Europäische Union

Heute u.a. mit dabei: Hackerangriff auf Belgien, Ärger über Spahns Ressentiments gegen den Balkan, und weitgehend positive Corona-Entwicklungen.

Knapp 1,1 Milliarden Euro will die deutsche Regierung in den Netzausbau stecken, um dem schwelenden Problem der Funklöcher endlich Herr zu werden. Am Dienstag (25. Mai) hat die Europäische Kommission das Projekt nun genehmigt.

Drei Nichtregierungsorganisationen haben im Namen von zwei Asylbewerbern eine Klage wegen Menschenrechtsverletzungen gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht. Dabei geht es um die umstrittenen Push-Back Aktionen.

Polens größte Fluggesellschaft LOT hat am Donnerstag alle Verbindungen zur belarussischen Hauptstadt Minsk ausgesetzt. Damit reagiert sie auf die Verhaftung des Journalisten Roman Protasewitsch am Sonntag.

Nach der erzwungenen Landung eines Passagierflugzeugs in Belarus und der Festnahme des Regierungskritikers Roman Protassewitsch rückt die Rolle Russlands bei dem Vorgang in den Fokus.

Die Verteidigung des früheren Kommandanten der Armee der Republik Srpska, Ratko Mladić, hat beantragt, den endgültigen Urteilsspruch vor dem Tribunal in Den Haag zu verschieben. Sowohl die Verteidiger als auch ihr Mandant sollten persönlich im Gerichtssaal anwesend sein, fordern sie.

Der Teufel steckt im Detail: Laut deutschen Forschern haben die Agrarsubventionen der EU das Potential, den Verlust von Artenvielfalt zu stoppen - doch je nach Ausgestaltung könnte es den Maßnahmen an Schlagkraft fehlen.

Bulgariens Präsident Radew wünscht sich von der Führung Nordmazedoniens eine "Roadmap" darüber, wie die Gespräche über den EU-Beitritt wieder aufgenommen und eine Lösung für die Probleme zwischen den beiden Ländern gefunden werden könne.

Der EU-Gipfel hat keine Fortschritte bei der Umsetzung des verschärften Klimaziels bis 2030 gebracht. In ihrer gemeinsamen Erklärung verständigten sich die Staats- und Regierungschefs am Dienstag in Brüssel lediglich darauf, "sich zu gegebener Zeit" erneut mit dieser Frage zu befassen. Die EU-Kommission müsse zunächst konkreten Vorschläge dazu unterbreiten.

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat am Dienstag die Kandidaten des extrem rechten Parteiflügels, Alice Weidel und Tino Chrupalla, zum Spitzenduo für die Bundestagswahl gewählt.

Der EU-Gipfel hat keine Fortschritte bei der Umsetzung des verschärften Klimaziels bis 2030 gebracht. In ihrer gemeinsamen Erklärung verständigten sich die Staats- und Regierungschefs am Dienstag in Brüssel lediglich darauf, "sich zu gegebener Zeit" erneut mit dieser Frage zu befassen. Die EU-Kommission müsse zunächst konkreten Vorschläge dazu unterbreiten.

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Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

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Als Deutschland vor über 30 Jahren Wiedervereinigung feierte, prallten auch in der Landwirtschaft zwei Welten aufeinander. Doch wo stehen wir heute, mehr als drei Jahrzehnte nach dem Fall der Mauer – Haben sich die Verhältnisse in Ost und West angeglichen, oder bleiben Unterschiede?

Die Unterhändler des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission beginnen diese Woche ihren Trilog: Ziel ist es, eine Einigung über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu erzielen. EURACTIV sprach im Vorfeld mit Agrarkommissar Janusz Wojciechowski.

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Der aktuell ausgesetzte Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU soll im Jahr 2023 wieder reaktiviert werden, so EU-Kommissar Valdis Dombrovskis.

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben am Dienstag das geplante COVID-19-Zertifikat der EU genehmigt. Die Zustimmung des EU-Parlaments soll bald folgen; das System dürfte dann ab 1. Juli einsatzfähig sein.

Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich darauf geeinigt, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen sowie ihre Klimaziele für 2030 zu erhöhen. Das bedeutet, dass die Union ihre gesamte Klimapolitik, einschließlich des Emissionshandelssystems, anpassen muss, so EU-Klimakommissar Frans Timmermans.

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Russland und der Streit zwischen Skopje und Sofia; weniger Impf-Skepsis in Österreich; und britische Reaktionen auf den Ryanair-Vorfall in Belarus.