Europäische Union

A press conference held following the video conference of the Eurogroup, 5 October 2020.

Wochenplan von Präsident Charles Michel, 5.-11. Oktober 2020

The press briefing ahead of the EU-Ukraine summit will be followed by a technical briefing.

The Council imposed restrictive measures against 40 individuals identified as responsible for repression and intimidation against peaceful demonstrators, oppositions members and journalists in the wake of the 2020 presidential election in Belarus, as well as for misconduct of the electoral process.

Der Rat hat Sofortmaßnahmen angenommen, um den Eisenbahnsektor in der derzeitigen schwierigen Lage aufgrund der Coronavirus-Pandemie zu unterstützen.

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 1./2. Oktober 2020 Schlussfolgerungen zu den Themen COVID-19, Binnenmarkt, Industriepolitik und Digitalisierung sowie zu den Außenbeziehungen angenommen.

Der Rat hat Agila Saleh und Nuri Abu Sahmain von der Liste der Personen und Organisationen gestrichen, die im Zusammenhang mit dem Libyen-Konflikt restriktiven Maßnahmen unterliegen.

Source : © European Union, 2020 - EP

Nichts wird verloren, nichts wird kreiert, aber alles wird umgewandelt. Die EU-Kommission wartete nicht bis zur Grünen Woche Ende Oktober, um ihren Informationsbannern ein zweites Leben zu geben. Es geschieht in einer Werkstatt, in der aus den Berlaymont-Bannern Taschen gemacht werden

Rechtsstaatlichkeitsdefizite in den Mitgliedstaaten bedeuten, dass EU-Gelder dazu verwendet werden können, die Werte der EU zu untergraben. Das Parlament fordert dagegen neue Instrumente.

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt am Dienstag die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja als Zeichen des “Respekts” vor den friedlichen Protesten gegen Präsident Alexander Lukaschenko.

Die ungarische Regierung hat bei ihrer politisch betriebenen Zwangsumsiedlung der Mitteleuropäischen Universität gegen geltendes EU-Recht verstoßen.Zu diesem Urteil kam der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Die Universität, eine Gründung des US-Philantropen George Soros, musste 2017 nach Wien.

Amtsantritt neuer Mitglieder des Gerichtshofs der Europäischen Union
Amtsantritt neuer Mitglieder des Gerichtshofs

Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament, der deutsche Christdemokrat Manfred Weber, hat mit einer Blockade des Coronavirus-Wiederaufbaupakets gedroht, sollte es keinen Rechtsstaatsmechanismus enthalten.

Joint Statement of the Co-Presidents of the ACP - EU Joint Parliamentary Assembly on maintaining the Joint Assembly in the future Partnership Agreement.
Committee on Development

Source : © European Union, 2020 - EP

Der EuGH hat gegen das ungarische Bildungsgesetz entschieden. Mit diesem war die Central European University zum Umzug aus Budapest gedrängt worden. Das Gesetz verstoße gegen den Grundsatz der akademischen Freiheit sowie gegen internationale Handels- und Dienstleistungsregeln.

In a debate with Council President Charles Michel on the past and forthcoming European Summit, MEPs called for clear-cut decisions, not watered-down compromise.

Source : © European Union, 2020 - EP

Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) hat am Montag in einer hitzigen Debatte im EU-Parlament ihre Unterstützung für den bulgarischen Ministerpräsidenten Bojko Borissow bekräftigt.

Die jüngsten Vorschläge des Rates gehen den Abgeordneten nicht weit genug, um ein praktisches Instrument zu schaffen, das die Mittel der EU an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit bindet.
Haushaltsausschuss
Haushaltskontrollausschuss

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

Das EU-Parlament stimmt heute über den Vorschlag der Kommission für das neue Klimagesetz der EU ab. Derweil hagelt es von diversen Seiten Kritik. EURACTIV Frankreich berichtet.