Europäische Union

Wochenplan von Präsident Charles Michel, 10.-16. Mai 2021

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2021/613 des Rates vom 15. April 2021 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/1693 betreffend restriktive Maßnahmen gegen ISIL (Da'esh) und Al-Qaida und mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen anzuschließen

Erweiterung: neue Verfahrensweise wird auf Montenegro und Serbien angewandt

Der Rat hat Schlussfolgerungen zum Thema „Horn von Afrika“ angenommen, in denen die EU ihre Entschlossenheit bekräftigt, ihre strategischen Beziehungen zu der Region am Horn von Afrika zu intensivieren und eine neue Strategie für die Region festzulegen.

Der Rat hat heute eine Verordnung zur Stärkung des EU-Katastrophenschutzverfahrens angenommen. Die neuen Vorschriften werden es der EU und den Mitgliedstaaten ermöglichen, eine bessere Katastrophenvorsorge zu leisten und rascher darauf zu reagieren.

Der Rat hat vier Rechtsakte zur Ergänzung des Rechtsrahmens für „Horizont Europa“ angenommen. Sie betreffen das Spezifische Programm zur Durchführung von „Horizont Europa“, das Euratom-Programm, das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT) und die Strategische Innovationsagenda (SIA).

Der Rat hat Schlussfolgerungen zu Sicherheit und Verteidigung angenommen, in denen er seine Entschlossenheit bekräftigt, die Umsetzung der Sicherheits- und Verteidigungsagenda der EU voranzubringen, damit die EU mehr Verantwortung für ihre Sicherheit übernehmen kann.

Der Rat hat eine Verordnung zur Aktualisierung des EU-Systems für die Kontrolle der Ausfuhr, der Vermittlung, der technischen Unterstützung, der Durchfuhr und der Verbringung betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck angenommen.

At Wednesday's debate on ensuring global access to shots, there was a lack of consensus among MEPs on a temporary waiver of patent rights for COVID-19 vaccines.
Committee on Development
Committee on International Trade

Source : © European Union, 2021 - EP

Ryanair/ Kommission (Espagne; Covid-19)
Staatliche Beihilfen
Der Fonds zur Stützung der Zahlungsfähigkeit der strategisch bedeutenden spanischen Unternehmen, die sich aufgrund der Covid-19-Pandemie vorübergehend in Schwierigkeiten befinden, ist mit dem Unionsrecht vereinbar

Ryanair/ Kommission (TAP; Covid-19)
Staatliche Beihilfen
Der Beschluss der Kommission, mit dem die Beihilfe von Portugal zugunsten des Luftfahrtunternehmens TAP für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wurde, wird aufgrund unzureichender Begründung für nichtig erklärt

Ryanair/ Kommission (KLM; Covid-19)
Staatliche Beihilfen
Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem die Finanzhilfe der Niederlande zugunsten der Fluggesellschaft KLM im Kontext der Covid-19-Pandemie genehmigt wurde, wegen unzulänglicher Begründung für nichtig

Am Dienstag verabschiedete das Parlament das Programm für das Europäische Solidaritätskorps, das Freiwilligentätigkeiten für junge Menschen in der EU und darüber hinaus unterstützt.
Ausschuss für Kultur und Bildung

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

Das Parlament fordert, dass illegale Online-Übertragungen von Live-Sportereignissen in Echtzeit gesperrt und die Rechte der Veranstalter gestärkt werden.
Rechtsausschuss

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

Am Dienstag verabschiedete das Parlament die Neuauflage von ERASMUS+, dem Vorzeigeprogramm der EU für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport.
Ausschuss für Kultur und Bildung

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

Wednesday, 19 May

Source : © European Union, 2021 - EP

EP negotiators want to use the Emergency Support Instrument in order to provide citizens with accessible and free of charge testing for the purpose of the new EU Covid-19 certificate.
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2021 - EP

Die EU-Staaten mit Ausnahme Ungarns haben einen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas gefordert. Zuvor hatte sich der Außenministerrat auf einer Dringlichkeitssitzung vergeblich um eine einheitliche Haltung bemüht. #BrusselsBureau

Der Fonds für einen gerechten Übergang hilft den EU-Staaten, die sozialen und wirtschaftlichen Folgen des Übergangs zur klimaneutralen Wirtschaft zu bewältigen.
Ausschuss für regionale Entwicklung

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

Die Abgeordneten billigten neue EU-Hilfen und forderten eine Vereinfachung des Solidaritätsfonds, um den Klimawandel und immer häufiger auftretende Naturkatastrophen zu berücksichtigen.
Haushaltsausschuss
Ausschuss für regionale Entwicklung

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP