Europäische Union

Laut einer Eurobarometer-Studie wächst der EU-Optimismus in Frankreich seit vergangenem Herbst.

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Grünen-Chef Cem Özdemir und FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordern von der Bundesregierung mehr Härte gegenüber der Türkei.

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Der Anwalt des türkischstämmigen deutschen Schriftstellers Dogan Akhanli geht davon aus, dass sein Mandant vor der Festnahme von der Türkei bespitzelt wurde.

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TTIP liegt auf Eis, CETA kommt im September, die Jefta-Verhandlungen stehen kurz vor dem Abschluss. Damit ist die handelspolitische Agenda der EU noch lang nicht abgearbeitet.

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Die Honigproduktion ist gesunken, warnt das spanische Landwirtschaftsministerium. Das Bienensterben sei eine ernste Gefahr für die globalen Lebensmittelketten.

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Die USA, Kanada und Mexiko haben die erste Runde der Neuverhandlungen des Nafta-Abkommen beendet.

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Nach 100 Tagen ist die Bilanz von Frankreichs Staatschef Macron gemischt. Die Umfragewerte sinken – viel wird von seiner Arbeitsmarktreform abhängen.

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Die EU möchte als strategischer Partner in Südostasien anerkannt werden, ohne Nennenswertes beizusteuern. Dabei hat sie Einiges zu bieten.

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Auf dem Markt gibt es viel Interesse an Air Berlin. Die Airline soll unter mehreren Bietern aufgeteilt werden. Doch die Zeit drängt.

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Norwegen hat die Ressourcen und den politischen Willen, das erste Land der Welt zu werden, das ausschließlich saubere Energiequellen nutzt.

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Am 15. Oktober wird es in Österreich gewählt. So viele Parteien wie noch nie wollen um die Gunst der Wähler werben.

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Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 - Entwurf eines Berichts zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss - im Namen der Europäischen Union - des Übereinkommens zur Errichtung der internationalen EU-LAK-Stiftung
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Der Rat hat weitere 9 Personen und 4 Einrichtungen – darunter die staatseigene Foreign Trade Bank (FTB) – in die Listen der Personen und Einrichtungen aufgenommen, deren Vermögenswerte einzufrieren sind und gegen die Reisebeschränkungen verhängt wurden, und setzt damit Teile der neuen Sanktionen aus der Resolution 2371 (2017) des VN-Sicherheitsrats um.

Diese Resolution wurde am 5. August 2017 als Reaktion auf die fortdauernden Tätigkeiten zur Entwicklung von Kernwaffen und ballistischen Flugkörpern durch die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) – unter Verletzung und eklatanter Missachtung früherer Resolutionen des VN-Sicherheitsrats – verabschiedet.

Mit diesem Beschluss erhöht sich die Zahl der Personen, die den restriktiven Maßnahmen gegen die DVRK unterliegen, auf 62 Personen bzw. 50 Einrichtungen entsprechend der Benennungen der VN. Zudem wurden 41 Personen und 7 Einrichtungen von der EU selbst benannt.

Der Rat arbeitet darauf hin, auch die anderen in der Resolution 2371 (2017) des VN-Sicherheitsrats vorgesehenen Sanktionen rasch umzusetzen.

Die EU hat alle Resolutionen des VN-Sicherheitsrats umgesetzt, die als Reaktion auf die Nuklear- und Nuklearwaffenprogramme, andere Massenvernichtungswaffenprogramme und Programme für ballistische Flugkörper der DPRK angenommen wurden. Darüber hinaus hat die EU eigenständige restriktive Maßnahmen gegen die DVRK verhängt, welche die VN-Sanktionen ergänzen und verstärken.

Die Rechtsakte wurden im schriftlichen Verfahren angenommen. Sie werden am 11. August im Amtsblatt veröffentlicht.

Der Rat hat am 17. Juli 2017 den Beschluss (GASP) 2017/1341[1] zur Durchführung des Beschlusses 2013/255/GASP des Rates angenommen.

Mit dem Beschluss wird die in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP enthaltene Liste der Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, geändert und es werden 16 Personen in die Liste aufgenommen.

Die Bewerberländer ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien*, Montenegro*, Serbien* und Albanien*, die dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden EFTA‑Länder Liechtenstein und Norwegen sowie die Ukraine und die Republik Moldau schließen sich diesem Beschluss an.

Sie werden dafür Sorge tragen, dass ihre nationale Politik mit dem genannten Ratsbeschluss in Einklang steht.

Die Europäische Union nimmt diese Zusicherung zur Kenntnis und begrüßt sie.

[1] Am 18.07.2017 im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl. L 185, S. 56) veröffentlicht.

*Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro, Serbien und Albanien nehmen weiterhin am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teil.

Menschen mit niedrigen Einkommen, mittlerer Schulbildung und hohen Verlustängsten neigen einer Studie zufolge verstärkt dazu, AfD zu wählen.

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Der Rat hat am 10. Juli 2017 den Beschluss (GASP) 2017/1245[1] zur Durchführung des Beschlusses 2013/255/GASP des Rates angenommen.

Mit diesem Beschluss wird die in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP enthaltene Liste der Personen und Organisationen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, geändert.

Die Bewerberländer ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien*, Montenegro*, Serbien* und Albanien*, die dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden EFTA‑Länder Liechtenstein und Norwegen sowie die Ukraine und die Republik Moldau schließen sich dieser Erklärung an.

Sie werden dafür Sorge tragen, dass ihre nationale Politik mit diesem Ratsbeschluss in Einklang steht.

Die Europäische Union nimmt diese Zusicherung zur Kenntnis und begrüßt sie.

 

[1] Am 11.07.2017 im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl. L 178, S. 13) veröffentlicht.

* Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro, Serbien und Albanien nehmen weiterhin am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teil.

Wenn einer eine Reise tut ... dann kann es schon was kosten. Zumindest, wenn es um die Reisekosten der EU-Kommission geht.

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Als drittstärkste Partei wollen die Grünen aus der Bundestagswahl am 24. September hervorgehen. Doch das wird ein schwerer Gang.

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Im Konflikt zwischen den USA und Nordkorea wächst nach einem verbalen Schlagabtausch beider Staatschefs die Furcht vor einer militärischen Eskalation.

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