Europäische Union

Die Autonomie Kataloniens wird von identitätsfixierten Separatisten missbraucht. Spanien ist eine Nation und unteilbar. Insofern kann ein Referendum über eine Sezession nicht legal durchgeführt werden, ohne die Verfassungsordnung zunichte zu machen.

Jetzt ist der österreichische Wahlkampf in den Niederungen persönlicher Angriffe und Diffamierungen angekommen. Jüngste Umfragen signalisieren eine klare Antwort der Wähler.

Obwohl alles dafür spricht, das erfolgreiche Abrüstungsabkommen fortzuführen, sperren sich die USA gegen eine Verlängerung. Dabei wäre es fahrlässig, den letzten Pfeiler der kooperativen Sicherheit gegenüber Russland einzureißen, meint Oliver Meier.

US-Präsident Donald Trump will in Kürze formell seine Unterstützung für das Atomabkommen mit dem Iran zurückziehen.

Bei den regierenden britischen Konservativen ist ein offener Streit über die politische Zukunft von Premierministerin Theresa May ausgebrochen.

Das spanische Verfassungsgericht verbietet eine für kommende Woche geplante Sitzung des katalanischen Regionalparlaments.

Die Themen in The Brief From Brussels heute: die Debatte um den Unkrautkiller Glyphosat und der neue europäische Staatsanwalt.

Source : © European Union, 2017 - EP

Die EU wird im Konflikt zwischen Katalonien und Spanien vermitteln und einen neuen katalanischen Staat in die Union aufnehmen, glaubt der katalanische Regierungssprecher Joan Maria Piqué.

In der Katalonien-Krise drängt die abtrünnige Regionalregierung weiter auf eine internationale Vermittlung. Der Vertreter Kataloniens in Brüssel

Russland schenkt Serbien sechs ausrangierte MiG-29 Kampfflugzeuge. Das könnte die Spannungen zwischen Belgrad und seinen Nachbarn wieder verschärfen.

On 11 October, the Subcommittee will consider the amendments to the draft report on the implementation of the Common Security and Defence Policy by Michael GAHLER, EPP. The draft report advocates a thorough revision of the CSDP to better equip Europe in an increasingly unstable and volatile internal and external security environment.
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Draft agenda and meeting documents
Source : © European Union, 2017 - EP

Das EU-Parlament hat grünes Licht für eine Europäische Staatsanwaltschaft gegen Betrug und Korruption gegeben. Doch einige EU-Mitgliedstaaten sträuben sich gegen eine Teilnahme - darunter Empfänger der meisten EU-Fördermittel.

Das Parlament fordert, die Klimaziele bis 2030 müssten erhöht und eine Strategie für das Erreichen von null Emissionen bis 2050 erstellt werden.

Gesündere Lebensmittel sind teurer. Dadurch werden Menschen mit niedrigerem Einkommen zu ungesundem Konsum gezwungen, warnt der Experte Martin Caraher.

Die Einführung eines strengeren Abgastests auf EU-Ebene Anfang September zwingt die Autoindustrie offenbar nicht dazu, deutlich verbrauchsärmere Autos zu bauen.

Der Konflikt um das katalanische Streben nach Unabhängigkeit spitzt sich zu. Nun dringt die Vertreterin der Regierung Kataloniens in Berlin, Marie Kapretz, auf eine Vermittlerrolle der EU und auch Deutschlands.

Monsantos Unkraut-Killer Roundup mit seinem umstrittenen Wirkstoff Glyphosat – zum Jahresende läuft seine Lizenz aus. Seit Monaten wird nun in der

Im Streit über die Unabhängigkeitbestrebungen Kataloniens bleiben die Fronten verhärtet. Spaniens Zentralregierung stemmt sich gegen eine Vermittlung in dem Konflikt.

Anwälte fordern, die EU müsse Gesetze erlassen, die Internetplattformen dazu verpflichten, die Daten verstorbener Menschen an ihre Angehörigen weiterzugeben.