Europäische Union

President Michel and President Putin took stock of EU-Russia relations during their phone call on Monday 7 June 2021.

Wochenplan von Präsident Charles Michel, 7.-13. Juni 2021

Der Rat hat zwei Texte mit Schlussfolgerungen zu den Auswirkungen der Pandemie gebilligt, und zwar zu den Auswirkungen auf die innere Sicherheit bzw. auf die Bedrohung durch Terrorismus und Gewaltextremismus.

Die jüngsten Terroranschläge in der EU haben deutlich gemacht, dass der Schutz des öffentlichen Raums verbessert werden muss.

In diesen Schlussfolgerungen hebt der Rat hervor, dass die UEFA-Europameisterschaft eine einzigartige Herausforderung für die Sicherheit darstellt, da sie gleichzeitig in elf europäischen Städten stattfinden wird.

Press briefing ahead the G7 summit of 11-13 June2021

Der Rat hat heute Schlussfolgerungen zum Schutz schutzbedürftiger Erwachsener in der EU im zivil- und strafrechtlichen Bereich gebilligt.

Mit diesem Text soll das Mandat der Agentur erweitert und ihre Arbeitsweise durch effizientere Verfahren verbessert werden.

Das Hauptziel dieses Systems besteht darin, die grenzüberschreitende Kommunikation zwischen den zuständigen Behörden effizienter zu gestalten und den Zugang zum Recht für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen zu erleichtern.

Mit dem Verordnungsentwurf soll für Unternehmen sowie für Bürgerinnen und Bürger mehr Rechtssicherheit in Bezug auf grenzüberschreitende Forderungsübertragungen geschaffen werden, wodurch der Zugang zu Finanzmitteln erleichtert und grenzüberschreitende Investitionen in der EU gefördert werden sollen.

Der mit 17,5 Mrd. € ausgestattete Fonds für einen gerechten Übergang ist nur für Gebiete vorgesehen, die von fossilen Brennstoffen und CO2-intensiven Industriezweigen abhängig sind, um ihnen zu helfen, klimaneutral zu werden.

Zurück in Straßburg hatten die Abgeordneten viel zu tun, unter anderem mit Abstimmungen zum Covid-Zertifikat, dem Rechtsstaatsmechanismus, Belarus und Biodiversität.

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

On Monday, national MPs and MEPs will meet to discuss the impact of the COVID-19 pandemic and the external dimension of asylum and migration policies.
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2021 - EP

Die Anti-Korruptionsbehörde OLAF steht seit dem vorigen Jahr vor einer neuen Herausforderung: Neben dem Kampf gegen traditionelle Betrugsfälle musste sie auch gegen Kriminelle tätig werden, die sich die Pandemie zu Nutze machten. #BrusselsBureau

Die Käfighaltung von Tieren könnte in der Europäischen Union bis 2027 schrittweise abgeschafft werden, sagen die Abgeordneten.
Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

Das Parlament fordert die EU auf, diejenigen zu bestrafen, die an der erzwungenen Landung eines Flugzeugs in Minsk am 23. Mai und an der Verhaftung von Roman Protassewitsch beteiligt waren.
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

On Thursday, Parliament adopted three resolutions on the human rights situation at the Spanish/Moroccan border, in Russia, and in Sri Lanka.
Subcommittee on Human Rights

Source : © European Union, 2021 - EP

Angesichts der jüngsten Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen in der EU fordern die Europaabgeordneten strengere EU-Cybersicherheitsstandards.
Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

Das Europäische Parlament besteht darauf, dass die nationalen Ausgabenpläne für die Corona-Hilfsgelder die festgelegten Ziele für faires und grünes Wachstum und Digitalisierung erfüllen.
Haushaltsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Währung

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

Die Abgeordneten weisen EP-Präsident Sassoli an, die Kommission spätestens innerhalb von zwei Wochen aufzufordern, „ihren Verpflichtungen" gemäß der Konditionalitätsverordnung nachzukommen.
Haushaltsausschuss
Haushaltskontrollausschuss

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP