Eine europaweite Koalition aus Presseorganisationen und Rechtsgruppen hat gewarnt, dass die slowenische Regierung zunehmend versucht, kritische Medien systematisch zu untergraben. Der entsprechende Bericht wurde gestern (30. Juni) veröffentlicht – nur einen Tag bevor Slowenien heute offiziell die Ratspräsidentschaft der EU...
Die EU-Kommission will die Käfighaltung von Nutztieren wie Legehennen und Schweinen schrittweise beenden. Als Reaktion auf eine europäische Bürgerinitiative kündigte die Behörde am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzesvorschlag bis zum Jahr 2023 an.
Deutschland und Großbritannien wollen wieder näher zusammenrücken. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und sein britischer Kollege Dominic Raab unterzeichneten am Mittwoch eine gemeinsame Absichtserklärung zur engeren Zusammenarbeit in außen- und sicherheitspolitischen Fragen.
Die US-Regierung hat die EU eindringlich aufgefordert, einen Mitte Juli geplanten Vorschlag für eine europäische Steuer für Digitalunternehmen zu verschieben.
Die Bundesregierung erwartet von Slowenien nach der Übernahme der am Donnerstag beginnenden EU-Ratspräsidentschaft ein Vorgehen im Interesse aller Mitgliedstaaten.
Das Oberste Gericht von Belfast hat eine Klage gegen das im Brexit-Abkommen mit der EU vereinbarte Nordirland-Protokoll abgewiesen. Der zuständige Richter Adrian Colton wies am Mittwoch alle Argumente der Kläger zurück.
Ab dem 1. Juli kann mit dem digitalen Impfpass der volle Corona-Schutz nachgewiesen werden. Damit sollen Reisen und Pendeln in Europa wieder einfacher werden. #BrusselsBureau
Fondazione Cassa di Risparmio di Pesaro u.a./ Kommission
Institutionelles Recht
Die Abwicklung der Banca delle Marche durch die italienischen Behörden war im Wesentlichen durch den Ausfall dieser Bank bedingt
Deutschland hat es sich in seiner Hightech-Strategie zum Ziel gesetzt an der Spitze der nächsten technologischen Revolution zu stehen. In einem vor kurzem veröffentlichten Bericht des Bundeskabinetts wurde nun eine Bestandsaufnahme vorgenommen. Die Reaktionen fielen gemischt aus.