Europäische Union

Der erkälteten Tory-Parteichefin Theresa May blieb beim Parteitag zwischenzeitlich die Stimme weg. Ihre Rede war wie eine Metapher: die Regierungschefin ist auch politisch angeschlagen.

Die Türkei sucht schon seit Jahren nach einem geeigneten Luftabwehrsystem, um der Bedrohung durch syrische Raketen zu begegnen. Der Kauf eines russischen Systems wäre militärisch nachvollziehbar, aber ein weiterer Schritt der Entfremdung von der Nato.

Für den erklärten Europäer Emmanuel Macron schien das Ergebnis der Bundestagswahl wie ein Super-Gau. Die FDP will bremsen, Merkel zaudert, die AfD bekämpft Europa offen.

Amnesty International wirft Deutschland und anderen europäischen Regierungen vor, trotz drohender Gewalt, Folter und Tods immer mehr Menschen nach Afghanistan abzuschieben.

Die Sitzordnung im neuen Bundestag ist weiterhin strittig: Die FDP beharrt auf einem Platz in der Mitte - statt links neben der AfD.

Das historisch schlechte Ergebnis der SPD bei der Bundestagswahl hat für die Partei einem Medienbericht zufolge auch finanzielle Konsequenzen.

Wirkungsanalysen sind in der Entwicklungszusammenarbeit nicht neu. Auch die Politik drängt dazu, sie stärker einzusetzen. Es darf aber nicht nur um mehr Analysen gehen.

The Brief Form Brussels – heute mit diesen Themen: der Katalonien-Konflikt und das Europäische Parlament. Außerdem: Brüssel will

Source : © European Union, 2017 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Montag, 2. Oktober 2017
15.30 Uhr Telefongespräch mit dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy

Mittwoch, 4. Oktober 2017
(Luxemburg)
08.30 Uhr Treffen mit dem luxemburgischen Premierminister Xavier Bettel
(Brüssel)
15.00 Uhr Treffen mit dem belgischen Premierminister Charles Michel (Lambermont)
20.00 Uhr Treffen mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte

Freitag, 6. Oktober 2017
New Delhi
Gipfeltreffen EU-Indien
(Ortszeit)
10.15 Uhr Höflichkeitsbesuch der Außenministerin Sushma Swaraj
10.55 Uhr Kranzniederlegung an der Gedenkstätte für Mahatma Gandhi
11.25 Uhr Ankunft und Begrüßung durch Premierminister Narendra Modi
11.30 Uhr Treffen im engeren Rahmen
12.15 Uhr Plenartagung
13.00 Uhr Arbeitsessen
14.00 Uhr Austausch bilateraler Abkommen und Presseerklärungen

Am 4. Oktober hat der Rat (EU-Botschafterinnen und ‑Botschafter) eine Verhandlungsposition zu einem Beschluss zur Aufhebung der Richtlinie zur Vereinheitlichung der Berichterstattung ("Vereinheitlichungsrichtlinie", Richtlinie 91/692/EWG) und zur Änderung von sechs Rechtsakten mit Bezugnahmen auf diese Richtlinie festgelegt. Dieser Beschluss ist von wesentlicher Bedeutung, um auf dem Gebiet der Umweltberichterstattung für Rechtsklarheit zu sorgen, die Transparenz zu verbessern und den Verwaltungsaufwand zu verringern.

Die Vereinheitlichungsrichtlinie ist der wichtigste derzeit geltende Rechtsakt, der auf die Straffung der Berichtspflichten unter sämtlichen EU-Umweltvorschriften abzielt. Jedoch sind darin nicht alle Berichtsanforderungen enthalten, und im Laufe der Jahre sind die meisten Bestimmungen veraltet.

Konkret bezieht sich die Richtlinie auf insgesamt 28 Umweltrechtsakte. Auch andere Rechtsakte stützen sich auf die Richtlinie – darunter eine Verordnung, neun Richtlinien und 23 Beschlüsse, die weiterhin in Kraft sind, obwohl sie keinerlei Rechtswirkung haben.

"Dies ist ein wichtiger Schritt im Rahmen der Bemühungen, die Umweltberichterstattung klarer und effizienter zu gestalten. Die Verringerung des Verwaltungsaufwands ist eines unserer übergeordneten Ziele, und veraltete Gesetzgebung hat im Rechtssystem der EU keinen Platz. Wir müssen dafür sorgen, dass alle unsere Rechtsvorschriften ihren Zweck erfüllen und werden daher gemeinsam mit dem Europäischen Parlament rasch tätig werden, um eine Einigung über dieses Dossier zu erzielen."

Siim Kiisler, Umweltminister der Republik Estland

Dieser Beschluss ist Teil des von der Kommission 2016 vorgelegten Pakets zur Aufhebung der Vereinheitlichungsrichtlinie. Es umfasst zwei weitere Initiativen, die ebenfalls zur Beseitigung unnötiger Rechtsvorschriften beitragen werden.

Insgesamt unterstützt der Rat den vorgeschlagenen Beschluss und stimmt den wichtigsten Elementen des Kommissionsvorschlags zu. Inhaltlich zielt der Vorschlag darauf ab, die Komitologiebestimmungen einer Reihe von Rechtsakten an den Vertrag von Lissabon und an die derzeitige Interinstitutionelle Vereinbarung anzupassen.

Die Standpunkte der beiden Mitgesetzgeber liegen sehr nahe beieinander, und der Rat sieht den Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament mit der Erwartung entgegen, dass eine rasche und reibungslose Einigung in erster Lesung erzielt werden kann.

Die nächsten Schritte

Angesichts der Tatsache, dass sich das Europäische Parlament – im Anschluss an die Abstimmung im ENVI-Ausschuss vom 11. Juli 2017 – bereits am 13. September 2017 im Plenum auf seinen Standpunkt zu dem Dossier geeinigt hat, werden die Verhandlungen in naher Zukunft beginnen. Ein Trilog wird voraussichtlich für November anberaumt.

Nach Abschluss der Verhandlungen und einer Bestätigung des Ergebnisses durch beide Institutionen tritt der Beschluss gemäß den Bestimmungen am 20. Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Um jedoch vollständige Kohärenz zu gewährleisten und Gesetzeslücken zu vermeiden, wird die Veröffentlichung zunächst ausgesetzt, sodass der Beschluss zum selben Zeitpunkt in Kraft tritt wie die Rechtsakte des Abfallpakets, die derzeit von beiden Gesetzgebern erörtert werden.

Hintergrund

In ihrer Mitteilung von 2014 über das Programm zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT) verpflichtete sich die Kommission, konkrete Vorschläge zur Beseitigung überholter Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit der Umweltberichterstattung auszuarbeiten.

Im Laufe der beiden folgenden Jahre hat die Kommission eine Mitteilung über bessere Rechtsetzung angenommen (Mai 2015) und im Rahmen ihres Arbeitsprogramms für 2016 eine REFIT-Eignungsprüfung für die Umweltüberwachung und -berichterstattung eingeführt, die derzeit noch läuft.

Im Nachgang zu ihren Zusagen hat die Kommission am 15. Dezember 2016 ein Paket zur Aufhebung der Vereinheitlichungsrichtlinie vorgeschlagen, das aus drei Initiativen besteht; die dritte ist der vorliegende Beschluss. Die erste ist eine Mitteilung der Kommission, in der eine Reihe von überflüssigen Durchführungsrechtsakten benannt wurde; mit der zweiten Initiative wird die Aufhebung zweier Durchführungsbeschlüsse vorgeschlagen.

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On 11 October, SEDE will hold a public hearing on the militarisation in the Black Sea. The hearing is timely, as the regional security situation on the eastern flank has become very challenging for the EU and NATO. It will focus on the security situation following the Russian illegal annexation of Crimea and the conflict in Eastern Ukraine. Furthermore, the hearing will analyse the military strategic consequences of the conflicts and the possibilities to foster stability and cooperation.
Location : Paul-Henri Spaak 5B001
Further information
Draft programme
Source : © European Union, 2017 - EP

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Draft programme
Source : © European Union, 2017 - EP

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