Europäische Union

Mit den Regelungen können Anbieter von Online-Diensten weiterhin freiwillig Material über sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet erkennen, entfernen und melden.

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

Mit den EU-weiten neuen Datenschutzregeln von Ende 2020 hörten Online-Unternehmen auf, Inhalte mit dem sexuellen Mißbrauch von Kindern den Behörden zu melden - aus Angst, die Firmen könnten gegen das Gesetz verstoßen. Jetzt verabschiedete das Europäische Parlament neue Regeln. #BrusselsBureau

A broad majority of MEPs demanded action from the Council and the Commission against the continuous deterioration of EU values in Hungary and Poland.
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2021 - EP

Source : © European Union, 2021 - EP

Ardagh Metal Beverage Holdings/ EUIPO (Marque sonore)
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Das Gericht äußert sich erstmals zur Eintragung einer im Audioformat dargestellten Hörmarke

The threat to democracy and fundamental rights in several member states was the main issue discussed on Wednesday with Presidents Michel and von der Leyen.

Source : © European Union, 2021 - EP

DRAFT OPINION on the draft general budget of the European Union for the financial year 2022
Committee on Foreign Affairs
Urmas Paet

Source : © European Union, 2021 - EP

Mit der Fazilität „Connecting Europe“ sollen das Verkehrswesen, die digitalen Netzwerke, die 5G-Systeme sowie die Energieinfrastruktur in der EU modernisiert werden.

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

Am Dienstag verabschiedete das Parlament die überarbeitete Fazilität „Connecting Europe“. Von 2021 bis 2027 werden damit Verkehrs-, Digital- und Energieprojekte gefördert.
Ausschuss für Verkehr und Tourismus

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

Zwischen 2021 und 2027 werden insgesamt 6,1 Milliarden Euro für nachhaltige Fischerei und den Schutz von Fischereigemeinden bereitgestellt.

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

Wednesday, 7 July

Source : © European Union, 2021 - EP

Grüne Standards auf den Finanzmärkten sollen klimafreundliche Investitionsprojekte fördern. #BrusselsBureau

ÄNDERUNGSANTRÄGE 12 - 66 - Entwurf einer Stellungnahme Resilienz kritischer Einrichtungen
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Lukas Mandl

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

ÄNDERUNGSANTRÄGE 67 - 68 - Entwurf einer Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Resilienz kritischer Einrichtungen
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Lukas Mandl

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

Erster Auftritt des umstrittenen slowenischen Regierungschefs Janez Janša als EU-Ratspräsident vor dem Europäischen Parlament.Eigentlich war eine Debatte über seine politischen Prioritäten geplant, doch die Abgeordneten nahmen ihn wegen heimischer Defizite unter Feuer. #BrusselsBureau

Amtsantritt eines neuen Mitglieds des Gerichts der Europäischen Union

Ein Gericht in Belarus hat den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Viktor Babariko wegen angeblicher Korruption zu 14 Jahren Haft verurteilt. Babariko bestreitet die Vorwürfe. Das Urteil löste Kritik aus dem Westen und seitens der Opposition im Exil aus.

In Slowenien sind wegen der Politik von Ministerpräsident Janez Janša die Pressefreiheit und die Zukunft des Journalismus ernsthaft bedroht. Das ist zumindest die Meinung von Nachrichtenagenturen, Journalisten und einer Medien-Organisationen, mit denen Euronews gesprochen hat. #BrusselsBureau

Einige Medienvertreter:innen befürchten, dass ein Verbot zielgerichteter Online-Werbung ihr Geschäftsmodell beeinträchtigen könnte. Dies würde auch potenziell dramatische Folgen für den Medienpluralismus haben, warnen sie.

Source : © European Union, 2021 - EP