sewastopol treibt die Abtrennung dieser Gebiete von der Ukraine voran und untergräbt somit die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine. Gasturbinen sind ein wesentlicher Bestandteil beim Bau neuer Kraftwerke.

Die drei Personen wurden in die Sanktionsliste aufgenommen, weil sie verantwortlich dafür sind, dass Gasturbinen von Russland an die Krim geliefert wurden. Die Turbinen waren ursprünglich von Siemens zur Verwendung im Hoheitsgebiet der Russischen Föderation verkauft worden. Die anschließende Weiterleitung der Turbinen auf die Krim stellte einen Verstoß gegen die für den ursprünglichen Verkauf geltenden Vertragsbestimmungen dar. Bei den Unternehmen, gegen die Sanktionen verhängt wurden, handelt es sich um die Vertragspartei, die die Gasturbinen erworben hat und für die Weitergabe verantwortlich ist, den derzeitigen Eigentümer der Gasturbinen sowie ein Unternehmen, das auf Kontroll- und Kommunikationssysteme für Kraftwerke, unter anderem in Sewastopol und Simferopol, spezialisiert ist.

Diese Sanktionen bestehen aus dem Einfrieren von Vermögenswerten und einem Reiseverbot und betreffen nun insgesamt 153 Personen und 40 Einrichtungen. Die Maßnahmen wurden im März 2014 eingeführt und zuletzt im März 2017 bis zum 15. September 2017 verlängert.

Die betreffenden Rechtsakte einschließlich der Namen der Personen und der Begründung für ihre Aufnahme in die Liste finden sich im Amtsblatt der EU vom 4. August 2017. Der Rat hat diese Rechtsakte im schriftlichen Verfahren angenommen.

Link zum Amtsblatt

Zu den sonstigen Maßnahmen, die die EU als Reaktion auf die Krise in der Ukraine erlassen hat, gehören unter anderem:

• Wirtschaftssanktionen gegen bestimmte Sektoren der russischen Wirtschaft, die derzeit bis zum 31. Januar 2018 gelten;
• restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die rechtswidrige Annexion der Krim und Sewastopols, die auf das Gebiet der Krim und Sewastopols beschränkt sind und derzeit bis zum 23. Juni 2018 gelten.

Die Deutsche Umwelthilfe hat ihren Prozess für eine bessere Luftreinhaltung in Stuttgart gewonnen.

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Der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) hat sich am 26. Juli auf ein Mandat für die Verhandlungen über den Entwurf einer Richtlinie über die Einreise- und Aufenthaltsbedingungen für hoch qualifizierte Arbeitskräfte aus Drittstaaten (Richtlinie über die Blaue Karte) geeinigt. Auf der Grundlage dieses Mandats wird der Ratsvorsitz die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament aufnehmen.

"Mit der Blauen Karte sollen hoch qualifizierte Arbeitskräfte nach Europa gelockt werden. Die Zahl der Spezialisten und Wirtschaftsfachkräfte weltweit ist begrenzt und sie sind stark umworben. Wenn sie sich für Europa entscheiden, stärkt dies unsere Wettbewerbsfähigkeit und trägt zum Wirtschaftswachstum bei", so Andres Anvelt, Innenminister Estlands, das gegenwärtig den Ratsvorsitz innehat. "Wir brauchen eine gemeinsame europäische Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis mit erleichterten und flexibleren Bedingungen, wenn wir mit der amerikanischen Green Card oder dem kanadischen Punktesystem mithalten wollen", fügte Innenminister Anvelt hinzu.

