Europäische Union

The Civil Liberties Committee on Thursday called on the Bulgarian authorities to ensure EU values and the Charter of Fundamental Rights are respected.
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2020 - EP

Sanktionen gegen Belarus und eine verschärfte Warnung an die Türkei - das war der wichtigste Kompromiss, den die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem zweitägigen Brüsseler Gipfeltreffen erzielt haben. Auch andere wichtige Themen wurden behandelt: das Rechtsstaatsprinzip und Brexit.

Die designierte Kommissarin für Finanzdienstleistungen, die Irin Mairead McGuinness, versprach am Freitag eine "vollständige Untersuchung" des Wirecard-Betrugs, um herauszufinden, warum die deutschen Behörden versagt haben.

Nationale Maßnahmen, die eine obligatorische Kennzeichnung des Ursprungs und der Herkunft von Lebensmitteln vorschreiben, sind nach EU-Recht zulässig, müssen aber gerechtfertigt werden, hat Europas höchstes Gericht entschieden.

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

Heute u.a. mit dabei: Madrid wird wegen steigender Neuinfektionen abgeriegelt, Dombrovskis und McGuinness stellen sich den Anhörungen im EU-Parlament, und Portugal geht von der Aussetzung der EU-Haushaltsregeln aus. 

Die AfD schickt ihren Finanzpolitiker Kay Gottschalk in den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Bilanzskandal.

Nach stundenlangem Ringen hat sich der EU-Gipfel auf die Verhängung der seit Wochen blockierten Sanktionen zu Belarus und eine gemeinsame Position im Konflikt mit der Türkei um Erdgas-Bohrungen im Ost-Mittelmeer geeinigt.

Nach langem Ringen hat die Europäische Union Sanktionen gegen Akteure in Belarus beschlossen. Die Einigung war durch Zypern blockiert worden.

ENTWURF EINES BERICHTS über Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich – Jahresbericht 2019
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Isabel Santos

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

Frankreich will sie verbieten, und auch auf EU-Ebene wird darüber nachgedacht: Jungfräulichkeits-Test, wie sie vor allem im Islam vorkommen. Viele halten sie für einen Verstoss gegen die Menschenrechte - und die Würde der Frau

Die US-Regierung hat Presseberichte begrüßt, wonach Deutschland eine härtere Gangart gegen den chinesischen Telekom-Giganten Huawei einlegen könnte.

Die für Werte und Transparenz zuständige EU-Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová hat am Mittwoch Verständnis für die anhaltenden Demonstrationen gegen Korruption in Bulgarien geäußert. Sie betonte, die Regierung von Ministerpräsident Bojko Borissow solle die Proteste "sehr ernst" nehmen.

DRAFT OPINION on the implementation of Directive 2009/81/EC, concerning procurement in the fields of defence and security, and of Directive 2009/43/EC, concerning the transfer of defence-related products
Committee on Foreign Affairs
Sven Mikser

Source : © European Union, 2020 - EP

Das Verfahren kann zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof führen, der Geldbußen gegen Großbritannien verhängen könnte. Das britische Unterhaus hatte am Dienstag grünes Licht für das umstrittene Binnenmarktgesetz gegeben.

Deutliche Warnung aus Brüssel: Die EU-Kommission will rechtliche Schritte gegen Großbritannien einleiten. Grund ist das britische Binnenmarktgesetz.

Die Staats- und Regierungschefs der EU treffen heute in Brüssel zu einem außerordentlichen Gipfeltreffen zusammen. Ganz oben auf der Agenda stehen Sanktionen gegen Belarus und der Konflikt im östlichen Mittelmeer. Problematisch ist einmal mehr das Einstimmigkeitsprinzip im EU-Rat.

"In the context of the exponential growth of the coronavirus disease (COVID-19), the President of the European Parliament has announced a number of measures to contain the spread of epidemic and to safeguard Parliament's core activities.

On 2 April, the Conference of Presidents updated the EP's calendar of activities to introduce an extraordinary plenary session on Thursday 16 and Friday 17 April in Brussels, and additional dates for remote meetings for EP governing bodies, committees and political groups.

The current precautionary measures adopted by the European Parliament to contain the spread of COVID-19 do not affect work on legislative priorities. Core activities are reduced, but maintained to ensure that the institution's legislative, budgetary, scrutiny functions are maintained.

The next ordinary AFET Committee meetings will take place on 1, 12, 26 October (via videoconference).

New Calendar 2020
Source : © European Union, 2020 - EP

A () und vente de médicaments en ligne)
Niederlassungsfreiheit
Ein Mitgliedstaat, für den eine Dienstleistung des Online-Verkaufs nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel bestimmt ist, darf in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Apotheken, die solche Arzneimittel verkaufen, nicht verbieten, kostenpflichtige Links in Suchmaschinen oder Preisvergleichsportalen einzusetzen

Groupe Lactalis
Rechtsangleichung
Die Unionsregelung zur Harmonisierung der verpflichtenden Angabe des Ursprungslands oder des Herkunftsorts von Lebensmitteln, u. a. von Milch, steht dem Erlass nationaler Vorschriften, mit denen bestimmte zusätzliche Ursprungs oder Herkunftsangaben vorgeschrieben werden, nicht entgegen