Europäische Union

Heute u.a. mit dabei: Merkel warnt, Belgien hat nach 16 Monaten eine neue Regierung, und die Coronavirus-Fallzahlen in Europa steigen weiter. 

The Capitals Spezial mit einem Blick auf die Reaktionen in den EU-Hauptstädten auf die Rechtsstaatlichkeitsberichte der Kommission.

Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew kündigte am Mittwoch an, die Kämpfe erst nach einem Abzug der pro-armenischen Rebellen aus dem Gebiet zu beenden. Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan schlug ein.

Nach Kritik der EU hat Rumäniens Präsident Klaus Iohannis die Änderung einer umstrittenen Justizreform angekündigt.

Ab Anfang 2021 sollen Corona-Milliarden für Länder wie Italien fließen. Doch wegen der schwierigen Brüsseler Verhandlungen gerät der Zeitplan ins Rutschen.

Die Europäische Union hat Ungarn und Polen vorgeworfen, die demokratischen Standards der EU zu mißachten. Das geht aus dem sogenannten Rechtsstaats-TÜV hervor, den die Brüsseler Behörde für alle 27 EU-Staaten erstmals veröffentlichte.

Das Konzept der Kohlenstoffsenken gewinnt als Maßnahme sowohl für den Klimaschutz als auch für die zukünftige Anpassung an den Klimawandel wieder an Bedeutung.

Source : © European Union, 2020 - EP

Großstädte bieten Millionen Quadratmeter ungenutzte Dachflächen. Warum werden sie nicht zum Anbau von Lebensmitteln umfunktioniert? Das Potential scheint gewaltig, aber noch steckt das "Urban Farming" in den Kinderschuhen.

Vom östlichen Mittelmeer über Belarus bis hin zu China: Der an diesem Donnerstag und Freitag in Brüssel tagende EU-Gipfel muss sich mit ernsten außenpolitischen Herausforderungen befassen. Ganz oben auf der Tagesordnung steht aber das Verhältnis zur Türkei

AMENDMENTS 1 - 65 - Draft opinion General budget of the European Union for the financial year 2021 - all sections
Committee on Foreign Affairs
Nikos Androulakis

Source : © European Union, 2020 - EP

Großen Online-Plattformen könnte es unter dem Digital Services Act der EU verboten werden, gesammelte User-Daten zu verwenden, wenn diese nicht auch kleineren Plattformen zur Verfügung gestellt werden. Das geht aus einem Entwurf der Kommission hervor.

Löwen hat sich einen Namen als Innovations-Zentrum gemacht. Die belgische Stadt gewann jetzt den Titel der Europäischen Hauptstadt der Innovation 2020 - und eine Million Euro Preisgeld. Damit wird gewürdigt, dass Löwen seit langem ein Zentrum für Gesundheit und Forschung ist.

Die Europäische Kommission hat am Dienstag eine neue Industrieallianz ins Leben gerufen, die darauf abzielt, die "strategische Autonomie" der EU in Bezug auf Rohstoffe wie seltene Erden zu stärken.

Die EU-Länder erstatten der Europäischen Kommission immer noch nicht ausreichend Bericht über die jeweilige COVID-Lage vor Ort. Das torpediert die Versuche, einen einheitlichen Ansatz zur Bekämpfung einer zweiten Pandemiewelle zu formulieren.

Am heutigen Mittwoch startet der Weltgipfel zur Biodiversität. Dort sollen neue Maßnahmen diskutiert werden, um den Rückgang der Artenvielfalt aufzuhalten. Dabei auf der Agenda steht auch die Idee der "Zahlungen für Ökosystemdienstleistungen".

DRAFT REPORT on the implementation of the EU Association Agreement with Ukraine
Committee on Foreign Affairs
Michael Gahler

Source : © European Union, 2020 - EP

In the context of the exponential growth of the coronavirus disease (COVID-19), the President of the European Parliament has announced a number of measures to contain the spread of epidemic and to safeguard Parliament's core activities.

On 2 July 2020, the Conference of Presidents adopted the revised EP Calendar 2020.

The current precautionary measures adopted by the EP to contain the spread of COVID-19 do not affect work on legislative priorities. Core activities are reduced, but maintained to ensure that the institution's legislative, budgetary, scrutiny functions are maintained.

Following these decisions, the next SEDE meeting is scheduled to take place on 15 October 2020 (online).

Recent press releases:

- Security and Defence Subcommittee: MEPs to discuss the Strategic Compass - 28 September 2020
- Report on PESCO: No member state can protect itself alone - 22 September 2020
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For further press releases please see in the SEDE press room.

New EP calendar 2020
SEDE meetings' calendar 2020
Press release: Security and Defence Subcommittee: MEPs to discuss the Strategic Compass - 28 September 2020
Press release: Report on PESCO: No member state can protect itself alone - 22 September 2020
Press release: Sahel, West Africa and the Horn of Africa: a new EU approach is necessary - 16 September 2020
Press release: MEPs to discuss new defence related priorities - 7 September 2020
Press release: Defence Subcommittee MEPs will meet new head of the European Defence Agency - 16 July 2020
Press release: MEPs debate defence priorities with Annegret Kramp-Karrenbauer - 14 July 2020
Press release: MEPs adopt a report on the implementation of EU arms export rules - 13 July 2020
Press release: European defence: Exchange with the French Minister of Armed Forces - 2 July 2020
Press release: The era of naive Europe is over, says Commissioner Breton - 25 June 2020
Press release: Call for a renewed relationship with the African continent based on solidarity and respect - 24 June 2020
Press release: EU must guarantee security to its citizens, warns Defence Subcommittee Chair - 26 May 2020
Source : © European Union, 2020 - EP

Heute u.a. mit dabei: Viktor Orbán kann sich auf Unterstützung aus Prag und Ljubljana verlassen, Bund und Länder vereinbaren weitere Anti-Coronavirus-Maßnahmen, und das britische House of Commons verabschiedet das umstrittene Binnenmarktgesetz. 

Der UN-Sicherheitsrat hat die "unverzügliche" Einstellung der Kämpfe in der Südkaukasus-Region Berg-Karabach gefordert. Dort sind bereits knapp 100 Menschen in den Gefechten gestorben.