Europäische Union

Wegen eines Eilantrags von mehreren Bundestagsabgeordneten vor dem Bundesverfassungsgericht ist das Gesetz zur Reform des Euro-Rettungsfonds ESM vorerst gestoppt worden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier setzte auf Bitte der Karlsruher Richter die Ausfertigung des Gesetzes vorläufig aus.

Die ohnehin bereits enorme Staatsverschuldung Italiens ist in der Corona-Pandemie weiter stark angestiegen. Im ersten Quartal 2021 nahm das Land neue Schulden in Höhe von 13,1 Prozent der Wirtschaftsleistung auf, wie das nationale Statistik-Amt Istat am Donnerstag mitteilte.

Lockerungen, Urlaubsfreuden und EM-Euphorie hellen derzeit vielerorts die Stimmung auf. Doch Sorglosigkeit ist angesichts der hochansteckenden Coronavirus-Variante Delta nicht angebracht, wie die WHO Europa am Donnerstag hervorhob.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und sein polnischer Kollege Zbigniew Rau haben sich zur engen Zusammenarbeit ihrer Länder etwa beim Umgang mit Belarus bekannt. Bei einem Besuch von Maas in Warschau am Donnerstag traten allerdings auch Meinungsverschiedenheiten offen zutage.

Nach der Einigung zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU hat Agrarministerin Julia Klöckner die erfolgreiche Kompromissfindung betont. Bei Verbänden und Oppositionsparteien stoßen die Pläne auf gemischte Gefühle.

Die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Slowenien verlief hinter den Kulissen in gereizter Atmosphäre. Hauptanlass war ein vom slowenischen Regierungschef angefachter Konflikt um "kommunistische" Richter und EU-Abgeordnete in Belgien. #BrusselsBureau

Ausnahmeregeln von Mitgliedsländern und begrenzte Daten im Zertifikat behindern freieres Reisen #BrusselsBureau

Unser Reporter sprach mit der Apple Vizepräsidentin #BrusselsBureau

Dauer des Videos : 7'29''

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Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

Mitgliedsstaaten sollten keine "uneffektiven" eigenen Regeln verhängen, so der Ryanairboss. #BrusselsBureau

Nach Portugal ist nun Slowenien an der Reihe. #BrusselsBureau

Die Menschenrechtsorganisation Global Witness hat nach eigenen Angaben gravierende Mängel in Facebooks Werbe-Überprüfungssystem aufgedeckt: Es sei gelungen, mehrere politische Werbeanzeigen mit Verunglimpfungen und Gewaltaufrufen in Nordirland zu schalten.

Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, hat weitere Initiativen zur Schaffung einer Kapitalmarktunion für nachhaltige Finanzen gefordert.

Laut einem Entwurf will die EU-Kommission die Obergrenze für CO2-Emissionen aus der Industrie verschärfen sowie den Emissionshandel auf Schifffahrt, Straßenverkehr und Heizstoffe ausweiten.

Kommission/ European Food u.a.
Staatliche Beihilfen
Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist dem Gericht ein Rechtsfehler unterlaufen, als es festgestellt hat, dass die Kommission nicht dafür zuständig sei, die von Rumänien im Anschluss an einen Schiedsspruch gezahlte Entschädigung anhand des Beihilferechts zu prüfen

CB
Steuerrecht
Bei der Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage eines von Mehrwertsteuerpflichtigen verschleierten Umsatzes ist davon auszugehen, dass die von der Steuerverwaltung rekonstruierten gezahlten und erhaltenen Beträge die Mehrwertsteuer bereits enthalten

Length of video : 14'

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Source : © European Union, 2021 - EP

Heute u.a. mit dabei: Slowenien übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft, die Bundeswehr beendet ihren Afghanistan-Einsatz, und in Frankreich wird bereits vor der vierten COVID-Welle gewarnt.

Der zwanzigjährige Einsatz der deutschen Bundeswehr in Afghanistan ist am Mittwoch (30. Juni) offiziell beendet worden: Die letzten drei Flugzeuge mit den verbliebenen Soldat:innen landeten gestern im niedersächsischen Luftwaffen-Stützpunkt Wunstorf.

Die bulgarische Interimsregierung hat vorherige Pläne bestätigt, den Euro ab dem 1. Januar 2024 als offizielle Währung einführen zu wollen.