Europäische Union

Nach langen Verhandlungen hat das EU-Klimagesetz das Parlament passiert. Was bedeutet diese neue Kraftanstrengung nun für die EU und die Industrienation Deutschland? Wie lässt sich das neue Ziel erreichen? Viele Fragen bleiben umstritten. Ein Streitgespräch zweier deutscher Europaabgeordneter.

Die Kommission wünscht sich weitere Zusicherungen der US-amerikanischen Videokonferenzplattform Zoom hinsichtlich der Sicherheit ihrer Technologie. Derweil hat die EU-Exekutive eingeräumt, Zoom trotzdem nach wie vor für eine begrenzte Art von Videoanrufen zu nutzen.

Crown Van Gelder
Niederlassungsfreiheit
Ein Kunde kann gegen den Betreiber des nationalen Netzes wegen eines Stromausfalls Beschwerde einlegen

Union des industries de la protection des plantes
Rechtsangleichung
Frankreich hat die Kommission wirksam über die Notwendigkeit von Notfallmaßnahmen insbesondere zum Schutz der Bienen unterrichtet

Heute u.a. mit dabei: In Frankreich wird vor einer erneuten Rezession gewarnt, EU-Ratspräsident Michel reist nach Irland und drängt auf eine Einigung in den Post-Brexit-Verhandlungen, und in der gesamten EU gibt es erneut mehr COVID-Neuinfektionen sowie teils schärfere Gegenmaßnahmen.

To protect European consumers’ health, especially those of children, MEPs objected to Commission proposals on food products containing titanium dioxide and acrylamide.
Committee on the Environment, Public Health and Food Safety

Source : © European Union, 2020 - EP

Russland hat Deutschland und Frankreich "Erpressung" im Fall des vergifteten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny vorgeworfen. Beide Länder wollen neue Sanktionen gegen das Land ins Gespräch bringen.

Vor den Beratungen der EU-Innenminister über eine Asylreform hat sich Österreichs Regierung zuversichtlich gezeigt, dass der jahrelange Streit endlich beigelegt werden kann. Die EU-Kommission hatte im September einen neuen Migrationsplan vorgelegt, der von einigen osteuropäischen Ländern abgelehnt wurde. 

Am Donnerstag gehen die Verhandlungen um das EU-Budget in die siebte Runde. Das EU-Parlament fordert mehr Geld für EU-Programme, und sieht die deutsche Ratspräsidentschaft am Zug. 

The Commission Executive Vice-President/Commissioner-designate, Valdis Dombrovskis, appeared before the European Parliament on 02 October 2020 to answer questions put by MEPs from the Committee on International Trade, in association with the Committees on Foreign Affairs, on Economic and Monetary Affairs, on Development and on Budgets. During the hearing, he made a number of commitments which are highlighted in this document. These commitments refer to his portfolio as Trade Commissioner, as described in the mission letter sent to him by Ursula von der Leyen, President-elect of the European Commission, including: - A level playing field for all; - Strengthening Europe’s global leadership; - Trade for sustainable development and climate action
Source : © European Union, 2020 - EP

Varosha, eigentlich ein Vorort von Famagusta an der Ostküste Zyperns, ist verlassen, seitdem türkische Truppen 1974 in den Norden Zyperns einmarschierten und den Ort danach abriegelten. Eine UN-Resolution von 1984 verlangt die Überstellung Varoshas unter UN-Aufsicht.- doch Erdogan hat andere Pläne

ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 - 65 - Entwurf einer Stellungnahme Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 – alle Einzelpläne
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Nikos Androulakis

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

Source : © European Union, 2020 - EP

Source : © European Union, 2020 - EP

Das Europaparlament hat der Ernennung der Irin Mairead McGuinness zur neuen EU-Finanzkommissarin zugestimmt. Die 61-Jährige erhielt am Mittwoch in Brüssel 583 Ja-Stimmen, 75 Abgeordnete votierten gegen sie, 37 enthielten sich.

Die Cayman Islands sind am Dienstag von der EU-Liste mit bei Steuerfragen "nicht kooperativen Ländern und Gebieten" gestrichen worden. Derweil finden sich nun Barbados und das britische Überseegebiet Anguilla auf der Liste.

Arbeitsminister Heil und Entwicklungsminister Müller kämpfen um ein Lieferkettengesetz für faire Löhne und Arbeitsbedingungen in Drittländern. Sie wollen die deutsche Ratspräsidentschaft nutzen, um das Thema auch in Brüssel voranzutreiben. Die deutsche Industrie ist eher zurückhaltend. Angesichts der anhaltenden Debatte über...

Die EU hat der Ukraine klar gemacht, dass weitere Unterstützung vom Reformprozess und vom Kampf gegen die Korruption abhängt. Man sei keine Hilfsorganisation, sagte EU-Außenbeauftragter Josep Borrell

REPORT on a European Parliament recommendation to the Council and the Vice-President of the Commission / High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy concerning the implementation and governance of Permanent Structured Cooperation (PESCO)
Committee on Foreign Affairs
Radosław Sikorski

Source : © European Union, 2020 - EP