Europäische Union

Polen wird sich nicht an das Urteil des Europäischen Gerichtshofes halten, das Warschau anwies, den Abbau in der Braunkohlemine Turów an der Grenze zur Tschechischen Republik sofort einzustellen, sagte Polens Premierminister Mateusz Morawiecki am Montag (24. Mai). Am vergangenen Freitag...

Aus Verärgerung über eine Regierungsumbildung in Mali haben malische Militäroffiziere den Präsidenten und den Regierungschef des Landes in Gewahrsam genommen. Die Internationale Gemeinschaft verurteilte den Vorfall scharf.

Nachdem es in Slowenien monatelang nicht gelungen ist, zwei abgeordnete Staatsanwälte für die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) zu ernennen, hat EU-Justizkommissar Didier Reynders offenbar eine Kompromisslösung vorgeschlagen.

Rund 650 Vertreterinnen und Vertreter der slowakischen Kulturbranche haben einen offenen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie Repräsentanten anderer EU-Institutionen gerichtet.

Russia's military and hybrid activities in the EU and its immediate neighbourhood will be analysed throughout several debates set to be held by the Subcommittee on Security and Defence, on 25 May. The Committee will also hold a debate with Deputy Defence Minister of the Czech Republic, Jan Havránek, on the attacks against the ammunition depot perpetrated by Russian Intelligence services in Vrbětice, Czech Republic.
Meeting agenda and documents
Live streaming
EU Fact Sheets: Security and Defence
Source : © European Union, 2021 - EP

Verbrechen gegen die Umwelt besser aufdecken und die Unternehmen zu mehr Klimaverantwortung bringen: das ist das Ziel einer Initiative, die am Donnerstag im Europäischen Parlament verabschiedet wurde. Die Abgeordneten wollen die Täter von Umweltdelikten mehr als bisher strafrechtlich verfolgen. #BrusselsBureau

Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit eine Resolution verabschiedet, die das Investitionsabkommen zwischen der EU und China dauerhaft auf Eis legt. Ausgelöst hatten diesen Schritt chinesische Sanktionen gegen fünf EU-Abgeordnete. #BrusselsBureau

Die Wiederankurbelung des europäischen Tourismussektors hat begonnen. Dank steigender Impfzahlen bereitet sich die Branche auf eine vielversprechende Sommersaison vor. #BrusselsBureau

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

Intervention du président Charles Michel lors du sommet de financement des économies africaines à Paris

Der Rat hat Schlussfolgerungen zur Unterstützung der Erholung und des Wandels des europäischen Mediensektors gebilligt.

Press briefing ahead of Foreign Affairs Council (Trade) will take place on 19 May 2021 at 17.00.

Der Rat hat restriktive Maßnahmen angesichts verschiedener Cyberangriffe gegen die EU und ihre Mitgliedstaaten um ein weiteres Jahr verlängert, und zwar bis zum 18. Mai 2022.

Mit der Richtlinie über die Blaue Karte sollen hoch qualifizierte Arbeitskräfte angeworben und gehalten werden, insbesondere in Branchen mit Fachkräftemangel.

Der Rat hat Schlussfolgerungen zu der Initiative „Europäische Hochschulen“ angenommen und die Mitgliedstaaten aufgefordert, sicherzustellen, dass der Initiative nach wie vor eine zentrale Rolle beim Aufbau eines europäischen Bildungsraums zukommt.

Wochenplan von Präsident Charles Michel, 17.-23. Mai 2021

Press briefing ahead of Eurogroup meeting will take place on 18 May 2021 at 15.00.

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie (IDAHOT) hat die Europäische Union eine Erklärung abgegeben, in der sie ihr nachdrückliches Engagement für die Achtung, den Schutz und die Förderung des vollen und gleichberechtigten Genusses aller Menschenrechte durch lesbische, schwule, bi-, trans- und intersexuelle Personen (LGBTI) bekräftigt.

Die EU hat eine Erklärung zur Veröffentlichung einer Liste sogenannter „unfreundlicher Staaten“ durch Russland abgegeben.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2021/639 des Rates vom 19. April 2021 zur Änderung des Beschlusses 2013/184/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Myanmar/Birma anzuschließen