Mit der Reform der Richtlinie über die Blaue Karte soll es für hoch qualifizierte Arbeitskräfte aus Drittstaaten attraktiver werden, in der EU zu arbeiten. Ferner soll ihre Mobilität zwischen Arbeitsstellen in verschiedenen Mitgliedstaaten erleichtert werden. Die vorgeschlagene Richtlinie würde an die Stelle der geltenden Richtlinie über die Blaue Karte treten, die Einreise- und Aufenthaltsbedingungen stärker harmonisieren und die Situation hoch qualifizierter Arbeitskräfte dadurch verbessern, dass

• sie integrativere Zulassungskriterien bietet; dazu zählt eine Absenkung des Mindestlohns, den die Mitgliedstaaten für die Zulassung von Drittstaatsangehörigen festlegen können, sowie die Möglichkeit, auch für junge Hochschulabsolventen einen niedrigeren Mindestlohn zu zahlen und die Mindestdauer der Arbeitsverträge auf sechs Monate zu reduzieren;
• die Verfahren beschleunigt werden, indem insbesondere die Möglichkeit geschaffen wird, bei anerkannten Arbeitgebern vereinfachte Verfahren anzuwenden;
• die Mitgliedstaaten den Inhabern einer Blauen Karte EU gestatten dürfen, neben ihrer Haupttätigkeit einer selbstständigen Tätigkeit oder einer anderen Berufstätigkeit nachzugehen;
• die Mobilität innerhalb der EU etwa durch die Verringerung der Mindestdauer des rechtmäßigen Aufenthalts im ersten Mitgliedstaat erleichtert wird;
• der Geltungsbereich der Richtlinie auf aus Drittstaaten stammende Familienangehörige von EU-Bürgern und in bestimmten Fällen auch auf Personen, die internationalen Schutz genießen, ausgedehnt wird.

Die Europäische Kommission hat den Vorschlag für eine neue Richtlinie über die Blaue Karte im Juni 2016 als Teil der Bemühungen der EU um eine umfassende Migrationspolitik, auch im Bereich der legalen Migration, vorgelegt.

Ein geplantes US-Gesetz würde Firmen bestrafen, die in russischen Energieprojekten kooperieren. Doch der EU-Kommissionspräsident warnt: Die EU würde "innerhalb von Tagen" zurückschlagen, falls europäische Firmen von diesem Gesetz betroffen wären.

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Die Bundesregierung und der Kreml kritisieren die geplanten neuen Russland-Sanktionen der USA. Doch sie können auf Donald Trump hoffen. Ein Kommentar.

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Schuldenunion und Solidarität in der Flüchtlingskrise oder doch besser EU-Austritt: Wie solidarisch sind europäische Bürger in Krisenzeiten? Forscher haben Europäer aus mehreren Ländern dazu befragt - und fördern ein zutiefst gespaltenes Europa zutage.

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Es sieht nach einem typischen Sommerthema aus: Die EU will den Wirten vorschreiben, wie Pommes Frites auf den Tisch kommen dürfen. Die aber steigen auf die Barrikaden.

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Gesundheitskosten für Erkrankungen, die durch fossile Brennstoffe verursacht wurden, liegen noch einmal 600 Prozent höher, als die Brennstoff-Subventionen aus Steuern.

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Ex-Bundesbankpräsident Axel Weber im Interview über die Plage Niedrigzins, Deutschlands Rolle in der Geldpolitik und die Risiken der Blockchain-Technologie.

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Nach dem Vorstoß von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron für sogenannte Hotspots für Flüchtlinge in Libyen ist die französische Präsidentschaft zurückgerudert. Die Sicherheitslage in Libyen lasse das derzeit nicht zu.

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Martin Schulz hat bei seiner Italien-Reise eine solidarische Flüchtlingspolitik angemahnt. Der SPD-Kanzlerkandidat traf auch den italienischen Ministerpräsidenten Gentiloni.

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Der US-Senat hat trotz der Kritik aus Europa mit großer Mehrheit für eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland gestimmt. Wladimir Putin droht mit Vergeltung.

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DRAFT REPORT on Annual Report on Human Rights and Democracy in the World 2016 and the European Union’s policy on the matter
Committee on Foreign Affairs
Godelieve Quisthoudt-Rowohl

Source : © European Union, 2017 - EP

Die EU-Kommission will den Vorwurf osteuropäischer Mitgliedsstaaten prüfen, multinationale Lebensmittelkonzerne verkauften qualitativ schlechtere Produkte in ihren Ländern als im…