Gerichtshof der Europäische Union (Nachrichten)

Scania u. a./ Kommission
Wettbewerb
LKW-Kartell: Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel von Scania zurück

Symphony Environmental Technologies und Symphony Environmental/ Parlament u. a.
Institutionelles Recht
Produkte aus oxo-abbaubarem Kunststoff: Das Gericht bestätigt das Verbot des Inverkehrbringens

Dyrektor Izby Administracji Skarbowej w Lublinie
Steuerrecht
Mehrwertsteuerbetrug: Der Arbeitnehmer, der die Daten seines Arbeitgebers verwendet, um falsche Rechnungen auszustellen, schuldet den darin ausgewiesenen Steuerbetrag

Reti Televisive Italiane
Niederlassungsfreiheit
Zeitliche Begrenzung von Fernsehwerbespots: Werbebotschaften für Radiosendungen, die auf Fernsehsendern derselben Unternehmensgruppe ausgestrahlt werden, stellen grundsätzlich keine Hinweise auf eigene Sendungen dieser Fernsehsender dar

Direktor na Glavna direktsia "Natsionalna politsia" pri MVR - Sofia
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Recht auf Löschung: Die allgemeine und unterschiedslose Speicherung biometrischer und genetischer Daten strafrechtlich verurteilter Personen bis zu ihrem Tod verstößt gegen das Unionsrecht

Landeshauptmann von Wien
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Ein als Flüchtling anerkannter unbegleiteter Minderjähriger hat das Recht auf Familienzusammenführung mit seinen Eltern, auch wenn er während des Verfahrens auf Familienzusammenführung volljährig geworden ist

Bundesrepublik Deutschland
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Generalanwältin Medina: Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, die in einem anderen Mitgliedstaat zuerkannte Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen

Audi
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Unionsmarke: Ein Automobilhersteller kann die Benutzung eines Zeichens, das mit der Marke, deren Inhaber er ist, identisch oder ihr ähnlich ist, für Ersatzteile verbieten

Laudamotion
Verkehr
Kein Anspruch auf eine pauschale Ausgleichszahlung, wenn sich der Fluggast eines mit großer Verspätung angekommenen Fluges nicht zum Flugsteig begeben hatte oder wenn ihm der Kauf eines Flugscheins für einen Ersatzflug ermöglicht hat, den Zielort mit weniger als drei Stunden Verspätung zu erreichen

Delta-Sport Handelskontor/ EUIPO - Lego
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Geistiges Eigentum: Das Gericht der Europäischen Union bestätigt die Gültigkeit des Schutzes des LEGO-Spielbausteins

Ligue des droits humains
Verarbeitung personenbezogener Daten: Beschlüsse, die eine Aufsichtsbehörde im Rahmen der mittelbaren Ausübung von Rechten der betroffenen Person erlässt, sind rechtsverbindlich

NC
Der Wechsel des Inhabers einer Notarstelle kann als Unternehmens-übergang angesehen werden

Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl u. a.
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Nach Ansicht von Generalanwalt Jean Richard de la Tour handelt es sich bei den diskriminierenden Maßnahmen des Taliban-Regimes gegenüber afghanischen Frauen wegen ihrer kumulativen Wirkung um eine Verfolgung

Kommission/ Irland u. a.
Staatliche Beihilfen
Nach Ansicht von Generalanwalt Pitruzzella ist das Urteil des Gerichts über die Steuervorbescheide (tax rulings) Irlands gegenüber Apple aufzuheben

Kommission/ Schweden
Rechtsangleichung
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats: Schweden wird wegen verspäteter Umsetzung der geänderten Richtlinie über Waffen zur Zahlung von 8 500 000 Euro verurteilt

Všeobecná úverová banka
Missbräuchliche Klausel in einem durch die Familienwohnung gesicherten Verbrauchervertrag: Das Gericht hat zu beurteilen, ob die dem Gewerbetreibenden eingeräumte Möglichkeit, das gesamte Darlehen fällig zu stellen, in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere der Pflichtverletzung des Verbrauchers steht

Gesamtverband Autoteile-Handel
Rechtsangleichung
Fahrzeughersteller müssen unabhängigen Wirtschaftsakteuren Fahrzeug-Identifizierungsnummern bereitstellen

Google Ireland u. a.
Niederlassungsfreiheit
Bekämpfung rechtswidriger Inhalte im Internet: Ein Mitgliedstaat darf einem Anbieter einer Kommunikationsplattform, der in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist, keine generell-abstrakten Verpflichtungen auferlegen

Mazepin/ Rat
Auswärtige Beziehungen
Krieg in der Ukraine: Das Gericht bestätigt das Einfrieren der Gelder von Dmitry Arkedievich Mazepin

Sattvica/ EUIPO - Maradona u. a. (DIEGO MARADONA)
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Rechtsstreit um die Marke DIEGO MARADONA: Das Gericht der Europäischen Union bestätigt die Entscheidung, mit der das EUIPO es abgelehnt hat, den Übergang der Rechte an dieser Marke auf die argentinische Gesellschaft Sattvica einzutragen