Europäische Union

Datenschützer haben in mehreren europäischen Staaten Beschwerde gegen das auf Gesichtserkennung spezialisierte Unternehmen Clearview AI eingelegt.

Heute u.a. mit dabei: Progressive Kräfte im Visegrad-Raum, Biontech für Jugendliche, und weiterhin Streit in Slowenien um die EU-Staatsanwaltschaft.

Belarus ist offiziell die Bahnrad-Europameisterschaft entzogen worden. Nun hat die litauische Hauptstadt Vilnius angeboten, als Gastgeberin einzuspringen. 

Die slowenische Regierung will das Verfahren zur Entsendung von zwei Staatsanwälten an die neue EU-Staatsanwaltschaft neu starten. Die Justizministerin trat aus Protest dagegen zurück.

Die EU hat ihre Sanktionen gegen die Regierung von Syriens Machthaber Baschar al-Assad um ein weiteres Jahr verlängert. Zu den Sanktionen gehören ein Öl-Embargo, Beschränkungen für Investitionen und das Einfrieren von Guthaben der syrischen Zentralbank.

Ein Bündnis aus BDI und Verbänden der Tourismuswirtschaft hat am Donnerstag (27. Mai) die Bundesregierung aufgefordert, die Beschränkungen für Geschäfts- und Urlaubsreisen mit Drittstaaten rasch abzubauen.

“Wir arbeiten gerade an einer europarechtlich sauberen Lösung, wie man Dumpingpreise auf Kosten des Klimaschutzes verhindern kann," erklärte Österreichs Umweltministerin Leonore Gewessler mit Blick auf billige Kurzstreckenflüge.

Kroatiens Ministerpräsident Andrej Plenković hat am Donnerstag Yang Jiechi, Direktor des Zentralen Büros für chinesische Außenpolitik und Mitglied des Politbüros der Kommunistischen Partei Chinas, in Zagreb empfangen. Plenković dankte zu diesem Anlass den chinesischen Behörden für die Zusammenarbeit bei der...

Frankreich, Deutschland und die Niederlande haben eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der eine Stärkung des EU-Gesetzes über digitale Märkte (DMA) in einer Reihe von Bereichen gefordert wird, von der Beteiligung der Mitgliedstaaten bis zur Fusionskontrolle.

Mit umfassenden Wirtschafts- und Finanzsanktionen will die EU den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko weiter unter Druck setzen.

Europas bisher längstes Unterwasser-Stromkabel wurde am Donnerstag (27. Mai) von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der norwegischen Premierministerin Erna Solberg eingeweiht. Damit wurde das wegweisende 1,8-Milliarden-Euro-NordLink-Projekt abgeschlossen, das die Netze beider Länder verbindet.

Nach dem Beschluss der EU, Belarus mit Sanktionen zu belegen, geht es nun um deren Umsetzung. Dazu kamen am Donnerstag die EU-Außenminister zu Beratungen in Lissabon zusammen. Auch sind weitere harte Strafen im Gespräch. #BrusselsBureau

Nach dem Abbruch der Gespräche über eine politische Rahmenvereinbarung durch die Schweiz droht der EU mitten in Europa ein gewaltiges Problem. #BrusselsBureau

Die EU-Agrarsubventionen haben nach wie vor Auswirkungen auf Länder außerhalb der Union. EURACTIV.com wirft einen Blick auf diese Effekte der EU-Agrarpolitik auf Drittstaaten. 

Dauer des Videos : 66'

Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

On 27 May 2021, the Committee on Foreign Affairs and the Subcommittee on Security and Defence will hold an online hearing "Collective security in the GULF". The recent tensions in the Middle East, as well as frequent attacks on oil facilities in Saudi Arabia or series of oil tankers detentions in the Strait of Hormuz, have contributed to a worsening of security situation in the region.

While de-escalation is key, the states of the Gulf Cooperation Council have significant influence on the stability of the region, where 20% of the global oil supply flows transit. The hearing will aim at evaluating the security situation in the Gulf region while analysing the possibility of setting up a regional security mechanism.
Draft programme
Biographies and presentations
Poster
Source : © European Union, 2021 - EP

In the context of the exponential growth of the coronavirus disease (COVID-19), the President of the European Parliament has announced a number of measures to contain the spread of epidemic and to safeguard Parliament's core activities.

The current precautionary measures adopted by the European Parliament to contain the spread of COVID-19 do not affect work on legislative priorities. Core activities are reduced, but maintained to ensure that the institution's legislative, budgetary, scrutiny functions are maintained.

The meetings will be with remote participation for Members (being able to view and listen to proceedings, ask for the floor and intervene in the meeting). Other participants are invited to follow the meeting through webstreaming.

Following these decisions, the next meeting of the Subcommittee on Security and Defence (SEDE) will take place on 16 and 17 June 2021 (online).
The meeting agenda and documents will be published here.

SEDE meetings' calendar 2021
EP calendar 2021
Press release: Sahel: Security situation from the African perspective - 12 April 2021
Press release: MEPs quizzed the head of the IAEA about nuclear non-proliferation - 16 March 2021
Press release: Exchange of views with the NATO Secretary General - 15 March 2021
Press release: Instability in the Central African Republic - 24 February 2021
Press release: Chair of the Security and Defence Subcommittee welcomes extension of the New START Treaty - 5 February 2021
Press release: MEPs to discuss security and defence priorities with Minister Gomes Cravinho - 28 January 2021
Source : © European Union, 2021 - EP

Dauer des Videos : 67'

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Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

Dauer des Videos : 36'

Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

REPORT on a European Parliament recommendation to the Council on the 75th and 76th sessions of the United Nations General Assembly
Committee on Foreign Affairs
María Soraya Rodríguez Ramos

Source : © European Union, 2021 - EP