Europäische Union

The Conference of Presidents of Parliament’s political groups issued the following statement after meeting EU Chief Negotiator Michel Barnier on Thursday.

Source : © European Union, 2020 - EP

On Thursday, MEPs approved a non-legislative report calling for more sustainable business conduct and addressing shortcomings in existing laws.
Committee on Legal Affairs

Source : © European Union, 2020 - EP

Am Donnerstag forderte das Parlament die Kommission auf, auf die Vorschläge der Europäischen Bürgerinitiative zur Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt in der EU zu reagieren.
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

Erfolgreiche Kohäsionspolitik muss die Bürgerinnen und Bürger der Union für das europäische Projekt begeistern. Mit Plaketten am Rand von EU-finanzierten Autobahnbrücken wird das nicht gelingen. Wohl aber mit echter Bürgerbeteiligung.

Aufgrund anhaltender Differenzen zwischen dem Landwirtschafts- und dem Umweltministerium konnte sich die Bundesregierung am gestrigen Mittwoch (16. Dezember) nicht auf einen Entwurf für das Insektenschutzgesetz (ISG) einigen.

Das oberste Gericht der EU entschied, dass Budapest gegen Unionsrecht verstoßen hat, indem es den Zugang zum internationalen Schutzverfahren für Asylbewerbende eingeschränkt und schutzbedürftige Menschen unrechtmäßig inhaftiert hat.

AMENDMENTS 1 - 21 - Draft opinion on discharge in respect of the implementation of the general budget of the European Union for the financial year 2019, Section X – European External Action Service
Committee on Foreign Affairs
Nikos Androulakis

Source : © European Union, 2020 - EP

Trotz eines Nazi-Vergleichs mit seinem Vorsitzenden Manfred Weber wird der ungarische Abgeordnete Tamas Deutsch nicht aus der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament ausgeschlossen. Nach Stunden langer Debatte auf einer Fraktionssitzung blieb es bei einer Maßregelung.

Die aktuelle Asylgesetzgebung sorgt weder für eine faire Aufteilung der Verantwortung zwischen den Mitgliedsstaaten, noch für einen schnellen Zugang zu Asylverfahren.
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

Die Agrarministerien der EU-Staaten haben grünes Licht für ein EU-weites Tierschutz-Kennzeichnungssystem gegeben. Pläne für eine Nährwert- und Herkunftskennzeichnung auf der Vorderseite von Lebensmittelverpackungen wurden hingegen vorerst auf Eis gelegt.  

Repubblika
DFON
Generalanwalt Hogan: Das Unionsrecht steht nationalen Verfassungsbestimmungen, nach denen die Exekutive oder eines ihrer Mitglieder, etwa der Premierminister, im Ernennungsverfahren für die Richterschaft mitwirkt, nicht entgegen

A.B. u.a. (Nomination des juges à la Cour suprême - Recours)
Institutionelles Recht
Generalanwalt Tanchev: Das polnische Gesetz, das eingeführt wurde, um die Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung der Beurteilung von Richterkandidaten für das Oberste Gericht durch den Landesjustizrat auszuschließen, verstößt gegen EU-Recht

Generalstaatsanwaltschaft Hamburg
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls, der zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ausgestellt wurde, kann in einem Fall, in dem die betroffene Person ihre persönliche Ladung verhindert hat und aufgrund ihrer Flucht in den Vollstreckungsmitgliedstaat nicht persönlich zu der Verhandlung erschienen ist, nicht allein deshalb verweigert werden, weil der Ausstellungsmitgliedstaat nicht zugesichert hat, dass das Recht dieser Person auf eine neue Verhandlung gewahrt wird

Syndicat interprofessionnel de défense du fromage Morbier
Landwirtschaft
Das Unionsrecht verbietet unter bestimmten Umständen die Wiedergabe der Form oder des Erscheinungsbilds, die bzw. das für ein Erzeugnis charakteristisch ist, das von einer geschützten Ursprungsbezeichnung erfasst wird

A.M. (Étiquetage des produits cosmétiques)
Rechtsangleichung
Die Angabe des "Verwendungszwecks" eines kosmetischen Mittels, die auf dessen Behältnis und Verpackung anzubringen ist, muss den Verbraucher klar über die Anwendung und die Verwendungsweise des Mittels informieren

CLCV u.a. (Dispositif d’invalidation sur moteur diesel)
Umwelt und Verbraucher
Ein Hersteller darf keine Abschalteinrichtung einbauen, die bei Zulassungsverfahren systematisch die Leistung des Systems zur Kontrolle der Emissionen von Fahrzeugen verbessert, um ihre Zulassung zu erreichen

WEG Tevesstraße
Steuerrecht
Die Lieferung von Wärme durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft an die Eigentümer, die Mitglieder dieser Gemeinschaft sind, unterliegt der Mehrwertsteuer

Openbaar Ministerie (Indépendance de l’autorité judiciaire d’émission)
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
L’existence d’éléments témoignant de défaillances systémiques ou généralisées concernant l’indépendance de la justice en Pologne ou de l’aggravation de celles-ci ne justifie pas, à elle seule, que les autorités judiciaires des autres États membres refusent d’exécuter tout mandat d’arrêt européen émis par une autorité judiciaire polonaise

Generalstaatsanwaltschaft Berlin (Extradition vers l'Ukraine)
DISC
Ein Unionsbürger darf nur in Abstimmung mit dem Mitgliedstaat, dessen Staatsbürgerschaft er besitzt, an einen Drittstaat ausgeliefert werden

Heute u.a. mit dabei: Impfstart in mehreren EU-Staaten, aus Sicht vieler finnischer Bürgerinnen und Bürger ist ihre Regierung auf EU-Ebene zu zahm, und der russische Außenminister lobt die Beziehungen zu Kroatien.