Europäische Union

US-Präsident Donald Trump hat trotz Vorbehalten verschärfte Sanktionen gegen Russland in Kraft gesetzt.

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Der Rat hat am 28. Juni 2017 den Beschluss (GASP) 2017/1148 des Rates [1] erlassen. Mit diesem Ratsbeschluss werden die geltenden restriktiven Maßnahmen bis zum 31. Januar 2018 verlängert.

Die Bewerberländer Montenegro* und Albanien* und das dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörende EFTA-Land Norwegen sowie die Ukraine schließen sich diesem Ratsbeschluss an.

Sie werden dafür Sorge tragen, dass ihre nationale Politik mit diesem Ratsbeschluss in Einklang steht.

Die Europäische Union nimmt diese Zusicherung mit Genugtuung zur Kenntnis.

[1] Am 29.06.2017 im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl. L 166, S. 35) veröffentlicht.

* Montenegro und Albanien nehmen weiterhin am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teil.

Kraftwerke müssen ihre Schadstoff-Emmissionen reduzieren. Umweltverbände sehen als nächsten logischen Schritt, die weitreichende Schließung der grössten Umweltsünder - die Kohlekraftwerke.

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In diesem Sommer will Emmanuel Macron ein neues Arbeitsrecht durchsetzen, die Nationalversammlung gibt schon grünes Licht. Der junge Staatschef plant weitere Neuerungen - doch auch die Kritik an ihm wird lauter.

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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat wegen des Abgas-Skandals vor einem Imageschaden für Deutschland gewarnt.

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Digital organisiert kämpfen junge Afrikaner gegen die alten Machtstrukturen und Korruption.

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DRAFT REPORT Annual report on the implementation of the Common Security and Defence Policy
Committee on Foreign Affairs
Michael Gahler

Source : © European Union, 2017 - EP

Amerika will Russland mit Sanktionen belegen, weil sich Moskau womöglich in den Wahlkampf eingemischt hat. Davon könnten auch deutsche Unternehmen betroffen sein.

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Inmitten der Ferienzeit lässt die Bundesregierung die Autobranche zum Nachsitzen antreten.

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Trotz der Tendenz zur internationalen Selbstisolation Venezuelas sind Gesprächskanäle mit dem Land unverzichtbar, um der dortigen Gewalteskalation entgegenzuwirken und die humanitäre Krise im Land zu bewältigen, meint Günther Maihold.

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Ärzte ohne Grenzen und Jugend Rettet verweigern ihre Unterschrift auf dem italienischen Flüchtlings-Kodex.

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OPINION on the proposal for a regulation of the European Parliament and of the Council establishing a European Travel Information and Authorisation System (ETIAS) and amending Regulations (EU) No 515/2014, (EU) 2016/399, (EU) 2016/794 and (EU) 2016/1624
Committee on Foreign Affairs
David McAllister

Source : © European Union, 2017 - EP

Report on arms export: implementation of Common Position 2008/944/CFSP
Opinion on shrinking civil society space in developing countries - 2016/2324(INI)
Opinion on European Travel Information and Authorisation System (ETIAS) - 2016/0357(COD)
Report on EU political relations with Latin America - 2017/2027(INI)
Report on establishing an instrument contributing to stability and peace - 2016/0207(COD)
Opinion on the use of the Schengen Information System for the return of illegally staying third-country nationals – 2016/0407(COD))
Opinion on the establishment, operation and use of the Schengen Information System (SIS) in the field of border checks – 2016/0408(COD))
Source : © European Union, 2017 - EP

Liebe Leserinnen und Leser, Unsere Redaktion verabschiedet sich für zwei Wochen in die Sommerpause und wird ab dem 14. August wieder Nachrichten, ausführliche Hintergrundanalysen und meinungsstarke Kommentare zur europäischen Politik veröffentlichen. Bis dahin werden wir Sie mit aktuellen Agentur- und Medienpartnermeldungen informieren und natürlich auch weiterhin auf Facebook und Twitter aktiv sein. Schöne Sommertage wünscht die Redaktion […]

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Im vorigen Jahr wurde es geschlossen, das berüchtigte “Dschungel”-Lager in Calais an der französischen Kanalküste.

Calais an der französischen Kanalküste.

Nach monatelangen Verhandlungen über Quoten, Zuschüsse und Umweltmaßnahmen genehmigten EU-Politiker im Juni 2013 die erste größere Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in zehn Jahren. Doch mit Inkrafttreten der Vorschriften 2015, ein Jahr später als geplant, forderten einige der Entscheidungsträger bereits neue Änderungen. Manche Maßnahmen waren ihnen zufolge zu umständlich, als dass man sie effektiv umsetzen […]

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Die EU-Verteidigungsminister halten erstmals eine Übung zu einem Cyber-Angriff ab. Die Simulation soll bei ihrem Treffen im September in Estland stattfinden.

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OPINION on the proposal for a regulation of the European Parliament and of the Council on the establishment, operation and use of the Schengen Information System (SIS) in the field of border checks, amending Regulation (EU) No 515/2014 and repealing Regulation (EC) No 1987/2006
Committee on Foreign Affairs
Hilde Vautmans

Source : © European Union, 2017 - EP

OPINION on the proposal for a regulation of the European Parliament and of the Council on the use of the Schengen Information System for the return of illegally staying third-country nationals
Committee on Foreign Affairs
Hilde Vautmans

Source : © European Union, 2017 - EP